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Aus dem Tagesspiegel:



Zitat:

Richter Korbmacher brachte bei der Gerichtsverhandlung am Donnerstag ein sukzessives Vorgehen ins Spiel. Denkbar sei, zunächst Diesel der Abgasnorm Euro-4 (galt von 2005 bis 2009) und dann Euro-5-Fahrzeuge (2009 bis 2014) mit einem Fahrverbot zu belegen. Die Behörden müssten sich mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit Gedanken über die Zeitschiene machen.

Zuvor wurde die grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots diskutiert: Ist zum Gesundheitsschutz eine Restriktion der Bewegungsfreiheit von Diesel-Fahrern akzeptabel? Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) befürwortete das, weil die Kommunen genug Möglichkeiten für Ausnahmen von den Verboten hätten. In Brüssel erklärte unterdessen ein Sprecher der EU-Kommission, nicht Brüssel sei für die Regulierung des Verkehrs in Städten zuständig, sondern die Behörden vor Ort.

Ganz zu Beginn diskutierten die Anwälte der Prozessparteien auch, ob eine bundeseinheitliche Regelung zu einem Verkehrsschild für Fahrverbote überhaupt notwendig ist. Richter Korbmacher ließ vor dem Publikum im vollbesetzten Saal keine Tendenz durchblicken. Er warf die Frage auf, ob das EU-Recht nicht eine andere Betrachtung der Verbotsfrage verlange. Der EuGH werde zunehmend ungeduldig über Verstöße gegen die Luftreinhaltevorschriften. Als Möglichkeit deutete Korbmacher zudem an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst werde, ob Verbote trotz fehlender bundesrechtlicher Voraussetzungen zulässig seien.

... das hieße weitere, monate- oder jahrelange Verzögerung!

Entscheidung am 27. Februar: Gericht vertagt sich zu Diesel-Fahrverboten
- www.n-tv.de/politik/Gericht-vertagt-sich...article20302504.html
- www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrv...idung-a-1194836.html

Grüße, Egon

piTo schrieb:
Richter Korbmacher brachte bei der Gerichtsverhandlung am Donnerstag ein sukzessives Vorgehen ins Spiel.

Klingt logisch, denn die Abgase machen ja auch nicht sofort krank sondern sukzessiv.

Die Behörden müssten sich mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit Gedanken über die Zeitschiene machen

So ein Herzinfarkt oder Asthmaanfall sind dafür sowas von verhältnismäßig, da kann man ruhig mal drüber hinwegsehen.
Die vielen "geringen" Atemwegsreizungen, welche selbst ohne körperliche Anstrengung von Dieselabgasen erzeugt werden, kann man zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ruhig mal ignorieren.

Zuvor wurde die grundsätzliche Frage der Verhältnismäßigkeit eines Fahrverbots diskutiert: Ist zum Gesundheitsschutz eine Restriktion der Bewegungsfreiheit von Diesel-Fahrern akzeptabel?

Wenn sich diese Frage stellt, dann kann man auch die Frage zum Nichtraucherschutz neu stellen. Es dürfte mehr Raucher als Dieselfahrer geben und all' diese gerade bei derzeit vorherrschenden Temperaturen vor die Restauranttür zu schicken dürfte die Verhältnismäßigkeit sprengen.

Es ist ein Trauerspiel, wenn Leute, die dazu da sind Entscheidungen zu treffen, wichtige Entscheidungen unnötig hinauszögern.

Am Ende läufte es darauf hinaus:

Denkbar sei, zunächst Diesel der Abgasnorm Euro-4 (galt von 2005 bis 2009) und dann Euro-5-Fahrzeuge (2009 bis 2014) mit einem Fahrverbot zu belegen

Und zwar so, dass in ca. 5-10 Jahren die Euro4-Diesel Fahrverbote erhalten, 5-10 Jahre später die Euro5-Diesel, also Zeiträume, in welchen die entsprechenden Fahrzeuge ohnehin eines natürlichen Fahrzeugtods sterben.

Die vielen Abgastoten bis dahin sind leider als Kollateralschaden zu betrachten - die sterben leise, das interessiert glücklicherweise keinen.

Mit Verweis an den EUGH kann man das natürlich noch länger aussitzen.

Zitat:
Rheinische Post: Bundesregierung will Fahrverbote nun doch ermöglichen

Die Bundesregierung will in Kürze bereits die Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Fahrverboten bei einer zu hohen Abgasbelastung in den Städten schaffen. Das kündigt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an. Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vor.

"Es soll eine neue Rechtsgrundlage zur Anordnung von streckenbezogenen Verkehrsverboten oder -beschränkungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor Feinstaub oder Abgasen (Stickstoffdioxid) in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) geschaffen werden", schreibt Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU).
- www.presseportal.de/pm/30621/3875563

Grüße, Egon

Zitat:
Mögliche Fahrverbote - Stadt, Land, Luft

Bei der Diskussion um Fahrverbote gibt es viele offene Fragen: Welche Diesel sind davon betroffen? Sind Benziner sauber? Und was sind die besten Alternativen?
- www.sueddeutsche.de/auto/moegliche-fahrv...-land-luft-1.3880567

Grüße, Egon

Zitat:
Begrenzte Fahrverbote bereits geplant

Am Dienstag soll über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entschieden werden. Jetzt wird eine Initiative des Verkehrsministeriums bekannt, diese teils einzuführen. Gegner wittern „Beeinflussung des Gerichts“.

Plötzlicher Plan für bundesweite Fahrverbote: Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts prescht die Regierung in Berlin mit der Idee begrenzter Einschränkungen für Dieselfahrer vor. Zeitpunkt und Inhalt des überraschenden Konzepts lösen jedoch auch Kritik aus.

„Das ist die Bankrotterklärung der Bundesregierung“, sagte Resch der dpa. „Man hat jahrelang den Städten eben dieses unmöglich gemacht. Und unmittelbar vor der drohenden Verurteilung kündigt man jetzt panisch an, doch eventuell eine entsprechende Regelung machen zu wollen. Es ist der Versuch, das Gericht zu beeinflussen.“
- www.sz-online.de/nachrichten/begrenzte-f...geplant-3885834.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diese...dlage-a-1195237.html

Grüße, Egon

Servus.

M.M.n. ist das von der Regierung nur ein weiterer Versuch der Schadensbergenzung, denn die sprechen nun zwar von einem Fahrverbot aber scheinbar lediglich von einem begrenzten, wenn ich so an die Formulierung "diese teils einzuführen" denke.


Grüße ~Shar~

Das entspricht auch meine Meinung, wie Shar oben andeutet. Die Regierung egal, ob zukünftig oder bestehend kann einfach nicht radikale Maßnahmen einführen.

Es fängt an mit den ÖPNV-Verkehrsmittel und endet mit Dieselprivatautos... Die Politiker in der EU und Deutschland haben meiner Meinung nach kein Plan und Vision für die Zukunft. Und was viele vergessen ist Europa ist nicht China. Wir reissen unsere Städte nicht um neue Infrastruktur zu schaffen, wir machen was machbar ist. Das für mich ist nicht richtig, wenn man zukunftsorientiert denkt. Ich bin mal gespannt wie die Politiker die Bevölkerung für einen Umstieg auf Car sharing und langfristige ÖPNV Nutzung mit einer höheren Beteiligung überzeugen werden.

Was aber kaum einer anspricht sind Autos von dem Ausland. Als gebürtiger Osteuropäer ist mir bekannt wie manchen PKWs im Ausland ihre Jahresinspektionzertifizierung (der Begriff für TÜV Zulassung in manchen Länder) bekommen.
Und was ist mit alle LKWs? Diese müssen auch sich innerhalb Deutschlands und teilweise in der Städte bewegen...???
Wie immer die Gesetzgebung folgt die Probleme und entstandene Realitäten und nicht umgekehrt. Ist leider so.

Zitat:
Städte und Gemeinden rügen Bund
Kommunen lehnen Fahrverbote ab

Zur Reinhaltung der Luft will die Bundesregierung den Kommunen das Verhängen von Fahrverboten erleichtern. Doch der Städte- und Gemeindebund lehnt solche Maßnahmen rundweg ab. Fahrverbote seien nicht zielführend und deshalb ungeeignet.

[...] Im Verkehrsministerium will man derweil die vorgeschlagenen Maßnahmen als Teil eines Gesamtpaketes sehen, grundsätzlich lehne man Fahrverbote weiter ab, sagte eine Sprecherin der Zeitung. Man setze zur Luftverbesserung vor allem auf intelligente Lösungen, mit denen zum Beispiel der Verkehr um hochbelastete Bereiche durch digitale Steuerungs- und Anzeigesysteme umgeleitet werde.
- www.n-tv.de/politik/Kommunen-lehnen-Fahr...article20307713.html

"Intelligente Lösungen" - wie die seit Jahren in Stuttgart?

Grüße, Egon

Egon schrieb:
"Intelligente Lösungen" - wie die seit Jahren in Stuttgart?Zu Stuttgart kann ich nichts sagen. Aber "früher" gab es folgende "intelligente" Lösungen:
Für mehr Luftdurchzug alle Bäume abholzen,
Meßstation an einen ungefährlicheren Ort umplatzieren.

Insofern prognostiziere ich "neue intelligente " Lösung:
die Auto's durch Umleitung von der Meßstation fernhalten.

Leider bewertet niemand den Intelligenzquotienten solcher Lösungen, aber darum geht es ja auch gar nicht. Hauptsache alles brummt.

VG Hybridfan5

So, den Verkehr um die Messstation Herumleiten wo nicht gemessen wird ist also eine intelligente Lösung?

Mir grauts vor der geballten Intelligenz die da sitzt.

"Intelligente Lösungen", die trotz Fortschritten in der Abgasreinigung in den letzten über 90 Jahren nicht funktionieren? Wie dumm waren dann die Lösungen vorher?

Vielleicht sollte man mal was "dummes" und unkonventionelles tun und damit den Weg für einen völlig anderen Ansatz als die letzten 90 Jahre ebnen?

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Ach, ich würde sagen die Entscheidungsträger halten sich an folgendem:
Don't be afraid to fail. (J.Sculley)

12:10 Uhr: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten freigemacht. Die Kommunen dürfen diese eigenmächtig verhängen, urteilten die Richter. Eine bundesweite Regelung sei dafür nicht notwendig. Ein Gang zum EuGH sei nicht notwendig
www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/die...stag_id_8530354.html

LG
Klaus