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Wenn du meinst, der Bürger muss etwas beweisen, weil die zuständigen Kontrollbehörden aktiv wegschauen, dann befinden wir uns amtlich in einer Bananenrepublik.

Und betreffend normal(en). Wenn in D die Fahrt mit zumindest 160 bis 180kmh nicht zum normalen Betrieb gehört, wieso sind dann sogar noch 250kmh und mehr erlaubt?

Aber wirklich genial, der Bürger hat selbst dafür zu sorgen, dass der Staat für die Einhaltung der via Gesetze auferlegten Regeln sorgt.

Gleichzeitig stellt der Staat die Regeln so auf, dass nicht einmal eine verbandsklageberechtige DUH gegen betrügerisch erschlichene Typzulassungen vorgehen darf, selbst wenn alle zugehörigen Messdaten auf dem Tisch liegen, weil genau hier das Klagerecht verweigert wird.

D.h. selbst wenn man sich die Mühe machen würde, alles lückenlos zu beweisen, bis hin zur Disassemblierung des letzten Steuercode-Bytes, woraus nicht erlaubte Maßnahmen klar hervorgehen. Einschreiten dagegen dürften immer noch ausschließlich Verkehrsministerium bzw. KBA und wenn du jetzt noch totales Gelächter ernten willst, brauchst du nur noch zu antworten:

"In so einem Fall würde der Verkehrsminister seiner Verantwortung nachkommen und gegen die Hersteller vorgehen"

eppf

1++

eppf schrieb:
Wenn du meinst, der Bürger muss etwas beweisen, weil die zuständigen Kontrollbehörden aktiv wegschauen, dann befinden wir uns amtlich in einer Bananenrepublik.

Und betreffend normal(en). Wenn in D die Fahrt mit zumindest 160 bis 180kmh nicht zum normalen Betrieb gehört, wieso sind dann sogar noch 250kmh und mehr erlaubt?
.........

Die von Dir zur Sprache gebrachte Norm etabliert ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Es muss also einen Regelfall sowie einen Ausnahmefall und eine Grenze geben. Der Gesetzgeber hat hier nicht legal definiert. Kann man gut oder schlecht finden, ist erstmal so und muss ausgelegt werden.
Insofern geht es hier gerade nicht darum was Du als normal empfindest, sondern das was durch eine Norm (Regelung) vorgeschrieben wird.
Normal ist danach das, was im Fahrzyklus nach NEFZ / WLTP stattfindet.
Das Testumfeld (Grenze) wurde von NEFZ nach WLTP erweitert, so dass nun auch das Verhalten bei tieferen Temperaturen oder höheren Geschwindigkeiten eine Rolle spielt.
Alles außerhalb dieses normierten Rahmens ist der Ausnahmefall. So werden z.B. nicht das Ziehen von Anhängern oder extreme Niedrigtemperaturverhältnisse (> -10 Grad C) berücksichtigt.

Abschließend: Die zuständige Behörde schaut nicht weg. Sie legt in eigenem Ermessen fest ob und in welchem Umfang sie prüft.
Aktuell sehe ich nicht, dass sie diesem Auftrag nicht nachkommt.

Wie gesagt Empörung ist für die Beurteilung nicht hilfreich, und der Gesetzgeber bestimmt selber was er zulässt und was nicht.
Das Problem sind nicht Hersteller die einen rechtlichen Rahmen nutzen, sondern die Politik die diesen ggf. unzureichend gesetzt hat.

Ghost schrieb:
Abschließend: Die zuständige Behörde schaut nicht weg. Sie legt in eigenem Ermessen fest ob und in welchem Umfang sie prüft.
Aktuell sehe ich nicht, dass sie diesem Auftrag nicht nachkommt. Bei diesem Absatz helfen selbst Ironie-Smileys nicht mehr weiter.

Außerdem scheinst du ein sehr eigenartiges Verständnis von "Ausnahme" zu haben.

Der Rahmen ist ganz klar gesetzt und die Hersteller können diesen nur deshalb extrem über Gebühr ausnutzen, weil ihnen von den Zulassungsbehörden keinerlei Grenzen aufgezeigt werden.

Das was man sich bei der Temperatur erlaubte, ist sowas von dreist und hanebüchen, schlimmer geht es nicht mehr. Man deklarierte quasi ein ganzes Halbjahr zum Ausnahmefall!

eppf

Schon lustig... kann es sein, dass ihr eigentlich über zwei unterschiedliche (aber sich ergänzende) Aspekte redet?

Die
- Auslegung und Durchsetzung bestehender Gesetze (Ghost) ist der eine
und
- die Meinungsbildung und -äußerung ausgehend von Bürger (eppf), die dann über de Politik zur Bildung/Veränderung von Gesetzen führt der andere.

Letztlich braucht es Beides und auch der Formulierungsstil ist dazu passend:
- Braucht man bei ersterem Nüchternheit, Exaktheit und "moralische Distanz",
- sind normalerweise moralische Vorstellungen, Empörung, Unzufriedenheit bei Zweiteren die wesentlichen Triebfedern.

Ohne Moralvorstellung (und die Empörung bei ihrer Übertretung) gibt es kein einziges Gesetz; aber gleichzeitig würde es den Rechtsstaat aushebeln, wenn man sich bei Umsetzung der Gesetze maßgeblich davon leiten lassen würde.
Andererseits darf der Verweis auf bestehende Gesetze nicht Forderungen zu Veränderungen pauschal ausschließen; und es ist Aufgabe der Politik (!!) zwischen beiden zu vermitteln.

Gruß

PMueller

PMueller schrieb:
Andererseits darf der Verweis auf bestehende Gesetze nicht Forderungen zu Veränderungen pauschal ausschließen; und es ist Aufgabe der Politik (!!) zwischen beiden zu vermitteln.Ich würde sagen, es wäre allererste Aufgabe der Politik, bestehende Gesetze nicht VORSÄTZLICH zu ignorieren!

Man kann nicht immer alles im vollen Umfang auf dem Schirm haben, was ggf. außerhalb der Reihe läuft.

Klaren Gesetzesübertretungen aber trotz wirklich breit getretener Berichterstattung mit totaler Ignoranz zu begegnen, bzw. zu keinerlei neutraler Aufklärung des Sachverhalts bereit zu sein, so wie es das Verkehrsministerium verweigert, das ist schlichtweg eine ganz andere Hausnummer.

eppf

eppf schrieb:
...Ich würde sagen, es wäre allererste Aufgabe der Politik, bestehende Gesetze nicht VORSÄTZLICH zu ignorieren!
...
Dazu zwei Dinge:
@Eindeutigkeiten: Frag 3 Juristen und du bekommst 4 Antworten.
@Politik: "Cock-up before conspiracy" (de.wikipedia.org/wiki/Hanlon%27s_Razor) wurden genau dafür geschrieben...

Gruß

PMueller

PMueller schrieb:
@Eindeutigkeiten: Frag 3 Juristen und du bekommst 4 Antworten.Tja, man verweigert halt hier auch jedweden Klärungsversuch. Sicher ist sicher.

eppf

Ich weiß jetzt nicht, wer "man" ist.
Persönlich bin ich juristisch zu ungebildet, um mir ein Urteil zu bilden. Aber wenn die, die sich damit seit Jahren professionll beschäftigen, es als kompliziert einschätzen, werde ich dem nicht widersprechen.

Es steht aber jedem frei, das anders handzuhaben.

Gruß

PMueller

PMueller schrieb:
Aber wenn die, die sich damit seit Jahren professionll beschäftigen, es als kompliziert einschätzen, werde ich dem nicht widersprechen.Solche Leute haben die Regierenden gern. Alles hinnehmen, was das Volk vorgesetzt bekommt.

MfG Harzbube.

PMueller schrieb:
Ich weiß jetzt nicht, wer "man" ist.Ich meine, es war in der Presse zu lesen, wer jedwede von den Bundesländern geplante lokale Feldversuche zu einem Tempolimit untersagte, bei denen man Auswirkungen bezüglich Sicherheit, Schadstoffe und CO2-Ausstoß ermitteln könnte.

Sitzt in der Invalidenstraße 44 in Berlin.

eppf

eppf schrieb:
Sitzt in der Invalidenstraße 44 in Berlin.
Da ist nur die Nebenstelle das Hauptquartier ist hier:

Die VOLKSWAGEN AG ist eine Aktiengesellschaft deutschen Rechts mit Hauptsitz in Wolfsburg.

Vorsitzender des Vorstands:
Herbert Diess

Vorstand:
Herbert Diess
Oliver Blume
Markus Duesmann
Gunnar Kilian
Andreas Renschler
Stefan Sommer
Hiltrud D. Werner
Frank Witter

Postanschrift: Berliner Ring 2, 38440 Wolfsburg
Tel.: +49-5361-9-0
Fax: +49-5361-9-28282

Kundenbetreuung:
E-Mail: kundenbetreuung@volkswagen.de
Tel.: +49 800 – 86 55 79 24 36

Die VOLKSWAGEN AG ist im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der Nr. HRB 100484 eingetragen.

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer der VOLKSWAGEN AG ist DE 115235681.

Volkswagen ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.


O.

harzbube schrieb:
...die Regierenden ...
Vielleicht hätte ich es besser kennzeichnen sollen, aber ich bezog mich hier auf konkret mit dem aktuell befassten Juristen, Richter, Staatsanwälte, ...

Gruß

PMueller

eppf schrieb:
...Ich meine, ...
Ich verstehe die Anspielung zwar nicht, wohne aber nicht dort und bin damit wohl nicht mit "man" gemeint.

PMueller schrieb:
Ich verstehe die Anspielung zwar nicht, wohne aber nicht dort und bin damit wohl nicht mit "man" gemeint. Wer mit "man" gemeint war, sollte meiner Meinung nach schon aus früheren Beiträgen ersichtlich gewesen sein.

Aber es geht durchaus noch schlimmer, als bei der hier angesprochenen notwendigen Klärung, wie die Emissionslage auf Autobahnen tatsächlich aussieht.

In den Städten wird schon lange gemessen, es werden dabei schon über Jahre hinweg Grenzwertüberschreitungen festgestellt, man handelt immer noch nicht und ignoriert sogar Gerichtsurteile.

Vor diesem Hintergrund könnte man tatsächlich zum Schluss kommen, dass Feldversuche für die Katz sind, weil deren Ergebnisse ohnehin keine Beachtung finden werden, egal wie schlimm sie ausfallen.

eppf