Priusfreunde.de

Ich habe nach den Koalitionsverhandlungen, nein nach den Nachrichten dazu, folgende Erkenntnis gewonnen:
"C" bedeutet "chaotisch" und "SP" bedeutet "Schöne Posten" zu bekommen.

Warum eine PKW-Maut letztlich kommen muss(!)
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Wir sind so aufgewachsen, dass due Freiheit "Autofahren" letztelich für alle da ist, für alle erreichbar sein sein. Das war sie aber nie und wird sie auch in Zukunft nicht sein. In der Vergangenheit lag es am Wohlstand. Mehr und mehr Leute konnten sich nach und nach immer mehr Autos leisten. Mit dem Gedanken, dass alle Autofahren werden, erscheint eine Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur auch gerecht.

Möglicherweise ändert sich hieran aber im Denken der jungen Leute etwas. Autofahren ist nicht mehr die große Freiheit, welche früher oder später jeder erreichen möchte. Die Mobilitätsbedürfnisse der meisten Menschen lassen sich heute auch ohne Auto ausreichend befriedigen. Immer mehr Menschen leben in Staedten, wo man auf den öffentlichen Nahverkehr zugreifen kann (und inzwischen wegen der Parkplatznot auch mehr und mehr muß). Zum freien Lebensgefühl gehört das tägliche Pendeln verbunden mit langen Staus auch nicht mehr dazu. Wer es sich leisten kann, wohnt eben nicht mehr auf dem Land, sondern in der Stadt, in der nähe zur Arbeitsstätte, am besten ohne Auto erreichbar.

Da diese neue Lebensart die Gruppe derer, welche kein Auto mehr brauchen steigen läßt, steigt auch der Unmut derer, die Autos der anderen mitzufinanzieren. Also erscheint eine Steuerfinanzierung ungerechter, so daß man auf eine Umlagefinanzierung durch zweckgebundene Mittel zurückgreifen möchte, welche nur die Autofahrer selbst bezahlen. Wenn man bedenkt, dass in der Vergangenheit, die Einnahmen aus der Kfz Steuer auch für andere Zwecke als die des Erhalts und AUsbau der Straßen verwendet wurden, könnte dies sogar den Autofahrern selbst gerechter erscheinen.

Solange beide Gruppen hinreichend stark sind, erscheint also eine Maut-Finanzierung sinnvoller und gerechter. Ob es in der Summe für den einzelnen Autofahrer teurer oder billiger wird, oder für den Steuerzahler günstiger oder ungünstiger, kann man momentan nicht absehen. Ich vermute aber, dass es für beide besser werden könnte, denn die Bayern (und dabei bayrische Autofahrer) wünschen sich ja die Maut, vermutlich mit der Hoffnung, dass bei ihrem hohen Verkehrsaufkommen, so mehr entlastende Straßen gebaut werden können, und zwar genau da, wo viele Maut-Einnahmen anfallen. Ob die Rechnung aufgeht, hängt unter anderem auch vom tatsächlichen Maut-System ab (Vignette oder On-Bord-Unit).

und ich glaube nicht an eine kostenneutrale Umschichtung, sondern eher an dem Willen zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren.

Erst fordert man vom Arbeitnehmer die bedingungslose Mobilität und verteuert im zweiten Schritt diese.

Als Nebeneffekt erreicht man, dass Familien wieder zum klassischen Model zurückkehren: nur ein Verdienst, der/die Andere kümmert sich um Haushalt und Kindern.

Na Bravo.

himem schrieb:
...denn die Bayern (und dabei bayrische Autofahrer) wünschen sich ja die Maut, vermutlich mit der Hoffnung, dass bei ihrem hohen Verkehrsaufkommen, so mehr entlastende Straßen gebaut werden können, und zwar genau da, wo viele Maut-Einnahmen anfallen.
Oh Mann, da überschätzt du aber die Intelligenz des bayerischen Wählers gewaltig. Der Bayer ist sehr empfänglich, wenn es gegen Ausländer geht, das war der Grund warum er die Maut als Thema betrachtet hat. Und natürlich deshalb, weil es ihm stinkt, in A und CH ein Pickerl kaufen zu müssen.

Wenn es in A das Pickerl nicht geben würde, hätte dieser Vorstoß Seehofer die absolute Mehrheit gekostet. Dass in A die Maut maßgeblich deshalb eingeführt wurde, um die eigenen Bürger zur Kasse zu bitten, verschweigt er natürlich.

Geld ist genügend im System (Mineralölsteuer), man bräuchte nur einen Teil davon als Abgabe umwidmen, damit wäre die Zweckbindung gegeben und es bräuchte keine Maut, die bei einer Kompensation der eigenen Autofahrer nur Geld verbrennen würde, weil das System mehr Geld kostete, als die Ausländer einbrächten.

eppf

Und Gnade uns Gott wenn mal die OBU kommt. Wo soll ich die bitte einbauen und was wird sie kosten? Ist es nicht so dass Toll Collect 1/3 aller LKW Einnahmen für sich behalten darf? 1/3 an die Staatsverwaltung und nur 1/3 wirklich zweckgebunden verwendet werden kann?

Mann Ihr Bayern, was habt ihr da für eine Pandorra Büchse geöffnet!
Letzte Hoffnung: der SPD Mitgliederentscheid...

Walter

cirr_s schrieb:
Letzte Hoffnung: der SPD Mitgliederentscheid...

Du hoffst also, dass dieser durchgeht, weil ansonsten die Gefahr besteht, dass bei Neuwahlen die gelbe Chaostruppe wieder über 5% erhält und dann wäre erst recht Sche… Trumpf. Sobald nämlich Meinungsumfragen den Wiedereinzug der FDP als wahrscheinlich ansehen würden, wäre es für mich amtlich, dass unsere Bundeskasperin es beim Scheitern der SPD-Umfrage auf Neuwahlen anlegen wird. Und eine 5.1% FDP würde im Koalitionsvertrag alles, aber auch wirklich alles unterschreiben, eventuell gäbe es Streit bei der VDS, das wär’s dann aber auch.

Ich bin wirklich nicht überglücklich über die Koalitionsvereinbarung, aber irgendwie fällt mir der Satz mit dem Ausdruck „geringeres Übel“ ein.

eppf

wenn man mit wahlen etwas ändern könnte, wären sie verboten...

Der EGH wird noch viel Arbeit bekommen um die Gleichbehandlung wieder her zu stellen.
Die Österreicher stehen schon auf den Barrikaden: Mautfreie "Schnellverbindung" Kufstein-Salzburg (> 100km ?) weg !
Ausgleich: "Pickerl"-Pflicht für Kiefersfelden-Kufstein (ca.10km)
Kleinkrieg im Anmarsch ?? - Gute Nacht "Vereinigtes Europa" ...
Nun die Bayern und Tiroler hatten ja schon immer ein angespanntes Verhältnis.
mfG schwarzvogel

Wie sieht denn der aktuelle Entwurf nun aus?
Außer das die eine Seits sagt das es nicht teurer wird und die andere behauptet das dies garnicht so geht habe ich da nicht viel mitbekommen...

Wahrscheinlich bisher nur Absichtserklärung !
Das reicht aus um "Weißglut" zu erzeugen.
Es gibt sicher noch keine konkrete Ausführungsvariante.
mfG schwarzvogel

Im Koaltionsvertrag steht, dass die Maut kommt, wenn sie

1. europarechtlich konform ist

und

2. die deutechen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden.

Dann kommt sie NIE! Da die Politiker aber Lügenbolde sind, wird es anders kommen

Ich war mal geschäftlich in Portugal, da hieß es bei denen seitens der Politik: "Mit einführung der Maut fällt die Kfz-Steuer weg." Ergebnis Portugal: der Michel dort zahlt Kfz.-Steuer und Maut und so wird es in D auch kommen.

Da bleibt nur eins was aber keiner machen wird, weil das müßten ja alle machen, Auto Abmelden...

schwarzvogel schrieb:
Wahrscheinlich bisher nur Absichtserklärung !
Das reicht aus um "Weißglut" zu erzeugen.
Es gibt sicher noch keine konkrete Ausführungsvariante.
mfG schwarzvogel

Hoffentlich erkennen auch jene das, die über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen. Betrifft auch noch andere "Gummifestlegungen".

Mal so ein rechtlich wahrscheinlich nicht antastbarer und nicht mehr belastender Ansatz meinerseits:

KFZ Steuer wird "eingestellt"
Bisherige Berechnung 2,00 €(Benzin)/9,50€(Diesel) je 100 cm³ + CO2-Zuschlag (2,00 € je g/km über 110 g/km)


PKW-Maut eingeführt:

Berechnungsgrundlage für den Jahrespass mit automatischer jährlicher Verlängerung:
2,00 €(Benzin)/9,50€(Diesel) je 100 cm³ + CO2-Zuschlag (2,00 € je g/km über 95 g/km)

Da diese Berechnung zu umständlich ist für Wochen/Monats Pässe und man sie so nicht z.B. an der Tanke verkaufen könnte(und man ja schließlich diese Gruppe mehr belasten möchte) wird als Grundsatz 750€/Jahr festgelegt(entspräche einem 3L Diesel mit 330g/km) und für den Monatspass gibts 10% Rabatt.
Wochenpass: 15€
Monatspass: 50€

=> Die "bösen" Ausländer werden mehr belastet, die Deutschen Autofahrer nur über die verschärften CO2 Vorgaben(die man auch weglassen könnte), Verwaltung bleibt praktisch gleich.

Erestor schrieb:
Da diese Berechnung zu umständlich ist für Wochen/Monats Pässe und man sie so nicht z.B. an der Tanke verkaufen könnte(und man ja schließlich diese Gruppe mehr belasten möchte) wird als Grundsatz 750€/Jahr festgelegt(entspräche einem 3L Diesel mit 330g/km) und für den Monatspass gibts 10% Rabatt.
Wochenpass: 15€
Monatspass: 50€

Und du glaubst, alleine die Tatsache, dass etwas schwer oder an der Verkaufsstelle gar nicht zu berechnen ist, reicht aus, dass die EU darin keine Ungleichbehandlung sieht?
Also wenn z.B. ein Hybridfahrer aus dem Ausland für die Monatsvignette mehr bezahlt, als der deutsche Autofahrer im ganzen Jahr? Träum weiter!

Außerdem erzeugst du damit auch für die deutschen Autofahrer ein ungeahntes Bürokratiemonster, weil nicht jeder eine Mautplakette bzw. nicht jedes Jahr braucht.

Vergiss das Ganze, was einige Staaten um uns außenherum machen, müssen wir nicht zwingend nachmachen.

Über welche Staaten reden wir denn überhaupt? Da wären einmal die Klassiker CH und A. CH lasse ich als Nicht-EU-Mitglied mal außen vor. Also geht es hauptsächlich um A. Ich meine mich schon erinnern zu können, dass die Österreicher mit Einführung der Maut gerne als Abzocker tituliert wurden. Wollen wir uns diesen Schuh auch anziehen und genau das nachmachen, was wir anderen zuvor vorwarfen?

Jetzt noch zu den anderen Staaten: Tschechien, Slowakei, Slowenien etc. sind doch nur Trittbrettfahrer der österreichischen Maut, weil sie einfach ebenso nur abkassieren wollen, so etwas nehme ich nicht für voll. Italien und Frankreich sind in der Betrachtung dagegen komplett außen vor, weil es dort privatfinanzierte ABs gibt.

BTW, warum machen wir nicht beim Tempolimit mit, wenn wir uns schon im Ausland umsehen? Da machen auf einmal alle um uns herum es komplett falsch, oder wie soll ich das interpretieren?

eppf