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THEMA: Autobahnmaut in Deutschland
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#560183
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 09.10.2019 09:28 - vor 4 Jahren, 6 Monaten  
Wer den Bundestag belüge und die Öffentlichkeit täuscheIch störe mich an der Und-Verknüpfung.
Das Selbstverständnis der Politik: Die Öffentlichkeit darf man ohne Konsequenzen täuschen.

Grüße, yarison
yarison
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#560186
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 09.10.2019 09:39 - vor 4 Jahren, 6 Monaten  
Und lustig:

Der Rechnungshof kritisiert die mangelnde Korruptionsbekämpfung im Verkehrsministerium (und meint damit aber ganz offenbar untere Schichten).
Wie war das noch mit Fisch und Kopf?

Btw, sind Verträge die auf Korruption basieren überhaupt verbindlich? Ein Rückabwicklung scheint mir da noch das mindeste.
gcf
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#560739
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 11.10.2019 22:09 - vor 4 Jahren, 6 Monaten  
Zitat:
Neuer Vorwurf gegen Scheuer
Geheimtreffen mit Mautfirmen war womöglich rechtswidrig

Verkehrsminister Scheuer traf sich nach SPIEGEL-Informationen am 3. Oktober 2018 mit der späteren Maut-Betreiberfirma Kapsch am Berliner Flughafen zum Gespräch - während das Bewerbungsverfahren für das Projekt noch lief.

- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/andre...recht-a-1291200.html

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#562964
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 22.10.2019 21:13 - vor 4 Jahren, 6 Monaten  
Zitat:
Vertrag zur Pkw-Maut
Scheuers Millionentrick

Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.

www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/pkw-maut-215.html

Gruß Ulli
Vogtländer
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#563023
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 23.10.2019 08:43 - vor 4 Jahren, 6 Monaten  
Ich glaube an das gute im Menschen, wollte er evtl. das Thema Pkw-Maut nachhaltig verbrennen?
gcf
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#565077
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 02.11.2019 09:22 - vor 4 Jahren, 5 Monaten  
Zitat:
Gescheiterte Pkw-Maut
Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen die verunglückte Maut von Verkehrsminister Scheuer. Neben Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren monieren sie, das Parlament sei hintergangen worden.

- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...recht-a-1294374.html

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#567314
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 13.11.2019 18:22 - vor 4 Jahren, 5 Monaten  
Zweite Runde:

Zitat:
Tirols Landeschef Günther Platter hatte am Mittwoch angekündigt, zwischen dem 21. Dezember und dem 12. April zahlreiche Straßen an insgesamt 17 Wochenenden sperren zu wollen. Die Fahrverbote sollen den Ausweichverkehr bei Stau auf der Autobahn unterbinden. - www.merkur.de/politik/bayern-soeder-raet...ung-zr-13157327.html

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#567320
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 13.11.2019 18:35 - vor 4 Jahren, 5 Monaten  
Ein Bericht zur Maut des Herrn Scheuer.

www.zdf.de/politik/frontal-21/scheuers-maut-debakel-100.html

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte den Vertrag "Erhebung" für die Ausländermaut zu diesem Zeitpunkt nicht abschließen dürfen. So urteilt der Bundesrechnungshof in einem Zwischenbericht, der Frontal21 und der Berliner Zeitung vorliegt.

MfG Harzbube.
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Meine Hybridvergangenheit anno 1956, damaliger Antrieb: Muskel-Benzin, Systemleistung 1,5 PS.
Damals, kein TÜV, keine ASU, keine ABE, kein Führerschein.
PRIUS fahn is wi wennze fliechst!
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#568394
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 19.11.2019 12:42 - vor 4 Jahren, 5 Monaten  
Zitat:
Finaler Prüfbericht
Rechnungshof verschärft Kritik an Pkw-Maut

Die gescheiterte Pkw-Maut ist rechtswidrig, befand der Bundesrechnungshof im Oktober. Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Doch der finale Prüfbericht fällt für Minister Scheuer vernichtend aus.

- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...-maut-a-1297030.html

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#568508
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 20.11.2019 10:04 - vor 4 Jahren, 5 Monaten  
Die Rente des Herrn A.Sch. ist sicher, - egal ob er weiter arbeiten darf oder nicht !
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#569030
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 22.11.2019 17:51 - vor 4 Jahren, 4 Monaten  
Strafanzeige gegen Andreas Scheuer
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-s...eige-linke-1.4692973

LG, Frank
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#569090
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 22.11.2019 19:48 - vor 4 Jahren, 4 Monaten  
Zitat:
Pkw-Maut
Strafanzeige gegen Andreas Scheuer

Zwei Abgeordnete der Partei Die Linke haben Strafanzeige wegen Untreue gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt. Der CSU-Politiker habe in der Affäre um die Pkw-Maut gegen das Gesetz verstoßen, sagen sie. Das Ministerium kommentierte die aktuellen Vorwürfe nicht, hatte aber ähnliche Anschuldigungen des Bundesrechnungshofes in dieser Woche zurückgewiesen.

- www.sueddeutsche.de/wirtschaft/andreas-s...eige-linke-1.4692973

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#570247
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 28.11.2019 13:18 - vor 4 Jahren, 4 Monaten  
Das einstige CSU-Herzensprojekt Pkw-Maut ist längst zum Debakel geworden und Minister Scheuer zur Belastung für die Koalition. Heute hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Druck auf Scheuer steigt.
www.tagesschau.de/inland/scheuer-maut-u-ausschuss-101.html

LG
Klaus
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#570912
Aw: PKW Maut - Benachteiligung von Ökoautos? 02.12.2019 13:29 - vor 4 Jahren, 4 Monaten  
Nun kommt die EU:

Km Maut, Vignettenverbot, Citymaut und Staumaut (2€/km), ich glaube ich Kauf mir ein Stück Straße, mach ne Baustelle auf und lebe von der Stau Maut...
gcf
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#572884
Aw: Autobahnmaut in Deutschland 12.12.2019 10:46 - vor 4 Jahren, 4 Monaten  
Zitat:
Maut-Untersuchungsausschuss
Scheuer weist jeden Fehler von sich

Seine Zukunft als Verkehrsminister steht auf dem Spiel: Andreas Scheuer will die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut "begleiten" - er ist sich keiner Schuld bewusst.

- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/maut-...-sich-a-1300850.html

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