Aw: Autobahnmaut in Deutschland 14.02.2020 06:00 - vor 4 Jahren, 1 Monat
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Pkw-Maut
Ramsauer schiebt Seehofer und Merkel die Schuld zu
Ex-Verkehrsminister Ramsauer sieht die Verantwortung für das Debakel um die Pkw-Maut bei Kanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer. Die Opposition spricht von einem "Ablenkungsmanöver".
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-m...c5-9e42-bbc9da601b44
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 14.02.2020 18:27 - vor 4 Jahren, 1 Monat
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 20.02.2020 21:09 - vor 4 Jahren, 1 Monat
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Zitat:
An dem Vorgehen von Andreas Scheuer zeigt sich aber einmal mehr, wie der Minister Politik macht und versteht: Er ignoriert alles, was ihm nicht in seine Konzepte passt.
Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft
Dreister Vorstoß von Andreas Scheuer
statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung.
Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das aktuell im Bundestag beraten wird, will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. - www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-sc...schaft-13540670.html
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 25.02.2020 15:51 - vor 4 Jahren, 1 Monat
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Grüne fordern
Städte sollen Geld aus Lkw-Maut in Rad- und Fußwege stecken
Seit Jahren spült die Lkw-Maut Geld in die Staatskassen - ein kleiner Teil davon steht den Kommunen zu. Bisher durften sie die Einnahmen nach Belieben verteilen. Das wollen die Grünen nun ändern.
- www.spiegel.de/auto/deutschland-staedte-...49-8dd3-00297876442c
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 05.03.2020 09:37 - vor 4 Jahren
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Zitat:
Interne Unterlagen
„Erhebliche Gefahr“ - Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut
Bedenken gegen die Pkw-Maut gab es von Anfang an. Experten im Kanzleramt wiesen immer wieder auf europarechtliche Risiken des CSU-Projekts hin. Die Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer konnten ihre Pläne jedoch bis zum Debakel durchziehen.
- www.welt.de/politik/deutschland/article2...or-der-Pkw-Maut.html
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 13.03.2020 07:59 - vor 4 Jahren
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Zitat:
Gescheiterte Pkw-Maut
Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht
Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut erhoffte sich von den SMS des Verkehrsministers neue Erkenntnisse. Jetzt erfuhr der SPIEGEL: Daten aus der Zeit des Vertragsschlusses wurden vernichtet. [...] "Wahrscheinlich setzt man darauf, dass inmitten der Coronakrise dieser Skandal untergeht."
- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...48-91cb-bf9c00810f51
Welch unvorhersehbare Überraschung.
Grüße, Egon
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Letzte Änderung: 13.03.2020 08:01 von Egon.Grund: Zitat ergänzt.
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 25.03.2020 09:36 - vor 4 Jahren
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Lkw-Maut
Kommunen fordern Gebührenpflicht auf allen Straßen
Gemeinden und kleinere Städte in Niedersachsen fühlen sich die die Verteilung der Lkw-Maut benachteiligt. Ihr Vorschlag dürfte insbesondere den Spediteuren missfallen.
- www.spiegel.de/wirtschaft/kommunen-forde...96-9886-eace934e7a9e
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 07.05.2020 23:39 - vor 3 Jahren, 10 Monaten
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Untersuchungen gegen Scheuer und von der Leyen
Ausschussvorsitzende wollen Löschung auf Diensthandys verhindern
Untersuchungsausschüsse arbeiten die Berateraffäre im Verteidigungsministerium und die gescheiterte Pkw-Maut auf - in beiden Fällen wurden Daten auf Ministerhandys gelöscht. Zwei SPD-Politiker wollen reagieren.
[...] Eine Neuregelung müsse allerdings das Kabinett selbst beschließen, das von den Untersuchungsausschüssen direkt betroffen ist.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/daten...10-b088-179c75e9e0ad
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 14.05.2020 10:50 - vor 3 Jahren, 10 Monaten
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„Zeugen werden wahrscheinlich massiv unter Druck gesetzt“
Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster kommt es bei Mitarbeitern des Verkehrsministeriums zu eigenartigen Gedächtnislücken und Aussageverweigerungen.
„Die Zeugen werden im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt“...
Es zeige sich „zum wiederholten Male, dass das Verkehrsministerium die Aufklärung behindert und bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut mit allen Mitteln schwerste Fehler vertuschen möchte“.
www.welt.de/politik/deutschland/article2...r-Druck-gesetzt.html
Gruß Ulli
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Letzte Änderung: 14.05.2020 10:51 von Vogtländer.
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 14.05.2020 10:55 - vor 3 Jahren, 10 Monaten
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Das ist ja wie bei Putin ...
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 14.05.2020 11:02 - vor 3 Jahren, 10 Monaten
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Was lerne ich daraus?
Wenn etwas funktionieren soll, das funktioniert das auch.
Oder umgekehrt: In Zukunft werde ich noch seltener an Dummheit und Unfähigkeit glauben, wenn die Politik wieder mal Scheiße gebaut hat.
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 15.06.2020 15:45 - vor 3 Jahren, 9 Monaten
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Halbe Milliarde Euro weniger
Bund wegen Maut-Ausfällen alarmiert
Dass in Corona-Zeiten weniger Lkw auf den Straßen unterwegs sind, schlägt sich massiv auf die Maut-Einnahmen nieder. Dem Bund könnten dadurch empfindliche Zusatzkosten entstehen, zitiert eine Zeitung aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-wegen-Maut-A...article21845160.html
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 17.06.2020 23:09 - vor 3 Jahren, 9 Monaten
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Zitat:
Gescheiterte Pkw-Maut
Geheimgutachten taxierte Schaden für Steuerzahler auf 760 Millionen Euro
Vor einem Jahr scheiterte die Pkw-Maut von Verkehrsminister Scheuer. Ein geheimes Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt, rechnete dem CSU-Mann zwei Tage nach dem Urteil den möglichen Schaden vor.
- www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-gehei...87-a47d-2706efa7ebab
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 18.06.2020 09:31 - vor 3 Jahren, 9 Monaten
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Manch einer aber glaubt nicht an Gott. Was soll da die Bitte in der Eidesformel helfen?
Oder hatte er überkreuzte Finger hinterm Rücken beim Schwören?
Gruß
Helmut
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 18.06.2020 11:35 - vor 3 Jahren, 9 Monaten
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ellert_de schrieb:
Manch einer aber glaubt nicht an Gott. ...
DAS ist es, was du in diesem Kontext mitnimmst?
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