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THEMA: Co2 - Steuer
#42391
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 25.01.2008 08:10 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
hallo kurzer


kurzer schrieb:
meinen "volksvertreter" brauch ich nicht anlabern, der beantwortet keine fragen, sagt er. und die frau merkel hat sich noch nichtmal dahingehend geäussert. die schreibt gleich gar nix.

ich überlege gerade, wie ich diese erkenntnis möglichst weiträumig unter das volk bringen kann.



Auch wenn ich die B*ld gar nicht mag, aber hier erfüllt diese direkt eine durchaus erhebliche Funktion.

Dieser Sorte Politfuzzis gehört mal kräftig wo hin getreten.
diese Aussage von ihm ist schlichtweg eine riesen Sauerei,
der wird ja schließlich von uns bezahlt!

Und die Heinis von dem Blatt werden sich da mit vorliebe
drauf stützen.

Beste Grüße vom Main
Martin<br><br>Posting ge&auml;ndert von: MaFa, am: 25/01/2008 13:07
MaFa
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P II (2006) Platinsilber


Und der ist viel zu Hoch, aber ich lerne ja noch von euch.... Tendenz fallend.....
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#42403
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 25.01.2008 10:58 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Hallo zusammen,

wie auch ganymed/Jürgen hatte ich Tarek Al Wazir eine lobende Mail geschickt, nachdem ich ihn im TV wahlkämpfend vor einem blauen Prius gesehen hatte.

Hier seine (auszugsweise) Antwort ohne Kommentar:

Der Prius ist von den Grünen für den Wahlkampf gemietet worden. Ich fahre ihn manchmal selbst und muss feststellen: perfektes Stadtauto, weil da viel gerollt und gebremst wird, für Überlandfahrten, wahrscheinlich wegen der Batterien, zu schwer und deswegen kommen wir im Wahlkampf auf einen Durchschnittsverbrauch von 6 Litern, und das ist zu viel. Ich bin gespannt auf die nächste Generation von Toyota-Hybridfahrzeugen und gespannt, ob die deutsche Autoindustrie nach Jahrzehnten des Verschlafens jetzt den Diesel-Hybrid hinbekommt. Nachdem ich während meiner Sommertour in einem Erdgas-Zafira unterwegs war und die Tücken von Untermotorisierung einerseits und noch sehr dünnem Erdgastankstellennetz andererseits gespürt habe ist mein Fazit: Für Wahlkämpfer und Klimaschützer gilt: Noch ist Diesel überlegen, ein Passat Bluemotion wäre wahrscheinlich unter dem Strich noch eine Nasenlänge voraus. Schaun wir mal, was die Zukunft da bringt….

Gruß
Willy
Willy2009
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#42409
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 25.01.2008 11:56 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Willy2009 schrieb:
Hallo zusammen,

wie auch ganymed/Jürgen hatte ich Tarek Al Wazir eine lobende Mail geschickt, nachdem ich ihn im TV wahlkämpfend vor einem blauen Prius gesehen hatte.

Hier seine (auszugsweise) Antwort ohne Kommentar:

Der Prius ist von den Grünen für den Wahlkampf gemietet worden. Ich fahre ihn manchmal selbst und muss feststellen: perfektes Stadtauto, weil da viel gerollt und gebremst wird, für Überlandfahrten, wahrscheinlich wegen der Batterien, zu schwer und deswegen kommen wir im Wahlkampf auf einen Durchschnittsverbrauch von 6 Litern, und das ist zu viel. Ich bin gespannt auf die nächste Generation von Toyota-Hybridfahrzeugen und gespannt, ob die deutsche Autoindustrie nach Jahrzehnten des Verschlafens jetzt den Diesel-Hybrid hinbekommt. Nachdem ich während meiner Sommertour in einem Erdgas-Zafira unterwegs war und die Tücken von Untermotorisierung einerseits und noch sehr dünnem Erdgastankstellennetz andererseits gespürt habe ist mein Fazit: Für Wahlkämpfer und Klimaschützer gilt: Noch ist Diesel überlegen, ein Passat Bluemotion wäre wahrscheinlich unter dem Strich noch eine Nasenlänge voraus. Schaun wir mal, was die Zukunft da bringt….

Gruß
Willy


Woran man wieder sieht auch grüne Politiker sind in erster Linie mal wieder Politiker und als solche haben sie meist keinen Schimmer von der Materie um die es geht.

Mich schaudert

ESF
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Seit beginn 2010 Verso 1,8/Multidrive - S, nun wieder als NORMALO unterwegs, LEIDER!!!
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#42411
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 25.01.2008 12:03 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
esf schrieb:
Willy2009 schrieb:
Hallo zusammen,

wie auch ganymed/Jürgen hatte ich Tarek Al Wazir eine lobende Mail geschickt, nachdem ich ihn im TV wahlkämpfend vor einem blauen Prius gesehen hatte.

Hier seine (auszugsweise) Antwort ohne Kommentar:

Der Prius ist von den Grünen für den Wahlkampf gemietet worden. Ich fahre ihn manchmal selbst und muss feststellen: perfektes Stadtauto, weil da viel gerollt und gebremst wird, für Überlandfahrten, wahrscheinlich wegen der Batterien, zu schwer und deswegen kommen wir im Wahlkampf auf einen Durchschnittsverbrauch von 6 Litern, und das ist zu viel. Ich bin gespannt auf die nächste Generation von Toyota-Hybridfahrzeugen und gespannt, ob die deutsche Autoindustrie nach Jahrzehnten des Verschlafens jetzt den Diesel-Hybrid hinbekommt. Nachdem ich während meiner Sommertour in einem Erdgas-Zafira unterwegs war und die Tücken von Untermotorisierung einerseits und noch sehr dünnem Erdgastankstellennetz andererseits gespürt habe ist mein Fazit: Für Wahlkämpfer und Klimaschützer gilt: Noch ist Diesel überlegen, ein Passat Bluemotion wäre wahrscheinlich unter dem Strich noch eine Nasenlänge voraus. Schaun wir mal, was die Zukunft da bringt….

Gruß
Willy


Woran man wieder sieht auch grüne Politiker sind in erster Linie mal wieder Politiker und als solche haben sie meist keinen Schimmer von der Materie um die es geht.

Mich schaudert

ESF


Genau so sehe ich es auch. Er hat mit seiner Antwort ungetrübt von Sachkenntnis perfekt das Wählervolk in Rüsselsheim und Baunatal einbezogen.

Gruß
Willy
Willy2009
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#42415
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 25.01.2008 12:54 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Hallo zusammen,
ich weiß daß ist wie Licht in Säcken ins Rathaus zu tragen Euch die Vor- und Nachteile des Prius aufzuzählen.
Ich wollte mit dem Kauf u.a. Geld sparen beim Autofahren:
Den Sprit bezahle ich mit meiner Fahrweise, aber bitteschön möchte ich gern wo irgend möglich auch noch die Fixkosten drücken (helfen) und das sind nun mal Steuern und Versicherung.
Es wäre ja zu schön wenn irgendeine (vernünftige) Versicherung auch noch &quot;Öko&quot;-Rabatte anzubieten hätte.
Bin sicher die Schlupflöcher dort wären Euch auch recht.
Ansonsten sind mir die meisten Politiker auch schnuppe.
mfG schwarzvogel
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#42431
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 25.01.2008 16:53 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Und hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Raabe,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neufassung CO2- und Schadstoffausstoß
orientierten Kfz-Steuer. Lassen Sie mich zuerst einmal feststellen,
dass
ich es sehr begrüße, dass Sie schon vor einiger Zeit ein
umweltfreundliches Hybridfahrtzeug angeschafft haben.

Im Bezug auf die von Ihnen geäußerte Sorge, dass diese Umstellung der
Kfz-Steuer für Sie steuerliche Nachteile bringen könnte, weil Sie
bereits vor geraumer Zeit auf ein umweltfreundliches Fahrzeug
umgestiegen sind, habe ich mich mit dem Bundesminister der Finanzen in
Verbindung gesetzt und um eine Klärung der Sachlage gebeten.

Sobald mir aus dem Ministerium eine Antwort vorliegt, werde ich mich
erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Zu diesem Zwecke möchte ich Sie
bitten, mir Ihre Postanschrift zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther


Das hört sich doch schonmal sehr gut an.
edit:

Ich habe eine entsprechende Frage an Sabine Zimmermann gestellt.<br><br>Posting ge&auml;ndert von: mlc, am: 25/01/2008 18:49
mlc
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#42855
Link für Petition zur CO2-Steuer 31.01.2008 12:36 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
In diesem Beitrag (auf Seite 5) hatte ich am 16.12.2007 versprochen, mich ggf. um die Petition zu kümmern. Wegen diverser anderer Themen ist daraus bisher noch nichts geworden und ich ärgere mich selbst darüber.
Nun ist aber eine entsprechende Petition von Hr. Dr. Stefan Röder eingereicht worden:

itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/vi...n.asp?PetitionID=616

Da kann uns auch niemand mehr mit einem automatischen IP-Adressenwechsler dazwischenfunken. Und es ist offizieller als dieses studentische Tauziehen-Projekt.<br><br>Posting ge&auml;ndert von: Micha, am: 31/01/2008 12:37
Micha
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(Und ich fand die Grünen früher mal gut - war ein Irrtum, tut mir leid. Inzwischen sind das elende Kriegshetzer!)
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#43434
Re: Link für Petition zur CO2-Steuer 07.02.2008 18:59 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Ich habe eine entsprechende Frage an Sabine Zimmermann gestellt.

Leider gab es bis jetzt noch keine Reaktion. So versuche ich es mal bei Andreas Weigel.
mlc
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#43508
Re: Link für Petition zur CO2-Steuer 08.02.2008 19:11 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Heute endlich die Antwort:
...
Zuerst einmal ist es begrüßenswert, dass endlich etwas auf dem Gebiet des Klimaschutzes geschieht. Ihre Verärgerung über die derzeitigen Pläne kann ich aber voll nachvollziehen. Unter Gesichtspunkten der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ist die Auswahl des Stichtages nicht hinnehmbar.

Sie haben sich schon für ein umweltfreundliches Auto entschieden, als der Klimaschutz noch nicht das bestimmende Thema in den Medien war. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Es kann nicht sein, dass derjenige, der voraus denkt und vorsorgt, am Ende immer der Dumme ist. Bei einem anderen Thema – der Riester-Rente – konnte man ja vor wenigen Wochen sehen, dass genau die benachteiligt werden, die das tun, was die Politik immer wieder unter dem Stichwort &quot;Eigenvorsorge&quot; fordert.

Ob die Pläne zur KfZ-Steuer so tatsächlich auch umgesetzt werden, kann ich Ihnen derzeit nicht hundertprozentig sagen. Nach einer alten Faustregel geht kein Gesetz so raus, wie es in den Bundestag hinein gekommen ist. Daher können Sie als Bürger noch Einfluss auf die Diskussion nehmen und weitere Abgeordnete für das Thema sensibilisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann
mlc
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#43829
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 12.02.2008 23:20 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Willy2009 schrieb:
Hallo zusammen,

wie auch ganymed/Jürgen hatte ich Tarek Al Wazir eine lobende Mail geschickt, nachdem ich ihn im TV wahlkämpfend vor einem blauen Prius gesehen hatte.

Hier seine (auszugsweise) Antwort ohne Kommentar:

(...) ... für Überlandfahrten, wahrscheinlich wegen der Batterien, zu schwer und deswegen kommen wir im Wahlkampf auf einen Durchschnittsverbrauch von 6 Litern, und das ist zu viel. (...)
Gruß
Willy


Also ich halte einen Verbrauch von 6 Litern im &quot;hektischen Wahlkampfgetümmel&quot; für mehr als angemessen! Und da soll ein Diesel sparsamer sein? Daß ich nicht lache!

Meint

Thomas B.
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ab 05/2006: PRIUS 2 SOL im Langstreckenbetrieb
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#44034
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 15.02.2008 20:14 - vor 16 Jahren, 3 Monaten  
Andreas Weigel hat folgendes geantwortet:
...als Anreiz für die Einführung hocheffizienter Antriebe wurde im Koalitionsvertrag mit der Union die Umstellung auf eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kraftfahrzeugsteuer vereinbart. Diese Steuer ist zwar bundeseinheitlich geregelt, wird aber von den Ländern erhoben, denen auch das Aufkommen vollständig zusteht. Daher beschloss die Bundesregierung am 5. Dezember 2007 zunächst Eckpunkte der künftigen Besteuerung, die noch der intensiven Abstimmung mit den Ländern bedürfen.

Zu gegebener Zeit wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entscheidung vorlegen. Die von Ihnen geäußerten Bedenken werde ich den zuständigen Finanzpolitikern meiner Fraktion zuleiten für die dann (erst) anstehenden Beratungen des Fachausschusses. Abschließend muss im Übrigen der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Weigel, MdB


Hört sich sehr gut an, wie ich finde.
mlc
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#48989
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 13.04.2008 13:00 - vor 16 Jahren, 1 Monat  
schwarzvogel schrieb:
schwarzvogel schrieb:
Hallo zusammen,
ich habe die Anregung in der Diskussion aufgegriffen und &quot;meinem&quot; Bundestagsabgeordneten eine Mail geschickt.
Bin auch gespannt ob eine Antwort kommt.
mfG schwarzvogel


Und hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Raabe,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Neufassung CO2- und Schadstoffausstoß
orientierten Kfz-Steuer. Lassen Sie mich zuerst einmal feststellen,
dass
ich es sehr begrüße, dass Sie schon vor einiger Zeit ein
umweltfreundliches Hybridfahrtzeug angeschafft haben.

Im Bezug auf die von Ihnen geäußerte Sorge, dass diese Umstellung der
Kfz-Steuer für Sie steuerliche Nachteile bringen könnte, weil Sie
bereits vor geraumer Zeit auf ein umweltfreundliches Fahrzeug
umgestiegen sind, habe ich mich mit dem Bundesminister der Finanzen in
Verbindung gesetzt und um eine Klärung der Sachlage gebeten.

Sobald mir aus dem Ministerium eine Antwort vorliegt, werde ich mich
erneut mit Ihnen in Verbindung setzen. Zu diesem Zwecke möchte ich Sie
bitten, mir Ihre Postanschrift zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther

mfG schwarzvogel


Hallo zusammen,
ich habe in der vergangenen Woche einen weiteren Brief von &quot;meinem&quot; Bundestagsabgeordneten bekommen, welcher sich ja an das Bundesfinanzministerium gewandt hatte (s.o.)

Hier der Wortlaut des Schreibens:

Berlin, 07.04.2008/CS

C02-orientierte Kfz-Steuer

Sehr geehrter Herr Raabe

wie ich Ihnen bereits mitgeteilt hatte, habe ich mich im Bezug auf Ihre Anfrage zum oben genannten Thema mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung gesetzt. Auch wenn ich davon ausgehe, dass die Antwort des BMF nicht die ist, die Sie sich erhofft hatten, möchte ich sie Ihnen zu ihrer Kenntnisnahme zukommen lassen.

Sollten Sie hierzu noch weitere Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, sich erneut an mich zuwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Luther

Und hier noch der Wortlaut des Schreibens von Nicolette Kressl, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen

DATUM 1. April 2008

Sehr geehrter Herr Kollege,

vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, mit dem Sie eine E-Mail aus Ihrem Wahlkreis zur beabsichtigten C02- und schadstoffabhängigen Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer übermittelt haben. Der Minister hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Die inhaltlichen Eckpunkte der Einführung einer C02- und schadstoffabhängigen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw sind vom Bundeskabinett am 5. Dezember 2007 als Bestandteil des integrierten Energie- und Klimaprogramms verabschiedet worden.

Die beschlossenen Eckpunkte berücksichtigen u. a. die problematische C02-Datenbasis, die es nicht erlaubt, die Steuerbemessung für den vorhandenen Pkw-Bestand auf den C02-Ausstoß umzustellen. Allgemein müssen die Bemessungsgrundlagen einer Steuer die für Belastungsunterschiede maßgeblichen Relationen realitätsgerecht und folgerichtig abbilden, denn hiervon hängt die gebotene Gleichmäßigkeit der Besteuerung ab. Innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen ist es nicht möglich, die Einbeziehung des gesamten oder eines Teils des Pkw-Bestandes in eine neue Kraftfahrzeugsteuer im Ergebnis vom Vorhandensein vergleichbarer und rechtlich belastbarer C02-Werte abhängig zu machen. Eine Nachweispflicht zum C02-Ausstoß der Pkw vorzusehen, wäre ebenfalls nicht haltbar, denn dies hätte ggf hohe Kosten für viele betroffene Steuerpflichtige zur Folge. Die Neuregelung soll deshalb für alle ab dem 1. Januar 2009 erstmals zugelassenen Pkw wirksam werden. Die Verfügbarkeit gesicherter C02-Daten und Möglichkeiten ihrer nachträglichen Ermittlung hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eingehend geprüft, zuletzt unter Einbeziehung der Automobilhersteller.

Ich weise auch daraufhin, dass es sich bei der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer bereits seit 1985 neben Begünstigungen für emissionsarme Pkw immer zugleich um Mehrbelastungen für weniger umwelt- und klimafreundliche Pkw handelt. Bei den hierfür notwendigen politischen Abwägungen des Gesetzgebers geht es um ökologische, wirtschaftliche und finanzielle Ziele sowie um soziale Aspekte.
Die Umsetzung der beschlossenen inhaltlichen Eckpunkte in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren wird unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen vorbereitet. Die Länder, denen nach dem Grundgesetz die Kraftfahrzeugsteuer direkt zufließt und die den Gesetzesänderungen zustimmen müssen, erwarteten für einen mittelfristigen Zeitraum eine insgesamt aufkommensneutrale Lösung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Nicolette Kressl



Macht Euch einen Vers daraus !


mfG schwarzvogel<br><br>Posting ge&auml;ndert von: schwarzvogel, am: 13/04/2008 13:07
schwarzvogel
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#48992
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 13.04.2008 13:18 - vor 16 Jahren, 1 Monat  
Das ist doch für das Autofahrerland Deutschland wieder einmal typisch. Aber mal ehrlich: hatte wirklich jemand erntshaft erwartet, dass hier etwas gegen die armen deutschen Automobilhersteller beschlossen wird? Und damit die ausländischen gefördert werden? Soll ich mir dann zum Januar einen neuen Prius kaufen, der genausowenig ausstößt wie mein jetziger? Ist das sinnvoll und vor allem gerecht???

Priusfahrer alles (Bundes-)Länder vereinigt Euch!!

Viele Grüße

ein sehr verärgerte Pebbles:angry:
Pebbles
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#48995
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 13.04.2008 14:52 - vor 16 Jahren, 1 Monat  
Ich glaube, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wenn zwei völlig identische PKWs mit völlig identischen Daten unterschiedlich besteuert werden verstößt das garantiert gegen irgend ein Gesetz.

Je mehr Fahrzeuge außer dem Prius davon betroffen sind, um so größer wird der Leidensdruck der Autofahrer.

Und genau hier gilt: Nur vereinigte Autofahrer sind stark!

Gruß Holger
Holger
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01/05-03/05: Prius II Executive, arctisblau, mit Navi, fiel einem Auffahrunfall von hinten zum Opfer
04/05-05/20: Prius II Executive, arctisblau, mit Navi und Einparkhilfe TPA400
Seit 05/20: Prius IV Comfort (Facelift), reflex blau, mit Einparkassistent, MM17, Toyota Touch 2 Plus


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#48996
Re: Co2 - Steuer, Einbruch in Umfrage 13.04.2008 14:57 - vor 16 Jahren, 1 Monat  
Holger schrieb:
Ich glaube, hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Wenn zwei völlig identische PKWs mit völlig identischen Daten unterschiedlich besteuert werden verstößt das garantiert gegen irgend ein Gesetz.


Meine Frau merkt gerade an, dass es in der Form wohl gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde.

de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitsgrundsatz

Aber mittlerweile ist es ja unter Politikern üblich erstmal ein Gesetz zu verabschieden und dann abzuwarten, dass eine Klage dagegen eingereicht wird ...
StephanJ
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Spritmonitor ist nicht aktuell: 4,9 derzeit


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