Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 14.07.2019 12:29 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Lösungsvorschlag: Anwohner die in weniger als 25m Abstand zur vielbefahrenen Kreuzung wohnen, halten während des Wohnungsaufenthaltes einfach die Luft an. Im Sinne der Freiheit des deutschen Dieselfahrers ist das nicht zuviel verlangt.
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 14.07.2019 14:57 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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yarison schrieb:
Lesermeinungen:
Das war ja klar. Prof. Köhler, übernehmen Sie...
Geht gerade nicht, der Herr Köhler muss noch seine gesunde
Zigarette aufrauchen.
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Letzte Änderung: 18.07.2019 14:06 von KSR1.Grund: Zitat eingefügt
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 18.07.2019 06:45 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Die EU wird die Rechtsstaatlichkeit der Länder stärker prüfen und schneller reagieren:
ec.europa.eu/germany/news/20190717-rechtsstaatlichkeit_de
Da wird die hiesige Bummeltaktik an ihre Grenzen kommen ...
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 18.07.2019 14:13 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Deutschland wird bestimmt von der Überprüfung rausgenommen, da von der EU-Führung (vdL) geblockt. Außerdem pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der deutsche Staat sowieso immer weiter nach "Rechts" abdriftet .
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 19.07.2019 13:18 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Einigen Richtern platzt nun angesichts der ignorierten Luftreinhaltungs-Urteile der Kragen. Aus der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsstaat auf einen derartigen exekutiven Ungehorsam gegenwärtig keine ernstzunehmende Antwort hat“, stellt die Sprecherin der Fachgruppe, Christine Nordmann fest: „Den Verwaltungsgerichten fehlen wirksame rechtliche Instrumente, um eine effektive Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Behörden zu ermöglichen.“
www.neuerichter.de/details/artikel/artic...rechtsstaat-648.html
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Egon
Admin
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Letzte Änderung: 20.07.2019 10:34 von Egon.Grund: Zitat ergänzt.
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 20.07.2019 09:56 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Einigen Richtern platzt nun angesichts der ignorierten Luftreinhaltungs-Urteile der Kragen.
Das Ganze ist ungeheuerlich und in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands meines Wissens ohne Beispiel.
Unser politisches System basiert auf der Gewaltenteilung. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass sich Legislative und Exekutive an die Entscheidungen der Judikative gebunden fühlen respektive diese umsetzen.
Dass man zum Schutz der deutschen Automobilindustrie soweit geht, an diesem Grundpfeiler zu rütteln und dabei sogar bewusst gegen das Grundgesetz zu verstoßen, ist so abwegig, dass es wohl niemand erwartet hat.
Grüße, Egon
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Egon
Admin
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 20.07.2019 10:36 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Egon schrieb:
ungeheuerlich
Wie wahr! Der offene Brief von Christine Nordmann ist so treffend, dass ich ihn nochmal eigens verlinke:
Wir appellieren deshalb an alle politischen Akteure, sich an Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erinnern (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden) und ihr Handeln danach auszurichten. Ein offenes Hinwegsetzen über verbindliche Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen stärkt die falschen Kräfte.www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload...treinhaltung_NRV.pdf
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 20.07.2019 10:39 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Ja, der offene Brief der Richtervereinigung ist wirklich der Hammer.
Es ist allerhöchste Zeit, die Zwangshaft einzusetzen, aber auch hier wird uns wieder einmal die EU helfen müssen, weil von D aus diebezüglich nichts passieren wird.
Mann, was sind wir für eine Bananenrepublik!
eppf
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 20.07.2019 10:47 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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priusplus1 schrieb:
Wir appellieren deshalb an alle politischen Akteure, sich an Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erinnern ...Bei dieser Gelegenheit möchte ich gleichzeitig noch an den Abs. 4 erinnern. Wir sind eigentlich schon dort angekommen, wo andere Abhilfe nicht mehr möglich ist!
Welche andere Abhilfe gäbe es denn, außer im Zuge unseres Wahlrechts eine andere Regierung zu wählen? Was hat es denn gebracht, in BW anstelle eines schwarzen nun einen grünen Ministerpräsidenten zu haben? Man kann wählen, was man will, der verfassungswidrige Durchgriff der Autoindustrie ist bei uns systemimmanent.
Also wäre es an der Zeit, den Abs. 4 zu ziehen!
eppf
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 20.07.2019 17:13 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Mir rollen sich bei der Argumentation mit der "nicht wesentlichen Überschreitung der Grenzwerte" regelmäßig die Zehennägel hoch.
Wenn man mit dem Bus mit einem Kurzstreckenticket vier Haltestellen weit fahren darf, damit aber auf dem Weg zur fünften Haltestelle erwischt werde wird der Kontrolleur die Ausrede, man hab den Grenzwert nur unwesetentlich überschritten kaum gelten lassen. Wenn man dann auch noch behaupte, das mache man nur an wenigen Tagen des Jahres wird er sicher noch weniger milde gestimmt.
Spätestens nach ein paar mal erwischt werden gibt es eine Strafanzeige und wenn man sich dann blöde anstelle oder bei Gericht diesbezüglich bereits bekannt ist wird sogar das Atmen gesiebter Luft nicht unwahrscheinlich.
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 20.07.2019 17:28 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Vielleicht enthält die "gesiebte" Luft aber weniger Stickoxide.
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Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 24.07.2019 01:04 - vor 4 Jahren, 8 Monaten
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Zitat:
Luftreinhaltung
Berliner Senat sperrt acht Straßen für ältere Diesel
In Teilen Berlins gelten demnächst Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Betroffen sind Pkw und Lastwagen. Außerdem sollen die Tempo-30-Zonen stark ausgeweitet werden, um die Luftqualität zu verbessern.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/berlin-fahrv...assen-a-1278539.html
Grüße, Egon
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Egon
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