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Zitat:
Scheuer plant wohl EU-weite Pkw-Maut

In Deutschland ist das Vorhaben durch ein EuGH-Urteil krachend gescheitert, doch nun soll die Pkw-Maut ein Revival in der gesamten Europäischen Union erleben. Das plant zumindest Verkehrsminister Scheuer. Der Widerstand in anderen EU-Staaten dürfte groß sein.- www.n-tv.de/politik/Scheuer-plant-wohl-E...article21926188.html

Grüße, yarison

Uralt, das hatte die EU-Kommission zuletzt 2017 vorgeschlagen, teils wohl auch schon vorher.

Und wie stellt sich BM Scheuer das vor, falls er überhaupt so weit gedacht hat?

Meine Fantasie sieht im vermeintlichen Denkmuster des Herrn Scheuer so aus:

Alle EU-Autohalter zahlen einheitlich € 79,95 pro Jahr in einen Topf, jedes Land bekommt anteilig seiner Autobahnkilometer in Europa die Einnahmen (Deutschland also fast alles), Luxemburg, Polen, Rumänien und Bulgarien fast nichts, die Abrechnung erfolgt gegen hohe staatliche Gebühr anteilig an der Zahl der Einzahler durch ein noch zu gründendes Konsortium aus Deutscher Bank, Bayerischer Landesbank und BAG, die Abrechnungssysteme liefern Deutsche Telekom und Siemens.

Ach so, deutsche Autofahrer werden natürlich mit bis zu 79,95 entlastet (nationale Gesetzgebungskompetenz). D.h., der Halter eines Yaris Hybrid wird mit 30 Euro entlastet, der eines Spritschluckers voll.

Dann hat er eine noch bessere "Ausländermaut" als Horst Seehofer vor mehr als 5 Jahren unter der Dunstglocke bayerischen Weißbierdampfes forderte.

Das wird dann weiteren 3 Verkehrsministern von der CSU eine Daseinsberechtigung geben bevor man wieder sagt: das berechtigte deutsche Interesse ist wieder mal an "Brüssel" gescheitert.

Wieder so eine Luftnummer. Der Mann ist so überzeugt von sich, wahrscheinlich hat er schon eine Firma mit der Einrichtung des Systems beauftragt und fünf Milliarden Euro überwiesen.

... oder ohne Anzahlung, dafür aber mit 6 Mrd. Schadensersatz bei Unmöglichkeit.

Kann man die Anzahlung nicht auch noch privatrechtlich außerhalb des Bundeshaushaltes mit noch weiteren Vertragsdetails UND zugesichertem Schadensersatz vorfinanzieren?

Zitat:
Das Bundesumweltministerium hält trotzdem nichts vom Plan einer fast flächendeckenden Maut in Europa und will das Vorhaben von Verkehrsminister Andreas Scheuer blockieren. [...] Für den Klimaschutz solle der Weg der CO2-Bepreisung im Verkehrssektor gewählt werden. Dies würde sich nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen auswirken. Eine Doppelbelastung aus CO2-Preis und Maut wolle man nicht.
- www.spiegel.de/auto/andreas-scheuer-will...21-9a93-929d1057394a

Grüße, Egon

Zitat:
Untersuchungsausschuss
FDP kritisiert Mautbetreiber Toll Collect

Die FDP wirft Mautbetreiber Toll Collect vor, vom Untersuchungsausschuss angeforderte Unterlagen nicht rauszurücken. Das Unternehmen dementiert - man habe dem Verkehrsministerium alles übergeben.
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ma...15-96e5-666b5881418b

Grüße, Egon

Zitat:
Auf Ausweichstrecken des Ferienverkehrs
Tirol führt regionales Fahrverbot im Bezirk Reutte wieder ein

Im vergangenen Jahr sperrte Tirol zeitweise Strecken, auf denen Urlauber versuchen, Staus und Mautgebühren zu umfahren. Nun wird das Fahrverbot wieder eingeführt - vorerst jedoch nur in einem Bezirk.
- www.spiegel.de/auto/tirol-fuehrt-regiona...17-8181-f82b397dc5ab
- www.n-tv.de/der_tag/Tirol-aktiviert-eng-...article21946851.html

Grüße, Egon

Zitat:
Pkw-Mautaffäre
E-Mails belasten Verkehrsminister Scheuer

Neue Ungereimtheiten in der Mautaffäre: Bei einem Treffen von Verkehrsminister Scheuer mit den Betreibern soll es nach SPIEGEL-Informationen sehr wohl um Geld gegangen sein - anders als behauptet.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...01-0000-000172728799

Grüße, Egon

Der Scheuer sitzt eindeutig im falschen Ministerium

"Sitzt" - das das wäre schon mal ein guter Anfang...

Zitat:

EU-Kommission : Verkehrsminister Scheuers neuer Maut-Ärger

Stein des Anstoßes sind gasbetriebene Lkw. Eigentlich sind die nur ein Randphänomen auf deutschen Straßen, Anfang des Jahres gab es davon nur 13.600, halb so viele wie von den ebenfalls nicht sehr zahlreichen Elektro-Lastwagen.

Knapp hieß es aus dem Ministerium: „Das Ministerium befindet sich diesbezüglich aktuell in Gesprächen mit der EU-Kommission.“

Die Abgeordnete Kirsten Lühmann betont, die Ausnahme sei – wie von der EU gefordert – zeitlich befristet. Nur 2020 wäre das Ende zu früh gekommen, weil die Hersteller die Gas-Lkw nur langsam lieferten.

www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommis...as-lkw-16961713.html

Gruß Ulli

Die Retourkutsche für die Ausländermaut - das war ja mit Ansage:
www.merkur.de/bayern/brenner-oesterreich...eichen-90048885.html

Also ich halte mich da fein raus, Bayern und Österreicher werden eh keine Freunde mehr. Kannst ja mal einen Bayern einen Nordösterreicher nennen oder einen Ösi als Südbayern bezeichnen, aber dann solltest du auch verdammt schnell rennen können.

So ganz abwegig finde ich das nicht. Aber auch hier muß sich die dt. Politik an die eigene Nase fassen.

Ziel der Österreicher ist, entlang bestimmter Autobahnabschnitte den Schadstoffausstoß zu senken. Dafür soll die Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor von 130 auf 100 km/h gesenkt werden. Fahrzeuge OHNE Verbrennungsmotor sind davon ausgenommen.

Da die dt. Politik entschieden hat, "E-Kennzeichen" auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auszugeben, kann ein dt. "E-Kennzeichen" nicht mit einbezogen werden.

Doppelter Fehler der dt. Politik: versuchte Einführung einer Maut nur für Ausländer und nicht korrekte Kennzeichnung von Fahrzeugen ohne Verbrennungsmotor.

Nicht die anderen sind "böse", die dt. Politik ist schlichtweg unfähig zu regieren und unfähig, eigene Fehler zu erkennen.