Priusfreunde.de

Egon schrieb:
Das umstrittene "Thermofenster" soll es laut einem Medienbericht jedoch weiter geben.
Hier wird auf Zeit gespielt. Die Zulassungsverordnung kennt den Begriff ‚Thermofenster‘ nicht. Elżbieta Bieńkowska wird unserer Regierung schon noch EU Recht beibringen. Emissionen müssen „bei normalen Nutzungsbedingungen“ [„in normal use“] wirkungsvoll begrenzt werden (Art. 5 Abs. 1 VO 715/2007). Thermofenster sind rechtswidrig.
www.bundestag.de/blob/481328/582edca3c46...nger--sv-4--data.pdf

Die einzig wahre Konsequenz aus dem Dieselbetrug: Kaufprämie für neue Diesel (aus dem Topf der Elektroautoförderung) - ich kann nicht soviel essen wie ich k..... könnte.

Das umstrittene "Thermofenster" soll es laut einem Medienbericht jedoch weiter geben.
Für wie blöd will die Industrie die Bevölkerung verkaufen? Hier geht es ja nicht um irgendwelchen Zulassungskram, juristische Winkelzüge an der Grenze der Legalität. Hier geht es darum, was in der Realität aus dem Endrohr kommt. Die Realität kann man nicht mit einem Thermofenster bescheißen. Bescheißen kann man nur, wenn den Wägen ein großer Ballon am Auspuff befestigt wird, der erst einmal alle Abgase aufnimmt, um sie dann außerhalb der Städte wieder zu entleeren.

Zitat Bienkowska zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen:
Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung sind grundsätzlich verboten.Bienkowska erwiderte [...], es liege „in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können“. Die Bundesregierung habe auch bislang nicht den Wunsch nach einer Präzisierung geäußert. „Sie wollten es anscheinend nicht wissen“, sagte die EU-Kommissarin.www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diesel-af...kandal-15107694.html
«Unseres Wissens hat vor dem Abgasskandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt»,www.stimme.de/deutschland-welt/wirtschaf...andal;art270,3881118

Zitat:

Laut Medienbericht hat die Bundesregierung vor, der Autoindustrie bei der Nachrüstung von Dieselautos weit entgegenzukommen.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wies den Spiegel-Bericht als falsch zurück. Das geplante Nationale Forum Diesel habe die Aufgabe, die Diskussionen über die Optimierung von Dieselfahrzeugen zu bündeln. Ziel sei es, die Emissionen deutschlandweit zu senken und wirksame Maßnahmen dazu zu erreichen. "Entscheidungen dazu gibt es noch nicht."
www.zeit.de/mobilitaet/2017-07/abgasskan...ierung-abgasreiniger

Laut Medienbericht hat die Bundesregierung vor, der Autoindustrie bei der Nachrüstung von Dieselautos weit entgegenzukommen.Der Wille mag zwar da sein, aber die Umsetzung dieses Vorhabens und zwar so, dass es auch wirksam ist, würde sich locker im zweistelligen Milliardenbereich bewegen.

Würde deshalb, weil es bei weitem nicht so ist, dass sich alle betroffenen NOx-Schleudern auch hardwaremäßig nachrüsten lassen.

Ein nahezu zweistelliger Milliardenbereich wäre aber schon dann erreicht, wenn man alle Bestandsfahrzeuge ab EURO5 die bereits häufig genannte 1500 EUR Nachrüstung zukommen ließe, was aber wie gesagt technisch häufig nicht geht.

Was dann die Besitzer aller nicht nachrüstfähigen EURO5 Diesel sagen würden, deren Kisten dann zwangsläufig in ein Fahrverbot liefen, kann man sich lebhaft vorstellen.

Man steht wirklich vor einer unlösbaren Aufgabe und ich sehe nur einen Berufsstand, der bei dieser Misere als Sieger hervorgehen wird, nämlich die Rechtsanwälte!

Der große Knall kommt immer näher und die Gefahr ist groß, dass unsere Bundesregierung zuvor noch jede Menge Geld wirkungslos versenkt.

eppf

eppf schrieb:
Am nächsten Tag stehen dann aus Solidarität 10% mehr Leute auf der Straße usw. usf.

Unabhängig vom Thema-das obige in einem Land wie Deutschland? Ernsthaft?
Ich würde eher sagen, die Menge der Leute (und deren Motivation) wird mit jedem zusätzlichen Tag eher weniger.

Selbst wenn man den/einen umgekehrten Weg wählen würde, also z.B. den Dieselkraftstoff "normal" oder gar höher besteuert, würde das nur kurz für Unmut sorgen...um dann letztlich als "ist halt so" abgehakt zu werden.

Hallo zusammen,
auch wenn wir es uns hier wünschen, es wird nicht viel geschehen. Wenn ich schon lese, dass die Bundesregierung der Auto Industrie weit entgegen kommen will, dann ist das schon ein klares Indiz dafür, dass weiter gekungelt und getrickst wird...
Eine eventuelle EU-Strafe wird kalt lächelnd gezahlt werden und alles andere wird im Sande verlaufen...
Vielleicht stören die Ami's noch ein bisschen, wenn sie sich jetzt Daimler vorknöpfen?

Gruß Martin

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, die Städte können nicht umhin, die Grenzwerte in naher Zukunft einzuhalten. Da gibt es nicht die Alternative, einfach die fälligen Strafzahlungen zu löhnen.

Als nächstes kommen dann von Anwohnern Strafanzeigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung bzw. Forderungen nach Schmerzensgeld, weil bei fortwährender Überschreitung der Grenzwerte die Gerichte zwangsläufig zu dem Schluss kommen werden, dass nicht mehr der Atemwegserkrankte beweisen muss, dass seine Krankheit von den erhöhten Schadstoffen kommt, sondern die Stadt das Gegenteil, was naturgemäß unmöglich ist.

Manchem Oberbürgermeister geht heute schon der Arsch auf Grundeis, das ist doch nicht zu übersehen.

Ohne die Problematik in den Städten ginge gar nichts voran, dem stimme ich allerdings uneingeschränkt zu.

eppf

eppf schrieb:

Ohne die Problematik in den Städten ginge gar nichts voran, dem stimme ich allerdings uneingeschränkt zu.
eppf

In dieser Richtung besteht etwas Hoffnung.
Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und das wird sich nicht so schnell ändern...

Gruß Martin

weinfux schrieb:
Aber die Mühlen der Justiz mahlen langsam und das wird sich nicht so schnell ändern...Was mich hier etwas optimistisch stimmt, ist OB Reiter aus München.

Ich glaube nämlich kaum, dass der OB aus der BMW-Stadt ohne Not die Vokabel Fahrverbot in den Mund genommen hat. D.h. ohne eine zeitnahe Verbesserung der Schadstoffsituation hätte er sich wohl gezwungen gefühlt, in dieser Richtung tätig zu werden.

Jetzt kann es zwar durch die angedachten Maßnahmen einen Aufschub geben, es gehören aber zwei Dinge dazu:
1. Noch vor dem kommenden Winter gehören diese Maßnahmen angegangen bzw. aufgezeigt, wenn auch noch nicht umgesetzt.
2. Im Winter 2018/2019 müssen diese Maßnahmen auch Wirksamkeit bei den Messwerten zeigen.

Mehr als nochmals einen "Dreckwinter" kann man sich nicht mehr erlauben. D.h. die Autoindustrie hat noch eine Chance, die Fahrverbote zu umgehen.

Nur bei den angedachten SW-Maßnahmen wird es wohl leider wie bei den Atlantikschwimmern von Herbert Achternbusch hinauslaufen: "Du hast keine Chance, aber nutze sie."

eppf

Was könnte kommen, wenn keine Fahrverbote kommen?

Zitat:
Beim großen Dieselschmutz-Spiel schieben alle die Verantwortung von sich. Dabei könnten die Städte längst etwas gegen die schlechte Luft tun. Es wären unpopuläre Maßnahmen. Denn in Wahrheit haben deutsche Großstädte eine Menge Mittel im Kampf gegen ungesunde Luft. Sie können Fahrstreifen abrüsten und stattdessen Fahrrad-Magistralen schaffen, sie können eine City-Maut einführen und aus den Erlösen den öffentlichen Nahverkehr bezuschussen, sie können Tempo-30-Zonen ausbauen oder aus ruhigen Straßen Fahrradstraßen machen. Vieles davon ist unbeliebt - aber wirkt. Keiner muss warten, bis der Bund irgendwann mal die Voraussetzungen für Fahrverbote geschaffen haben wird, die auch den Segen der Autolobby finden. www.sueddeutsche.de/auto/fahrverbote-schwarzer-peter-1.3589898

Nochmal zum Thema Dobrindtsches Thermofenster und Abschalteinrichtung zwecks Motorschutz. Axel Friedrich war bei der Gesetzesformulierung dabei und erinnert sich, was der Gesetzgeber damals mit "Motorschutz" meinte:
Ich war ja bei der Formulierung dieser Worte dabei [...]. Es war damals die Rede von Schutz bei minus 40 Grad in Nordfinnland, in Lappland, oder wenn der Filter völlig verstopft ist. Aber nicht um einen Normalfall, der in der Regel oft auftritt. Denn die Formulierung in der Gesetzgebung heißt: "normal use", also bei normaler Verwendung muss das System funktionieren. Und die Abschaltung ist eigentlich untersagt vom Gesetz, das ist eindeutig formuliert. Die haben die gleichen Formulierungen wie in den USA, keine Unterschiede im Wortlaut.www.deutschlandfunk.de/abgas-skandal-wir...am:article_id=391160

Wenn sich nun die Richter mit dem Thema Motorschutz auseinandersetzen, werden sie versuchen, der Intention des Gesetzgebers in der Rechtswirklichkeit Wirkung zu verleihen. Und da ist ganz klar, dass eine regelhafte Abschaltung unter 10°C nie vom Gesetzgeber intendiert war.

Ich glaube nicht, dass ein Richter bewerten darf, was das Parlament ursprünglich mal beabsichtigte. Das Parlament ist für die Gesetzesgebung zuständig. Das Gericht kann höchstens entscheiden, wie bestimmte Formulierungen zu deuten sind. Die technischen Einzelheiten klären Sachverständige. Dafür werden dann bei Bedarf Gutachten erstellt. Solche Gutachten können auch von den Angeklagten an eigendst ausgewählten Gutachtern erstellt werden. In wie weit die Richter welchen Gutachten folgen, ist dann deren Sache.

Yaris Gerd

Bitte nicht falsch verstehen! Ich kann das Juristisch nicht bewerten. Aber eins steht fest. Unsere Behörden haben versagt. Sie hätten auf die Durchsetzung des Rechts bestehen müssen.

Yaris Gerd