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Debatte im Bundestag: Erneut heftige Kritik an Dobrindts Mautplänen

- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...aenen-a-1020661.html

Grüße, Egon

Oh wie schön, nun beschäftigen sich die Ausschüsse im Bundestag mit dem Irrsinn. Da wird es wieder viele unterhaltsame Berichte geben in den nächsten Wochen.

Muss noch schnell Popcorn besorgen

Ja, ja, die Faschingssitzungen sind rum und nun geht es dort wieder weiter.
Welche Glaskugel hat der Minister eigentlich benutzt?

Gruß
Helmut

ellert_de schrieb:
Ja, ja, die Faschingssitzungen sind rum und nun geht es dort wieder weiter.
Welche Glaskugel hat der Minister eigentlich benutzt?

Gruß
Helmut

Mich würde eher interessieren, wie viel Gläser er getrunken hatte, als er die Idee hatte. Er sagt, dass deutsche Autofahrer nicht durch die Maut belastet werden. Ketzt bezahle ich 30€ Kfz. Steuer. Die sollen mit der Maut verrechnet werden, also entfällt die. Also zahle ich dan 75 €. Das sind 250%. Also muss ich dann 150% mehr bezahlen. Ich finde, dass das schon eine ziehmliche Mehrbelastung ist.

Gruß Yaris Gerd

Wenn ich es richtig verstanden habe, wird dir der Restbetrag der Maut erlassen. Am Anfang wird niemand mehr bezahlen müssen, was jedoch keine Garantie für die nächsten Jahre darstellt. Eine Maut ist schneller erhöht als eine Steuer...

schrubber schrieb:
Wenn ich es richtig verstanden habe, wird dir der Restbetrag der Maut erlassen. Am Anfang wird niemand mehr bezahlen müssen, was jedoch keine Garantie für die nächsten Jahre darstellt. Eine Maut ist schneller erhöht als eine Steuer...

Das kann nicht sein. Das währe 100% gegen EU Recht. Es müssen alle gleich viel Maut bezahlen. Steuern kann man erlassen. Aber man kann nicht mehr erlassen bekommen, als man zahlt. Man kann auch nach einer Steuererklärung nicht mehr Geld zurück bekommen, als man Steuern bezahlt hat.

Gruß Yaris Gerd

Lass es dir doch hier mal ausrechnen:

www.mopo.de/motor/pkw-maut-in-deutschlan...066778,28110106.html

Für meinen alten PII käme ich auf eine Vignette für 101,25€. Ein PIII mit EZ nach 1.7.09 auf 36€. Ein Yaris HSD käme auf 30€. Das kommt doch hin?

Egon schrieb:
- www.tagesschau.de/inland/faq-pkw-maut-101.html
Folgendem Nebensatz von Nehm "eine Verschwendung ministerieller Arbeits- und Gestaltungskraft" stimme ich durchaus zu.

Ich kann dem aber auch etwas Positives abgewinnen. Bei dem Schwachsinn, was unsere Bundesverkehrsminister in den letzten Jahren immer herausgebracht haben, ist es vielleicht gar nicht verkehrt, wenn ein Großteil der Energie in ein Projekt gesteckt wird, welches schlussendlich vor der EU doch nicht durchsetzbar sein wird.

Insbesondere bei Dobrindt, der genau das 1:1 umsetzt, was ihm der Propeller-Horst vorgibt, können uns dadurch andere Projekte erspart bleiben. Die Projekte, auf die es wirklich ankommt, bei denen hat doch noch jeder Verkehrsminister der letzten Jahre weitgehend versagt bzw. die von Lobbyisten vorformulierten Gesetzestexte wurden einfach übernommen.

eppf

Wenn ich es darauf anlege, habe ich noch einen Bonus von 50 %, wegen meiner Behinderung. Können wir Hybridfahrer nicht irgend wo Klage einreichen, wenn es soweit ist? Bin ich dann 2-3 Jahre mit meinem Prius steuerfrei? Wie äußern sich die großen Automobilclubs?
Gruß Jan Rauscher

Die Augenwischerei verstößt laut Gutachten der EU-Komission gegen EU-Recht:

www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...recht-a-1020850.html

schrubber schrieb:
Die Augenwischerei verstößt laut Gutachten der EU-Komission gegen EU-Recht:

www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...recht-a-1020850.html

Das ist ein Grund zum Feiern!

Yaris Gerd

YarisGerd schrieb:
schrubber schrieb:
Die Augenwischerei verstößt laut Gutachten der EU-Komission gegen EU-Recht:

www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...recht-a-1020850.html

Das ist ein Grund zum Feiern!

Yaris Gerd
Mal sehen, was unterm Strich dabei `raus kommt.
Gruß Jan Rauscher

Also ich zahle definitiv die 250% mehr nach dem Konzept (101,25 statt 35€, weil Zulassung vor 7.2009. Glaube aber nicht, dass ich da was einklagen kann. War ja nur ein Versprechen(/r). Ich glaube auch nicht mal, daß das jemand von der Dt. Presse/Funk und Fernsehen interessieren würde (Wort gebrochen, etc...).

Ich verlasse mich da lieber auf die Östereicher/Niederländer und das EuGH.

Walter

Hast du es denn mal mit dem Rechner in meinem Link oben nachgerechnet?

In der Heute Show wurden gerade der Dobrindt und sein Chef Propeller-Horst sehr gut zerrissen.

Da es etwas verallgemeinernd war konnte sich anschliessend der Grünen-Chef gut gegen dieses "Über einen Kamm scheren" der Bayern wehren.