Priusfreunde.de

Ich habe ja immer noch die Hoffnung, dass die Gerichte entscheiden, ob und wo es Fahrverbote gibt.........und nicht die Politik.

Wie oder wer das dann später überwachen soll ist mir allerdings nicht transparent.

Dafür lehnen sich aber seltsamerweise sehr viele Politiker aus dem Fenster mit "Fahrverbote kommen nicht in Betracht !".
Marginalisieren sie hier bewusst die Rolle der Gerichte? Oder haben sie was in der Hinterhand - wie der gute Erdo? Hört sich jedenfalls so an wie ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Richter...

Da spielt m.M.n. eher der Wahlkampf eine Rolle. So steht heute ganz groß auf der 1.Seite der Allgäuer Zeitung " So will Seehofer Diesel und Benziner retten"
Supermann Horst, wie immer hoch fliegend und dann als Bettvorleger bei Mutti landen...

Gruß Martin

Wenn dann innerhalb der Legislaturperiode 2017-2023 die Neuzulassung von Kfz mit Verbrennungsmotoren nicht gänzlich untersagt wird, ist das doch ein voller Erfolg für den Horst und er kann feiern.

weinfux schrieb:
Da spielt m.M.n. eher der Wahlkampf eine Rolle. Genauso ist es! Alle Äußerungen vor dem 24.9. bezüglich Autos und Verkehr kann man in die Tonne treten.

Und die SPD ist so dumm und redet bei diesem Thema mit, obwohl sie damit nur Stimmen verlieren kann.

eppf

Ich denke, die SPD war gekniffen und musste hier wahlpolitisch Stellung beziehen, schon allein wegen der IG Metall
Die dann betroffenen Arbeiter würden ja sonst wohl nicht mehr SPD wählen...

Dann muss man zu diesem Thema komplett den Mund halten!

Sich bei Themen einbringen zu wollen, wo der politische Hauptgegner in den Augen der Bevölkerung die Kernkompetenz hat, kann nur schief gehen.

So haben z.B. auch schon einmal die Grünen ihre Quittung erhalten, als sie im Wahlkampf meinten, fast schon mehr über Steuergesetzgebung als über Ökologie zu reden.

Lass' doch die Unionspolitiker, welche den Diesel unbedingt als Wahlkampfthema sehen, ihren Unsinn verzapfen. Wenn die Gerichte im nächsten Jahr keinen Zweifel mehr an den Fahrverboten lassen, kann man sich mit heutigem Pro-Diesel-Gesülze nur den Mund verbrennen.

Achja und wer auch nur halbwegs intelligent ist, wird sich nicht dazu verleiten lassen, eines dieses Lockangebote mit Umtauschprämie anzunehmen. Wer beim Diesel heute immer noch das glaubt, was Politiker und Autoindustrie erzählen, der darf sich wahrlich später nicht beschweren, wenn es doch anders kommt als versprochen.

eppf

Zitat:
Schadstoffwerte in Städten
Schulz erhöht vor Dieselgipfel Druck auf Merkel

Fahrverbote verhindern: Das ist vor dem zweiten Dieselgipfel das Ziel von Bürgermeistern bei ihrem Besuch im Kanzleramt. Die SPD hat vor dem Treffen aber noch mal Forderungen aufgestellt.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/diese...erkel-a-1165744.html
- www.n-tv.de/politik/SPD-macht-vor-Diesel...article20013822.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/kommunen-bekom...-luft-a-1165643.html

Grüße, Egon

Müsste man da nicht die Gesetze -oder Grenzwerte- ändern um effektiv Fahrverbote zu verhindern?
Sonst kann man ja auf diesen leidigen Gipfeln beschließen wozu man lustig ist - solange sich die Gerichte davon nicht beirren lassen hat man damit keine Fahrverbote verhindert.

Vollkommen richtig, deshalb ist es absolut witzlos, vor dem 24. Sept. irgendeine Politikeraussage, die keine Fahrverbote verspricht, als bare Münze zu nehmen.

Momentan ist man noch im Lügen- äh Wahlkampfmodus, danach muss man entweder die Anwohner um ihre Rechte bringen oder die Autofahrer mit dem "unvorhergesehenen aber leider doch unvermeidbaren" Fahrverbot konfrontieren.

eppf

@Daihatsu-Fahrer: Nein muss man nicht. Selbst wenn aktuell ein Fahrverbot angeordnet würde, würde sich dieses gegen alle Fahrzeuge richten da das Umweltrecht keine weitergehende Differenzierung wie aktuell bei den Umweltplaketten zulässt. Sicherlich wird irgendjemand auf die krude Argumentation von Herrn Ekhard verweisen. Dazu sei angemerkt das Herr Ekhard zwar Jurist ist, sich aber schwerpunktmäßig bisher mit Europarecht befasst hat. Seinen bisherigen Stellungnahmen merkt man schon an das es zum Wissen in Bezug zum Verwaltungsrecht einige Lücken gibt. Rechtlich wäre aktuell ein selektives Fahrverbot für Diesel schlicht nicht durchsetzbar.

Wie ich bereits an anderer Stelle und mehrfach schrieb: Es gab bislang keine Diesel-Fahrverbote und ich halte es weiterhin für unwahrscheinlich, dass es jemals welche geben wird.

Was mich hingegen erstaunt ist, dass Autos, die niemals eine Betriebsgenehmigung hätten erhalten dürfen, eben kraft der erteilten Betriebsgenehmigung seit Jahren ungehindert weiter fahren und auch neu zugelassen werden dürfen.

Wieso wird die Betriebsgenehmigung für einzelne Modelle nicht widerrufen, nachdem nachgewiesen ist, dass sie nicht hätte erteilt werden dürfen? Schließlich werden die Emissionsgrenzwerte nachweislich nicht eingehalten, bei einigen Modellen nicht einmal auf dem Prüfstand.

Wenn man aber ein Glühlämpchen gegen eine LED austauscht, ist man angeblich ohne gültige Betriebsgenehmigung unterwegs?

Grüße, Egon

Es gibt da eine einfache Antwort drauf:

Große Konzerne, Banken, und andere Entitäten mit politischer Macht - durch Lobbyismus oder auch nur durch die Menge der Arbeitssklaven, sorry, Arbeitnehmer - stehen über dem Recht und können dieses so auslegen und umdeuten, wie es am genehmsten ist.

Normale Bürger oder kleine Firmen werden an den Buchstaben des Gesetzes gemessen und dessen Auslegung wird vom Verwaltungsapparat und der politischen Kaste zu deren Vorteil vorgenommen.

Die Premiumvergifter zählen eindeutig zu erster Kategorie, daher müssen diese nichts befürchten wenn nicht der Shitstorm noch erheblich größer wird.

Ghost schrieb:
Rechtlich wäre aktuell ein selektives Fahrverbot für Diesel schlicht nicht durchsetzbar.Da wäre ich mir nicht so sicher. Eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Diesel-PKWs ist derzeit garantiert nicht möglich, da stimme ich zu.

Wenn aber in den Begründungen von Gerichtsurteilen die Dieselabgase maßgeblich verursachend als bewiesen angesehen werden, dann kann man sich nicht mehr auf die von dir angedeuteten verfahrensrechtlichen Defizite berufen.

Dann greift irgendwann auch die normative Kraft des Faktischen und die Verbotsschilder mit dem Zusatzschild "Diesel" werden aufgestellt.

Man kann nicht ein Gerichtsurteil deshalb ignorieren, weil die Behörden die dafür notwendigen Verfahrensvorgänge versäumten. Das hätte ja fast schon etwas in der Richtung, dass man einen Neuverurteilten deshalb nicht einsperren kann, weil die Gefängnisse bereits voll sind.

Abgastechnisch verbindlich zwischen den verschiedenen Dieseln zu differenzieren, genau das geht wie gesagt eben nicht, da fehlt die vorsätzlich verweigerte Grundlage dafür, deshalb würden zweifelsfrei Diesel aller Abgasnormen betroffen sei.

Aber dass ein Benziner kein Diesel ist, steht vollkommen außer Frage. Sich hinter fehlenden Bestimmungen zu verstecken, wird nicht mehr ohne Weiteres gehen.

Die Alternative dazu würde ja lauten, vollkommen unnötig jeglichen motorisierten Verkehr einzustellen, was gegen jede Verhältnismäßigkeit spräche. Im Zweifelsfall müsste dann eine sehr eilige Gesetzgebung erfolgen, um das dieselselektive Fahrverbot rechtlich wasserdicht zu manifestieren. Zumindest so schnell, wie eine genaue rechtliche Prüfung bräuchte, um eine bereits bestehende oder eben nicht bestehende Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme zweifelsfrei festzustellen.

eppf

eppf schrieb:
Abgastechnisch verbindlich zwischen den verschiedenen Dieseln zu differenzieren, genau das geht wie gesagt eben nicht, da fehlt die vorsätzlich verweigerte Grundlage dafür...

Selbst da bin ich mir nicht so sicher, da es Diesel-Fahrzeuge MIT nach EU-Definition regelkonform arbeitender Abgasreinigung gibt und Diesel-Fahrzeuge OHNE einer entsprechenden Abgasreinigung (Betrugssoftware, unlautere Temperaturfenster, zeitgetaktete Abschalteinrichtung).

Letztere Versionen nicht juritisch zu würdigen, würde in meinen Augen ein fragwürdiges Zeichen setzen und zumindest mein Vertrauen in die Justiz noch weiter schädigen. Warum sollten sich Bürger noch an einfache, festgeschriebene Regeln halten (viele machen es ja ohnehin im Alltag schon kaum noch, siehe z.B. Straßenverkehr), wenn andere Akteure (Politik, Industrie) es nicht tun müssen.

Warum brauche ich einen Verbandskasten mit gültigem Ablaufdatum, während die Autoindustrie die Bürger vergiften darf?