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Unser neuer Verkehrsminister von der CSU hat offensichtlich für 4 lange Jahre nur eine einzige Aufgabe: PKW-Maut !!
Gibt's nix anderes mehr zu tun ???
An der Kosten-Neutralität am Ende der Einführung für dt. Autofahrer darf schon jetzt gezweifelt werden, da hat der EUGH mit Sicherheit was dagegen.
Der Populismus Marke CSU ist kaum noch zu ertragen !!
mfG schwarzvogel

schwarzvogel schrieb:

Der Populismus Marke CSU ist kaum noch zu ertragen !!
mfG schwarzvogel
Ja! Was diese 7% Partei (Bundesdurchschnitt) für Druck ausübt, unglaublich!
Betonköpfe? Ich meine Ja!

MfG Harzbube.

Das die Maut ausschließlich in die Strassen zurückfließt ist bei den meisten meiner Bekannten der Grund diese überhaupt zu aktzeptieren. Denn wie hier ja richtig erwähnt wurde sind ja sämtliche Steuern, egal wie sie eingenommen werden und sich dann nennen im großen Topf drinnen. Und da wird ja nach belieben herausgenommen.

Ob man nun für oder gegen die EU ist spielt da keine Rolle.
Warum darf Deutschland als einer der größten Zahlmeister der EU nicht auch eigene zweckgebundene Einnahmen generieren wie es die anderen vermeintlich ärmeren Länder auch tun?

Man zahlt auf dem Weg in den Urlaub nach HR Maut in Österreich, Italien, Slowenien und ist dann erst in HR. Zwischendrin zahlt man noch für Tunnel etc. Und alles je nach Gewicht/Größe des Fahrzeugs.
Nicht lustig aber verständlich.Schließlich nutze ich deren Strassen.

Was natürlich nicht verstänlich ist das man die Maut in für Urlaubsreisen unübliche Zeitfenster presst. Das Wochenticket passt meist nicht für den Urlaub und die Hin. und Rückfahrt.Das riecht dann schon nach etwas optimierter Einnahmenlage.

Kurios wird es aber wenn man wie zB. in Ungarn für solche Autobahnen zahlt wo in Bayern manch Dorfverbindungsstraßen in weitaus besserem Zustand sind. Und diese sind wohlgemerkt kostenfrei zu befahren.

Also warum bitteschön keine deutsche Maut?
Ud wer hier meint das die ausländischen PKW in zu geringer Zahl unterwegs sind, der möchte sich mal bitte an die A2 stellen oder mal von der polnischen Grenze in Richtung Hannover fahren. Viele osteuropäische AN sind da unterwegs. Und nutzen diese Autobahn um zu ihrer Arbeit zu kommen. Und die EU fördert es ja auch.
Was ist also ungerecht das andere die die Bahn nutzen mitbezahlen?
Mein AB Anteil an der Steuer muss ja im Falle der Maut "umgelenkt" werden. Und da beide Autos über 100€/Jahr kosten würden (nach jetzigem Stand)würde ich sogar bei beiden die AB Maut zahlen wollen. Weil dann dieses Geld eben für den Strassenbau zweckgebunden ist.

Und über Sinn oder Unsinn der EU braucht man nicht zu diskutieren.
Im Detail habe ich persönlich genug Blödsinn erlebt was Förderungen, Ausschreibungen EU weit etc. angeht.
Und wie EU Fördermittel verschleudert werden- selbst hier im bürokratisch korrekten Deutschland- das geht mal garnicht.
Da möchte ich nicht wissen was in anderen Ländern so abgeht...

Na wenn sie es ernst meinen, dann sollen sie die Maut doch ohne den ganzen Vergünstigungskram einführen. Mein Vorschlag mit den 365 € bleibt bestehen.

Aber dann bräuchten wir auch eine transparente Politik die die Einnahmen wirklich nachvollziehbar in das AB-Netz steckt. Ebenso wie die Ökosteuer nicht mehr in die Rentenkasse fließt sondern dann in voller Summe in die Energiewende investiert wird. Das bedeutet (Rentner schlagt mich) eine massive Kürzung der Rentenzahlungen.

Eine Zweckbindung von Steuereinnahmen. Was für ein Traum.

Und die Kritik an der CSU in Sachen Einwanderung kann ich nicht verstehen. Hätten wir keinen aufgeblähten Sozialapparat, dann könnten die auch einwandern. Nur haben sie dann hier keinen Cent und keine Leistung zu erwarten. Problem gelöst.

Medizinische Behandlung und Sozialhilfe sind kein Menschenrecht.

Harte Worte aber Realität.

Ich zahle gern für eine Leistung die ich nutze (Autobahnnetz) aber ich finde es sehr kritisch anderen ihr Lotterleben zu finanzieren.

Und um auch der nächsten Kritik zu entgehen. Ich finanziere mein Studium selbst weil ich keinen Baföganspruch habe. Dafür studiere ich dann länger, kriege weniger Rente und habe am Lebensende unter Strich weniger verdient. Ist das gerecht? Auch wenn es nur ein Einzelfall ist, zeigt es, dass jede Form staatlicher Umverteilung zu mehr Ungerechtigkeit führt. Nicht alles was unsere Republik groß gemacht hat, muss auch heute noch gut sein.

Servus.

Eine zusätzliche Belastung für innländische Fahrzeughalter kann aber auch keine Lösung dafür sein, daß endlich mal (mehr?) Geld in die Straßenerhaltung fließt.
Zumal dazu "findige" Politiker dann wieder auf die Idee kommen werden, daß man die Instandhaltung des Straßennetzes nun ausschließlich über die Maut finanziert und Einnahmen über die KFZ-Steuer dann vollständig in andere Bereiche umgeleitet werden.
(Spekulation: und da die Maut dann nicht dafür reicht, würde man sie baldigst erhöhen)

Bei der "Fehlverteilung" der Steuereinnahmen im KFZ-Sektor sollte wenn schon, entsprechende Änderungen an genau dieser Verteilung statt finden und nicht durch eine zusätzliche Mehrbelastung umgelegt werden.


Grüße ~Shar~

Ich denke wir sollten einfach Eintritt für das Betreten/Befahren von deutschem Staatsgebiet verlangen.

Im Kino klappts mit dem Eintritt ja auch und auf deutschen ABs wird meist mehr Action geboten als im Kino und immer noch viel zu oft auch Real-Drama.

Der Vorteil beim Eintritt-Verlangen-Vorschlag ist, dass es für Ausländer keinen Grund mehr zur AB-Flucht gibt, denn die Landstrasse, ja auch der Feldweg ist ja schon an der Grenze bezahlt. Bei dieser Regelung würden unsere Wohngebiete relativ ruhig bleiben (gilt nicht für die Rheinebene).

Und, wo bleibt denn bei der Diskussion die sonst so häufig vorzufindende Bemerkung "Freie Fahrt für freie Bürger"?

O.k. Ausländer sind ja keine Bürger, sondern Gäste, ich habs kappiert.

duck und weg

TF104 schrieb:
Das die Maut ausschließlich in die Strassen zurückfließt ist bei den meisten meiner Bekannten der Grund diese überhaupt zu aktzeptieren. Denn wie hier ja richtig erwähnt wurde sind ja sämtliche Steuern, egal wie sie eingenommen werden und sich dann nennen im großen Topf drinnen.
Ich möchte stellvertretend für alle Beiträge seit meinem letztem Post nur noch auf dieses Zitat eingehen.

Wenn politisch gewollt, wäre es überhaupt kein Problem, einen Teil der Mineralölsteuer in eine Abgabe umzuwidmen, welche 1:1 dem Straßenbau zugute kommen MUSS (habe ich gefühlt schon ein Dutzend Mal geschrieben).

Wenn jemand diese Ressentements der CSU gegenüber den Ausländern nicht erkennen will, kann ich auch nichts dagegen unternehmen.

Wenn Deutschland finanziell auf eine Autobahnmaut angewiesen ist, dann aber gute Nacht.

Ich fasse es nicht, wir stehen in der EU da, wie nicht ansatzweise ein anderer Staat und bringen es nicht fertig, mit eigenem Geld Straßen zu bauen, geht's noch?

Schlussendlich wird das hier schön langsam eine Argumentation wie beim Ökostrom-Thread a la R.K. !!!!!!

eppf

Also eine Ausländerfeindlichkeit zu konstruieren nur weil man eine Maut unter bestimmten Bedingungen befürwortet, halte ich schon für eine echt bedenkliche Sichtweise!

Das hat nichts im geringsten mit der Benachteiligung von Ökoautos zu tun.

Servus.

@TF104: Sehe ich absolut genau so.

Ist halt auch einfach der Klassiker schlechthin; sobald es ausschließlich um Auswärtige in Verbindung mit Deutschland geht, wirbelt man mit der Rassismuskeule in der Gegend herum; ist auch so schön einfach und meist eben auch ein effektives Totschlagargument, egal wie konstruiert und abwegig es letztlich ist. Wozu also handfeste gewichtige Argumente für die persönliche Meinung anbringen, wenn es so doch viel einfacher ist.


Grüße ~Shar~


PS:
Ressentements schreibt man statt "e" mit einem "i" nach dem ersten "t".

TF104 schrieb:
Also eine Ausländerfeindlichkeit zu konstruieren nur weil man eine Maut unter bestimmten Bedingungen befürwortet, halte ich schon für eine echt bedenkliche Sichtweise!

Wenn die "bestimmten Bedingungen" lauten "nur für Ausländer", auf welchen konstruierten Umwegen auch immer, was soll man denn sonst daraus ableiten? Nenne mir EINEN, wirklich nur EINEN anderen Staat in Europa, der Mauteinnahmen NUR von Ausländern eintreiben will!

Die "bestimmten Bedingungen" können nur lauten:
Für alle EU-Bürger (inkl. D) oder für keine! Hat jemals ein anderes Land die Belastungen der einheimischen Autofahrer durch die Mauteinführung gesenkt? Ist zumindest mir nicht bekannt.

Das hat nichts im geringsten mit der Benachteiligung von Ökoautos zu tun.
Aber genau die Ökoautos werden beim Seehofer-Vorhaben auf der Strecke bleiben! Sonst wird die geplante Maut ein noch größeres Draufzahlgeschäft als es ohnehin ist.

Es ist wirklich schlimm, wie bei uns Stammtischargumente salonfähig werden.

@Shar:
Das Argument mit der Rassismuskeule ist in meinen Augen nur noch daneben. Entweder man akzepiert die Gleichstellung in der EU oder man lehnt eben die EU generell ab , vollkommen unabhängig von der deutschen Geschichte!

eppf

Die bestimmten Bedingungen sind die Belastungen für deutsche KFZ Halter die nicht höher werden sollen. Punkt.
Da gibts es nicht, rein garnichts braun anzumalen!
Was die einzelnen mauterhebenden Länder mit ihren Landsleuten machen oder nicht(oder mit der Maut) ist mir egal. Auch wenn es mir nicht gefällt und die Straße schlecht ist muss ich zahlen wenn ich da lang will, oder?
Gleichstellung hin oder her.

Nach deiner Theorie hätten ja wir ja hier vor dem EGH klagen müssen als manche Länder Prämien zur Anschaffung von Hybridautos gezahlt haben.
Dürfen die das?

Ob die Ökoautos die gekniffenen sind weiß ich nicht.
Bisher scheinen sie das also nicht zu sein, oder?
Die Steuerungerechtigkeit ist doch schon Realität.

Und wenn zB. E-Autos keine Maut zahlen sollen, was solls.
Die Besitzer der typischen Autobahn Vielfahrermobile zahlen ja.
Mit Stammtischparolen hat das nichts zu tun.
Eher die Notwendigkeit in das Straßennetz zu investieren.

Servus.

eppf schrieb:
Wenn die "bestimmten Bedingungen" lauten "nur für Ausländer", auf welchen konstruierten Umwegen auch immer, was soll man denn sonst daraus ableiten?
Die Maut würde JEDER zahlen, nur mit dem Unterschied, daß die inländischen Fahrzeughalter die Maut zugleich mit ihrer KFZ-Steuer begleichen und die Auswärtigen über den Kauf einer Vignette. Vielleicht bekommt man das mal verinnerlicht, mh?

Hat jemals ein anderes Land die Belastungen der einheimischen Autofahrer durch die Mauteinführung gesenkt? Ist zumindest mir nicht bekannt.
Ich wüsste jetzt auch keines. Es geht aber auch - meine ich - mehr darum, daß mehr Geld in die Kassen kommt, welches dann im Idealfall zusätzlich für den Erhalt des Straßennetzes zur Verfügung steht.

Das Argument mit der Rassismuskeule ist in meinen Augen nur noch daneben.
Nicht minder daneben, wie der von dir und alupo konstruierte Zusammenhang zwischen der Maut und Ausländerfeindlichkeit, Ressentiment gg. Auslä. und Ungleichbehandlung.

Es ist wirklich schlimm, wie bei uns Stammtischargumente salonfähig werden.
Diese Aussage wäre nicht ansatzweise so amüsant, gäbe es nicht die Beiträge zweier Maut-Gegner hier in diesem Thema und käme diese Aussage nicht ausgerechnet von einem dieser Gegner.


Grüße ~Shar~

Shar schrieb:
Die Maut würde JEDER zahlen, nur mit dem Unterschied, daß die inländischen Fahrzeughalter die Maut zugleich mit ihrer KFZ-Steuer begleichen und die Auswärtigen über den Kauf einer Vignette. Vielleicht bekommt man das mal verinnerlicht, mh?

Ich glaube eher, du solltest einmal verinnerlichen, dass es überall anders eine Mauteinführung gab, bei der die eigenen Leute nicht im Gegenzug entlastet wurden, so wie es eben rechtskonform im Sinne der EU ist.

Und dass Deutschland mit so einer Idee schon einmal auf die Nase gefallen ist, als seinerzeit im Zuge der LKW-Maut-Einführung die geplante Kompensation auch nicht so ging, wie man es sich vorstellte. Aber es ist ja nichts Neues, dass die Politiker nicht lernfähig sind und mehrmals hintereinander denselben Fehler machen wollen.

Auch unabhängig davon, mit welcher Wertigkeit man die Gleichstellungsrichtlinie sieht, sie ist nun einmal existent, bei einer kompletten Kompensation über die KFZ-Steuer würden wir von der EU verklagt werden und wir würden zu 100% verlieren!

Außerdem, jede weitere Mauterhöhung kann per Definition nicht mehr kompensiert werden und ist die Maut einmal eingeführt, werden satte Erhöhungen kommen, da kannst du dir sicher sein. Das Beispiel Österreich mit einer knappen Verdoppelung des Jahresvignettenpreises ein paar Jahre nach Ersteinführung hat dies wunderbar aufgezeigt. Selbst wenn das EU-Recht eine Kompensation bei der Einführung hergeben würde, wäre das ein Türöffner für die nächste Stufe der Autofahrerabzocke!

Eine Abzocke, bei der es vor allem den kleinen Mann träfe, der einerseits nicht viele km fährt, andererseits sich kein teures Auto leisten kann. Die Fahrer teurer Limos zahlen dagegen die Einheitsmaut aus der Portokasse.

Zur Maut fällt mir spontan der Spruch von Bertolt Brecht ein: "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber"

eppf

TF104 schrieb:

...
Die Besitzer der typischen Autobahn Vielfahrermobile zahlen ja.
...


I.d.R. spritfressende (Firmen-)Dienstwagen, die Kosten werden dann an die Kunden weiter gereicht ... - der Private ist ausnahmslos in jedem Fall der Dumme !
mfG schwarzvogel

Bundesverkehrsminister: Pkw-Maut kommt 2015

- www.heise.de/autos/artikel/Bundesverkehr...mt-2015-2138852.html

Grüße, Egon