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Kfz-Gewerbe hält Anpassung des Klimaschutzgesetzes für erforderlich
Der ZDK kritisiert Bündnis 90/Die Grünen für ihre Blockadehaltung beim Klimaschutzgesetz. Die Neufassung wurde vom Bundestag verschoben, sei aber wichtig, um sinnvolle Maßnahmen zur CO2-Emissionsreduktion ergreifen zu können.
www.kfz-betrieb.vogel.de/kfz-gewerbe-hae...cd516cc8362d854bf75/
Ich interpretiere in meine Sprache:
ihr seid eine scheiß Partei, weil ihr nicht durchwinkt, was uns nutzen soll.

LG
Klaus

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing wächst- www.gmx.net/magazine/politik/debatte-woc...ing-waechst-39545768

Klare Absage an Fahrverbote - Behörde wirft Wissing vor, Autofahrer zu "verängstigen"- www.n-tv.de/politik/Behoerde-wirft-Wissi...article24869371.html

Minister macht Druck bei Reform - Wissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere Notlösung- www.n-tv.de/politik/Wissing-sieht-Fahrve...article24870057.html

Grüße, Egon

BUND RLP kritisiert Wissings Warnung vor bundesweiten Fahrverboten
Die Warnung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Fahrverboten im Sommer stößt auch in Rheinland-Pfalz auf Unverständnis. Der BUND wirft Wissing vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.
[...]
Das Umweltbundesamt (UBA) widerspricht Wissing: "Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote", sagte der Chef der Behörde, Dirk Messner, dem Spiegel. "Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund."
www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/bu...en-rlp-bund-100.html

LG
Klaus

Ich hoffe, die Fahrverbotsdiskussion wird für Wissing zum selben Alptraum wie für Habeck sein Heizungsgesetz!

"Die ich rief, die Geister werd' ich nun nicht los."

Hoffentlich mit dem Erfolg, dass Wissing als der Verkehrsminister in die Geschichte Deutschlands eingeht (eingehen muss), der das Tempolimit auf Autobahnen einführte!

eppf

Zitat:
Ampel-Streit um Klimaziele
Lindner bekräftigt Drohung mit Fahrverboten

Verkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach. - www.n-tv.de/politik/Lindner-bekraeftigt-...article24871229.html

Grüße, Egon

Sehr schön, jetzt dreht somit auch der Porsche-Christian klar erkennbar am Rad. Die im Bericht zitierte Wortwahl spricht Bände!

Man bringt sich als FDP immer mehr selbst in die Bredouille.

eppf

Ich glaube eher, dass die FDP die Erzwingung einer Änderung des Klimaschutzgesetzes (Ziel: Abschaffung der Sektorziele) als "Soll-Bruchstelle" für den Ausstieg aus der Ampel festgelegt haben. Mal sehen, ob sich die Grünen - wieder mal - erpressen lassen.

Gruß Thorsten

Mir fehlt nur irgendwie die Erklärung, wie die FDP bei den aktuellen Umfragewerten ernsthaft das Risiko eingehen will, dass der Bruch der Koalition zu Neuwahlen führen könnte.

Klar könnte dann Scholz theoretisch mit der Union weiterregieren, aber Merz ist doch lieber heute als morgen Bundeskanzler und bei quasi sofortigen Neuwahlen könnte er Söder noch ausbremsen.

Deshalb glaube ich nicht, dass es zu einem Wechsel der Ampel zu Rot/Schwarz käme.

Allerdings könnte deine Vermutung insofern auch richtig sein, wenn die Realitätsferne der FDP tatsächlich so stark ausgeprägt sein sollte, dass die schlechten Umfragewerte einzig und allein deshalb zustande kommen, weil man sich in der Ampel nicht durchsetzen konnte.

eppf

Zitat:
Experten fordern mehr Einsatz
Verkehr stößt weit mehr Abgase aus als erlaubt

Insgesamt sinken die Treibhausgasemission im vergangenen Jahr stark. Doch der Verkehrssektor schafft die gesetzlichen Klimaziele schon zum dritten Mal in Folge nicht. Ein unabhängiger Expertenrat hält wenig von der aktuellen Debatte um Wochenend-Fahrverbote.- www.n-tv.de/politik/Verkehr-stoesst-weit...article24874344.html

Grüße, Egon

priusb78 schrieb:
Mal sehen, ob sich die Grünen - wieder mal - erpressen lassen.
Sie sind umgefallen.

Die Grünen haben es damit geschafft, auf der Parteien-Unwählbarkeitsliste auf Platz 2 direkt nach der AfD aufzusteigen.

Ja, sogar noch vor der FDP, weil Betrug gegenüber der eigenen Wählerschaft auch eine gewisse Wertigkeit hat!

Ich glaube, ich werde in Kürze der DUH eine Spende zukommen lassen, zu etwa 30% finanziert über unseren Finanzminister.
Einen politischen Weg außerhalb der Gerichtsbarkeit scheint es offenbar nicht zu geben.

eppf

Es war zu erwarten bzw. ich habe mit nichts anderem gerechnet, dass die Grünen wieder umfallen. Das eigene Hemd sitzt doch näher als die Hose...

Oder anders ausgedrückt, das Gewurstel geht so weiter und es wurde erneut nur Zeit gekauft!
Und der Christian will ja auch seinen Porsche ungehemmt ausfahren können...

Gruß Martin

Vermeintliche Unwählbarkeit verschlimmert die Sache aber noch. Warum haben wir denn das Problem? Grüne und SPD mussten sich noch die Opposition in Form der FDP ins Haus holen. Hätten mehr Leute die Grünen oder die SPD gewählt, hätte man sich das sparen können und wahrscheinlich wäre die Welt ein besserer Ort.

Ich verstehe auch nicht, warum die 5%-Partei alle Forderungen umgesetzt bekommt und immer dazwischen funken kann, während die Grünen gefühlt nichts umsetzen - und wenn, dann nur ins stark abgeschwächter Form als eigentlich von ihnen gewollt.

Angebliche CO2-Kompensation
Ökogas - das klingt umweltfreundlich und gehört inzwischen zum Angebot vieler Gasversorger. Doch wie klimaneutral ist das Gas wirklich?
www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ga...ompensation-100.html

LG
Klaus

@weinfux:
Ja, es wurde Zeit gekauft, die wir nicht mehr haben .

Naja, die Grünen sind für mich wie gesagt nun endgültig Geschichte, eine schlechtere Klimaschutzbilanz hätte selbst eine Neuauflage der Großen Koalition nicht hinbekommen.

Ich hoffe, dass es diese Partei bald in zwei Teile zerreißt, in einen ökologischen Teil und in einen machtgetriebenen Teil und ersterer möge bitte die Oberhand gewinnen.

Das kommende Chaos im Verkehrssektor ist jedenfalls vorhersehbar, wenn man sich in nächster Zeit von den anderen Sektoren unterstützen lassen will. Bei den vorgegebenen CO2-Senkungsplänen bis 2030 wird schon sehr bald keinerlei Spielraum zum Aushelfen mehr vorhanden sein und wenn bis dahin der Verkehrssektor nicht einmal die Wende eingeläutet hat, dann gute Nacht! Mit der E-Mobilität geht es ja auch äußerst schleppend weiter, nicht zuletzt auch deshalb, weil man den Leuten die E-Fuels Möhre vor's Maul halten musste.

Dann könnte es tatsächlich Fahrverbote geben, weil man andernfalls die Ziele noch stärker verfehlen würde, als man es heute bereits tut.

Wir brauchen so schnell wie möglich die nächste Klage in Karlsruhe, mit der man das aktuelle Klimaschutzgesetz als verfassungswidrig erklären lassen kann. Am Ausgang dieser Klage hätte ich keine Zweifel, nur muss man diese auf den Weg bringen und die Verfahrenszeit abwarten.

eppf