Priusfreunde.de

Wie ich es im anderen Thread schon sagte, wenn wir unsere Wirtschaft weiter abwürgen, ist das Ziel für 2030 zu schaffen.

Wenn man weiter bei der Linie bleibt, an der Schuldenbremse unverändert festzuhalten, dass also auch notwendige Investitionen zwingend aus dem laufenden Haushalt bedient werden müssen, ist das weitere Abwürgen gar nicht so unwahrscheinlich.

Irgendwie kann das aber wohl nicht unser Ziel sein.

Aber Hauptsache, beim Verkehr geht es nach wie vor mit den Emissionen nach oben .

Außerdem ist die Bilanz garantiert massiv schöngerechnet, oder glaubt z.B. jemand, die Transport-Emissionen bezüglich LNG werden irgendwo in unsere CO2-Bilanz einfließen? Man möge mich auch eines Besseren belehren, aber ich gehe davon aus, dass hier nur ab der Entnahme aus dem Gasspeicher gerechnet wird.

eppf

eppf schrieb:
Aber Hauptsache, beim Verkehr geht es nach wie vor mit den Emissionen nach oben .

Wissing müsste ja nur ein Tempolimit von 130 km/h einführen. Aber dass er das nicht muss, hat er ja als FDP-Politiker mit dem Hochlauf der E-Mobilität begründet. Nur wird dieser Hochlauf nicht wie geplant eintreten. Deshalb wird die Forderung nach einem Tempolimit alsbald wieder hochkommen. Aber da hat er ja auch schon vorgesorgt, weil ja jetzt eine Anrechnung oder ein AUsgleich zwischen den Ressorts möglich ist.

UBA: Klimaemissionen sinken 2023 um 10,1 %, Verkehr bleibt „großes Sorgenkind“
Im Jahr 2023 emittierte Deutschland 10,1 Prozent weniger Treibhausgase (THG) als 2022. Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA). Gründe sind der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien, ein Rückgang der fossilen Energieerzeugung und eine gesunkene Energienachfrage bei Wirtschaft und Verbrauchern.
ecomento.de/2024/03/18/uba-klimaemission...-grosses-sorgenkind/

LG
Klaus

Eigentlich müsste jedem Politiker klar sein, dass die vereinbarte Aufhebung der Sektorziele zugunsten eines Gesamtziels ein absolutes Unding ist.

Das kann nur dazu führen, dass Sektoren, die ihre Hausaufgaben nicht machen und jetzt noch ein paar Jahre von anderen Sektoren quasi quersubventioniert werden, später mit unlösbaren Problemen konfrontiert sind.

Das ist ungefähr so ein Gedanke, als würde man sich dauerhaft durch den Kauf von CO2-Zertifikaten freikaufen wollen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass die Zertifikate durch CO2-Einsparungen in den anderen Bereichen per Definition immer weniger werden.

Jeder Sektor hat einen Plan vorzulegen, wie es mit den eigenen Emissionen nach unten geht und dieser ist auch zu erfüllen, bzw. bei Nichterfüllung muss SOFORT nachgebessert werden!

eppf

EU-Parlament bejaht strengere CO2-Standards für Lkw und Busse
Das Europäische Parlament unterstützt den eingeschlagenen Weg zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse in der EU: Dadurch werden aller Voraussicht nach alle neuen Busse ab 2035 und fast alle neuen Lkw ab 2040 emissionsfrei sein. Der Europäische Rat muss nun noch zustimmen – was aber als Formalie gilt.
www.electrive.net/2024/04/11/eu-parlamen...-fuer-lkw-und-busse/

LG
Klaus

Zitat:
Querelen um Gesetzesnovelle
Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

Um die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild. Doch beim endgültigen Beschluss hierzu gibt es noch keine Einigung - was den Verkehrsminister in die Enge treibt.- www.n-tv.de/politik/Wissing-droht-mit-Fa...article24867144.html

Grüße, Egon

Da fällt mir sofort der Begriff "sich aufführen, wie eine rasende Wildsau" ein, rasend natürlich nur von Mo bis Fr.

Oder schlicht und einfach "getroffene Hunde bellen".

eppf

Was Wissing von einem schlecht erzogenen, unflätigen Knaben unterscheidet, sind die Falten sowie die Erfahrung.

LG
Klaus

Das aktuell geltende Recht verlange von Wissing lediglich, ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, "in dem sinnvolle Vorschläge enthalten sind, die zu mehr Klimaschutz im Verkehrssektor führen", führte sie aus. "Es gibt viele unterschiedliche Möglichkeiten, wie etwa ein Tempolimit. Es wäre an der Zeit, dass der Minister gute Vorschläge macht." Wissing und die FDP lehnen ein von den Grünen seit langem gefordertes allgemeines Tempolimit auf Autobahnen strikt ab.
www.n-tv.de/politik/Wissing-droht-mit-Fa...article24867144.html

Die FahrDochPorsche-Fraktion lehnt ein Tempolimit ab, findet ein generelles Fahrverbot besser? Also im Sinne von "Wenn ich meinen Porsche nicht ausfahren darf, darf niemand fahren. Basta!" Irgendwie drängt sich mir da das Bild eins wütenden Vorschulkinds auf.

Vermutlich befürchtet man bei einem Umfaller bezüglich des Tempolimits das nächste halbe Prozentpünktchen in der Wählergunst zu verlieren, was unter den Hardcore-FDP-Wählern gar nicht so unwahrscheinlich ist.

Nur vergisst man halt erneut, dass die Stammwählerschaft schlichtweg nicht für 5% reicht und man sich die Stimmen auch anderweitig holen muss. Mit einer Fahrverbotsandrohung geht das jedenfalls gewiss nicht.

Zum wievielten Male will jetzt ein FDP-Politiker das parteipolitische Profil nachschärfen und zwar in Richtung der 3%, die sicher FDP wählen, ohne zu realisieren, dass das "Messer" für die anderen 97% immer stumpfer wird?

eppf

wenn wir schon bei kindhaften Verhalten sind, möchte ich ebenso reagieren:

Trau Dich! Trau Dich!

Wenn jetzt die Grünen nicht auch noch den letzten Funken ihrer Glaubwürdigkeit verlieren wollen, kann und darf kein Kompromiss herauskommen, bei dem es ohne Tempolimit weitergeht.

Sonst würde die Aussage von Wissing ja klar erkennbar lauten:
"Wir können auf die Sektoren übergreifenden Ziele nicht verzichten, weil es für den Verkehrssektor momentan einfach nicht zu stemmen ist, ich bin aber trotzdem nicht bereit, einfach mögliche Reduzierungen vorzunehmen, welche die Lücke zumindest teilweise schließen könnten."

Man sollte vielleicht einmal ausrechnen, welche Lücke man mit 100kmh Autobahn und 80kmh Landstraße schließen könnte. Da dürfte man schon über 10 Mio. Tonnen pro Jahr erreichen, also die Hälfte der von Wissing genannten Lücke von 22 Mio. Tonnen für dieses Jahr.

Eigentlich müssten die Grünen hier nur einmal FDP spielen und ein zuvor ausgehandeltes Ergebnis (Aufhebung der Sektorziele) aufkündigen bzw. doch nicht umsetzen. Die FDP hat es bereits mehrmals gezeigt, wie so etwas geht.

Außerdem habe ich das alte Klimaschutzgesetz mit den Sektorzielen nicht so in Erinnerung, dass es per Definition keine Überschreitungen geben darf. Im Falle von Überschreitungen muss der jeweilige Sektor möglichst kurzfristig Maßnahmen erlassen, um wieder auf den Zielpfad zu kommen. Die Liste solcher möglichen Maßnahmen wäre vielfältig, z.B.:
- Tempolimit
- Ende des Dieselprivilegs
- Ende des Dienstwagenprivilegs
- Neuzulassungsabgabe für Spritschlucker, welche wirklich weh tut
- Kostenloser ÖPNV, bzw. Wiedereinführung des 9 EUR Tickets
- Ertüchtigung der Bahn (ok, kurzfristig geht das wohl nicht)
- Förderung der E-Mobilität, allen voran bei der Ladeinfrastruktur, z.B. Zuschüsse bei Ladesäulen unter Vorgabe eines max. kWh-Preises.

eppf

eppf schrieb:
Nur vergisst man halt erneut, dass die Stammwählerschaft schlichtweg nicht für 5% reicht und man sich die Stimmen auch anderweitig holen muss. Mit einer Fahrverbotsandrohung geht das jedenfalls gewiss nicht.
Ich sehe es nur als neuen Versuch, die Schuld am Ende den Grünen zuzuschieben: "Wenn die sich doch nicht immer so querstellen würden, könnten wir weiter Vollgas Porsche fahren, auch sonntags."

eppf schrieb:
- Tempolimit
- Ende des Dieselprivilegs
- Ende des Dienstwagenprivilegs
- Neuzulassungsabgabe für Spritschlucker, welche wirklich weh tut
- Kostenloser ÖPNV, bzw. Wiedereinführung des 9 EUR Tickets
- Ertüchtigung der Bahn (ok, kurzfristig geht das wohl nicht)
- Förderung der E-Mobilität, allen voran bei der Ladeinfrastruktur, z.B. Zuschüsse bei Ladesäulen unter Vorgabe eines max. kWh-Preises.
Meine Prognose auf Auswirkungszeitraum:

kurzfristig:
- Kostenloser ÖPNV, bzw. Wiedereinführung des 9 EUR Tickets
- deutliche Erhöhung des Spritpreises

mittelfristig:
- Tempolimit

langfristig:
- Ende des Dieselprivilegs
- Ende des Dienstwagenprivilegs
- Neuzulassungsabgabe für Spritschlucker, welche wirklich weh tut
- Ertüchtigung der Bahn (ok, kurzfristig geht das wohl nicht)
- Förderung der E-Mobilität, allen voran bei der Ladeinfrastruktur, z.B. Zuschüsse bei Ladesäulen unter Vorgabe eines max. kWh-Preises.

Die Minister der anderen Sektoren sollten Wissing mal folgenden offenen Gegenbrief senden.

"Lieber Volker, wir erkennen dein Problem mit der Einhaltung des CO2-Budgets und sind gerne bereit, hier etwas auszuhelfen, aber nur unter der Bedingung, dass du im Gegenzug in deinem Resort die "low hanging fruits" erntest.

Diese wären allen voran ein Tempolimit auf Autobahnen, am besten gleich mit einer Absenkung des Landstraßenlimits, das alle anderen EU-Staaten außer DE und AT bereits vollzogen haben. Zusätzlich eventuell noch die Wiedereinführung des 9 EUR Tickets, ggf. auch 19 EUR, aber nicht mehr 49 EUR, weil dieser Preis schon zu viele Leute davon abhält.

Finanzieren könnte man das z.B. über eine schrittweise Beseitigung des Dieselprivilegs, damit du nicht bei deinem Parteikollegen Lindner betteln gehen musst.

Unter diesen Voraussetzungen sind wir dann gerne bereit, über eine Gesetzesänderung zu reden, welche die Sektorenüberprüfung 2 bis 3 Jahre lang aussetzt, aber gewiss nicht dauerhaft."

So etwas als offenen Brief in überregionalen Zeitungen abgedruckt, das wär's doch! Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

eppf