Priusfreunde.de

Hybridfan5 schrieb:
Zitat:Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: ...

Laschet kündigt für den Fall der Verhängung von Fahrverboten rechtliche Schritte an:

Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen".

www.t-online.de/auto/elektromobilitaet/i...-von-fahrverbot.html

Aha, der Ministerpräsident (Legislative) sieht sich in einer "Demokratie" als berechtigt an, die Exekutive anzuweisen, Gesetze zu mißachten, zu deren Einhaltung sie verpflichtet ist und durch mehrere Gerichtsurteile (Judikative) verurteilt wurde. Interessant, interessant. Und solche ... (bitte Schimpfwort nach Wahl einsetzen) "wundern" sich (offiziell) über "Politikverdrossenheit".

Könnte es sein, daß genau DAS gewollt ist???

autogasprius_berlin schrieb:
Aha, der Ministerpräsident (Legislative) sieht sich in einer "Demokratie" als berechtigt an, die Exekutive anzuweisen...
Der Innenminister ist "Chef" der Polizei? In NRW gleiche Partei wie der Ministerpräsident. Salopp gesagt, wenn einen ein Verkehrspolizist wo durchwinkt, fährt man da durch. Oder nicht?

LG
Klaus

Ich sag's mal so:
Spätestens dann, wenn der oberste Dienstherr vorsätzlich Gerichtsurteile missachtet und der Exekutive entgegengerichtete Anweisungen gibt, ist es nicht mehr weit, bis ein Richter Beugehaft anordnet.

Gegen die ansonsten übliche Vorgehensweise, nichts bis wenig tun, oder so tun als ob, ist natürlich schwer anzukommen. Bloß aktive Missachtung von Urteilen wäre eine ganz andere Hausnummer, die sich wohl kein Gericht bieten lässt.

eppf

Zitat:Diesel-Fahrverbot: Erste Bußgelder für 25 Fahrer - www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Diesel-Fa...,fahrverbote144.html
Gruß Hybridfan5

Und wer soll die Beugehaft ausführen, wenn die Polizei vom obersten Dienstherren (Innenminister) die Anweisung hat, hier untätig zu bleiben? Sollen die Richter etwas selbst gegen Polizeigewalt den Herrn Laschet festsetzen? Oder justiztreue Polizisten gegen regierungstreue Polizisten antreten und einen Bürgerkrieg anzetteln?
Mehr als ein Zwangsgeld, welches die öffentliche Kasse an sich selbst zahlt, wird es wohl eher nicht geben...

Meine persönliche Einschätzung: wenn Hr. Laschet keine Alternativen zur Luftverbesserung anbieten kann, wird er wohl oder übel an gerichtliche Fahrverbote gebunden sein, denn im Grundsatzurteil hieß es schließlich, dass Fahrverbote nur verhängt werden sollen, wenn keine anderen Maßnahmen zur Luftverbesserung zur Verfügung stehen.

Was sind das denn für Vorbilder für unsere Kinder?
Es gibt Urteile, aber der Mann "zensiert" drauf.

Gruß
Helmut

ellert_de schrieb:

Es gibt Urteile, aber der Mann "zensiert" drauf.


Ist halt ein kleiner Fürst.

Die Namen sollte man sich merken und bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

P_Arthur schrieb:
Und wer soll die Beugehaft ausführen, wenn die Polizei vom obersten Dienstherren (Innenminister) die Anweisung hat, hier untätig zu bleiben? Sorry, das ist wohl eine hypothetische Frage. Diesen Offenbarungseid, dass sich die Exekutive zu weigern hat, eine gerichtlich verhängte Haftmaßnahme durchzuführen, kann man sich nicht leisten!

Das wäre ein Schaden an der Demokratie, vor allem auch bezüglich des internationalen Ansehens, welchen man für D quasi als Super-GAU einstufen müsste.

Da könnten sich vergleichsweise Herren wie Putin und Erdogan als Vorzeigedemokraten aufspielen, mit der Aussage, im Gegensatz zu D werden in Russland bzw. der Türkei erlassene Gerichtsurteile umgesetzt.

eppf

Auch unser Staatssystem funktioniert nur, solange die Personen an den entscheidenden Stellen mitspielen. Offenbarungseid hin oder her, die Justiz ist nur so mächtig, wie sie respektiert wird. Da die Regierung Laschet öffentlich ansagt, dies hier aktiv nicht tun zu wollen, passiert entweder gar nichts, oder es wird spannend.

P_Arthur schrieb:
Da die Regierung Laschet öffentlich ansagt, dies hier aktiv nicht tun zu wollen, passiert entweder gar nichts, oder es wird spannend.Warten wir erst einmal ab, was Laschet wirklich macht, sollten die entsprechenden Urteile einmal auf dem Tisch liegen.

Das mit dem "Geschwätz von gestern" ist nämlich die Paradedisziplin, die jeder Politiker als erstes lernt.

eppf

Zitat:
Heute hat die Hamburger Polizei erstmals wegen des Dieselfahrverbots Kontrollen durchgeführt - fast jeder vierte Autofahrer musste zahlen.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselfahrve...mburg-a-1214928.html

Grüße, Egon

Ist doch sehr gut für die Stadtkasse nach dem Debakel mit der Elbphilharmonie (war sehr viel teurer als geplant). Sie sollten noch viel mehr Strassen auf mögliche Fahrverbotszonen für Vergifter überprüfen.