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THEMA: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020
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#609252
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.07.2020 07:23 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Im Radio berichtete ein Polizeisprecher, dass die meisten Autofahrer "die bewusste Überschreitungsschwelle messbar abgesenkt haben". Herr Scheuer, aufwachen!
priusb78
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#609257
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.07.2020 08:12 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
...allerdings scheint vielen, die gerade gültige Geschwindigkeit nicht bewusst zu sein.

Wenn alle 400m ein 30er Schild (wegen schlechter Fahrbahn) auf einem Landsträßchen steht, gilt das nicht nur für die nächsten 20m...
Genau genommen, würde eines vorne und hinten reichen, zum Glück wurden zusätzliche Erinnerer aufgestellt, schade nur, das die Straße inzwischen eigentlich so gut repariert wurde, das 70 auf den geraden Stücken durchaus angemessen sind.

Es gibt nicht nur eine Überschreitungsschwelle, sondern auch eine Ihr-habt-sie-doch-nicht-alle Schwelle.
gcf
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#609264
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.07.2020 08:35 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Mit der "Ihr-habt-sie-doch-nicht-alle Schwelle" halte ich es eigentlich ganz einfach.

Ich fahre einen Prius, der hat einen Mitteltacho, den sieht man von der Rückbank richtig gut.

Wenn meine fast 6-jaehrige Tochter von hinten ruft "Hier sind nur 30 erlaubt" wenn ich mit gut 40 km/h noch am 30er-Schild vorbeirolle, dann lautet die richtige Antwort meinerseits nicht: "Das interessiert doch keinen, die das Schild hier aufgestellt haben, sind doch alle blöd", sondern eben "Stimmt, du hast recht", kombiniert mit dem Abbremsen auf 30 km/h.
marratj
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- Prius 4 Comfort 11/2016

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#609277
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.07.2020 09:35 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
gcf schrieb:
...das die Straße inzwischen eigentlich so gut repariert wurde, das 70 auf den geraden Stücken durchaus angemessen sind.

Es gibt nicht nur eine Überschreitungsschwelle, sondern auch eine Ihr-habt-sie-doch-nicht-alle Schwelle.

Das wäre auf jeden Fall ein guter Beitrag zur Verkehrskultur.
Natürlich gibt es die Idioten, die sich sowieso nicht an Tempolimits halten, aber die sollten kein Grund sein, den vielen anderen unnötig auf die Nerven zu gehen.

Ist auch paradox:
* An manchen Stellen wird auf 2 km 5mal 70 "an- und wieder abgeschaltet" (vermutlich nach dem Grundsatz: Nur da einschränken, wo wirklich notwendig).
* Woanders stehen dann 30er-Baustelle-Schilder an einer Landstraße, wo noch nicht / nicht mehr gebaut wird und auch sonst keine Einschränkungen/Gefahren herrschen (Baufahrzeuge und Material stehen auf dem Parkplatz nebenan).

Was mich immer freut: Unter manchen Schildern steht vorab, wie lange sie gelten ("...für 2km") - da weiß ich, worauf ich mich einstelle und gut ist.

Gruß

PMueller
PMueller
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#609444
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 07.07.2020 22:24 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Nummer 3 fehlt
Fahrverbote ungültig wegen Rechtspanne

In der Novelle zur Straßenverkehrsordnung taucht eine einzelne, entscheidende Ziffer nicht auf. Deshalb sind strengere Fahrverbote für Temposünder offenbar hinfällig. Wie kann das sein?

- www.spiegel.de/auto/strassenverkehrsordn...72-b44e-1f152afca338

Grüße, Egon
Egon
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#609813
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 09.07.2020 20:56 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Neue Raser-Regeln liegen auf Eis
- www.n-tv.de/der_tag/Neue-Raser-Regeln-li...article21901569.html

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#609889
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 10.07.2020 12:25 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Neue Regeln außer Kraft
Scheuers "Straßenverkehrs-Unordnung"

Wer trägt Schuld am Chaos um die neue StVO? Verkehrsminister Scheuer, weil seine Verordnung einen kapitalen Rechtsfehler enthielt? Oder das Justizressort, weil dort der Fehler nicht auffiel? Und - wie jetzt raus aus dem Schlamassel?
- www.tagesschau.de/inland/scheuer-stvo-raser-103.html


Zitat:
Chaos um Bußgeldkatalog
Justizministerium beschuldigt Scheuers Haus

Neue Regeln sollen Raser schärfer bestrafen, doch wegen eines Formfehlers sind sie bundesweit außer Kraft. Ein Ministerium zeigt nun mit dem Finger auf ein anderes. Zudem müssen Bund und Länder klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - das dürfte noch schwierig werden.
- www.n-tv.de/politik/Justizministerium-be...article21901940.html


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#609892
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 10.07.2020 12:44 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat aus n-tv:

In Bremen gilt bis auf Weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeldkatalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber so lange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.

Da bin ich ja mal gespannt, ob die anderen Länder nachziehen. Beispiel: 21 km/h außerorts zu schnell bedeutet nach alter und neuer Regelung 70,--EUR und einen Punkt. Jedoch kein Fahrverbot. Das dürfte einen ziemlichen Arbeitsaufwand bei den Bußgeldstellen verursachen, wenn die Bußgelder nicht ans Laufen gebracht werden. Da droht ggf. Verjährung, wenn nicht innerhalb von drei Monaten der Bußgeldbescheid in der Welt ist. Kann interessant werden in Fällen, wo Fahrer und Halter nicht identisch sind, z. B. wer mit dem Wagen von Ehemann/-frau gefahren ist.
sportback
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#610032
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 11.07.2020 08:42 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Fahrverbote
Streit über StVO gefährdet neue Schutzregeln für Radfahrer

Mehrere Bundesländer wollen die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren strengeren Fahrverbotsregelungen einführen - Verkehrsminister Scheuer nicht. Er nutzt die Verbesserungen für Radfahrer als Verhandlungsmasse.

- www.spiegel.de/auto/bussgelder-zoff-um-s...49-80dd-abbcd8410c39

Ich halte Herrn Minister Scheuer für ungeeignet, dieses Amt auszuüben. Zu meiner persönlichen Politikverdrossenheit trägt er in erheblichem Maße bei.

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#610034
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 11.07.2020 08:45 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
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#610548
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 14.07.2020 08:08 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Chaos nach StVO-Formfehler
Länder prüfen Rückgabe von Führerscheinen

Chaos herrscht aufgrund der außer Vollzug gesetzten neuen Fahrverbots-Regeln für Raser. Nun wollen alle Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine nicht doch wieder zurückgegeben werden müssen. Bayern und das Saarland handeln bereits.

- www.n-tv.de/politik/Laender-pruefen-Ruec...article21908662.html

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#611077
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 15.07.2020 21:24 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Streit über Raserstrafen
Bundesländer schicken einkassierte Führerscheine zurück

Weil die Novelle der Straßenverkehrsordnung einen groben Formfehler hat, beginnen die Polizeibehörden nach SPIEGEL-Informationen jetzt damit, zu Unrecht eingezogene Führerscheine zurückzuschicken. Nur bei Geldstrafen zeigt sich der Staat nicht gnädig.

- www.spiegel.de/auto/stvo-bundeslaender-s...00-99b0-0296d5820e9e

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#612024
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 12:04 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Zitat:
Debatte über neue Straßenverkehrsordnung
Söder findet Scheuers Reformpanne "sehr ärgerlich"

Die Fehler bei der Einführung der neuen Straßenverkehrsordnung gehen auf die Kappe seines Parteikollegen, sagt CSU-Chef Söder im ZDF. "Der Andi Scheuer hat jetzt die Möglichkeit, das wiedergutzumachen."

- www.spiegel.de/auto/debatte-ueber-neue-s...f6-af80-344647605b4c

Der Andi Scheuer hatte sogar schon ganz viele Gelegenheiten, keine Schäden anzurichten.

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#612032
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 12:39 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Hört, Hört...
Da bereitet sich einer auf die Kanzlerschaft vor...
Der Scheuer könnte als Bauernopfer fallen, damit das Verkehrs/Autoministerium in CSU Hand bleibt.

O.
Optimist
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#612033
Aw: StVO-Reform: Neue Regelungen ab 2020 20.07.2020 12:39 - vor 3 Jahren, 9 Monaten  
Da bin ich ja mal gespannt, wem gegenüber diese Gutmachung gelten soll.

Wenn hier wirklich das neugefundene "grüne Gewissen" von Markus Söder bedient werden soll, dann kann ich mir jetzt schon vorstellen, dass da tatsächlich was passiert.

Weil: Söder ist als CSU-Chef zum einen der zweite "Boss" von Andreas Scheuer neben Angela Merkel und zum anderen, wenn Söder doch Kanzlerkandidat der Union werden sollte hat er hier noch sehr viel mehr Mitspracherecht zum Verbleib von Scheuer auf seinem Posten.

Insofern würde ich mir schon wünschen, dass in dieser Hinsicht Druck auf Scheuer aufgebaut wird, dass er sich endlich mal zusammenreissen soll oder in Zukunft abgesägt wird.

Allein mir fehlt der Glaube...
marratj
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Letzte Änderung: 20.07.2020 12:39 von marratj.

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