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StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020
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THEMA: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020
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#614966
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 06.08.2020 22:45 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Die Novelle der Novelle:

Zitat:
Scheuer pocht weiter auf Abmilderung der Strafen

Er wolle zügig Rechtssicherheit und eine „verhältnismäßige Lösung“, teilte der CSU-Politiker am Mittwoch nach der Videokonferenz mit den Landes-Verkehrsministern mit.
Laut Teilnehmerkreisen vereinbarte die Verkehrsminister-Konferenz, dass bis zum September eine rechtssichere Lösung erarbeitet werden soll. Der Bundesrat könnte dann eine Novelle anstoßen.
- www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/fah...h-nicht-2649264.html
- www.aachener-zeitung.de/nrw-region/fahrp...ordnung_aid-52603713
- www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stvo-nove...rs-aus-16891736.html
- www.autobild.de/artikel/streit-ueber-stv...aerten-17129509.html

Es ist überfällig, dass der Bundesverkehrsminister nach all den erbrachten Leistungen endlich zur Ungefährlichkeit befördert wird.
yarison
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#614967
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 06.08.2020 23:01 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Da rückt der nächste CSU-Hansel nach und "erarbeitet" sich seine Pensionsansprüche . Wobei mir niemand einfällt, der es besser machen würde, leider.

VG Matze
Matze06108
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#614994
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 07:46 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Ich hatte es hier im Forum irgendwo schon erwähnt:
Keine Koalition mit der Union, wenn das Verkehrsministerium in deren Händen bleibt.
RAV4me
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#615010
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 10:08 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
yarison schrieb:

Es ist überfällig, dass der Bundesverkehrsminister nach all den erbrachten Leistungen endlich zur Ungefährlichkeit befördert wird.



mfG schwarzvogel
schwarzvogel
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#615017
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 10:34 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Das kostet aber noch mehr Steuergelder
RAV4me
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#615030
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 11:10 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Davon scheint ja im Moment unendlich viel vorhanden zu sein, also ab nach Brüssel mit ihm!
schrubber
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#615046
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 13:03 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Das Ende der EU
RAV4me
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#615087
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 16:52 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Zitat:
Über einer Million Autofahrern droht nach neuem Bußgeldkatalog Fahrverbot

2019 hätten Behörden alleine außerorts 930.019 Autofahrer registriert, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu schnell gefahren sind, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz kritisierte die Diskussionen um den Bußgeldkatalog. “Wir haben jetzt einen ideologischen Grabenkampf, der mehr mit parteipolitischer Inszenierung zu tun hat als mit einer sachlichen Debatte”,...

nuernberger-blatt.de/2020/08/ueber-einer...ldkatalog-fahrverbot
www.mdr.de/nachrichten/panorama/bussgeld...fahrverbote-100.html

Gruß Ulli
Vogtländer
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Letzte Änderung: 07.08.2020 16:55 von Vogtländer.
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#615121
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.08.2020 19:50 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
1 Mio Lemminge können nicht irren! Die Verkehrsschilder müssen größer werden, die jetzigen werden zu schnell übersehen. Bei der zu hohen Geschwindigkeit kein Wunder.
RAV4me
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#615198
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 08.08.2020 09:35 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
RAV4me schrieb:
Das Ende der EU

Den Herrn Stoiber hat sie auch überstanden - die EU !
Was hat der denn eigentlich so "vollbracht" ?
mfG schwarzvogel
schwarzvogel
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#615199
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 08.08.2020 09:43 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Aber Scheuer stellt alles Bisherige in den Schatten.
RAV4me
Beiträge: 1021
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#615342
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 09.08.2020 03:13 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
... und der nächste stellt ihn in den Schatten, garantiert!
autogasprius_berlin
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seit 07/20 ohne Autogas und ohne Prius unterwegs
Hybrid-Historie:
Yaris Style Selection White seit 07/20
Prius II, 03/07 bis 10/20, EXE, silber, ab km-Stand 42.000 auch auf LPG, hat immerhin 382.160 km gehalten
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#620101
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 03.09.2020 19:01 - vor 3 Jahren, 7 Monaten  
"Handy am Steuer jetzt wieder legal?

Der Streit um die Novelle der Straßenverkehrsordnung erreicht eine neue Eskalationsstufe. Nach Ansicht Baden-Württembergs könnten auch ältere Neufassungen der StVO ungültig sein - es gälte dann das Recht von 1970"

www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordn...78-bc88-8c060821e937
Blackmen
Beiträge: 2494
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#620115
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 03.09.2020 20:08 - vor 3 Jahren, 7 Monaten  
Alter Schwede StVO 1970, davon gibt es bestimmt noch 3-4 Exemplare .

Das ist ein unwürdiges Theater, welches für Unklarheit bei den Autofahrern und sicher für viel Arbeit bei Gerichten und Anwälten sorgt.

VG Matze
Matze06108
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#620131
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 03.09.2020 22:13 - vor 3 Jahren, 7 Monaten  
Zitat:
Fahren wie 1970
Reformen der StVO seit Jahren ungültig?

Ein Formfehler könnte alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) seit 2009 zunichtemachen. Einem Bericht zufolge kommt das Justizministerium in Baden-Württemberg zu dieser Schlussfolgerung. Sollte sich diese bewahrheiten, dürften zahlreiche Autofahrer aufatmen.

- www.n-tv.de/politik/Reformen-der-StVO-se...article22013955.html
- www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordn...78-bc88-8c060821e937

Grüße, Egon
Egon
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