Priusfreunde.de

Zitat:
Stuttgarter Verwaltungsgericht billigt Diesel-Fahrverbote
Neuer Luftreinhalteplan in Stuttgart

Baden-Württembergs Landesregierung muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffbelastung in Stuttgart zu verringern. Das haben die Richter des Verwaltungsgerichts entschieden. Damit drohen temporäre Fahrverbote für Dieselautos, die nicht die aktuell geltende Euro-6-Abgasnorm erfüllen.

- www.sueddeutsche.de/auto/eil-stuttgarter...ahrverbote-1.3607211

Hoffentlich steht auch im Urteil, dass es nicht ausreicht, die Euro 6-Norm nur auf dem Papier zu erfüllen.

Grüße, Egon

Zitat:
Zu erwarten ist, dass mit dem Stuttgarter Spruch das letzte Wort nicht gesprochen ist. Beide Seiten zeigten sich vor dem Urteilsspruch nicht abgeneigt, in einer sogenannten Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung zu suchen.
- www.handelsblatt.com/politik/deutschland...ttgart/20119466.html

Grüße, Egon

Egon schrieb:
Zitat:
Beide Seiten zeigten sich vor dem Urteilsspruch nicht abgeneigt, in einer sogenannten Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Entscheidung zu suchen.

...lieber weiter schwafeln, statt es einfach mal 5 Tage in der Ferienzeit auszuprobieren - und messen - wie sich die Stickoxidbelastung wirklich aendert ....

Ein lachendes und ein weinendes Auto. Für die realen Meßwerte ist nichts erreicht, wenn ein ein EURO4 Diesel mit Filter oder sogar ein Prius 2 draußen bleiben muss, ein -auf dem Papier EURO 6- Audi A8 aber weiter in die Stadt darf. Denn der ist im Realbetrieb deutlich dreckiger als die künfitg vielleicht ausgesperrten.

Doch nur die Real-Entlastung hilft, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Wobei das Urteil auf jeden Fall hilft. Einigen Leuten dürfte endgültig der allerwerteste auf Grundeis gegangen sein. Und hektische Betriebsamkeit ausbrechen, Alternativen zu schaffen.

SchaunWirMal schrieb:
Ein lachendes und ein weinendes Auto. Für die realen Meßwerte ist nichts erreicht, wenn ein ein EURO4 Diesel mit Filter oder sogar ein Prius 2 draußen bleiben muss.

Ein Prius 2 kann uneingeschränkt fahren, wie fast alle Benziner, selbst 20 Jährige Benziner sind sauberer als jeder Euro 6 Diesel.

Servus.

@SchaunWirMal
Warum muss ein Prius 2 draußen bleiben? Zumindest im zitierten Textteil oben ist rein vom Diesel die Rede - leider, denn die BZ-DIs haben ja das selbe Problem.

Grundsätzlich finde ich das Urteil (soweit der Inhalt von den Zeitungen umschrieben wird) ein gutes Zeichen und ich hoffe, daß die nächste und letzte Instanz nicht zu einem Diesel-Freudlicheren Urteil kommt.

Wurde das vollständige Urteil eigentlich schon veröffentlicht?


Grüße ~Shar~

Falls das Urteil Bestand haben sollte, kann man von Glück reden.
Denn Stuttgart hat durch die Talkessellage, über 500.000 Einwohner und der Porsche, sowie Daimler Autoindustrie eine ganz besondere Situation:

Die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl an Luftschadstoffmessgeräten pro Einwohnerzahl ist erfüllt.
Die schlechte Luft sammelt sich im Kessel.
Die ansässige Autoindustrie wird im Kern hart getroffen und das hat ggf. deutschlandweite Auswirkung auf die Käuferschicht.

Damit ist Stuttgart sozusagen (fast) einzigartig.
Gesundheitlich betroffene Bewohner in HH und B könnten von solch einem weitreichenden, nämlich auf (fast) die ganze Stadt und nicht nur auf 2 Straßen bezogenem Fahrverbot, nur träumen.

Noch deutlicher:
in WOB wird das niemals eintreten.

Gruß
Hybridfan5

Auch wenn bisher nur von Dieseln die Rede ist, gehe ich davon aus, dass im Rahmen der blauen Plakette für Benziner strengere Regeln gelten werden. Auch wenn es keinerlei diesbezügliche Äußerungen gab.

Lächele, es könnte schlimmer kommen.
Und ich lächelte - und es kam schlimmer.

SchaunWirMal schrieb:
Auch wenn bisher nur von Dieseln die Rede ist, gehe ich davon aus, dass im Rahmen der blauen Plakette für Benziner strengere Regeln gelten werden. Sicher ist das nur eine Frage der Zeit und das ist auch vollkommen angebracht.

Es gibt ja schon lange die Idee mit der blauen Plakette, siehe
www.blaue-plakette.de/de/info-blaue-plak...-blaue-plakette.html

Würde man die hier beschriebenen Kriterien umsetzen, dann fiele vielen Autobesitzern die Kinnlade runter:

- Benzin-PKW ohne Direkteinspritzung ab Euro 3
- Benzin-PKW mit Direkteinspritzung ab Euro 6b
- Elektro-Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor
- CNG/LPG-Fahrzeuge als PKW, LKW und Busse ab Euro 3
- Diesel-PKW und leichte Diesel-Nutzfahrzeuge mit nachgerüsteter DeNO2-Technik, sofern diese die NOx-Werte der Euro 6 einhalten
- Diesel-LKW und Busse > 2,61 t mit nachgerüsteter DeNO2-Technik, sofern diese die NOx-Werte der Euro 6 einhalten

Wobei ich der Meinung bin, dass sehr bald nachgelegt werden muss und bei den Direkteinspritzern eine Änderung von 6b auf 6c fällig ist. Dieser derzeit noch 10-fach erhöhte Partikelgrenzwert gehört schnellstmöglich beseitigt.

Wer sich aktuell einen Diesel oder einen Benzindirekteinspritzer ohne Partikelfilter kauft, wird diese Entscheidung sicherlich später bereuen.

eppf

Ergänzend n-tv:

www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-billigt-D...article19958098.html

Fortsetzung beim Bundesverwaltungsgericht erscheint mir sicher.

Gericht urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert.

• Es gab einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht. Zum 1. Januar 2018 soll ein Fahrverbot für Diesel verhängt werden.


• Nur Diesel-Fahrverbote seien ein wirksamer Schutz gegen eine gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung, so das Gericht.

Warum das wichtig ist:
Die Umweltlobby hatte ein Fahrverbot für alle Diesel gefordert, weil die Grenzwerte für Stickoxid auch sieben Jahre nach Inkrafttreten der Vorschriften nicht eingehalten werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert. In einem am Freitag verkündeten Urteil gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel möglich.

Das Gericht urteilte, allein Diesel-Fahrverbote seien ein wirksamer Schutz gegen eine gesundheitsschädliche Stickoxid-Belastung. Die geplante Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche nicht aus und sei nach dem Plan auch erst 2020 und damit zu spät umzusetzen.

[...]

Wie Verkehrsministerium von Baden-Württemberg am Freitag sagte, will das Land die Entscheidung des Gerichts zunächst sorgfältig prüfen. Welche Schritte einzuleiten sind, könne er jetzt noch nicht sagen, betonte der Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Wie wahrscheinlich Fahrverbote für Dieselautos schon zum 1. Januar 2018 seien, wollte er nicht abschätzen.

Mehr als ein Dutzend Großstädte stehen vor dem Problem, unter dem Druck von DUH-Klagen und einem Sanktionsverfahren der EU-Kommission für das Einhalten der Grenzwerte sorgen zu müssen. Nordrhein-Westfalen rief mit Einverständnis der DUH bereits das Bundesverwaltungsgericht Leipzig an, um zu klären, ob Kommunen Fahrverbote für Diesel-Autos nach geltender Rechtslage überhaupt verhängen dürfen. Diese Revision ließen auch die Stuttgarter zu, halten aber die rechtlichen Voraussetzungen für Fahrverbote bereits für gegeben.
Quelle: www.welt.de/wirtschaft/article167130915/...ot-in-Stuttgart.html


Grüße ~Shar~

Selbstverständlich. Wie bisher wird seitens der Politik alles getan werden, um weiterhin Fahrverbote zu verhindern, also so lange es nur irgendwie geht hinauszuzögern. Mit allen Mitteln, durch alle Instanzen. Solange es auch nur die geringste Verzögerungsmöglichkeit gibt, wird sie genutzt werden. So funktioniert das schon viele Jahre lang.

Natürlich erwartet nach dem Urteil jeder, dass nun erstmals Fahrverbote verhängt werden. Ich bin weit weniger optimistisch. Zwar werden irgendwann die Instanzen ausgehen, aber bis dahin wird noch viel Zeit verstreichen und schon am 2. August wird man versuchen, einen trickreichen Weg zu finden, noch viel mehr Zeit zu gewinnen.

Kurzum: Die Verhängung eines Fahrverbots ist nach meiner Einschätzung bis auf Weiteres nicht zu erwarten. Und wenn doch so wird man zahlreiche Ausnahmeregelungen festlegen (Nutzfahrzeuge, Taxis, ÖPNV, Kommunalfahrzeuge) und Euro 6-Diesel generell davon ausnehmen, auch wenn sie die Grenzwerte im Realbetrieb nachweislich nicht einhalten.

Im Sinne der Anwohner hoffe ich, mit dieser Einschätzung daneben zu liegen.

Grüße, Egon

N-TV schreibt zur Pressekonferenz von Pofalla und Dobrindt:

"Dobrindt gegen Diesel-Fahrverbote"

(läuft auf Arbeit leider ohne Ton)

Gestern in den Nachrichten im TV: Die IG-Metall ist gegen ein Fahrverbot für Diesel.

Zitat:
"Rechtswidriger Zustand" beendet
Fahrverbotsurteil ist Ohrfeige für Politik

Im Kern, stellt der Richter klar, geht es bei dem Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart um eine einfache Sache: Alle müssen sich an "das geltende Recht" halten - und dazu gehören auch Schadstoffgrenzwerte. Politiker dürfen sich nicht darum herummogeln.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Fahrverbotsurteil...article19958949.html
- www.heise.de/newsticker/meldung/Fahrverb...bessern-3785671.html
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...ester-a-1160126.html

Grüße, Egon