Woody schrieb:
Luzifer schrieb:
Die News aus dem Bundestag kann man sich zuschicken lassen...
Bei der Truppe bin ich nicht...
Danke!

Auch von mir Danke!

hs

hib - heute im bundestag Nr. 028
Do, 29. Januar 2009 Redaktionsschluss: 10:30 Uhr

4. Kohlendioxid-Besteuerung gilt vorerst nur für Neufahrzeuge

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die bisher nach Hubraum und Schadstoffemissionen erfolgende Besteuerung von Kraftfahrzeugen soll vor allem auf den Ausstoß von Kohlendioxid umgestellt werden. Diesem Ziel dient ein Gesetzentwurf (16/11742) der Fraktionen von Union und SPD. Dies sei in erster Linie eine wichtige Maßnahme zum Schutz des Klimas, heißt es in dem Entwurf. In der EU sei der Straßenverkehr der Sektor mit den zweithöchsten Treibhausgasemissionen. 12 Prozent der Kohlendioxid-Gesamtemissionen stammten von Personenkraftwagen. Zwar sei der durchschnittliche Kohlendioxid-Wert neuer Fahrzeuge gesunken, doch ständen diesem positiven Trend eine Zunahme des Verkehrs insgesamt und der Trend zu immer größeren Fahrzeugen entgegen. Die Kraftfahrzeugsteuer gebe bisher keinen Anreiz für den Kauf von Personenkraftwagen mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger Kohlendioxid-Emissionen. Das solle sich ab 1. Juli 2009 mit der neuen Kfz-Besteuerung ändern, schreiben die Fraktionen.

Geplant ist, die Steuer eines Kraftfahrzeuges aus zwei Elementen zusammenzusetzen. Die ökologische Komponente berechnet sich nach dem von den Zulassungsbehörden festgelegten Kohlendioxid-Wert eines Fahrzeuges. Die zweite Komponente ist hubraumbezogen und soll das Steueraufkommen insgesamt stabilisieren. Für Personenkraftwagen mit Otto-Motor werden dabei niedrigere Sätze erhoben als für Fahrzeuge mit Diesel. Grund sei die höhere Belastung von Fahrzeugen mit Otto-Motor durch die Energiesteuern. Dieser hubraumbezogene Sockelbetrag soll 2 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Pkw mit Otto-Motoren und 9,50 Euro je angefangene 100 Kubikzentimeter für Pkw mit Diesel-Motoren betragen.

Es soll außerdem eine befristete Steuerbefreiung im Wert von 150 Euro für Personenkraftwagen mit Diesel-Motor geben, die vorzeitig die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Profitieren davon sollen Fahrzeuge, die vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2013 erstmals zugelassen worden sind.

Bei der ökologischen Komponente soll es einen linearen Steuersatz von zwei Euro pro Gramm Kohlendioxid und Kilometer geben. Dabei soll eine Basismenge von Kohlendioxid steuerfrei bleiben. Für 2010 und 2011 sind 120 Gramm pro Kilometer, 2012 und 2013 110 Gramm pro Kilometer und ab 2014 insgesamt 95 Gramm pro Kilometer geplant.

Bereits zugelassene Fahrzeuge sollen weiter nach dem derzeitigen Steuerrecht behandelt werden. Sie sollen erst ab 2013 in das neue Steuersystem überführt werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Die Kompetenz für die Verwaltung der Kfz-Steuer soll von den Ländern auf den Bund übergehen. Da der Bund keine eigene Verwaltung für diese Steuer hat, will er sich bis 2014 bei den bisher zuständigen Länderbehörden im Wege der sogenannten Organleihe bedienen. Diese Behörden sollen bis 2014 der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegen. Der Aufbau einer eigenen Verwaltungskompetenz sei erst mittelfristig möglich. Die Länder erhalten für die Organleihe eine Erstattung der Verwaltungskosten von 70 Millionen Euro jährlich.

hib - heute im bundestag Nr. 033
Di, 03. Februar 2009 Redaktionsschluss: 12:40 Uhr

2. Anhörung zum Konjunkturpaket II
Finanzausschuss
Berlin: (hib/HLE) Das von Unions- und SPD-Fraktion vorgelegte zweite Konjunkturpaket (16/11740) und die Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer (16/11741) sind Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dazu sollen am Montag (9. Februar) von 11 bis 13.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses 29 Experten Stellung nehmen, beginnend mit dem ADAC bis zum Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung. Die Experten sollen auch zur geplanten Änderung des Grundgesetzes (16/11741), mit der die Kraftfahrzeugsteuer allein dem Bund zugewiesen werden soll, befragt werden. Außerdem geht es um einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/8538) zum Klimaschutz im Verkehr.


Die Links der Diskussionspapiere füge ich an:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611740.pdf
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611741.pdf
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608538.pdf
Vielleicht kann ja ein "Berliner" an dieser öffentlichen Anhörung teilnehmen und berichten.

Und hier gleich noch die Meinung des ADAC an dem ich die Frage nach der Besteuerung von älteren aber verbrauchsgünstigeren PKW's stellte und ich nehme an, das diese Meinung in der obigen öffentlichen Anhörung vertreten wird:

Mit dem Beschluss der Bundesregierung zur Zukunft der Kfz-Steuer sind zentrale Elemente des ADAC-Konzepts zur Neugestaltung der Fahrzeugsteuer umgesetzt worden. Wie vom Club schon seit 2004 gefordert, soll fuer Neufahrzeuge die Steuer kuenftig am CO2-Ausstoss ausgerichtet werden, waehrend sich fuer vorhandene Pkw nichts aendert. Die Hoehe der Abgabe wird nach einem linearen Tarif berechnet. Daneben soll die Steuer jedoch auch weiterhin nach dem Hubraum bemessen werden. Dazu ADAC-Praesident Peter Meyer: 'Der Regierungskompromiss ist zwar nicht optimal, aber wir koennen damit gut leben. Was vor allem zaehlt, ist die Tatsache, dass fuer neue Fahrzeuge mit geringem Verbrauch kuenftig weniger Steuer bezahlt werden muss.'

Die fehlende Steuerfreiheit fuer besonders sparsame Autos mindert nach Ansicht des ADAC die oekologische Wirksamkeit des Regierungsvorschlags. So waere der Anreiz, ein verbrauchsarmes Fahrzeug zu kaufen, bei einer reinen CO2-Orientierung der Steuer wesentlich groesser gewesen. Besonders sparsame Neuwagen waeren nach ADAC-Vorstellungen ganz von der Steuer befreit gewesen. Im Steuermodell des Clubs waere zudem der notwendige Energiesteuerausgleich in den CO2-Steuertarif integriert gewesen. ADAC-Praesident Meyer: 'Unser Modell waere noch besser gewesen. Es ist einfacher, transparenter und wirksamer. Das jetzige Modell schafft aber die dringend benoetigten Rahmenbedingungen fuer Autokaeufer und es hilft der Konjunktur.

hib - heute im bundestag Nr. 051
Mi, 18. Februar 2009 Redaktionsschluss: 12:30 Uhr

8. Im Bundestag notiert: Partikelminderungssystemen in Diesel-Fahrzeugen
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Nach dem Austausch von fehlerhaften Partikelminderungssystemen in Diesel-Fahrzeugen erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11862). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele fehlerhafte Partikelminderungssysteme bis Ende 2008 ausgetauscht wurden. Außerdem will die Fraktion wissen, ob die Betriebserlaubnis von Fahrzeugen mit fehlerhaftem Partikelminderungssystem rückwirkend hätte zurückgenommen werden müssen.


Ob da jemand antwortet?

Deutscher Bundestag

hib - heute im bundestag Nr. 053
Fr, 20. Februar 2009 Redaktionsschluss: 12:15 Uhr

1. Grüne: Mindestens zwei Millionen Elektroautos in Deutschland bis 2020
Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/SKE) Mindestens zwei Millionen Elektroautos sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis 2020 in Deutschland zugelassen sein. In einem entsprechenden Antrag (16/11915) fordert sie die Bundesregierung auf, eine Förderstrategie für Elektromobilität mit grünem Strom zu entwickeln. Darüber hinaus verlangen die Grünen unter anderem eine Förderung beim Kauf von so genannten Plug-In-Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und Elektrorollern ab 2010. Außerdem wollen sie die Abschaffung der Stromsteuer auf Erneuerbare Energien ab 2010, eine Ausrichtung der Kfz-Steuer für reine Elektroautos am CO2-Ausstoß der Stromerzeugung sowie eine Kopplung der Fördermittel für den Bau von Park&Ride-Anlagen an die Auflage, eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen mit einem Stromanschluss auszustatten.

hib - heute im bundestag Nr. 076
Di, 17. Maerz 2009 Redaktionsschluss: 15:20 Uhr
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10. FDP fordert Maßnahmen zur Förderung der Elektromobiliät
Umwelt/Antrag
Berlin: (hib/AS) Durch neue Maßnahmen im Bereich des Immissionsschutzes und im Verkehrsbereich sollen Elektro-Fahrzeuge attraktiver werden. In einem Antrag (16/12097) fordert die FDP-Fraktion, dass solche Fahrzeuge in eine besondere Schadstoffgruppe eingruppiert und besonders gekennzeichnet werden sollen. Daneben fordern die Liberalen, diese elektrischen Fortbewegungsmittel von Fahrverboten in städtischen Umweltzonen zu befreien und ihnen besondere Parkplätze zuzuweisen. Außerdem sollen in Zukunft nach dem Willen der FDP Hinweisschilder für Stromladestellen einheitlich gestaltet werden. Bei der Fahrzeug-Zulassung spricht sich die Fraktion für die Einführung von Wechselkennzeichen aus, die es ermöglichen sollen, Elektro-Fahrzeuge auch als Zweitfahrzeuge zu nutzen.

Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 119
Do, 23. April 2009 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr

3. Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zügig fertig stellen
Verkehr und Bau/Antrag
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll den Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität zügig fertig stellen. Dies fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem Antrag (16/12693) "Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern". Die laufenden und neuen Projekte seien geeignete und wichtige Impulse in Gesellschaft und Wirtschaft, um Elektromobilität attraktiv zu machen, heißt es weiter. Um den Prozess zu beschleunigen und nachhaltig zu begleiten, müssten die verschiedenen Stränge zu einem Guss zusammengeführt werden. Zudem soll die Regierung die Anstrengungen in Richtung Elektromobilität über das Jahr 2010 hinaus politisch flankieren. Um das angestrebte Ziel, dass bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen fahren, zu erreichen, müssten ambitionierte Etappenziele festgelegt und Elektromobilität im öffentlichen Raum mit Konzepten gefördert werden.

Zudem fordern die Koalitionsabgeordneten unter anderem, Forschungsanstrengungen in den Technologiefeldern Elektromotor, Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie Innovationen bei der Energiespeicherung zu fördern. Deutschland könne es sich nicht leisten, nur auf eine Technologie zu setzen. Schließlich soll die Regierung zur Unterstützung der Marktführung von Elektrofahrzeugen ein Marktanteilsprogramm mit geeigneten Rahmenbedingungen prüfen und wirtschaftliche, soziale sowie gesellschaftspolitische Aspekte, die sich durch die Veränderung der Mobilität in der Zukunft einstellen, beobachten sowie die Erfahrungen in der Weiterentwicklung in der Strategie berücksichtigen. Über den Koalitionsantrag debattiert der Deutsche Bundestag heute zum ersten Mal.


Zusatz von mir: Aufgewacht????<br><br>Posting ge&auml;ndert von: Luzifer, am: 24/04/2009 10:12

hib - heute im bundestag Nr. 136
Mo, 11. Mai 2009 Redaktionsschluss: 13:10 Uhr

1. Anhörung zur Abwrackprämie
Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen
Berlin: (hib/HLE) Die geplanten Änderungen am Investitions- und Tilgungsfonds der Bundesregierung sind Gegenstand einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Sie findet statt am Mittwoch von 11.00 bis 12.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses. Die Fraktionen von Union und SPD hatten den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Investitions- und Tilgungsfonds&quot; (16/12662) eingebracht. Damit soll das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (Abwrackprämie) einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Dadurch erhöht sich das Fördervolumen des Fonds von 16,9 auf 20,4 Milliarden Euro. Das Finanzministerium soll ermächtigt werden, für das Sondervermögen höhere Kredite aufzunehmen. Als Experten sind zu der Anhörung Vertreter des Verbandes der Automobilindustrie, der Industriegewerkschaft Metall, des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes und des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland eingeladen. Ebenfalls wird Professor Justus Haucap (Universität Erlangen-Nürnberg) eine Stellungnahme abgeben.


6. Niedriger Kohlendioxid-Ausstoß keine Voraussetzung für Abwrackprämie
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Beim Antragsverfahren für die Abwrackprämie wird der Ausstoß von Kohlendioxid durch die Neufahrzeuge nicht erfasst. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/12776) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12614) mitteilt, sei der Kohlendioxidausstoß keine Vorgabe des Koalitionsausschusses vom 14. Januar 2009 gewesen und sei in Folge dessen nicht Gegenstand der Förderrichtlinie. Auf den Antragsformularen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle würden nur Hersteller und Modelle erfasst, aber keine weiteren Aufschlüsselungen nach Varianten und Versionen vorgenommen, die für die Zuordnung von Kohlendioxid-Werten und Angaben zum Kraftstoffverbrauch notwendig wären.

hib - heute im bundestag Nr. 142
Mi, 13. Mai 2009 Redaktionsschluss: 15:40 Uhr

3. Abwrackprämie unter Experten umstritten

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Anhörung)
Berlin: (hib/HLE) Die Umweltprämie als Instrument der Wirtschaftsförderung ist unter Experten umstritten. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens &quot;Investitions- und Tilgungsfonds&quot; (16/12662) lobten Autohersteller, Kfz-Gewerbe und Gewerkschaft die bei einem Neuwagenkauf für die Verschrottung des Altautos gezahlte Abwrackprämie von 2.500 Euro. Kritik kam von Umweltorganisationen, die jede ökologische Wirkung vermissten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die zur Verfügung gestellten Mittel für die Abwrackprämie von 1,5 auf 5 Milliarden Euro erhöht werden. Die Finanzierung erfolgt über eine höhere Schuldenaufnahme des &quot;Investitions- und Tilgungsfonds&quot;.

Klaus Bräunig vom Verband der Automobilindustrie erklärte in der Anhörung, die Prämie habe sich für viele Unternehmen in der Automobilindustrie bewährt, um die Krise abzufedern und den Autoabsatz im Inland deutlich anzukurbeln. So sei der deutsche Pkw-Markt von Januar bis April dieses Jahres um 18 Prozent auf knapp 1,25 Millionen Einheiten gewachsen. Das entspreche einem Mehrabsatz von gut 200.000 Autos im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Umweltprämie sei ein &quot;Jobmotor&quot;, weil sie Arbeitsplätze bei Herstellern, Zulieferern und Händlern in Deutschland sichere. Angekündigte Kurzarbeit sei in einigen Unternehmen wieder aufgehoben worden. Der immer wieder kritisierte Mitnahmeeffekt liege bei gerade mal 11 Prozent. Außerdem helfe die Umweltprämie, Kohlendioxid einzusparen. Bräunig wies aber darauf hin, dass die Lage im Nutzfahrzeugbereich dramatischer werde. Viele Spediteure bekämen keine Finanzierung für neue Lastkraftwagen.

Babette Fröhlich von der Industriegewerkschaft Metall bestätigte, dass es im Kleinwagenbereich eine große Nachfrage gebe. Dafür gebe es aber Kurzarbeit im Bereich der Mittel- und Oberklasse, wo sich die Prämie nicht auswirke. Insgesamt geht die Gewerkschaft aber davon aus, dass durch die Umweltprämie 200.000 Arbeitsplätze gesichert werden.

Auch Ulrich Dilchert vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes bezeichnete die Prämie als &quot;unerwartet wirkungsvolle Unterstützungsmaßnahme zum Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen&quot; und &quot;mit Abstand wirksamste Maßnahme des Konjunkturpakets II&quot;. Dilchert wies das Argument der Mitnahmeeffekte zurück. Viele Halter von über neun Jahre alten Fahrzeugen hätten wieder einen alten Wagen erworben und keine Prämie erhalten. Die Zuwächse bei den Neuzulassungen seien ein Beleg für die Wirksamkeit der Prämie. In anderen europäischen Ländern ohne entsprechende Unterstützungsmaßnahmen sei die Zahl der Neuzulassungen um bis zu 50 Prozent gesunken.

Dagegen empfahl Thorben Becker (Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland), die Prämie sofort einzustellen, weil mit ihr eine enorme Ressourcenverschwendung einhergehe. Viele noch voll funktionsfähige Fahrzeuge würden in den Schrottpressen landen. Professor Justus Haucap (Universität Erlangen-Nürnberg), Vorsitzender der Monopolkommission, sprach ebenfalls von einer &quot;Vernichtung von Vermögen&quot;, was &quot;ökonomisch unsinnig und ökologisch fragwürdig&quot; sei. Mit der Umwelt habe das Programm kaum etwas zu tun. Neuwagen seien größer als die zu verschrottenden Kleinwagen und hätten oft eine Klimaanlage. Die Prämie habe ein kurzfristiges Konjunkturfeuer entfacht. In den nächsten Jahren werde diese Nachfrage fehlen. Jürgen Resch (Deutsche Umwelthilfe) kritisierte die Prämie als &quot;rückwärtsgewandte Industriepolitik&quot;. Mit 5 Milliarden Euro Kosten sie sie das teuerste Programm weltweit, das zudem auf jede ökologische Lenkungswirkung verzichte. Es entstehe die &quot;absurde Situation&quot;, dass Autos mit grüner Feinstaubplakette verschrottet und dafür neue Fahrzeuge mit doppelt so hohem Spritverbrauch und Kohlendioxid-Ausstoß gefördert würden.

hib - heute im bundestag Nr. 174
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di, 09. Juni 2009 Redaktionsschluss: 12:10 Uhr

4. Grüne wollen Modernisierung der Pkw-Abgasuntersuchungen
Verkehr und Bau/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die verpflichtende Abgasuntersuchung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Fraktion verlangt in einem Antrag (16/13181), die Prüfwerte für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge mit den geltenden EU-Abgasnormen in Einklang zu bringen und sicherzustellen, dass im Rahmen der EU auch die Partikelemissionen aller Diesel-Fahrzeuge mit geeigneten Methoden kontrolliert werden.

In der Begründung ihres Antrages schreibt die Fraktion, die in den letzten Jahren verschärften Abgasnormen der EU hätten zwar zu erheblichen Erfolgen bei der Luftreinhaltung in vielen europäischen Ländern geführt. Andererseits seien diese Normen nicht auf die Prüfwerte der Abgasuntersuchung übertragen worden. Es kämen immer mehr Fahrzeuge auf den Markt, bei denen die Einhaltung der vorgeschriebenen Normen mit der heutigen Abgasuntersuchung nicht mehr überprüft werden könne. &quot;Ein periodisches Messverfahren, das aufgrund veralteter Methoden und zu hoher Prüfwerte keine Fehler bei Pkw erkennen kann, gehört auf den Prüfstand&quot;, fordert die Fraktion.