Priusfreunde.de

ICh denke das Urteil zeigt, dass

a) der Rechtsstaat ausser Funktion ist

b) Fahrzeugfuehrern, welche solch einen Unfall mit Todesfolge (nix Mord) billigend in Kauf nehmen, auf Lebenszeit die Fahrzulassung entzogen gehoert.

Anbei ein Kommentar eines Juristen zum Komplex:

jerkos-welt.com/unrechtsrepublik-deutsch...-neuerdings-moerder/

tecis schrieb:
a) der Rechtsstaat ausser Funktion ist
Das sehe ich ganz und gar nicht, das Gericht hat nur das ausgeschöpft, was die Gesetze hergeben. Wer natürlich Mord nur mit Sonntagabend 20:15 in Verbindung bringt, befindet sich in "guter" Gesellschaft mit vielen anderen, welche sich ersparten, einerseits die Urteilsbegründung und andererseits §211 StGB genau durchzulesen.

Ob das BGH zum selben Schluss kommt, ist natürlich noch offen, aber die Entscheidungskette aus "niederer Beweggrund", "gemeingefährliche Mittel", "bedingter Tötungsvorsatz", "voll schuldfähig" ist vollkommen schlüssig. Nur wenn man eine oder mehrere dieser Grundannahmen als nicht gegeben ansieht, wird der BGH sein Veto einlegen.

Es wird also bei der Revision maßgeblich darum gehen, ob diese Annahmen zutreffen und nicht darum, welches Urteil daraus entstand.

jerkos-welt.com/unrechtsrepublik-deutsch...-neuerdings-moerder/Sorry, an diesen Link komme ich nicht ran.

Wenn ich aber nach "jerkos welt" suche, dann reichen die paar Zeilen in den Googletreffern schon aus, sich eine Meinung über diese Seite zu bilden. Da versäumt man garantiert nichts, wenn man hier ausgesperrt ist. Hast du auch eine seriöse Quelle im Angebot?

eppf

eppf schrieb:
Sorry, an diesen Link komme ich nicht ran.

Sei froh.

..die Revision prüft doch nur Verfahrensfehler, nicht irgendwelche Schuldfragen, da wird es interessant, ob die Tatbestandsmerkmale für einen Mord ausreichen; das wird dann eine höchstrichterliche Rechtssprechung, und die hat Gesetzeskraft... Spannend
Geprüft wird wohl auch nach StPO, also nach formalen Fehlern, das kann auch noch überraschen...

@tecis: Ein Jurist hat den "Kommentar", auf den Du verlinkt hast, definitiv nicht geschrieben, dass kann ich ebenso definitiv ausschließen.

Im Übrigen finde ich es ja interessant mit welcher Leidenschaft hier "Laien" das juristische "Für" und "Wider" dieser Entscheidung diskutieren. Nur mal so als Denkanstoß: Es hat schon seinen Grund weswegen Richter und Anwälte deutlich länger als 3 Jahre für ihre Ausbildung benötigen. Wenn Strafrecht so einfach wäre bräuchte es dafür keine studierten Spezialisten.

@Ghost #390452:
Vielen Dank für diesen Beitrag ... Du sprichst mir aus der Seele ...

Hallo Ralf,

rst1 schrieb:
Yeah, nach 133 Beiträgen kommt endlich jemand mit der Todesstrafe um die Ecke. Gut das ich grad neues Popcorn mitgebracht hab...

Das wäre ja natürlich auch eine Idee......

- aber nicht ganz das, woran ich gedacht habe.

Ich wünsche dir eine gute Verdauung von dein Popcorn.

Dann möchte ich mich für die Fehlinterpretation entschuldigen und würde mich freuen wenn du etwas exakter darlegst an welche alternative Idee du sonst so denkst. Nicht betrafen wirds ja vermutlich nicht sein..

@Ghost.

Der Verfasser des Kommentars heisst Jerko Usmiani und ist neben der juristischen Eignung durch Ablegung von Staatsexamen auch im Bereich der IT-Dienstleistungen verschiedener Kanzleien nach wie vor beruflich taetig.

@eppf

Dass eine Auseinandersetzung mit den Fakten nicht gewuenscht ist, hatten wir bereits. Ich erwarte, das anhand der vorhandenen Informationen (hier: meinerseits verlinkter Text) geurteilt wird, nicht auf Basis schwafelwissenschaftlicher Eingebungen oder Berichten Dritter.

Die Bewandnis des Paragraphen 211 Strafgesetzbuch wurde uebrigens im verlinkten Kommentar ebenfalls aufgegriffen.

@rst1

Bitte lege dar, welche im meinerseits verlinkten Beitrag genannte Rechtsnorm seitens des Gerichts korrekt angewandt wurde.

Die Chancen, dass das Urteil im Revisionsverfahren kassiert wird, stehen sehr gut. Darin besteht der eigentliche Skandal.

Servus.

@Henry: Alles weitere per PN.


Grüße ~Shar~

eppf schrieb:
[...]Ob das BGH zum selben Schluss kommt, ist natürlich noch offen, aber die Entscheidungskette aus "niederer Beweggrund", "gemeingefährliche Mittel", "bedingter Tötungsvorsatz", "voll schuldfähig" ist vollkommen schlüssig. Nur wenn man eine oder mehrere dieser Grundannahmen als nicht gegeben ansieht, wird der BGH sein Veto einlegen.[...]

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Revision wird mit groesster Wahrscheinlichkeit das urspruengliche Urteil kassieren, weil $211 StgB in diesem Fall nicht angewandt gehoert.

Im verlinkten Artikel ist $ 211 StGB nicht nur erlaeutert sondern auch erklaert, weswegen die Anwendung in diesem Falle verkehrt ist.

Da Dir die "unserioese" Quelle nicht zusagt (= abweichende Meinungen werden in der zunehmend kommunistischen "BRD" mit staatlich verordneter Einheitsmeinung nicht geduldet, schon gar nicht angesehen bzw -gehoert), ist es sicher besser, die Revision und deren Ausgang abzuwarten.

@tecis: Ich werde bestimmt nicht anfangen für dich diesen albernen Artikel über "spermaschluckende Anwalts-ex-schlampen" dahingehend zu analysieren ob ausser Polemik und absurder Beispielvergleiche vielleicht doch ein Fünkchen Wahrheit darin steckt. Ich wüsste auch wirklich nicht warum ich das tun sollte.

Hallo Ralf,

rst1 schrieb:
Dann möchte ich mich für die Fehlinterpretation entschuldigen und würde mich freuen wenn du etwas exakter darlegst an welche alternative Idee du sonst so denkst. Nicht betrafen wirds ja vermutlich nicht sein..

Gerne!:

Paß und sämtliche Bürgerrechte wiederrufen, permanent.

Danach Abschiebung, bevorzügt in die "etnische Heimat", aber in jeden Fall mit ein striktes Verbot jemals den europäischen Boden wieder zu betreten.

Die dadurch entstehende Kosten werden durch Versteigerung sämtlicher Besitz gedeckt - ein eventueller Überschuß geht an ein Fond für Opfer.

Krass? Na, sicher - aber man löst das Problem preiswerter als 50-70 Jahre lang Lebensunwürdige zu hausen und füttern.

Krouebi,

danke. Interessanter Ansatz. Sicher nicht ganz problemlos zu verwirklichen.

+ 1. Diese Loesung wuerde bei der Ursache ansetzen.