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Zitat:
Verfassungsrichter kippen Brennelementesteuer

Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist verfassungswidrig. Dies teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen.
- www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Verf...article19877230.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bu...idrig-a-1150972.html

Grüße, Egon

Zitat:
Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ke...euble-a-1151066.html

Grüße, Egon

Soviel zum Thema Steuer Entlastung für Bürger.

Bleibt zu hoffen, das das vvg wenn es um eine Steuer für Bürger geht, ähnliche Maßstäbe ansetzt wie bei raffgierigen Unternehmen mit viel Geld für Anwälte.

gcf schrieb:
Soviel zum Thema Steuer Entlastung für Bürger.
Das Eine hat mit dem Anderen überhaupt nichts zu tun. Außer man möchte der Überzeugung Ausdruck verleihen, Großunternehmen allgemein und Energiekonzerne im Besonderen sind grundsätzlich scheiße und mit jedem legalen oder illegalen Mittel zu schädigen und zu schröpfen. Dann hat natürlich alles mit allem etwas zu tun.
Bleibt zu hoffen, das das vvg wenn es um eine Steuer für Bürger geht, ähnliche Maßstäbe ansetzt wie bei raffgierigen Unternehmen mit viel Geld für Anwälte.
Die Unternehmen sind also raffgierig, weil sie eine eindeutig verfassungswidrige Regelung mit gesetzlichen Mitteln abgewehrt haben? Und dadurch die Kosten für die Endabnehmer auch noch gesenkt haben?

Interessantes Verständnis vom Rechtsstaat.

Den Mist, den die Legislative verbockt hat, kann man in der Tat nicht Anderen anlasten. Es sei denn man könnte beweisen, daß es von vorne herein eine abgesprochene Alibiabgabe war.

LG
Klaus

Schon klar, aber dem Bürger wurde hier gar nichts erspart, den anstatt das die Entsorgung auch von den Konzernen bezahlt wird, hängt nun wieder alles am Steuerzahler. Von denen gibts noch viel weniger als stromkunden der betreffenden Konzerne.

Dass es im Versorgergeschäft schon immer zu Lasten des kleinen Bürgers läuft, der naturgemäß keine Lobby hat, ist doch alles andere als verwunderlich.

Im Prinzip ist es egal, ob das jetzt nur Schusseligkeit der Politik war, die Brisanz der Brennelementesteuer nicht zu erkennen, oder ob gar Kalkül dahinter stand.

Man hatte sich ja beim Entsorgungs- und Rückbaudeal nicht mit den Versorgern darauf einigen können, die Brennelementesteuer hineinzuverhandeln. Also hat man dieses Urteil offensichtlich zumindest billigend in Kauf genommen.

eppf

gcf schrieb:
dem Bürger wurde hier gar nichts erspart
den anstatt das die Entsorgung auch von den Konzernen bezahlt wird
Was hat eine nichtzweckgebundene Verbrauchssteuer mit der Finanzierung der Entsorgung zu tun? Genauso viel, wie sagen wir die Sektsteuer mit der Alkoholprävention oder die Kaffeesteuer mit der Förderung der Kaffeehauskultur. Nämlich gar nichts. Aber man kann so schön gegen die phösen Konzerne stänkern.
hängt nun wieder alles am Steuerzahler
Alternative facts. In der unseren, nichtalternativen Wirklichkeit existiert aber ein zweckgebundener Fond, in den die Energiekonzerne ca. 24 Milliarden Euro einzuzahlen haben. Und nicht (nur) der Steuerzahler. Suchstichwort "Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung".
Von denen gibts noch viel weniger als stromkunden der betreffenden Konzerne.
???

W-Motor schrieb:
Alternative facts. In der unseren, nichtalternativen Wirklichkeit existiert aber ein zweckgebundener Fond, in den die Energiekonzerne ca. 24 Milliarden Euro einzuzahlen haben. Ein Fond, der über alles gesehen, wie viel Prozent der notwendigen Gesamtkosten abdecken wird? 5 oder vielleicht doch 10%?

Dies ohne jegliche Nachschusspflicht, sollten die Kosten aus dem Ruder laufen!

Dies nach mindestens 200 Mrd. Subventionen für die Atomkonzerne!

Nein, soviel kann man gar nicht essen, was man in Anbetracht dieser Schieflage ko... könnte.

eppf

Also, das als alternative Fakten zu bezeichnen finde ich schon auch etwas krass. Zumal sich die Konzerne die Kohle ja auch nicht aus den Rippen schneiden, sondern dafür über Jahrzehnte steuerfreie Rückstellungen gebildet haben, die quasi gleichbedeutend mit mit einem zinslosen Kredit sind.
Nicht vergessen darf man allerdings, daß "die Atomkonzerne" sowieso zu einem großen Teil dem Staat-das ist übrigens nicht Frau Merkel (L`ètat c`est moi)- gehören. Also linke Tasche-rechte Tasche.
Was bleibt ist - ganz so billig wie versprochen ist der super Atomstrom dann wohl doch nicht...

Bergfex schrieb:
Also, das als alternative Fakten zu bezeichnen finde ich schon auch etwas krass.
Daß die Aussage "hängt nun wieder alles am Steuerzahler" nachweislich falsch ist, ist keine Frage des persönlichen Befindens.
Zumal sich die Konzerne die Kohle ja auch nicht aus den Rippen schneiden, sondern dafür über Jahrzehnte steuerfreie Rückstellungen gebildet haben, die quasi gleichbedeutend mit mit einem zinslosen Kredit sind.
Das ist eine übliche wirtschaftliche Praxis, die jedes vernünftige Unternehmen anwendet (anwenden sollte) - bei absehbaren zukünftigen Belastungen Rückstellungen zu bilden. Sie sind dazu sogar per Gesetz (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) streng verpflichtet. Daraus einen Vorwurf zu konstruieren, ist nicht besonders fair.

Der Vorwurf von zinslosen Krediten ist hirnrissig.
Nicht vergessen darf man allerdings, daß "die Atomkonzerne" sowieso zu einem großen Teil dem Staat gehören. Also linke Tasche-rechte Tasche.
Aussage, ins Deutsche übersetzt:
Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland würden größtenteils "dem Staat" gehören, also wären Staatseigentum der Bundesrepublik Deutschland.

Reality check:
Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland:
- E.ON - eine AG im Streubesitz, Keine Beteiligung der BR Deutschland. Keine nennenswerte kommunale Beteiligung.
- RWE - eine AG mit ca. 25% in der Hand kommunaler Aktionäre. Keine Beteiligung der BR Deutschland.
- EnBW - eine AG, deren etwa Hälfte der Anteile dem Land Baden-Württemberg gehören, ung. die andere Hälfte einem Zweckverband in kommunaler Hand. Keine Beteiligung der BR Deutschland.
- Vattenfall GmbH - 100% Tochter der schwedischen Vattenfall AB. Keine Beteiligung der BR Deutschland. Keine kommunale Beteiligung.

Da kommunaler Besitz üblicherweise nicht zum Staatseigentum gerechnet wird, ist somit die Aussage, Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland würden größtenteils "dem Staat" gehören, eindeutig widerlegt.

Kleiner Tip: bevor man sich zu solchen nachprüfbaren Themen äußert, einfach mal __davor__ informieren. Das Wissen liegt einen Klick entfernt.
Was bleibt ist - ganz so billig wie versprochen ist der super Atomstrom dann wohl doch nicht...
Vergleichen wir mal energiebezogene Subventionen:
Kernkraft - nominell um 0,13 Cent/kWh, inflationsbereinigt ca. 0,3 Cent/kWh.
Erneuerbare - zwei Zehnerpotenzen höher.

Kernkraft - Anschubfinanzierung für Forschung und Entwicklung. Keine Subventionierung des Regelbetriebes.
Erneuerbare - Subventionierung des Regelbetriebes.

Was ist günstig, was ist teuer?

Kleiner Tip, die Zweite: bevor man sich zu solchen nachprüfbaren Themen äußert, einfach mal __davor__ informieren.
das ist übrigens nicht Frau Merkel (L`ètat c`est moi)
Was wollte uns der Künstler damit in dem Zusammenhang mit dem Thema des Threads wohl (außer einer gewissen Selbstoffenbarung) sagen?

eppf schrieb:
Ein Fond, der über alles gesehen, wie viel Prozent der notwendigen Gesamtkosten abdecken wird? 5 oder vielleicht doch 10%?
Aus welchem Finger sind die Prozentzahlen gesogen worden?

Dies ohne jegliche Nachschusspflicht, sollten die Kosten aus dem Ruder laufen!
Einen Tod muß man sterben. Wie jede andere wirtschaftliche Entscheidung, die eine Wette auf die Zukunft ist.
Dies nach mindestens 200 Mrd. Subventionen für die Atomkonzerne!
Ach, schon wieder die Phantasiezahlen des Spendensammelvereines...

Die korrekte Zusammenstellung und Einordnung der Subventionierung der Entwicklung der Kernenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland (es lebe der Genitiv!) findet man hier. Zur Abwechselung mal ohne Phantasien. Und nicht böswillig auf die installierte Leistung bezogen, sondern auf die erzeugte Energiemenge.
www.kernenergie.de/kernenergie-wAssets/d...derung_1956-2010.pdf

W-Motor schrieb:
Ach, schon wieder die Phantasiezahlen des Spendensammelvereines...Und du konterst mit einer Stellungnahme bzw. einem Bericht bei kernenergie.de, findest du das nicht ein bisschen lächerlich? Dr. Marlboro lässt grüßen!!!

Übrigens beim angeblichen Spendensammelverein werden Zahlen bis zu 300 Mrd. genannt.

Nehmen wir einmal die Zahlen vom DIW, das man wohl getrost auch als wirtschaftsnah einstufen kann. Dort kommt man laut wikipedia bis zum Jahr 2006 auf "mindestens 50 Mrd.", plus weitere öffentliche Aufgaben in Höhe von gut 9 Mrd.

Wenn man dort weiterliest, wird ein Subventionsbetrag von 2.2ct/kWh genannt und folgender "nette" Zusatz:

"Die Werte sind dabei als untere Grenze zu verstehen, da sich viele Kosten der Kernenergie kaum oder gar nicht konkret beziffern lassen und die Zahlen „längst noch nicht alle öffentlichen Ausgaben zugunsten der Atomenergie“[94] enthalten. Beispielsweise sind Schäden durch Kernenergie in keiner privaten Hausratversicherung abgedeckt,[114] die Kosten weder für den Salzstock Gorleben noch für die Stilllegung der Schachtanlage Asse II bezifferbar."

(Alles aus de.wikipedia.org/wiki/Kernenergie#Deutschland)

Nein, mit meinen 200 Mrd. mag ich vielleicht ein bisschen Stand heute aufgerundet haben, aber nicht maßgeblich. In Summe werden aber die 200 Mrd. nie und nimmer ausreichen, wenn man die später folgenden Kosten von Rückbau und Endlagerung einberechnet. Da helfen die paar Luschen-Mrd., die man mit den Betreibern ausgehandelt hat, nicht lange weiter.

Aus welchem Finger sind die Prozentzahlen gesogen worden?Ernsthafte Zahlen zu den Gesamtkosten kann es heute gar nicht geben. Wenn man sich aber den notwendigen Zeitraum von mindestens 4-stelligen Jahreszahlen ansieht, kann man den resultierenden Prozentsatz, den der Fond abdeckt gar nicht niedrig genug ansetzen.

Wenn man sieht, dass alleine für die Sanierung der Asse heute schon Kosten bis zu 6 Mrd. geschätzt werden. Der Abriss von Lubmin und Rheinsberg wurde in 2016 mit 6.6 Mrd. veranschlagt (ok, das ist jetzt kein Thema der 4 großen Versorger). Aber genau so wird es salamimäßig immer weitergehen und der Fond wird geradezu verpuffen.

eppf

Bis zu einer endgültigen Entscheidung durch unser 7-köpfiges Moderatoren-Team wird dem Mitglied W-Motor die Schreibberechtigung entzogen.

Hintergrund sind die Erfahrungen mit "R.K.", der als Kernkraft-Lobbyist unter Verweis auf seine persönliche Meinung unser Forum über einen längeren Zeitraum hinweg für die Verbreitung gezielter Pro-AKW-Propaganda missbraucht hat.

Die Entscheidung der Moderation wird hier in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Grüße, Egon

Die USA wird auch immer grüner. Selbst mit den inzwischen veralteten Daten aus 2014 ergeben sich gleiche mpg Werte für eAutos als mit dem P4 (der ansonsten sicherlich "best in class ist"). Aber man kann zusätzlich grünen Strom kaufen und dann....

electrek.co/2017/06/05/electric-cars-cleaner-than-gas-powered/

The average electric car in the US now gets the equivalent efficiency of a non-existent 73 mpg gas-powered vehicle – and that’s before accounting for refining, transportation, etc., when it comes to petrol. Interessant wäre wenn man bei den Verbrennern den Eigenstromverbrauch der Raffinerien berücksichtigen würde, incl. der Menge aus Eigenerzeugung. Damit soll ein eAuto fast 50km fahren können (q.e.r, ich komme leider nicht an diese Zahlen ran).

Ich gehe davon aus dass diese Zahlen mittels des jeweiligen Strommix erstellt wurden. Und der wird in jeder Minute grüner.