Priusfreunde.de

Ergebnisse des Diesel-Gipfels Stand 6/18:
(Grundlage ist eine schriftliche Anfrage der Grünen)

- bislang wurde kein einziger Cent an die betroffenen Städte und Gemeinden ausgezahlt
- das "Sofortprogramm [sic!] saubere Luft" gehe von 2017 bis 2020
- die Hersteller werden frühestens 9/18 die 250 Mio einzahlen, bislang wurde von Seiten der Hersteller kein einziger Cent eingezahlt
- Man stelle sich vor, die Bundesregierung hätte gleich nach Auffliegen des Skandals 2015 wirksame Maßnahmen ergriffen, der Dieselabsatz wäre vermutlich nicht so sehr in den Keller gegangen.

www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Di...elder-an-Staedte-aus

Zitat:
Zu den Sofortmaßnahmen gehört laut Dobrindt: 5,3 Millionen Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeuge sollen per Software-Update nachgerüstet werden. Darin enthalten sind laut Branchenverband VDA bereits rund 2,5 Millionen Diesel-Pkw des Volkswagen-Konzerns, die nach Bekanntwerden des Dieselskandals bereits ein Software-Update erhalten haben. www.br.de/nachrichten/diesel-gipfel-abgasskandal-100.html

Von den versprochenen restlichen 2,8 Mio Dieselfahrzeug-Sofort-Softwareupdates wurden bislange wieviel aufgespielt? Überhaupt ein einziges?

Scheuer meinte, bis 9/18 solle zumindest die Softwareentwicklung fertig sein. Das BMVI sprach von ungefähr 2,7 Mio Fahrzeugen mit aufgespieltem Softwareupdate (Stand 5/18).

Der Städtetag beklagt sperrige Umsetzung des Bundesprogramms gegen Dieselfahrverbote für saubere Luft:
Der Städtetag-Experte befürchtet nun wegen des „deutlich verzögerten“ Beginns der Luftreinhaltemaßnahmen negative Folgen mit Blick auf mögliche Fahrverbote. Die Wirksamkeit der Maßnahmen könne so verspätet einsetzen, „dass die zuständigen Gerichte ihnen mit Blick auf die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Fristen womöglich keine immissionsmindernde und Fahrverbote vermeidende und Fahrverbote vermeidende Wirkung mehr zumessen werden“www.handelsblatt.com/politik/deutschland...drohen/22731630.html

Zitat: Scheuer meinte, bis 9/18 solle zumindest die Softwareentwicklung fertig sein...

Diese Software ist bestimmt noch NEFZ-optimiert, wollen wir wetten?
Bis zur fertigen WLTP-Variante gehen bestimmt noch 2 Jahre ins Land.

1. Ja, weil die Fahrzeuge auf NEFZ homologiert wurden und bleiben.
2. Nein, da wird wohl noch keine Nachrüstlösung angestrebt, da ja noch kein nach WLTP homologiertes Fahrzeug mit manipulierter Software erkannt oder gar zurückgerufen wurde. Ab September 2018 könnte bei Neuwagen mit nochmals weiterer 3jähriger Verzögerung all das wieder von vorne losgehen, was seit 2015 schon bekannt ist.

Ein Jahr Dieselgipfel "Sofortmassnahmen" - Nur Sand in die Augen gestreut.
Zitat:
Keine der zentralen Vereinbarungen, die schnell und unbürokratisch wirken sollten, ist bis heute umgesetzt worden. Kein Cent ist aus dem Eine-Milliarde-Euro-Dieselfonds an die Städte und Kommunen geflossen. Keinen Cent haben die deutschen Autokonzerne in den Fonds eingezahlt. Kein Cent floss bis heute aus dem Bundeshaushalt [...]. www.pnn.de/wirtschaft/1305929/

Herr Scheuer hat erwartungsgemäß eine andere Sichtweise der Dinge:
"Wir haben Geld, das jetzt bewilligt wird und das geht in Hochdruck und Rekordtempo, aber trotzdem erstmal muss die Werkstatt den Umrüstplatz einbauen." www.br.de/nachrichten/bundesverkehrsmini...-diskussion-100.html
Besonders schön die sinngemäße Formulierung "Wir haben Geld, was wir noch nicht haben."

Der Auto-Branchenverband VDA sieht ein Jahr nach dem "Dieselgipfel" sichtbare Fortschritte für bessere Luft in Städten. "Die Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel zeigen Wirkung", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf dpa-Anfrage.
www.motor-talk.de/news/-mehr-als-eine-mi...diesel-t6404787.html

LG
Klaus

Zitat daraus:

"Mehr als eine Million modernster Diesel"
Prima. Diese "modernsten Diesel" dürfen dank Euro 6b TEMP- und RDE-Verarsche schon seit Jahren geltende Emissions-Grenzwerte legal um mehr als das Doppelte überschreiten, und zwar dauerhaft. Das ist für den VDA natürlich Grund zum Jubeln.

Grüße, Egon

Und wo soll jetzt das Problem sein? Der Gesetzgeber (übrigens auch von den "Priusfreunden" legitimiert) hat geregelt und eine Abwägung in dem ihm zustehenden weiten Ermessenspielraum getroffen. Im Übrigen dürfte sich das "Problem" ohnehin "durch Zeitablauf" erledigen.

@Ghost
Ein kurzter Blick in die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts hätte genügt um festzustellen, dass der Zeitraum der NO2 Jahresgrenzwertüberschreitung "so kurz wie möglich" zu halten ist und dass im Falle Stuttgart lediglich Fahrverbote eine geeignete Luftreinhaltemaßnahme darstellten. Von daher teile ich deine Einschätzung nicht, das Problem löse sich "durch Zeitablauf".

Die ganzen anderen Maßnahmen des Dieselgipfels können nur dann Fahrverbote verhindern, wenn sie ein ähnliches Stickoxidminderungspotential wie Fahrverbote versprechen. Die Umstellung auf Euro 6d Diesel wurde bislang von den Gerichten nicht als geeignete Maßnahme bewertet. Auch andere Maßnahmen - so sinnvoll sie sein mögen - wie z.B. die Verflüssigung des Verkehrs und die Umstellung auf Elektrobusse werden die Grenzwerte nicht so schnell einhalten wie Fahrverbote.

Ich halte es für gefährlich, hier auf Zeitablauf zu spekulieren. Die in den anderen Städten anhängigen Klagen werden höchstwahrscheinlich die Priorität des Gesundheitsschutzes bestätigen und ebenso Fahrverbote verhängen. Besser, man bereitet sich jetzt schon darauf vor, sonst wird es ein böses Erwachen geben.

priusplus1 schrieb:
Ich halte es für gefährlich, hier auf Zeitablauf zu spekulieren. Die in den anderen Städten anhängigen Klagen werden höchstwahrscheinlich die Priorität des Gesundheitsschutzes bestätigen und ebenso Fahrverbote verhängen. Besser, man bereitet sich jetzt schon darauf vor, sonst wird es ein böses Erwachen geben.
Das denke ich auch und deshalb verstehe ich nicht, warum die Politik in den meisten betroffenen Städten diesbezüglich auf Tauchstation geht.

Vorgerichtlich kann man noch gestalten. Das Gericht wird hingegen etwas festlegen von dem man nicht wegkommet. Dann ist es zu spät zu beklagen, dass auch auf etwas weniger schmerzhaften Wegen ein gleichwertiges Ergebnis zu erreichen wäre.

Und wenn das nicht umgesetzt wird gibt es erst eine Geldstrafe die aus dem Stadtsäckel bezahlt wird und am Ende steht Erzwingungshaft für den Bürgermeister.

Das Grundübel ist, dass man eigentlich seit Jahrzehnten weiß, was getan werden müsste. Aber es wird meist nicht oder nur halbherzig umgesetzt. Das fängt schon damit an, dass die Preise für die städtischen Parkhäuser weniger stark wie die für die Bustickets erhöht werden.

Zitat:
Dieselgipfel - ein Jahr danach
Viel versprochen, viel gebrochen

Bessere Luft, mehr Radverkehr, keine Fahrverbote - auf dem Dieselgipfel vor einem Jahr machten Politik und Industrie viele Zusagen. Welche haben sie eingehalten?
- www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-gipfe...echen-a-1221276.html

Die Bilanz ist wie erwartet erbärmlich. Kaum anders zu erwarten, wenn eine ganze Schlüsselindustrie an eben diesem Ergebnis interessiert ist.

Grüße, Egon

Irgend jemand meinte heute auf Inforadio, daß es doch seit dem Diesel-Gipfel von vor einem Jahr viele Fortschritte gab: z.B. kaum Fahrverbote!

Wer also fälschlicherweise dachte, der "Diesel-Gipfel" hätte auch nur im entferntesten irgend etwas mit "sauberer(er) Luft" zu tun gehabt, kann jetzt seine Auffassung an der Wirklichkeit korrigieren - auf Deutsch: er hatte sich geirrt! Es ging wahrscheinlich um nichts weiter, als darum, das Gerede von Fahrverboten bis nach der Bundestagswahl zu beenden, Kosten von der Industrie abzuwenden und weitere Verkäufe anzukurbeln, um im Endergebnis noch mehr Dreckschleudern verbotsfrei auf die Straße bringen zu können!

Was ja auch die Tatsache zeigt, dass noch kein einziger Euro aus dem Diesel-Fond zur Luftverbesserung geflossen ist.

Ob es Sinn macht, einen weiteren Thread anzulegen?
Schon vor Beginn des "Diesel-Gipfels" war klar: Es wird nicht das letzte Spitzentreffen dieser Art gewesen sein. Das Problem ist zu komplex und die Zeit drängt – vor allem für die Regierungsparteien im Bund. Sie müssen fürchten, dass sie bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern am 14. Oktober und Hessen (28. Oktober) von Hunderttausenden Haltern von Dieselfahrzeugen an der Wahlurne dafür abgestraft werden, dass sie bald nicht mehr in die Zentren der größten deutschen Städte fahren dürfen.
www.tagesspiegel.de/wirtschaft/dieselgip...erbote/23103672.html

LG
Klaus