Priusfreunde.de

lufo schrieb:
Man sollte nicht so kategorisch nein sagen, Investorewn sind ok für den Bau NEUER (!!) Autobahnen.

Die dann so gebaut werden,bzw. andere bestehende Abschnitte so umgebaut werden das man sie benutzen muss !
Wo kommt man denn hier in Deutschland nicht bequem mit dem Auto hin ?
Nein ich bin dagegen!
Zahle schon mehr als genug Steuern dafür.
Wir müssen endlich aufhören unseren Politikern Alibis zuzugestehen,warum das Geld nicht ausreicht was der Bürger ständig einzahlt !
Ist es denn nötig Flughäfen zu erneuern,die eigentlich gar nicht so erneuerungsbedürftig waren ?
Muss man Brücken bauen die keiner befährt ?
Wenn ich mir ein neues Auto kaufe,dann nur wenn ich es mir auch leisten kann.
Habe ich nicht genug Geld dafür,dann muss ich es eben sein lassen !

Zitat:
Rechnungshof warnt vor Privatisierung durch die Hintertür

Behalten Regierung und Parlament tatsächlich die Hoheit über Deutschlands Autobahnen? Der Bundesrechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen massive Zweifel daran.

[...] der Gesetzentwurf, den die Regierung inzwischen vorgelegt hat, lässt offenbar zahlreiche Hintertüren offen: Könnte es am Ende doch noch eine Privatisierung geben - die nur nicht mehr so heißt?
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autob...rtuer-a-1130589.html

Grüße, Egon

Zitat:
Änderung von Gesetzentwürfen
SPD will Privatisierung von Autobahnen ausschließen

Die SPD will verhindern, dass sich private Investoren an Autobahngesellschaften beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen will die Partei Schlupflöcher in den Gesetzentwürfen beseitigen.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-w...essen-a-1140312.html

Grüße, Egon

Erst ausschließen und dann wird das wieder für einen kuhhandel geopfert, wenn ich riskante Geschäfte wollte, würde ich aktien kaufen, auf derlei kann ich verzichten.

Also die derzeitigen Machenschaften der Politik (Maut, Privatisierung, Türkei, ...) allen ernstes mit einer soliden (langfristigen) Anlage in Qualitätsaktien mit regelmäßiger Dividendenzahlung zu vergleichen, geht gar nicht ...

Wird wohl Zeit für ein Update - hier was aktuelles von der Berliner Zeitung.

Autobahnprivatisierung: Bundesregierung verbreitet Fake News
(vom 25.4.2017)
www.berliner-zeitung.de/politik/autobahn...t-fake-news-26763970

nettes Cartoon enthalten

Zitat:
Während in Deutschland über ein Verbot der Privatisierung von Autobahnen diskutiert wird, investiert die Allianz mehr als eine halbe Milliarde Euro in den italienischen Autobahn-Betreiber Autostrade. Der Konzern betreibt mehr als 3000 Kilometer Schnellstraßen.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Allianz-investier...article19813496.html

Grüße, Egon

In Deutschland reicht die Summe gerade mal für 20km Autobahn und erst nach 25 Jahren hätte man das Geld wieder drin, schätze mal in Italien ist nach 5 Jahren das Geld wieder drin, krasse Rendite.

Nur was hat das mit Versicherung Geschäft zu tun?

Autobahnprivatisierung: Schlingerkurs der SPD

Eine Privatisierung der Autobahnen? Soll es nicht geben - so lassen es Union und SPD gebetsmühlenartig verlauten. Tatsächlich aber haben sie ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, das eine Privatisierung durch die Hintertür erst möglich macht, zulasten der Steuerzahler und Autofahrer - und zum Nutzen von Banken und Versicherungen. Nun warnt der Bundesrechnungshof eindringlich und fordert Nachbesserungen. Und langsam wächst der Widerstand in der SPD. Werden die Abgeordneten die eigene Parteispitze zu einem handfesten Koalitionsstreit bewegen?Monitor ARD


MfG Harzbube.

Gestern war dazu auch nochmals ein Bericht in Monitor.
Ich warne aber davor, die während des Kurzinterviews von Dobrindt gezeigte EXTREME Arroganz ist nur äußerst schwer zu ertragen.

Der Wille, sich mit Gewalt die Hintertür zur Privatisierung offen zu halten, zeigt auf, wie grenzenlos korrupt unsere Politiker sind. Oder gibt es eine andere Schlussfolgerung? Mir fällt keine ein.

Für was unterhält man eigentlich einen Bundesrechnungshof bzw. auch ein Umweltbundesamt (siehe Beurteilung der Abgaswerte), wenn alle Bedenken dieser beiden Behörden in den Wind geschlagen werden? Eine im Grundgesetz vorgegebene Gewaltenteilung (Art. 114) ohne Weisungsrecht ist bei der Arroganz der herrschenden Politikerklasse das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

eppf

eppf schrieb:
Gestern war dazu auch nochmals ein Bericht in Monitor.
Siehe meinen vorherigen Beitrag.

gcf schrieb:
Nur was hat das mit Versicherung Geschäft zu tun?

Die ALLIANZ ist ein Finanzunternehmen, welches nicht nur Eigenkapital vorzuhalten und Versicherungsfälle auszuzahlen hat, sondern auch Rendite für die Anleger bringen muss.
Deswegen spekulieren ja Banken und Versicherungen wie wild - heute schlimmer als vor der (bis heute nicht aufgearbeiteten) Bankenkrise 2008.

@eppf: klare Worte, denen nichts hinzuzufügen ist.

Ich konstatierte schon im Maut Thread ->

die heutige Ruck-Zuck Durchpeitschung des Autobahn GmbH AG Gesetzes:

www.berliner-zeitung.de/politik/privatis...ller-zeiten-27015136

Die SPD tut aber auch wirklich und hochfrequent alles, damit alte (fast schon historische) Stammwähler enttäuscht bleiben.

Nachtrag: Die nun dümmlichste Aussage einer SPD Größe (hab den Namen schon wieder vergessen) im DLF heute morgens - sinngemäß:
Frage: Dient das Gesetz nicht letztendlich der Privatisierung durch die Hintertür?
Antwort: jede zukünftige Regierung wäre angesichts der Stimmungslage in der Bevölkerung mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie das umsetzen würde.

HÄ ?! Ist das alles was man zur Beruhigung aufbieten kann? Ich weiss genau wer hier (schon heute!!!) mit dem Klammerbeutel...

Zitat:
Beteiligung privater Investoren
Bundesrechnungshof rügt Schlampereien bei Autobahnplanung

In sogenannten ÖPP-Projekten beteiligen sich private Investoren gerne am deutschen Autobahnbau. Doch ob das für den Staat überhaupt effizient ist, werde oft gar nicht untersucht, rügt laut einem Zeitungsbericht der Bundesrechnungshof.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autob...anung-a-1153221.html

Grüße, Egon

Dieser Text stammt von der sozialdemokratischen Politikerin und Ökonomin Gerlinde Schermer

- de.wikipedia.org/wiki/Gerlinde_Schermer

und richtet sich ursprünglich an SPD-Mitglieder, ist aber mittlerweile auch in diversen Medien zu finden. Angesichts dieser schlecht getarnten Autobahn-Privatisierung durch die Hintertür ist es gut, einige Hintergründe zu kennen. Das ist nicht als Wahlwerbung für oder gegen eine bestimmte Partei zu verstehen.

Grüße, Egon


Liebe Genossinnen und Genossen,

Ihr erinnert Euch: Als Genosse Martin Schulz zu Beginn seiner Kandidatur Korrekturen an den Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 und "mehr soziale Gerechtigkeit" angekündigt hat, brachte das für die SPD einen gewaltigen Aufschwung.

SPD Mitglieder atmeten auf, verlorene SPD-Mitglieder und SPD Wähler, Arbeitnehmer und Jugendliche haben sich gegen Merkel und ihr "weiter so mit der Agenda Politik" mobilisiert. Es gab einen Mitgliederschub.

Viele von uns haben aufmerksam verfolgt, dass ein Corbyn in Großbritannien große Schichten der Arbeitnehmer, Hundertausende Gewerkschafter, und vor allem die Jugend zur Wahl mobilisieren konnte mit seiner Ankündigung der Wiederverstaatlichung der Bahn, massiven Investitionen ins Gesundheitswesen etc.

Und was passiert hier bei uns?

Am 1. Juni 2017 verabschiedete der Deutsche Bundestag ein Paket aus 13 Grundgesetzänderungen und 19 Begleitgesetzen. Kern des Vorhabens war die Autobahnprivatisierung. Nur einen Tag später, am 2. Juni bestätigte auch der Bundesrat das Paket im Eilverfahren und einstimmig. Die Länder geben mit diesem Beschluss alle Kompetenzen im Bereich Autobahnen ab, erhalten im Gegenzug ab 2020 jährlich 9,75 Milliarden Euro vom Bund. (Kein Geschenk- sondern Geld aus den Summen, die wir Steuerzahler, vor allem die Arbeitnehmer, dort zuvor abgeliefert haben. Geld was nun als Druckmittel eingesetzt wurde, um klammen Kommunen ein Angebot zu machen, das man nicht ablehnen kann!) Doch es geht noch um mehr.

Erlaubt mir deshalb ein DGB-Zitat, dem ich ausdrücklich zustimme:

"Wenn Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwürfen in dieser Form zustimmen, etablieren sie ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für den schleichenden Umbau des Sozialstaates."

Darum also geht es und die SPD Fraktion hat dazu mehrheitlich "JA" gesagt.

32 Abgeordnete stimmten mit "NEIN", bei einer Enthaltung und acht nicht abgegebenen Stimmen.

Wie passt das zusammen, auf dem Parteitag "soziale Gerechtigkeit" anzupreisen, nachdem die SPD-Fraktion und der Parteivorstand am 1.und 2. Juni den Weg frei gemacht haben für den "schleichenden Umbau des Sozialstaates"?

Ihr, liebe Genossinnen und Genossen, insgesamt 33.000, habt meinen Aufruf gegen die Autobahnprivatisierung unterschrieben, das sind mehr als 7 Prozent der Mitglieder.

Ich habe die Unterschriften den verantwortlichen Bundestagsabgeordneten übergeben und deutlich gemacht, dass wir den Weg in die Privatisierung der Autobahnen nicht mitgehen.

Nichts davon floss in die Gremien der SPD ein. Martin Schulz, unser Kandidat, der betont, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, hat es geschafft, zum wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition dieser Legislaturperiode kein einziges öffentliches Wort zu äußern, obwohl ihn unsere vielen Briefe erreicht haben.

Vor der geplanten Verabschiedung des SPD Wahlprogrammes auf dem Bundesparteitag der SPD am 25.6.2017 in Dortmund mit dem schönen Titel: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit... erhielten wir so ein Grundgesetz, das die soziale Ungerechtigkeit befördern hilft, die wir nun bekämpfen wollen.

Die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Fraktion steht gegen eine Mehrheit der SPD-Mitglieder, davon bin ich überzeugt, gegen eine Mehrheit in den Gewerkschaften und vor allem auch gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung, die nach offiziellen Umfragen zu 80 Prozent gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, weil deren schädliche Folgen längst überall drastisch spürbar geworden sind.

Ich möchte auf diesem Weg nochmals den SPD-Abgeordneten, die mit NEIN stimmten, ausdrücklich danken. Das Nein setzt das Signal, dass wir eine noch schlimmere Wahlniederlage als in NRW abwehren könnten.

Genossinnen und Genossen, Politik ist nicht alternativlos: besteht nicht wie in Großbritannien die Möglichkeit der Umkehr, wenn die SPD den Beweis antritt, dass es ihr ernst ist mit der "Sozialen Gerechtigkeit"?

Die Delegierten des Bundesparteitages und die Abgeordneten, die mit NEIN gestimmt haben, können ein klares Signal setzten. Beauftragen wir den Parteivorstand und die SPD-Fraktion alles zu tun, um unsere sozialstaatlichen Errungenschaften zu verteidigen. Das aber erfordert, sofort entsprechende Schritte einzuleiten für die Aufhebung der Grundgesetzänderungen, die den Sozialstaat aushebeln - und zwar nicht erst als "Versprechungen" für nach der Wahl.

Ich bin überzeugt, dass wir dabei die Unterstützung der gesellschaftlichen Mehrheit und die Mehrheit der Gewerkschaftskollegen haben. Das würde ein Wahlkampf werden, der das Wort "Kampf" auch wirklich verdient.



Liebe Genossinnen und Genossen,

Ich möchte diesen Brief nutzen, um auf die Argumenten des Parteivorstandes, zur Rechtfertigung ihres "JA", die Euch sicher auch erreichten, einzugehen.

Zunächst, der Bundesratsbeschluss war nicht der Ausgang dieser Privatisierungsoffensive, wie der Parteivorstand uns in diversen Antworten weismachen will, sondern der Endpunkt einer jahrelangen Hinterstuben - Vorbereitung u.a. auch die Folge des Beschlusses der von Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister eingesetzten "Fratzscher-Kommission", die zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" 2015 detailliert eine privatrechtliche "Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen" in einhundertprozentigem Bundeseigentum vorschlägt, die Bau, Instandhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen nach dem "Lebenszyklusansatz" erledigen soll. Das ist die Umschreibung für "Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP)". Ich zitiere die Kommission: " Eine erste Möglichkeit zur Umsetzung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist die Schaffung einer Gesellschaft in einhundertprozentigem Bundesbesitz. Eine solche Konstruktion würde eine Möglichkeit schaffen, die Bundesfernstraßen an die Gesellschaft zu übertragen. Als alleiniger Anteilseigner müsste die Kapitalisierung der Gesellschaft jedoch vollständig durch den Bund sowie zusätzlich durch die Einbindung privater Mittel über die Begebung von Anleihen oder Genussscheinen erfolgen".

AHA das also ist der Plan!

Es kursierten noch weitere Privatisierungs-Modelle. u.a. eine "Verkehrsinfrastrukturgesellschaft mit privaten Anteilseignern", bei der aber die Frage, nach welchen Kriterien die Rendite für privates Eigenkapital in einem solchen Modell berechnet werden soll, von der Fratzscher- Kommission wohlweislich offen gelassen wurde.

Klarer war da Markus Faulhaber, Chef der Allianz-Lebensversicherung: Eine "angemessene Verzinsung wären etwa sieben Prozent", sagte er dem Tagesspiegel. Soweit die Vorstellungen.

Die SPD hat sich nun zu der Behauptung verstiegen, sie hätte "die Privatisierung der Autobahnen verhindert". Diese Behauptung ist jedoch einfach falsch.

Unser gemeinsamer Widerstand hat dazu geführt, dass die SPD sich offenbar gezwungen sieht zu behaupten, Privatisierung sei gar keine Privatisierung.

Es stimmt, dass die SPD Mitglieder im Haushaltsausschuss des Bundestages in den letzten Tagen vor der Abstimmung eine Reihe Änderungen an der noch weit schlimmeren ursprünglichen Regierungsvorlage vorgenommen haben. Aber Bundestag und Bundesrat haben die "Lebenszyklusvariante" der Gabriel/Fratzscher Kommission dann doch am 1.Juni 2017 mit der grundgesetzändernden Mehrheit der Großen Koalition "nachvollzogen". Das Ergebnis erlaubt den interessierten Investoren - Banken, Versicherung, Bauwirtschaft - wie von Anfang an gewollt: profitable "nutzerfinanzierte" Anlagemöglichkeiten. Die Belastung landet zusätzlich zu den Steuern - bei uns!

Wenn die SPD-Spitze, die ich nachfolgend zitiere, von einer "doppelten Privatisierungsschranke" spricht, zündet sie Nebelkerzen und will die in Wahrheit nun grundgesetzlich erlaubte angelegte Privatisierung über "Einzel-ÖPP" verschleiern.

Zitat Parteivorstand nach der Abstimmung

"In intensiven und schwierigen Verhandlungen mit CDU/CSU haben wir als SPD Bundestagsfraktion nun zwei weitere Grundgesetzänderungen durchgesetzt.

Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wird in Artikel 90 Abs.2 des Grundgesetzes ausgeschlossen. Damit ist klar: Die Gesellschaft bleibt zu 100 Prozent staatlich, null Prozent privat.

Ausgeschlossen wird auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, z.B. durch sogenannte Teilnetz -ÖPP. In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird dazu der Satz eingefügt: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Fernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen." Einfachgesetzlich wird geregelt, dass Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) nur auf der Ebene von Einzelprojekten bis maximal 100 Kilometer Länge erfolgen, die nicht räumlich miteinander verbunden sein dürfen."

"Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise gerade uns als SPD in den letzte Wochen unterstellt, mit den Grundgesetzänderungen würden wir die Türen für eine Privatisierung öffnen. Das Gegenteil ist richtig: wir schließen die Türen, die bislang offen standen...."

und weiter

"Die neue Gesellschaft wird als GmbH errichtet und damit als juristische Person des privaten Rechts. Es ist aber grob irreführend "privatrechtlich" mit Privatisierung gleichzusetzen."

"Genauso irreführend ist die Behauptung durch die Zulässigkeit einzelner ÖPP-Projekte werde die Privatisierung eben doch ermöglicht. Erstens: Eine öffentlich Private Partnerschaft ist nicht das gleiche wie Privatisierung. Aber selbst wenn man das annehmen möchte, gilt zweitens: ÖPP ist immer nur dann erlaubt, wenn sie wirtschaftlicher sind als herkömmliche Beschaffung. Drittens: ÖPP bleibt auf Einzelprojekte beschränkt, und durch die von uns durchgesetzte Grundgesetzänderung ist es dauerhaft verboten, ein ÖPP Projekt an das andere zu setzen, bis irgendwann wesentliche Teile des Autobahnnetzes oder des Bundesstraßennetzes in einem Bundesland als ÖPP betrieben werden."



Liebe Genossinnen und Genossen, es ist doch klar, wer gemeint ist, wenn der SPD-Parteivorstand von "Manche Kritiker und manche Kampagne hat absurderweise..." spricht. Er meint UNS.

Dass sich die SPD an der Seite von CDU/CSU einfach über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzt, ist schon schlimm genug. Dass die SPD nun aber noch die Stirn hat, uns das als "Schutz vor Privatisierung" verkaufen zu wollen, schlägt dem Fass den Boden aus.

Ist es nun Privatisierung ja oder nein?

Ich antworte mit einem Zitat von Verfassungsrechtler Prof. Christoph Degenhart, der wenige Tage vor Beschlussfassung die letzten Änderungen der Gesetzesvorlage beurteilte:

"Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die auf der Projektebene Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte."

Ja, genau das wollte die Fratzscher-Kommission! Nachlesbar im Internet. Es ging nie um den puren Asphalt!

Sind ÖPPs eine Privatisierung? Na klar sind sie das.

Der konkrete Weg, auf dem Autobahnprivatisierung stattfindet, sind genau die öffentlich-privaten Partnerschaften. Vor dem Hintergrund des SPD-Versprechens im SPD Wahlprogramm Zeile 1330-1331: "Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen", bekommt diese Privatisierungsform besondere Bedeutung.

Und entsprechend wabern die Umdeutungsversuche des Parteivorstandes und der "Ja"-Sager, siehe oben.

ÖPP des Gesamtnetzes von Autobahnen wurde in der Tat ausgeschlossen. Nun gibt es weltweit keine einzige "Netz-ÖPP", denn diese finanzielle Größenordnung würde auch die Kapazität aller Interessenten sprengen. Der Gedanke der "Netz-ÖPP" diente lediglich dazu, die tatsächlich gewollten ÖPPs harmlos erscheinen zu lassen. Einzelprojekte mit Teilstücken von nicht mehr als 100km, wie es jetzt festgelegt ist. Das ist jedoch sehr großzügig bemessen, das längste bisher in ÖPP ausgeführte Teilstück beträgt 72,5 km - und hat schon für mehr als genug öffentlichen Ärger gesorgt.

Was ist ÖPP? Definitiv keine einfache Auftragsvergabe!

Öffentlich-private Partnerschaften können viele Formen haben: Bei ÖPP handelt es sich um langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Der private Partner übernimmt dabei Errichtung, Betrieb und gegebenenfalls Finanzierung der Infrastruktur und erhält dafür vom öffentlichen Partner Entgelte oder das Recht, Entgelte von den Nutzern der Infrastruktur zu erheben. Gelegentlich wird bei ÖPP im Tiefbau auch zwischen A-, V- und F-Modell unterschieden. Das A-Modell entspricht dem Mautweiterleitungsmodell und das V-Modell dem Verfügbarkeitsmodell. Beim F-Modell erhält der private Partner vom öffentlichen Partner das Recht, von den Nutzern eine Maut zu erheben.

Eines eint alle ÖPP Modelle. Es handelt sich um Privatisierung.

"Die Bündelung der Aufgaben hat eine ÖPP mit Privatisierung der Bereitstellung gemeinsam. Entsprechend gelten auch für Privatisierung die mit Aufgabenbündelung verbundenen Anreizvorteile und -probleme." Das ist ein Zitat aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen "Chancen und Risiken Öffentlich-Privater Partnerschaften" 02/2016, die eine Empfehlung Pro Autobahnfernstraßengesellschaft aussprechen, aber gleichzeitig darauf verweisen, ÖPP können dazu missbraucht werden, Finanzierungslasten für öffentliche Infrastruktur in die Zukunft zu verschieben, ohne diese Lasten heute als öffentliche Schulden ausweisen zu müssen. Der Beirat empfiehlt, die durch ÖPP in Zukunft eingegangenen staatlichen Finanzierungspflichten dem öffentlichen Haushaltsdefizit zuzurechnen. Damit würden auch die längerfristigen Haushaltslasten von ÖPP-Projekten transparent. Diese Empfehlung fand keinen Eingang in die Grundgesetzänderung!

Denn darum geht es ja - die Umgehung der selbst beschlossenen Schuldenbremse, die ihrerseits die Kommunen in die Armut treibt und damit zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zwingt.

Die Lage ist ernst. Es geht um die Existenz unsere Partei!

Wir lassen uns nicht mehr zum Schweigen bringen.


Eure Gerlinde Schermer