Priusfreunde.de

Außerdem ist ein Koalitionsvertrag nur eine reine Willenserklärung und hat keinerlei rechtlich bindende Wirkung, auch wenn der Wortbestandteil "-vertrag" etwas anderes suggeriert. Leider.

Vielleicht würde es schon helfen, wenn bei der nächsten Gelegenheit, wo Wissing das Verbrennerverbot in Zweifel zieht, die Grünen den Zwischenruf "Tempolimit" abgeben . Sozusagen, Koalitionsvertragsbruch können wir auch.

eppf

marratj schrieb:
Außerdem ist ein Koalitionsvertrag nur eine reine Willenserklärung und hat keinerlei rechtlich bindende Wirkung, auch wenn der Wortbestandteil "-vertrag" etwas anderes suggeriert. Leider.

Da haben wir aber das Problem:

Meine Wahlentscheidung ist aber rechtlich bindend - also kann ich schon erwarten, das das was ich wähle auch bindend ist, zumindest ein paar grundsätzliche Dinge.

Im Radio sagte der Sprecher, daß Deutschland sich lediglich enthalten wird, wenn die Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner kommt.

EU kann dann trotzdem, die anderen Mitglieder also, das Verbot durchbringen. Oder steht die Entscheidung auf Messer's Schneide? Aber das ist keine 51/49 Abstimmung, oder?

Ich versteh den überstarken Hebel der FDP nicht ganz im EU Konstrukt. Es geht doch nicht um eine Deutschland-Veto Blockade, wie bspw. Ungarn-alleine beim Ölembargo.?.

@gcf: Ja, deine Wahl ist insofern rechtlich bindend, als dass sichergestellt wird, dass die Parteien nach ihrem Stimmenanteil entsprechend (bzw. ihrer Erststimme entsprechend, falls da eine Mehrheit erzielt wird) im Parlament sitzen.

Danach sind die gewählten Abgeordneten (wieder: rein rechtlich) aber allein ihrem Gewissen unterworfen. Nicht an Koalitionsvertrag gebunden, nicht an irgendeinen selbstauferlegten Koalitionszwang, aber eben auch nicht an den Wählerwillen.

Bei so einigen Entscheidungen quer durch alle Parteien hinweg scheint es aber leider, dass viele Abgeordnete ihr Gewissen an der Eingangstür vom Parlamentsgebäude abgeben.

Meine Frage. Ist erledigt:

www.spiegel.de/wirtschaft/steffi-lemke-g...4e-bfd9-32df441b1442

Umweltministerin Steffi Lemke sagt nun, die Regierung werde dem Plan dennoch zustimmen.

cirr_s schrieb:
Im Radio sagte der Sprecher, daß Deutschland sich lediglich enthalten wird, wenn die Koalition auf keinen gemeinsamen Nenner kommt.

EU kann dann trotzdem...

Hat man dabei auch gesagt, dass die Enthaltung bei der Abstimmung dem Nein-Lager zufällt?

Nein - warum wäre das so?

Beispiel (fiktiv)
20: dafür (74,0%)
6: dagegen (22,2%)
1: Enthaltung (3,7%)

würden sie dafür stimmen:
21 dafür (77,8%)
6 dagegen (22,2%) nicht mehr, nicht weniger

cirr_s schrieb:
Nein - warum wäre das so?


Das steht in dem weiter vorne von Klaus verlinkten Artikel:


Der Ministerrat entscheidet in der Sache mit sogenannter qualifizierter Mehrheit. Dabei können Staaten einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Einigt sich die Ampel-Koalition nicht auf eine Zustimmung (eventuell mit Kompromissen für die FDP), müsste sich Deutschland im Ministerrat enthalten. Und bei einer Enthaltung würde Deutschland im Nein-Lager mitgerechnet, was große Auswirkungen hätte: Deutschland, Italien, Portugal, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei kommen zusammen auf mehr als 40 Prozent der Bevölkerung.


www.electrive.net/2022/06/24/einige-eu-s...n-zu-verbrenner-aus/

Es wird allerhöchste Zeit, dass das Phantom namens Olaf endlich ein Machtwort spricht und auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler verweist.

Dazu sollte auch gehören, dass er die Einhaltung des ausgehandelten Koalitionsvertrags anmahnt.

Was ich wirklich nicht verstehe, warum die Grünen nicht lautstark protestieren. Was bleibt denn überhaupt noch an Punkten übrig, welche von den Grünen in den Koalitionsvertrag eingebracht wurden? Da wurde doch insbesondere das Verbrennerverbot als große Errungenschaft gefeiert, die es wert war, im Gegenzug auf die Einführung des Tempolimits zu verzichten.

Eine Partei, die sich derart über den Tisch ziehen lässt und das von einem kleineren Koalitionspartner, ist in meinen Augen mangels fehlenden Durchsetzungsvermögens nicht regierungsfähig. Es ist allerhöchste Zeit, dass man die FDP in die im Koalitionsvertrag definierten Schranken verweist und wenn der Koalitionskrach dadurch noch so groß ist.

Bisher haben sich in Koalitionen immer die größeren Parteien in ihren Punkten mehr durchgesetzt, auch wenn dadurch der eine oder andere unsägliche Gesetzeserlass herauskam, aber es entsprach irgendwie auch dem Wählerwillen. Wenn aber nun die kleinste Koalitionspartei in weiten Teilen bestimmen will, wo es lang geht, dann wackelt der Schwanz mit dem Hund!

eppf

eppf schrieb:
Eine Partei, die sich derart über den Tisch ziehen lässt und das von einem kleineren Koalitionspartner, ...
Schon wiiiieeder , my goodness!

Umweltministerin Lemke will FDP mit Ausnahme für E-Fuels besänftigen
www.spiegel.de/wirtschaft/streit-mit-chr...75-ac32-f626aa747b28

Das ist das was ich eine Blendgranate für die Bevölkerung, ach nee, für die Grünen Wähler, nenne. Warum, brauche ich hier nicht zu erklären, denke ich.

1:0 für die FDP schon wieder ... ich verstehe nur nicht, wieso die FDP Wähler so unzufrieden mit ihrer Partei sind?!

PS: Wegen Wahl Proporz oben - hab ich tatsächlich nicht reingeklickt und durchgelesen Danke für die Beantwortung

Jetzt muss ich doch genüßlich zwei Zitate aus dem Spiegel Artikel gegenüberstellen.

Zitat Lemke (Grüne), neu:
sagte Lemke am Dienstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position »sehr wichtig« sei.

Die EU-Kommission soll demnach einen Vorschlag »für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden«. Damit sind Fahrzeuge gemeint, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden.


Zitat Lindner: FDP, alt:
»Verbrennungsmotoren mit CO₂-freien Kraftstoffen sollen als Technologie auch nach 2035 in allen Fahrzeugen möglich sein. Daran ist unsere Zustimmung gebunden«, schrieb Lindner.

cirr_s schrieb:
... ich verstehe nur nicht, wieso die FDP Wähler so unzufrieden mit ihrer Partei sind?!Das kann ich dir recht einfach erklären.
Weil viele von denen zum Schluss gekommen sind, dass das eine andere Partei ist als sie glaubten!

Der Wahlerfolg der FDP beruht im großen Umfang auf Erstwähler und Jungwähler, die es noch nicht auf dem Schirm hatten, dass das "F" nicht für "frei" steht, sondern für "Fermögende" mit einem Rechtschreibfehler.

Viele Jungwähler schätzten die FDP bezüglich Klimaschutz ähnlich kompetent ein wie die Grünen und es war wohl nicht zuletzt ein Corona-Bonus auf Grund der liberaleren Haltung der FDP, der viele junge Leute gelb wählen ließ.

Jetzt bekommt man schön langsam mit, welchen Wolf im Schafspelz man wählte.

Der ureigene FDP-Wählerstamm, der im Bereich von 5% liegt, ist garantiert nach wie vor voll zufrieden, was die Partei abliefert. Nicht umsonst hat diese Partei ihr Desaster im Jahr 2013 erleben müssen, als sie nach 14.6% in 2009 eine Wahl später bei 4.8% landete. Mit dem Spitzenkandidaten Brüderle, der lieber über Wein als über Politik redete, ist das alleine nicht zu erklären. Der Stamm reicht eben nur so knapp, um in den Bundestag zu kommen.

eppf

Hier ist die gegenteilige Auffassung der FDP ausführlich dargestellt: www.google.com/amp/s/amp2.handelsblatt.c...460956/28461102.html

Danach sieht es überhaupt nicht nach einem Verbrenner-Aus aus.

Nun ist es also beschlossen, Neuwagen sollen ab 2035 "emissionsfrei" sein.

Streng genommen wäre das ein Verbot aller Autos, denn welches Fahrzeug ist denn emissionsfrei? Alleine die Herstellung erzeugt Emissionen ohne Ende, und solange wir den Wandel bei der Energieerzeugung nicht vollzogen haben, ist das alles doch nur ein hehrer Traum.