Priusfreunde.de

Vielleicht sollte man dafür sorgen, dass die Industrie aus der Presse von den bereits bestehenden Gesetzen erfahren kann - bei Politikern, Aufsichtsräten und Kooperationspartnern scheint es ja auch nur so zu funktionieren.

Ähem, wie oft soll man es noch sagen, das Thermofenster ist illegal! Auch wenn es nicht explizit in der Abgasrichtlinie drinsteht.
Mit "normal use" ist es aber eindeutig implizit ausgesagt.

Im Prinzip ist es ungefähr so, als würde die Autoindustrie eine unklare Formulierung reklamieren, weil zwar drinsteht, dass im Normalbetrieb keine Abschaltung zulässig ist, aber die Information vergessen wurde, an welchen Wochentagen bzw. zu welchen Uhrzeiten dies gültig sein soll.

eppf

Nachdem ich als Benzin Fahrer jahrelang die Diesel Fuzzis subventioniert habe, wäre es wirklich ab der Zeit den Spieß umzudrehen.

eppf schrieb:
Ähem, wie oft soll man es noch sagen, das Thermofenster ist illegal!
Das sehen aber die meisten Juristen wohl anders. Ansonsten würde es in DE eine große Klagewelle geben.

Seehofer und Weil fordern Kaufanreize für Dieselautos

Die Ministerpräsidenten Seehofer und Weil reagieren auf den Dieselskandal: Sie wollen moderne Diesel mit Steuererleichterungen fördern. Die Umweltministerin widerspricht.

www.zeit.de/politik/deutschland/2017-07/...ungen-horst-seehofer

happyyaris schrieb:
Das sehen aber die meisten Juristen wohl anders. Ansonsten würde es in DE eine große Klagewelle geben.Jeder Jurastudent im ersten Semester sieht es so. Wie schon oft geschrieben, auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.

Es scheint vielmehr das Problem zu bestehen, wie man als Fahrzeugkäufer rechtswirksam ein diesbezügliches Urteil erwirken bzw. auf dieser Basis gegen einen Hersteller klagen kann. Ich bin kein Rechtsexperte, aber ich kann mir vorstellen, dass man hierzu erst das KBA verklagen müsste, solange dieses das Thermofenster als rechtmäßig ansieht und das ist für den normalen Autokäufer wohl ein unlösbares Problem.

Sollte das KBA selbst diese Klärung anstoßen wollen, gäbe es innerhalb kurzer Zeit diesbezüglich Rechtssicherheit, aber dass diese Behörde dies nicht veranlassen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Wenn bei uns etwas Vergleichbares wie die amerikanische EPA existieren würde, wären unsere Hersteller schon lange "rundgemacht", auch ohne die Möglichkeit einer Sammelklage.

Man lässt aber in D leider keinen juristischen Winkelzug und vor allem kein lobbygesteuertes Vorgehen aus, betrogene Kunden im Regen stehen zu lassen.

eppf

@happyyaris:
Alleine 30.000 Betroffene VW Besitzer klagen über myright - das ist schon eine Klagewelle.

Thermofenster sind Abschalteinrichtungen, welche ohne Genehmigung illegal sind:
Autohersteller hätten ihre Abschalteinrichtungen bereits bei der Typzulassung offenlegen müssen. Dies ergibt sich aus den Vorschriften der RL 2007/46/EG sowie der zur VO (EG) Nr. 715/2007 ergangenen Durchführungs-VO (EG) Nr. 692/2008. Das haben die Autohersteller unstrittig aber nicht getan.

Eine dennoch erteilte Typgenehmigung für einen PKW mit nicht genehmigter Abschalteinrichtung ist laut Gutachten von Prof. Führ von Anfang an rechtswidrig. Prof Führ meint zu den nach dem Softwareupdate angeblich legalen Thermofenstern:
"Eine solche Strategie, konsequent das Recht zu missachten, ist mir in dieser Deutlichkeit noch nie begegnet. [...] Juristisch ist das eine Auslegung, die keinen Bestand hat." www.zdf.de/politik/frontal-21/typgenehmi...echtswidrig-100.html
www.deutschlandfunk.de/vw-dieselskandal-...am:article_id=388208

priusplus1 schrieb:
@happyyaris:
Alleine 30.000 Betroffene VW Besitzer klagen über myright - das ist schon eine Klagewelle.
Gegen VW ist klar. Aber die haben ja auch eine unzulässige Abschaltvorrichtung. Da geht es nicht um ein Thermofenster.

Überzeugen würde mich eine Klagewelle in DE gegen Opel, Fiat, Renault, Mercedes, oder andere. Wo bleibt diese?

Ich fände es ja gut, wenn man dagegen juristisch vorgehen könnte. Aber es scheint nichts zu passieren.

Die Meinung einzelner Juristen ist m.E. unerheblich. Ob diese einen Titel tragen oder auch nicht. Wenn man zwei Juristen fragt, bekommt man drei verschiedene Antworten.

@eppf
Die DUH hat ja freundlicherweise die Klage gegen die Zulassungsstellen übernommen, so dass sich der betrogene Käufer auf das Urteil -sobald ergangen- stützen kann. Die Argumentation ist, sämtliche nicht genehmigten Abschalteinrichtungen seien illegal, die Typgenehmigung sei erloschen und könne ohne neues Genehmigungsverfahren auch nicht wiederaufleben.

Der Käufer muss nur reichtzeitig vor Fristablauf zum Jahresende in irgendeiner Form Klage einreichen.

www.duh.de/pressemitteilung/betriebserla...-in-zehn-staedten-m/

@happyyaris:
Wenn ich mir die Seite Auto-rückabwicklung.de ansehen, sieht das nicht nur nach Klagen gegen VW aus, obwohl bei VW die Erfolgschancen sicher höher stehen.
www.auto-rueckabwicklung.de/betroffene-f...e_r9UCFQSfGwodaK8N_w

Erste Klagen gegen Mercedes-Benz, Porsche und Fiat-Fahrzeugen sind von der Kanzlei Rogert & Ulbrich auch schon eingereicht worden.
www.presseportal.de/pm/119896/3645418

Wenn der Diesel-Gebrauchtwagenpreis in den Keller geht, erwarte ich auch bei anderen Herstellern die Klagewelle.

Servus.

rufa1 schrieb:
...die KFZ Steuer für Euro 6 Diesel soll GESENKT werden
Da kann ich auch nur noch völlig verständnislos den Kopf darüber schütteln. Wie man bei dem bisherigen Verlauf und den sich daraus ergebenden Darlegungen der Problematik beim Diesel (und Benzindirekteinspritzern) noch mit so einer Idee in die Öffentlichkeit treten kann, ist mir schleierhaft; da fehlen mir die Worte. Ja, subventionieren wir den Diesel gleich Doppelt, weil einfach nicht reicht. *totalgaga*


weinfux schrieb:
Und engere Vorgaben hätte die Industrie sofort klaglos eingehalten...?
Ja, das ist wirklich ein "Witz des Tages", wenn man sich ins Gedächtnis ruft, daß es die Automobil-Industrie war, die seinerzeit sich über zu strenge Vorgaben beschwert und wohl für deren Aufweichung gekämpft hatte.


Grüße ~Shar~

Zitat:
Konsequenzen des Stuttgarter Diesel-Urteils Endspiel für die Luftverpester

Ein Software-Update und Fahrverbote sind vom Tisch. Mit dieser Strategie ziehen Autohersteller zum Diesel-Gipfel. Spätestens seit dem Urteil aus Stuttgart an diesem Freitag ist klar: So einfach wird es nicht.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...ester-a-1160126.html
- www.heise.de/newsticker/meldung/Abgas-Sk...ruesten-3784738.html

Grüße, Egon

Zitat:
Reichen Nachrüstlösungen aus, um die Umweltbelastungen durch Dieselautos zu begrenzen? Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", sagte eine Sprecherin zu den Forderungen. Diese hatten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ins Gespräch gebracht.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...ze-ab-a-1160333.html

Grüße, Egon

Zitat:
Um dem Fahrverbot zu entgehen, will die deutsche Autoindustrie der Regierung am kommenden Dieselgipfel einen Millionendeal anbieten.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Autoindustrie-wil...article19960413.html

Grüße, Egon

Egon schrieb:
...
- www.n-tv.de/wirtschaft/Autoindustrie-wil...article19960413.html
Ähem, daraus möchte ich folgendes herausgreifen:
Dobrindt sagte u.a. der "Bild am Sonntag":
"Dazu kommt, dass manche Wortführer mit heimlicher Freude die Axt an die Wurzeln unseres wirtschaftlichen Erfolgs legen."
Was ist das denn jetzt?