Priusfreunde.de

Zitat:
Wie ernst es der SPD-Chef mit dieser Kurskorrektur meint, weiß derzeit wohl nur Gabriel selbst. Vertrauensvorschuss jedenfalls hat die SPD nicht verdient. Denn es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, die alle Weichen auf privat vor Staat gestellt hat. Ob bei Strom und Gas, Trinkwasser, Straßen oder Wohnungen - stets galt die Maxime, dass Privatunternehmen effizienter und letztlich kostengünstiger seien.

Wer trotzdem Infrastruktur und Energie in Staatshand halten wollte, galt als Relikt aus dem sozialliberalen Vorgestern. Und so wagte es kaum noch ein Sozialdemokrat, den Vorrang des Gemeinwohls vor Profitinteressen hörbar zu verteidigen.

Der Selbstbedienungsladen war eröffnet - rund um die Uhr, und für jeden war etwas dabei. Für die Versicherungskonzerne gab es die staatlich subventionierte private Zusatzrente. Hedgefonds und andere Heuschrecken durften über den staatlichen und kommunalen Wohnungsbesitz herfallen. Beratungsfirmen und Banken konnten ungehindert Kommunalpolitiker in immer verrücktere Investments treiben und sich dabei kräftig die Taschen füllen.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autob...swahn-a-1122390.html

Grüße, Egon

Zitat:
"Eigentum des Bundes": Schäuble lenkt bei den Autobahnen ein

Der Streit um die Rolle von Investoren im deutschen Autobahnnetz ist offenbar beigelegt. Einem Zeitungsbericht zufolge können sich Wirtschaftsminister, Verkehrsminster und Finanzminister auf eine neue Formel einigen.

[...] Aus Regierungskreisen hieß es, die Minister hätten sich bereits auf eine Formulierung für die angestrebte Grundgesetzänderung geeinigt. "Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen", soll die fragliche Passage darin lauten. "Die Gesellschaft steht im vollständigen Eigentum des Bundes." Der entsprechende Gesetzentwurf sollte den Angaben zufolge noch am Abend ausgearbeitet werden.
- www.n-tv.de/politik/Schaeuble-lenkt-bei-...article19167976.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bunde...ieren-a-1122827.html

Mit dieser durch eine Grundgesetzänderung implementierten "neuen Formel" wird man aber eben doch Voraussetzungen schaffen, das ganze aus der direkten Kontrolle herauszulösen. Von daher sehe ich diese Welle von Entwarnungs-Meldungen der letzten Tage kritisch.

Grüße, Egon

Kann mir einer sagen, was der Firlefanz dann soll? Wenn es eh dem Bund gehören soll, wozu der Aufriss?

Sollen ein paar Manager Posten für verdiente Pressesprecher geschaffen werden?

Ich bin so müde, sooooo müde

cirr_s schrieb:
Kann mir einer sagen, was der Firlefanz dann soll? Wenn es eh dem Bund gehören soll, wozu der Aufriss?Das ist ganz einfach erklärt. Es gibt 2 Gründe dafür.

1. Die Schulden solcher Gesellschaften, auch wenn sie zu 100% in Staatsbesitz sind, zählen nicht als Staatsschulden und Schäuble kann sein Steckenpferd mit der schwarzen Null weiterpflegen, egal was es uns schlussendlich kostet.

2. Man möchte der Finanz-, insbesondere der Versicherungslobby Geld zuschustern, dies noch mit überhöhten Zinssätzen für die Darlehen, weil ein künstliches Risiko konstruiert wird und hier ist es nicht mehr der alleinge Spleen von Schäuble mit der schwarzen Null trotz Negativzinsen, sondern wir übertreten hier die Schwelle zur Korruption.

eppf

Dafür nichts weniger als eine Grundgesetz-Änderung !!

Ich möchte jetzt doch auf eine Weissagung von Michael Moore verlinken. (Das war im Juni 2016!)

Punkt 5!
michaelmoore.com/trumpwillwin/

Zitat:
Die geplante neue Fernstraßengesellschaft des Bundes soll für die Autobahnen und ein Netz großer Bundesstraßen zuständig sein. Konkret sollen dies die "autobahnähnlichen Bundesstraßen außerhalb geschlossener Ortslagen mit unmittelbarer Anbindung an Bundesautobahnen" sein. Das sieht eine von den beteiligten Bundesministerien abgestimmte Formulierung für die nötige Grundgesetzänderung vor. Die übrigen Bundesstraßen sollen die Länder wie bisher im Bundesauftrag verwalten - es sei denn, sie beantragen dafür doch eine Übernahme durch den Bund.
- www.n-tv.de/politik/Bund-verwaltet-Autob...article19178226.html

Grüße, Egon

cirr_s schrieb:

Dafür nichts weniger als eine Grundgesetz-Änderung !!


Man kungelt den Posten eines Bundespräsidenten nicht umsonst einem willfährigen Ja-Sager aus den eigenen Reihen zu, denn WER unterschreibt Gesetze und macht sie damit gültig?
Wer weiß ob das die einzige Grundgesetzänderung im Sinne der Eliten bleiben wird...

Zitat:
Autobahnen könnten doch privatisiert werden

Finanzminister Schäuble wollte private Investoren an Autobahnen beteiligen. Die SPD konterte, die Pläne seien vom Tisch. Nun liegt ein Gutachten vor, das private Investoren hoffen lässt.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/priva...laene-a-1124742.html

Grüße, Egon

Moment msal, ich bin bereits privat Investor an der Deutschland AG und wenn der Bund das verkaufen will, sollte er erst mal alle Bürger Fragen ob und zu welchem anteilspreis sie verkaufen möchten und der dann ausbezahlt wird.

Ausserdem soltte man einen hochstpreis von 50% des bisherigen strassenverkehrshaushaltsetats für alle Zeit festlegen, schließlich ist die Begründung ja, das es billiger sein sollte es privat zu machen.

Als Unternehmer geh ich ja auch nicht her und vergebe die it als externe Dienstleistung wenn es nach her teurer ist als vorher.

Daihatsu-Fahrer schrieb:
cirr_s schrieb:

Dafür nichts weniger als eine Grundgesetz-Änderung !!


Man kungelt den Posten eines Bundespräsidenten nicht umsonst einem willfährigen Ja-Sager aus den eigenen Reihen zu, denn WER unterschreibt Gesetze und macht sie damit gültig?
Wer weiß ob das die einzige Grundgesetzänderung im Sinne der Eliten bleiben wird...

Der Bundespräsident muss die Gesetze unterschreiben, egal, ob er möchte oder nicht. Er ist nur formelles Staatsoberhaupt. Von daher ergibt deine Argumentation keinen Sinn.

Ach so, @ gcf: Deutschland ist keine AG. Das ist das Hirngespinst der Reichsbürger.

Formal juristisch sicher nicht, aber irgendwie ist das trotzdem Veruntreuung von volksvermögen.

Gestern Abend in plusminus wurde dieses Thema aufgegriffen.
Eigentlich sind die Pläne zur Privatisierung der Autobahnen vom Tisch. Was aber, wenn es ein Hintertürchen gäbe und private Investoren doch ins Geschäft mit den Straßen einsteigen und prächtig verdienen könnten? Ein Blick in die Zukunft.

MfG Harzbube.

Man sollte nicht so kategorisch nein sagen, Investorewn sind ok für den Bau NEUER (!!) Autobahnen.

schrubber schrieb:
Der Bundespräsident muss die Gesetze unterschreiben, egal, ob er möchte oder nicht.

Wenn er nach Prüfung der Verfassungskonformität eines Gesetzes der Ansicht ist, dass ein Gesetz nicht den Grundsätzen des Grundgesetzes entspricht dann darf bzw. muss er die Unterschrift verweigern.

Richard von Weizsäcker und Horst Köhler haben die Möglichkeit Gesetze nicht zu unterschreiben wahrgenommen und deren Inkrafttreten damit verhindert.

Somit bleibe ich bei meiner Meinung: ein Bundespräsident der aufgrund Parteienzugehörigkeit in seinen Posten gehoben wurde, weil er sich vorher als JA-Sager qualifizierte, der wird auch grundgesetzwidrige Gesetze unterschreiben, weil es seine Gönner von ihm erwarten...

lufo schrieb:
Man sollte nicht so kategorisch nein sagen, Investorewn sind ok für den Bau NEUER (!!) Autobahnen.Sag' mal, kannst du oder willst du nicht erkennen, dass man hier mit Gewalt den Banken und Versicherungen einen neue Einnahmequelle zuschustern will?

Man sollte vielleicht als allererstes die offiziellen Bewertungskriterien der Staatsschulden abändern. Nämlich in der Richtung, dass Schulden von Gesellschaften, die sich in Staatsbesitz befinden, dazuzählen. Dann hätte der Spuk gleich ein Ende.

Bzw. wenn er dann immer noch kein Ende hätte, wäre es der Beweis, dass es Schäuble nicht nur um sein Steckenpferd "Schwarze Null" geht, sondern die pure Korruption im Spiel ist.

Reicht dir nicht die Riester-Rente als Beispiel, wie der Staat vorgeht, wenn es darum geht, den Versicherungen etwas zukommen zu lassen? Nein, ich will jetzt nicht die Diskussion anstoßen, ob es richtig oder falsch war, diese private Schiene bei der Rente anzugehen. Man hätte aber Rahmenbedingungen setzen müssen wie Deckelung der Provisionen und eine gewisse Mindesttransparenz, was die Gesellschaften mit diesen Verträgen erwirtschaften.

So ist halt genau das herausgekommen was im Prinzip auch bei den Autobahnen herauskommen wird. Einzig und allein die Rendite der Banken und Versicherungen steht im Vordergrund und sämtliche Risiken werden auf den Bürger abgewälzt. Bei den Autobahnen würde es schlussendlich überzogen hohe Autobahngebühren bedeuten (siehe z.B. Frankreich mit Traumrediten für die Betreiber), bei Riester ist es ja bereits heute so, dass man 100 Jahre alt werden muss, damit es sich rentiert (spezielle Umstände mit einem hohem staatlichen Förderanteil einmal ausgenommen).

Oder stellen wir einmal eine ganz andere Frage: Glaubst du, der Bundesrechnungshof kann schlechter rechnen als Schäuble?

eppf