Priusfreunde.de

Dann von mir aus der Ankläger. Aber keinesfalls der unschuldige Bote.

Mag sein, dass die DUH sich gezwungen sieht, so zu handeln, wie sie es tut. Mag sein, dass es für das größere Wohl wichtig ist, an dieser Stelle einen Schnitt zu machen, auch wenn das Ungerechtigkeit bedeutet. Dann ist es so. Aber Applaus oder Jubelrufe von meiner Seite braucht man nicht zu erwarten.

Hallo Schrupper
Warum verklagst du nicht den Hersteller deines Diesels?

schrubber schrieb:
Ich möchte ja nicht die Grenzwerte ändern.
Schön, das ist schon mal eine gute Grundlage für Klartext.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ich für ein Auto gezahlt habe, was die damals gültigen Grenzwerte einhält.
Ich muß dir leider sagen, daß du hier bereits dem ersten und auch einem grundsätzlichen Irrtum unterliegst.

Ein Dieselfahrzeug, das die damals und heute gültigen Normen damals und heute nicht einhält, war damals nicht zulassungsfähig und nimmt heute ohne gültige Betriebserlaubnis am Straßenverkehr teil.

Ein ungültiger Verwaltungsakt (hier: durch Betrug erlangte Erteilung einer allg. Betriebserlaubnis) ist von Anfang an ungültig. Diesen nach Bekanntwerden der Ungültigkeit nicht zu widerrufen ist Rechtsbruch!

Lediglich der Politik-Medien-Industrie-Verbund tut so, als wären kleine Irrtümer unterlaufen. Die Wahrheit ist bitter und knallhart: alle diese Fahrzeuge fahren ohne gültige Betriebserlaubnis!

Für das Herumfahren mit gültiger Betriebserlaubnis sind letzten Endes Halter bzw. Fahrer zuständig.

Sich schmollend-bockig mit verschränkten Armen in die Ecke zu stellen und von

... meinem hart erarbeiteten Geld. Warum also soll ich jetzt nach 4 Jahren akzeptieren, dass dieses Geld verloren ist, ... weil der Hersteller, der mein Geld übrigens ganz gerne genommen hat, dafür gesorgt hat, dass mein Auto die Grenzwerte nur auf dem Papier einhält?
zu sprechen, ist zwar menschlich nachvollziehbar und durch o.g. Meinungsmacherkonglomerat auch sicher so gewollt. Es ändert aber weder an der Gesetzeslage, noch an Fakten etwas. Und an dieser Stelle fangen wir bitte nicht wieder von vorne an (Gesetze falsch, seit 2010 gültige und 2008 oder noch früher beschlossene Grenzwerte sind ungültig oder Quatsch oder willkürlich oder wissenschaftlich nicht begründbar usw.).

Im übrigen hat der "Hersteller" nicht "dein" Geld gerne genommen, sondern der Händler. Er ist dein Vertragspartner.

Du setzt deine Ansprüche gegen ihn durch, er gegen den Hersteller.

Weder ich noch irgendjemand anderes hat dafür gerade zu stehen, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
Für die Einhaltung von Luftgrenzwerten in Städten müssen tatsächlich weder die Hersteller von Fahrzeugen noch Halter oder Kraftfahrer einzeln einstehen. Das stimmt.

Aber Behörden können dein Eigentum neu bestimmen, so lange der Eingriff nicht enteignungsgleich ist (so lange es noch Orte gibt, an denen du das Fahrzeug, auch zeitlich befristet, noch irgendwie nutzen kannst, ist der Eingriff nicht enteignungsgleich).

Selbst ein Widerruf der Erteilung der Betriebserlaubnis gegenüber dem Hersteller ist nach herrschender Rechtsauffassung kein enteignungsgleicher Eingriff, so lange dir das Auto nicht weggenommen wird.

Wenn du es dir nur noch ansehen und dich reinsetzen kannst, aber nicht mehr mit fahren dürftest, wäre auch das in diesem Staat nicht enteignungsgleich. Ansprüche auf Schadenersatz stellst du gegen deinen Vertragspartner (Händler), er gegen seinen Vertragspartner (Hersteller oder Importeur).

Daß das wg. ziemlich sicherer Pleitewelle seit über 3 Jahren mit Unterstützung durch o.g. Meinungsmacherkonglomerat ausgesessen wird, ist eine andere Tatsache.

Das zeitliche Zusammenfallen mit Grenzwertüberschreitungen in Städten hat rein rechtlich damit nichts zu tun und ist reiner Zufall.

Daß die Grenzwertüberschreitungen natürlich neben vielen weiteren Ursachen auch den Abgasbetrug als Ursache haben, liegt jedoch nahe.

Würden zu Unrecht erteilte Betriebserlaubnisse (gern auch über 2 Jahre gestreckt entspr. HU-Termin) widerrufen, hätten wir endlich Rechtssicherheit, und die Hersteller wären im Zugzwang.

Darum hat sich die DUH zu kümmern.
Nein. Mir ist nicht bekannt, daß die DUH satzungsmäßig Bürgern Einzelberatungen in Fragen zum Zivil- bzw. Handelsrecht anbietet.

schrubber schrieb:
Die DUH ist nicht der unschuldige Überbringer der schlechten Nachricht, der geköpft wird. In gewisser Hinsicht ist die DUH sehr wohl der Bote, auf den man aber nicht hören wollte.

Was glaubst du, wie (wenig) weit verbreitet die Kenntnis bezüglich der Grenzwertüberschreitungen wäre, hätte die DUH hier nicht aktiv mitgeholfen.

Die Städte würden schön brav ihre Messwerte im Internet posten, in der Hoffnung, möglichst wenige Leute werden sich auf diesen Seiten informieren.

Der Klageweg der DUH war mehr oder weniger nur die logische Konsequenz, weil sich niemand dazu berufen fühlte, gegen die allseits bekannten Grenzwertüberschreitungen etwas zu unternehmen.

eppf

Ich kann da Schrubber schon gut verstehen, da kommen Wut und Verzweiflung. Klar liegt der Gedanke nah "wenn sie schon klagen, warum dann so wie sie es tun und nicht gegen die Hersteller?".
In meinen Augen sitzen die verachtenswerten Personen in der Regierung und den Behörden. Von den Managern der Konzerne erwarte ich keine Ethik. Von gewählten Politikern, die "dem deutschen Volk" lt. Eid dienen wollen, hingegen schon.

LG
Klaus

KSR1 schrieb:
Klar liegt der Gedanke nah "wenn sie schon klagen, warum dann so wie sie es tun und nicht gegen die Hersteller?"Genau diese Frage wurde aber schon zigfach ganz klar beantwortet: Weil ihnen ein diesbezüglicher Klageweg verwehrt wird!

Dass ich die Verärgerung verstehe, ist doch vollkommen klar, aber diese aktuelle Diskussion findet eigentlich im vollkommen falschen Thread statt.

Dieser dürfte nicht lauten "Die Deutsche Umwelthilfe DUH", sondern er müsste vielmehr den Titel tragen "Unsere lobbygesteuerte Bundesregierung"! Und das ist jetzt schon vornehm ausgedrückt, weil ich das "K-Wort" dabei vermieden habe.

eppf

atrix schrieb:
Hallo Schrupper
Warum verklagst du nicht den Hersteller deines Diesels?

Keine Erfolgsaussicht lt. Anwalt. Mein Hersteller wurde nicht des Betruges überführt, die zigfache Überschreitung der Grenzwerte durch Abschaltung der Abgasreinigung in bestimmten Temperaturbereichen zum Schutze des Abgasreinigungssystems nicht unzulässig. Solle sich das ändern werde ich den Klageweg beschreiten. Würden die Euro5- Diesel die Grenzwerte einhalten, hätten wir das Problem überhaupz gar nicht, soweit drüber sind die Messungen in den meisten Städten ja gar nicht. Aber solange es ok ist, dass bspw. mein Auto einfach mal die 8- fache Menge des erlaubten ausstößt, kann das nichts werden...

schrubber schrieb:
Solle sich das ändern werde ich den Klageweg beschreiten.
Dafür bleiben einschl. Zustellung bei Gericht noch 3 Tage, 4 Stunden und 54 Minuten!

Genau deshalb sagte ich auch schon vor längerer Zeit, dass sich die Leute organsieren sollen.
Wenn die Politik den Leuten ihr Recht verweigert, weil sie die längst überfällige Klärung, was alles im Sinne der Abgasverordnung als eine illegale Abschaltvorrichtung anzusehen ist, vorsätzlich nicht herbeiführt, dann müssen die Leute irgendwann einmal auf die Straße gehen, bzw. ihren Unmut bei den Autohäusern lautstark äußern.

Es bräuchte Interessensgruppen, die sich für jeden Hersteller ein paar große Vorzeigehändler aussuchen, wo dann wöchentlich einmal in legaler Art und Weise Rabatz gemacht wird.

Solange sich aber die Dieselgemeinde intern nicht einig ist, wem der Schwarze Peter gebührt und sich diese Zuordnung aufteilt in
- DUH
- WHO
- Autohersteller
- Gerichte
können sich sowohl die Politik als auch die Hersteller in Sicherheit wiegen, dass von der Straße her kein Ungemach droht. Wie man das kleine Volk verarscht, haben die schon lange drauf, ohne dabei rot zu werden.

Eines ist jedenfalls sicher, je lauter das Geschrei gegenüber der DUH wird, umso mehr lehnen sich Politik und Hersteller zurück, weil es genau in ihrem Sinne läuft.

eppf

autogasprius_berlin schrieb:
schrubber schrieb:
Solle sich das ändern werde ich den Klageweg beschreiten.
Dafür bleiben einschl. Zustellung bei Gericht noch 3 Tage, 4 Stunden und 54 Minuten!

Nicht für mich. Diese Klage betrifft nur den VAG- Konzern. Wie geschrieben, bei Ford wurde keine illegale Abschalteinrichtung gefunden. Die haben halt geschickter beschissen. Superdreckig sind sie nämlich dennoch.

eppf schrieb:
Solange sich aber die Dieselgemeinde intern nicht einig ist, wem der Schwarze Peter gebührt und sich diese Zuordnung aufteilt in
- DUH
- WHO
- Autohersteller
- Gerichte
können sich sowohl die Politik als auch die Hersteller in Sicherheit wiegen, dass von der Straße her kein Ungemach droht. Wie man das kleine Volk verarscht, haben die schon lange drauf, ohne dabei rot zu werden.

Da fehlen noch "die Grünen" bei der Auflistung!

Mein Bruder fährt einen Touran und hat heute die Klage eingereicht, aber erst nach dem ich ihn daran erinnert habe.
Alle die ich kenne und einen Diesel mit Schummel Software haben und die ich darauf angesprochen habe sagten nur "was geht mich das an?"
Wenn das Kraftfahrtbundesamt nicht alle betroffenen Fahrer anschreibt, dass sie ihr Fahrzeug umrüsten müssen und im gleichen Zug die Hersteller die Umrüstung bezahlen, dann passiert da Garnichts.
Mal gespannt was bei meinem Bruder rauskommt? Halte Euch weiter auf dem Laufenden.

autogasprius_berlin schrieb:

Ein ungültiger Verwaltungsakt (hier: durch Betrug erlangte Erteilung einer allg. Betriebserlaubnis) ist von Anfang an ungültig. Diesen nach Bekanntwerden der Ungültigkeit nicht zu widerrufen ist Rechtsbruch!

Lediglich der Politik-Medien-Industrie-Verbund tut so, als wären kleine Irrtümer unterlaufen. Die Wahrheit ist bitter und knallhart: alle diese Fahrzeuge fahren ohne gültige Betriebserlaubnis!

Daraus könnte sich ja noch ein anderes Problem ergeben, welches hier meines Erachtens noch nicht erwähnt wurde:

Können diese Fahrzeuge überhaupt versichert werden?

So könnten sich z.B. die Versicherungsgesellschaften auf die Hinterbeine stellen und jegliche Schadensregulierung verwehren, da die Fahrzeuge ja manipuliert wurden und dadurch die Bedingungen einer Betriebserlaubnis gar nicht erfüllt werden.
Das wäre für Dieselfahrer der Supergau: Fahren ohne gültige Betriebserlaubnis und Fahren ohne Versicherungsschutz!

ReinerBrida schrieb:
Mein Bruder fährt einen Touran und hat heute die Klage eingereicht, ... Mal gespannt was bei meinem Bruder rauskommt?
Vielleicht ein Neuwagenkauf mit staatlicher Subventionierung des Rabattes auf den ohnehin überzogenen Mond-Neupreis beim gleichen Hersteller?!?!

RAV4me schrieb:
Daraus könnte sich ja noch ein anderes Problem ergeben, welches hier meines Erachtens noch nicht erwähnt wurde:

Können diese Fahrzeuge überhaupt versichert werden?
"Nicht erwähnt" möchte ich nicht unterschreiben, denn

autogasprius_berlin schrieb am 02.03.2018:
... vielleicht sagt ja auch irgend ein Haftpflichtversicherer: nicht mit uns, der Wagen hat ja gar keine gültige Zulassung!