Priusfreunde.de

Ich platziere es einmal in diesen Thread:
Zitat:
Abgas-Skandal: Mercedes Benz klagt gegen Kraftfahrtbundesamt

Darf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg Dokumente über mutmaßlich manipulierte Dieselmotoren an Autobesitzer weitergeben? Darüber streiten sich Mercedes Benz und das KBA.

Wenn es beim Abgas-Skandal um Gerichtsverfahren geht, erwartet man den Autohersteller eigentlich auf der Anklagebank. In Schleswig ist das heute ganz anders: Dort verhandelt das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht über vier Klagen der Mercedes Benz AG gegen das KBA in Flensburg. Es geht um die Frage, ob die Behörde Rückrufbescheide an Autobesitzer, die vom Abgas-Skandal betroffen sind, herausgeben darf. Diese Bescheide sind Dokumente aus den Jahren 2018 und 2019, in denen das KBA gegenüber Mercedes Benz den Rückruf von bestimmten Diesel-Fahrzeugen angeordnet - und auch begründet - hat.
[....]
Eine Tendenz für den Ausgang der Verhandlung heute könnte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2020 geben: Damals hatte die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich ihr Recht auf Einsicht in den Schriftverkehr zwischen KBA und der Volkswagen AG aus dem Jahr 2015 eingeklagt. Für die Justiz überwog zu diesem Zeitpunkt das öffentliche Interesse gegenüber dem Schutz von Betriebsgeheimnissen. - www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstei...amt,mercedes178.html

Hybridfan5

Zitat:
Abgas-Skandal: Mercedes verliert vor Gericht in Schleswig

Mercedes Benz musste am Mittwoch am Verwaltungsgericht in Schleswig Niederlagen in vier Fällen einstecken. Der Autohersteller wollte verhindern, dass das KBA wichtige Unterlagen an Autobesitzer herausgibt.
[...]
Allerdings kann Mercedes Benz noch weitere Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig einlegen. Ein Berufungsverfahren würde die Herausgabe der Unterlagen an die Autobesitzer weiter verzögern. Experten vermuten, dass eben dieser Zeitgewinn das Ziel der Verfahren von Mercedes Benz ist - www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstei...wig,mercedes178.html

Hybridfan5

Wir bräuchten im deutschen Recht noch eine Bestimmung, welche es der obersten Instanz erlaubt, eine Art von "Justizbeanspruchungsgebühr" zu erheben, wenn dieses oberste Gericht zu dem Schluss kommt, dass in einer aussichtslosen Lage der Gang durch alle Instanzen nur zu einer Verschleppung des Verfahrens diente.

Diese Gebühr muss dann natürlich so hoch ausfallen, dass es wirklich wehtut.

Irgendwie sollte sich die vollkommen überlastete Justiz vor reinen Schauprozessen, die keine Aussicht auf Erfolg haben, wehren können.

Das würde auch etwas für Waffengleichheit sorgen, weil sich große Konzerne im Gegensatz zum kleinen Kläger den Gang durch alle Instanzen leisten können und die Zermürbungstaktik der Konzerne würde dadurch etwas eingeschränkt.

eppf

Mercedes-Benz zu Schadensersatz von 254 Euro verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Mercedes-Benz zu Schadensersatz verurteilt, da die Abschalteinrichtung eines Diesel-Fahrzeugs unzulässig war. Reich wird der Kläger aber nicht.
www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg...t-stuttgart-100.html

LG
Klaus

Der Golf eines Bekannten (Diesel Euro4) wurde nun für 10.000€ von VW zurück gekauft. 7 Jahre alt, 160.000 km auf dem Tacho.

Nachdem er das "Update" erhalten hatte, kam eine Tankfüllung später bereits das Problem mit der AGR, dort wurde wohl die Rückführrate deutlich erhöht um die Stickstoffwerte durch kältere Verbrennung zu senken.

--> Mehr Versottung des ganzen Ansaugtraktes.

@Klaus:
Zu dem zuvor geposteten Urteil:

Was ist denn das für eine Urteilsbegründung?
Mercedes befand sich deshalb im Verbotsirrtum, weil es das KBA lange Zeit gewusst hatte und dennoch nicht dagegen eingeschritten ist.

Wenn ich jahrelang als Betrüger unterwegs bin und ein korrupter Polizist das mitbekommt, dieser aber lange Zeit nichts dagegen unternimmt, komme ich deshalb mit einer Ministrafe davon, weil die Polizei hat es ja schon jahrelang ohne Einschreiten gewusst.

Seit wann wird etwas Verbotenes straffrei, wenn es eine Kontrollbehörde wissentlich ignoriert? Die einzige Konsequenz muss hier lauten, dass die Kontrollbehörde mit auf die Anklagebank kommt!

Hoffentlich gibt es eine nächste Instanz, ich befürchte aber fast, die RV des Klägers wird hier die Deckungszusage verweigern.

eppf

Und nochmal meine Frage: Welchen Schaden hatten die Käufer der Fahrzeuge? Wurden sie etwa nicht von A nach B gebracht? Mussten sie Strafen zahlen, weil man die Autos mit zu hohen Abgaswerten erwischte?

Der Schadenersatz steht ganz anderen Bevölkerungsgruppen zu, nicht aber denen, die ganz bewusst ein Diesel-Auto kauften.

Das kann man durchaus so sehen, bloß ändert das nichts am Vergehen der Hersteller und eine abstrakte Strafzahlung auf Grund der unzulässigen Umweltverpestung an die Allgemeinheit zu verhängen, würde nochmals deutlich höhere Hürden mit sich bringen.

Du musst dir immer vor Augen halten, dass es gewiss auch einen Anteil an Dieselkunden gibt, welche das "Clean-Diesel" Versprechen der Hersteller für bare Münze nahmen. Ja, ich kenne sogar persönlich Leute, die felsenfest glaubten, sich mit einem Diesel ein sauberes Auto gekauft haben.
Diese haben jetzt ggf. einen erheblichen finanziellen Nachteil, wenn sie ihre Kiste verkaufen wollen.

Beim vorliegenden Fall trifft das zwar nicht zu, die Anrechnung des Verkaufserlöses finde ich durchaus nachvollziehbar. Bloß die Begründung mit dem Verbotsirrtum geht in meinen Augen schlichtweg gar nicht.

eppf

Spanische Klägerin bekommt im Dieselskandal Schadenersatz von Audi
Rund 800 Klagen von Audi-Kunden aus Spanien liegen dem Landgericht Ingolstadt im Rahmen des Dieselskandals vor. Eine spanische Klägerin erhält nun in einem Musterverfahren 500 Euro Schadenersatz.
[...]
In dem aktuellen Fall hatte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises des Autos verlangt. Diesbezüglich konnte sich die Klägerin aber nicht durchsetzen. Über die von den Richtern festgelegten 500 Euro immaterieller Schadenersatz hinaus sei die Klage abgewiesen worden, erläuterte der Gerichtssprecher.
www.kfz-betrieb.vogel.de/spanische-klaeg...bb9cd53267a1d0e1299/

LG
Klaus

Dieselskandal: Neuer Ärger für Mercedes-Benz

Nach Informationen von BR Recherche und SPIEGEL verlangt das Kraftfahrtbundesamt von Mercedes-Benz Aufklärung: Es geht um mutmaßlich unzulässige Abschalteinrichtungen in einem EU6-Motor. Eine Frist endet bald, Fahrzeugstilllegungen gelten als Option.
www.br.de/nachrichten/wirtschaft/diesels...ercedes-benz,Tpq6E3L

LG
Klaus

Evtl. könnte man Hunde abrichten, das sie manipulierte Fahrzeuge direkt erkennen, meiner Nase nach gibt es die ominösen sauberen Diesel ohne Abschalteinrichtungen jedenfalls nicht.

Hybridfan5 schrieb:
Zitat:
Abgasskandal: Umwelthilfe klagt erneut in Schleswig

Reicht ein Software-Update, um Abgassysteme zu legalisieren? Die Deutsche Umwelthilfe bestreitet das und klagt in Schleswig erneut gegen das Kraftfahrt-Bundesamt. Es geht um Millionen VW-Fahrzeuge.

Vor einem knappen Jahr war die Deutsche Umwelthilfe vor dem Schleswiger Verwaltungsgericht (Kreis Schleswig-Flensburg) schon einmal erfolgreich. Damals ging es im Kern um die gleiche Frage wie heute: ob bei Rückrufaktionen von Autoherstellern ein Software-Update ausreicht, um verbotene Abgassysteme zu legalisieren. Der Unterschied: Das Schleswiger Gericht verhandelt heute über 62 Fahrzeugtypen verschiedener Marken des VW-Konzerns. Im vergangenen Jahr ging es nur um VW Golf-Modelle. Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe sind bis zu fünf Millionen Fahrzeuge betroffen.
[..]
Klage richtet sich gegen das KBA - www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstei...,umwelthilfe136.html

Zitat:
Umwelthilfe gegen Kraftfahrt-Bundesamt
Klage wegen Abschalteinrichtungen in Dieselautos erfolgreich

Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht erneut gegen das Kraftfahrt-Bundesamt gewonnen. Eine Kammer des Verwaltungsgerichts in Schleswig hält die vor Jahren genehmigten Thermofenster bei Autos von VW für unzulässig. - www.spiegel.de/auto/klage-wegen-abschalt...2d-afbf-d94f1ddd6a3d

Grüße, Egon

Zitat:
Gerichtsurteil gegen VW-Modelle - Schmutziger als erlaubt

Per Gerichtsbeschluss müssen zahlreiche Diesel von VW, Audi oder Seat von den Straßen verschwinden oder nachgerüstet werden. Es ist eine späte Konsequenz des Dieselskandals – und noch lange nicht die letzte.

[...] Für die Besitzerinnen und Besitzer der betroffenen Pkw steht zumindest ein größerer Werkstattbesuch an, wollen sie noch legal unterwegs sein. Auch ihre Chancen auf Schadensersatz steigen. Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig von diesem Mittwoch ist die Erlaubnis für etliche Fahrzeuge mit sogenanntem Thermofenster widerrufen worden (Az. 3 A 332/20). Gemeint ist eine Software, die bei bestimmten Temperaturen – etwa wenn es so kalt ist, wie aktuell – die Abgasreinigung deaktiviert. Dann setzen die Autos für die öffentliche Gesundheit gefährliche Mengen Stickoxide frei, weit über die offiziellen Grenzwerte hinaus.- www.spiegel.de/auto/diesel-urteil-vw-aud...3c-86c7-1cd073135ae3

Grüße, Egon

Manche mögen mir jetzt wieder VW-Bashing vorwerfen, aber bei der Reaktion des Konzerns auf dieses Urteil ist die Wahrscheinlichkeit, dass ich ggf. ein BEV dieses Konzerns kaufen werde, wieder bei exakt 0% angekommen.

Diese Hinhaltetaktik ist sowas von unmöglich und die Wahrscheinlichkeit, dass die Folgeinstanz zu einem anderen Urteil kommen wird, kann man infolge der Entscheidung des EuGH eindeutig knicken.

Anstelle sich der Entscheidung des EuGH von 2022 zu stellen und die sich daraus ergebenden Aktionen einzuleiten, verzögert man weiter, was es nur geht. Sorry, mit so einem Partner ist keine Geschäftsbeziehung mehr möglich!

eppf