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StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020
(2 Leser) illusion, (1) Besucher
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THEMA: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020
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#612046
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 13:43 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Wenn ein CSU-Kollege so kritisch über einen anderen spricht ist das doch fast wie ein Rauswurf. So kann man natürlich auch bei den Mitgliedern punkten.

Bzgl. der "grünen Linie" von Söder: Ich habe vor Jahren auch nichts von Söder gehalten und war sehr kritisch als er Ministerpräsident wurde. Aber im Gegensatz zu den Vorgängern scheut er sich nicht auch ideologische Tabus zu brechen und einen Weg zu gehen den man ihm nicht zugetraut hat. Gerade im ökologischen Bereich hat er schon mehrmals unerwartete Entscheidungen getroffen. Die erste war die Bewahrung des Riedberghorns im Allgäu vor eine Verbauung durch die Skiindustrie, das zweite die diskussionslose Übernahme des "Bienen-Volksbegehrens". Bei beiden hätte er auch durchaus völlig andere Wege gehen können bei denen am Ende faule Kompromisse für die Umwelt rausgekommen wären. Zusammen mit seinem umsichtigen und auch entschiedenen Handeln in der Coronakrise traue ich ihm mittlerweile sehr viel zu. Als Bayer der nie die CSU sonderlich mochte hat er mich über die vergangenen Jahre mehr und mehr positiv überrascht. Ich kann mir nicht vorstellen dass er das alles nur zur Show gemacht hat um nach dem Bundeskanzleramt zu greifen.

Wenn es zu einer schwarz-grünen Koalition kommen sollte könnte ich ihn mir sogar recht gut als moderaten Mittler zwischen den ideologisch verhärteten Rändern beider Seiten vorstellen. Für die Zukunft brauchen wir keinen Ideologen, sondern jemand der es schafft die wirtschaftlichen und ökologischen Interessen unter einen Hut zu bekommen, alles andere ist eine Sackgase für die Zukunft. Und damit bin ich doch nicht mehr so offtopic, einer dieser Punkte wäre ein Tempolimit.

Aber warten wir mal ab was kommen wird...
Andi_mit_i
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Letzte Änderung: 20.07.2020 13:44 von Andi_mit_i.
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#612054
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 14:31 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Hier das Sommerinterview von gestern im ZDF mit Söder zu dessen Kanzlerschaft und sein Verhältnis zu Scheuer und seinen Fehlentscheidungen.

www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-...9-juli-2020-100.html

MfG Harzbube.
harzbube
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#612064
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 15:30 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Optimist schrieb:
Hört, Hört...
Da bereitet sich einer auf die Kanzlerschaft vor...
Der Scheuer könnte als Bauernopfer fallen, damit das Verkehrs/Autoministerium in CSU Hand bleibt.

O.


Dann ist aber schon mal eine Koalition mit den GRÜNEN sehr, sehr unwahrscheinlich.
RAV4me
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#612071
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 16:08 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
RAV4me schrieb:
Dann ist aber schon mal eine Koalition mit den GRÜNEN sehr, sehr unwahrscheinlich. Um regieren zu können, brauchen sie aber einen Partner. SPD?
harzbube
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#612073
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 16:09 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Dann siehts aber noch schlechter mit der Mehrheit aus.
RAV4me
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#612074
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 16:11 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Das meinte ich ja!
harzbube
Beiträge: 15193
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#612079
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 16:28 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
RAV4me schrieb:
Dann ist aber schon mal eine Koalition mit den GRÜNEN sehr, sehr unwahrscheinlich. Wieso? Du kennst du den Spruch mit dem Geschwätz von gestern.

Auch der Union wird es schön langsam dämmern, dass man um ein Tempolimit nicht mehr lange herumkommt. Geht man nochmals eine Koalition mit der SPD ein, dann müsste einerseits die SPD noch mehr mit dem Klammerbeutel gepudert sein, als man es sich überhaupt vorstellen kann und andererseits würde dann nochmals 4 Jahre später für die Union die Gefahr bestehen, dass die Grünen erneut auf Augenhöhe zur Union aufsteigen könnten.

Auch in der nächsten Legislaturperiode wird es nicht eine umweltpolitische Hiobsbotschaft weniger geben als in der letzten Zeit, im Gegenteil, es werden eher mehr werden.

Da steigt man besser gleich im Jahr 2021 mit den Grünen ins Ehebett. Im Gegensatz zum Kohle-Armin und Blackrock-Fritze denkt Söder hier garantiert langzeitstrategischer.

eppf
eppf
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#612182
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 21.07.2020 08:53 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Optimist schrieb:
Hört, Hört...
Da bereitet sich einer auf die Kanzlerschaft vor...
Der Scheuer könnte als Bauernopfer fallen, damit das Verkehrs/Autoministerium in CSU Hand bleibt.

O.


Sag ich schon lange !
Und A.Sch wird sein persönlicher Sekretär !
mfG schwarzvogel
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Letzte Änderung: 21.07.2020 08:54 von schwarzvogel.

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#612183
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 21.07.2020 09:00 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
sectaur schrieb:
ich soll 55€ fürs parken vor der eigenen Haustüre zahlen. Ich stand mit zwei Rädern auf dem Gehweg, so wie jeder hier, so wie immer

.. und ich wohne sehr abgelegen, fast im Wald hier gibt es eigentlich keine Polizei. Vielleicht war es ein Wegeheld nutzer !



es wurde eingestellt... welch ein Saftladen
sectaur
Beiträge: 492
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#612192
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 21.07.2020 10:04 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
@eppf: Das mit den GRÜNEN bezog sich nicht auf das Tempolimit, sondern darauf, dass das Verkehrsministerium in CSU-Hand bleibt.
RAV4me
Beiträge: 1021
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#612214
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 21.07.2020 12:36 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Bußgeldverfahren nach altem Bußgeldkatalog
Alle Bußgeldverfahren aus dem Straßenverkehr ...werden nach dem alten Bußgeldkatalog behandelt. Das hat das NRW-Innenministerium jetzt vorgegeben. Alle bereits abgeschlossenen und schon rechtskräftigen Verfahren lassen sich allerdings nicht mehr rückgängig machen, sagt die Stadt. Wer schon bezahlt hat, bekommt kein Geld zurück.
- www.radiomuelheim.de/artikel/bussgeldver...dkatalog-655902.html
- www.tagesspiegel.de/berlin/neue-regeln-w...fheben/26022990.html

Zitat:
Neuer Bußgeldkatalog fehlerhaft
Diese Rechtssituation sei einmalig. Bei rechtskräftigen Bescheiden, die vom geänderten Bußgeldkatalog betroffen sind, haben die verhängten Bußgelder laut Verkehrsministerium weiterhin Bestand. Fahrverbote, die noch nicht oder noch nicht vollständig vollstreckt worden sind, werden im Wege einer Gnadenentscheidung überprüft und im Regelfall aufgehoben. Die Bescheide gegen Verstöße werden somit dann nach der alten Straßenverkehrsordnung behandelt.
- www.stadtanzeiger-ortenau.de/ortenau/c-l...ot-verhindern_a43527
yarison
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#613540
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 29.07.2020 21:38 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Zitat:
An der Supermarktkasse
Klopapier, Hundefutter - und den Strafzettel, bitte

Überweisung ade: Wer in Köln beim Falschparken erwischt wurde, kann seinen Strafzettel nun bequem mit dem Wocheneinkauf an der Supermarktkasse bezahlen.

- www.spiegel.de/auto/koeln-falschparker-k...97-8cfe-ba835a52fd43

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#613941
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 01.08.2020 01:35 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Zitat:
Streit über StVO-Novelle
Scheuer schlägt Kompromiss im Streit um Führerscheinentzug vor

Bundesverkehrsminister Scheuer macht im Streit über die StVO-Novelle einen neuen Vorschlag: Raser sollen ihren Führerschein nur dann verlieren, wenn sie an bestimmten Stellen geblitzt werden.

- www.spiegel.de/auto/stvo-novelle-andreas...56-b921-dc8f25a963a5

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#613952
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 01.08.2020 08:02 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
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#613955
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 01.08.2020 08:44 - vor 3 Jahren, 8 Monaten  
Das gibt ein Festessen für Anwälte.
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