Priusfreunde.de

Zitat:
Vorerst nicht im Bundesrat
Union zögert Haushalt wegen Agrardiesel hinaus

Weil die CDU und CSU ebenso wenig mit den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen einverstanden sind wie die Landwirte, spielen sie beim Haushaltszeitplan der Ampel nicht mit. Noch am Freitag sollte der Bundesrat die Budgetpläne absegnen. Daraus wird nun nichts.- www.n-tv.de/politik/Union-zoegert-Hausha...article24705452.html

Grüße, Egon

Öl ins Feuer gießen, ist wirklich die Paradedisziplin von Merz und Söder.

eppf

Den neuesten Umfragen nach können Sie davon nicht profitieren... AfD-3 % CDU -1 % bei 30 %, SPD +2 %... lt. bundesweiter ARD Umfrage...

Wer zu viel Öl in's Feuer gießt, spielt mit dem Feuer!

Gruß Martin

Passt es hierher?
Trecker und Mist blockieren A2

Auf der A2 zwischen Braunschweig-Watenbüttel und der Raststätte Zweidorfer Holz Nord hat es am Morgen eine Treckerblockade gegeben.
[..]
Zudem wurden Reifenteile und Baumstämme und vor allem Mist auf der A2 auf Höhe der Raststätte verteilt. Nach Informationen des NDR Niedersachsen türmte sich der Mist bis zu zwei Meter hoch. - www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/bra...esperrt,mist104.html

Mir fehlen in jeglicher Hinsicht die Worte...

.. aber Gedanken an Schlüttsiel, wo Privatpersonen davor gehindert wurden, eine Fähre zu verlassen.

Hybridfan5

weinfux schrieb:
Wer zu viel Öl in's Feuer gießt, spielt mit dem Feuer! Das ist aber insbesondere Merz sowas von egal. Anstelle den Vorteil zu sehen, dass sich jemand anders den Schuh anzieht, eine total überholte Subvention zurückzufahren, wird nur noch darauf los gehetzt.

Wie schon früher einmal gesagt, er findet selbst beim nächsten Erdbeben einen Grund dafür, warum die Ampel und dabei insbesondere die Grünen die Schuld daran tragen.

Nicht umsonst kam bei der letzten "Kanzler-Umfrage" heraus, dass Merz unter den Unionskandidaten mit Abstand am ungeeignetsten dastand. Dieser Mensch hat nicht einen Funken Anstand, nicht einmal unter Politikermaßstäben.

Hybridfan5 schrieb:
Mir fehlen in jeglicher Hinsicht die Worte...
Wenn die Exekutive hier nicht selbst tätig wird, findet sich hoffentlich jemand anders, der Anzeige erstattet!

eppf

Zitat:
Sparmaßnahmen nach Urteil
Bundestag beschließt Agrardiesel-Kürzung für Bauern

Der Zankapfel sind die Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Den lauten Protesten zum Trotz beschließt der Bundestag das Aus für Subventionen, das die Landwirte verhindern wollten. Der Bundesrat muss dem Haushaltsfinanzierungsgesetz noch zustimmen. Ein Einspruch ist möglich.- www.n-tv.de/politik/Bundestag-beschliess...article24708260.html

Grüße, Egon

eppf schrieb:
Wenn die Exekutive hier nicht selbst tätig wird, findet sich hoffentlich jemand anders, der Anzeige erstattet!
Zitat:
Nach Blockade mit Treckern und Mist auf A2:
Polizei sucht Zeugen
[...]
Die Polizei hat unter anderem Strafverfahren wegen Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs gegen vor Ort festgestellte Personen eingeleitet.
[..]
Wer Angaben zum Beginn der Blockade machen kann oder Video- oder Fotoaufnahmen gemacht hat, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer (0531) 476-3715 zu melden. - www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/bra...aunschweig12190.html

Zitat:
Bauernproteste:
Landwirte blockieren Industriegebiet Brunsbüttel

Seit dem frühen Morgen blockieren Landwirte in Brunsbüttel mit Treckern das Industriegebiet auf der Südseite der Stadt. Auch die Kanalfähre ist betroffen. Vereinzelt liegen Strohballen auf Straßen.

Laut Polizei sind es etwa 60 Trecker, die seit heute Morgen um 4.15 Uhr in Brunsbüttel (Kreis Dithmarschen) und Büttel (Kreis Steinburg) verschiedene Zufahrten zum Gewerbegebiet blockieren. Der ChemCoast Park ist das größte Industriegebiet in Schleswig-Holstein.
[..]
Betroffen ist jedoch nicht nur das Industriegebiet, sondern auch die Zufahrt zur Kanalfähre Brunsbüttel. Derzeit können lediglich Fußgänger und Radfahrer transportiert werden.
[....]
Nach Einschätzung der Polizei haben sich die Landwirte wohl auf eine längere Blockade vorbereitet - einige haben sogar Toiletten mitgebracht. - www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstei...ettel,bauern322.html

Hybridfan5

Zitat:Streit über Agrardiesel
Söder will Wachstumschancengesetz zustimmen – unter einer Bedingung

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigt sich willens, seinen Widerstand gegen das geplante »Gesetzchen« aufzugeben. Dafür müsse allerdings [...] eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen- www.spiegel.de/politik/deutschland/marku...a6-8781-0c4efc38a32d

Grüße, Egon

Wo bleibt die Empörung?
In Brandenburg sind mehrere Menschen durch Misthaufen auf der Fahrbahn verletzt worden. Aber anders als bei der "Letzten Generation" regt sich kaum jemand über diesen Protest der Bauern auf.
www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bauern-protest-112.html

LG
Klaus

Zitat:
Umstrittene Steuervergünstigungen
Bundesrat stimmt für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Trotz wochenlanger Bauernproteste hat der Bundesrat die Subventionsstreichung beim Agrardiesel durchgewinkt. Die Bundesregierung verspricht den Bauern nun andere Entlastungen. - www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bunde...8a-8880-60c4f69bf76b
- www.n-tv.de/politik/Bundesrat-beschliess...article24824094.html

Grüße, Egon

Die Regierung hatte keine andere Wahl. Hätten sie den Agrardieselsubventionsabbau (tolles Wort) gestrichen, wäre es ein Exempel für Erpressbarkeit gewesen.

Das Thema Agrardiesel ist ein Paradebeispiel dafür, wie man richtige Dinge vollkommen falsch angeht!

Es war vollkommen falsch, mit einem Schuss ins Blaue ein bis zwei Milliarden EUR einsparen zu wollen (Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung), anstelle dabei ein ganzheitliches Konzept aufzustellen. "Vielen Dank" auch, Herr Lindner.

Wenn es nur ums Geld gegangen wäre, hätte man ganz einfach den allgemeinen Steuervorteil von Diesel um 3ct abschmelzen können und es wäre für den Finanzminister mehr herausgekommen, ohne einen Scherbenhaufen anzurichten.

Die Opposition hat das Ganze dann natürlich bereitwillig in populistischer Art und Weise ausgeschlachtet.

Es ist absolut sinnvoll, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen, man muss auch bei der Landwirtschaft zukünftig andere Wege gehen. Es braucht dann aber für die Landwirte ein planbares Konzept und keinen Hoppladihopp-Entscheid.

Man wird irgendwann einmal Geld in Hand nehmen (müssen), um Förderungen für elektrisch betriebene Traktoren und Maschinen zu leisten, spätestens dann wäre eine weitere Subventionierung von Agrardiesel der pure Anachronismus.

eppf