Priusfreunde.de

Es gibt wohl jetzt eine weitere NOx-Messaktion weil die erste so fürchterlich hohe NOx-Werte ergab, auch in Gebieten indenen man es wirklich nicht erwartet hatte, wie in dem Kurort "Bad Rappenau".
www.change.org/p/11969125/u/22681420?utm...id=7259882&jb=75

Zitat Handelsblatt zum Thema Musterklagen:
Auf Druck der Union und einiger Wirtschaftsverbände wird das SPD-geführte Bundesjustizministerium das neue Klageinstrument für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal wohl so ausgestalten, dass die Umwelthilfe aus dem Kreis der klageberechtigten Institutionen vermutlich herausfallen würde.
Damit wäre die Lex-DUH da. Hier soll offen und gezielt die Organisation ausgeschlossen werden, die maßgeblich an der Aufdeckung und Aufarbeitung des Diesel Skandals beteiligt war und das KBA vor Gericht gebracht hat.

Weiter im Text sasgt der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer:

Es ist verständlich, wenn ein grün angestrichener, semikrimineller Abmahnverein wie die sogenannte Deutsche Umwelthilfe sich beschwert, die geplanten Anforderungen an eine Musterfeststellungsklage seien zu hoch.
Frage an die anwesenden Juristen: Ist die Verwendung von "semikriminell" von der Meinungsfreiheit gedeckt?

www.handelsblatt.com/my/politik/deutschl...bremst/21222258.html

Interessiert mich auch. Wenn es nicht justiziabel ist, würde ich mit diesem Attribut gerne die Automobilkonzerne belegen, die an dem Diesel-Betrug beteiligt sind.

ein grün angestrichener, semikrimineller Abmahnverein wie die sogenannte Deutsche Umwelthilfe
Äh. Moment, ich komme nicht ganz mit. Nochmal zum Mitdenken: Wer sich um die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Emissions-Grenzwerten bemüht, ist "semikriminell" und die Betrüger müssen vor ihm geschützt werden? Habe ich das richtig verstanden?

Grüße, Egon

Na klar, wer die Macht hat bestimmt, wer oder was kriminell ist.
War doch schon so im Mittelalter.

Egon schrieb:
Äh. Moment, ich komme nicht ganz mit. ... Wer sich um die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Emissions-Grenzwerten bemüht, ist "semikriminell" und die Betrüger müssen vor ihm geschützt werden? Habe ich das richtig verstanden?
... nicht ganz! Die Konzerne, die Milliardenbetrug (die genaue Höhe des2- oder 3-stelligen Milliardenbetruges hängt davon ab, wie viel man künstlich rausrechnet) an weit über 30.000.000 Käufern weltweit und dem KFZ-Steuersystem vieler Staaten begangen haben, müssen vor der Klageberechtigung einer einzigen kleinen und noch dazu nationalen Verbraucher- und Umweltschutzorganisation "geschützt" werden, in dem man mit Lobbydruck ein auf genau diesen einen Fall zugeschnittenes Gesetz durchboxen will, was dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dem Vorherbestimmungsgrundsatz und der allg. Gültigkeit von Gesetzen in unserem Rechtssystem gleichzeitig zuwiderläuft.

Was die "Bürger" angeht... da überschätzt du die "Wichtigkeit"! Die sind sowohl den betrügerisch agierenden Konzernen, als auch der Politik und auch der PR-Maschinerie (welche fälschlicherweise von "Schummel-Dieseln" spricht und weiterhin von Zeitungsannoncen leben will) völlig scheißegal!

Zitat:
450 Prozesse pro Jahr erwartet
Verbraucherschützer bekommen Klagerecht

Das Kabinett erfüllt eine alte Forderung von Verbraucherschützern und räumt Verbänden das Recht ein, Firmen zu verklagen. Die Regierung hat es eilig, denn sie hat vor allem einen Konzern im Auge, gegen den tausende Deutsche Ansprüche erheben.
- www.n-tv.de/politik/Verbraucherschuetzer...article20419823.html

Grüße, Egon

Zitat:
Chance für Diesel-Besitzer
Kabinett beschließt Musterfeststellungsklage

Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen bekommen. Dazu brachte das Kabinett die Musterfeststellungsklage auf den Weg. Sie könnte in der VW-Abgasaffäre zum Einsatz kommen.
- www.spiegel.de/wirtschaft/service/muster...ommen-a-1206972.html

Wenn das so stimmt, ist die DUH nicht klageberechtigt.

Grüße, Egon

Diffamierung der DUH in der BILD:
"MINISTERIUM STOPPT SAMMEL-AKTION DER DEUTSCHEN UMWELTHILFE
So schicken die Diesel-Hasser Kinder betteln"

Skandal, Skandal! Wer schützt die Kinder vor dieser Instrumentalisierung des Abmahnvereins?

Nein, eigentlich war der Skandal doch der massenhafte Abgasbetrug, mit der schlechten Luft in den Innenstädten, an der vor allem Kinder leiden. Innovativ wäre ein "HERZ FÜR KINDER" auf den Gesundheitsschutz der Kinder auszuweiten.

Aber vom Dieselskandal gilt es jetzt abzulenken. Da ist es auch nicht schlimm, wenn es mit der Wahrheit im Text etwas hapert. Beim Kultusministerium nachgefragt, wussten die gar nichts davon, dass sie die Sammlung abgebrochen hätten. Egal. Staatssekretär Thomas Bareiss hat hingegen verstanden und twittert nach Bild Lektüre: [...] schlichtweg unglaublich!Das hat in meinen Augen nichts mit glaubwürdigem Umweltschutz zu tun."
m.bild.de/bild-plus/politik/inland/deuts...ogin.bildMobile.html

www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pre...em-ehrenamtlichen-e/

Servus.

Deutsche Umwelthilfe unterstützt seit 42 Jahren Umweltgruppen und Schulen bei ihrem ehrenamtlichen Engagement für die Natur

Radolfzell/Berlin, 9.5.2018: Den in der heutigen Ausgabe der Bild-Zeitung erschienenen Artikel über die Haus- und Straßensammlung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wertet der Verein als haltlosen Versuch, ihre Umwelt- und Verbraucherschutzarbeit und insbesondere ihre Arbeit für saubere Luft und Transparenz beim Dieselabgasskandal zu diskreditieren.

„Die Aussagen in dem Bild-Artikel sind irreführend und falsch. Die hinter diesem Artikel steckende Absicht ist ein durchsichtiges Manöver und ein erneuter unglaublicher Versuch, die DUH zu schädigen“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Bei der Haus- und Straßensammlung engagieren sich Schüler und Jugendliche für einen gemeinnützigen Zweck. Dieses Engagement für eine Schmutzkampagne gegen die DUH zu instrumentalisieren, ist absolut geschmacklos“, so Müller-Kraenner weiter.

[...]

Das Kultusministerium hat die Sammlung nicht abgebrochen – dies bestätigt auch das Kultusministerium. [ff.]

[...]

Es ist ebenfalls frei erfunden, dass die Sammlung kommerziellen Zwecken diene. Die Sammlung ist zweckgebunden für Projekte, die dem Natur- und Umweltschutz zugutekommen. [...] Fünf bis zehn Prozent verbleiben bei der DUH. 90 Prozent der Gelder – und nicht wie im Bild-Artikel behauptet 60 Prozent – fließen somit in die Projekte.

Die DUH kümmert sich um die Versicherung für die Gruppen, die nötigen Materialien und informiert die Presse über Sammelaktionen. [ff.]

[...]


Quelle: DUH-Newsletter + www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pre...em-ehrenamtlichen-e/


Grüße ~Shar~

priusplus1 schrieb:
Diffamierung der DUH in der BILD:
Da wäre es meiner Meinung nach Zeit für eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Bild.
Muss das eigendltich dann die DUH als betroffene machen, oder kann die Anzeige jeder einreichen?

Grüße
Thomas

Volksverhetzung wird schwierig. Diffamierung von Teilen der Bevölkerung reicht nicht aus, notwendig ist auch eine Beleidigung in ihrem Kern.

Außerdem: Die DUH ist eine Organisation, keine Minderheitenvertretung oder Religionsgemeinschaft; als Gruppe für Volksverhetzung auch noch zu klein, für Beleidigung zu groß und zu unbestimmt.

Letzten Endes kann auch noch die Pressefreiheit als übergeordnetes Gut greifen. Und: wer ist "Bild"? Wer ist strafrechtlich Täter?

Schwierig!

Ja, das fürchte ich auch: Schwierig!

Aber die Bild regt mich schon seit Jahren mit ihren regelmäßigen Falschbehauptungen dermaßen auf. Und vor allem dass sie von relativ großen Teilen der Bevölkerung als Informationsquelle genutzt wird.

Aber das muss man wohl aushalten, fürchte ich.

Aber ich möchte den Thread nicht unnötig ins OT ziehen und gebe zurück zum Thema: DUH.

Grüße
Thomas

ttha schrieb:
Aber die Bild regt mich schon seit Jahren mit ihren regelmäßigen Falschbehauptungen dermaßen auf. Und vor allem dass sie von relativ großen Teilen der Bevölkerung als Informationsquelle genutzt wird.
Nochmals OT: Aufregung ist seit 70 Jahren deren Geschäftsmodell; und "Informationsquelle" ist sie auch für Politiker... besser gesagt: Bestätigung der eigenen Meinung.

Ziel von führenden CDU Abgeordneten sei, der Deutschen Umwelthilfe den Status eines Verbands zu verwehren, der Musterfeststellungsklagen bei Gericht einreichen dürfe.

Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, hat nach wie vor Probleme, seine Position argumentativ darzustellen, sonst bräuchte er nicht die DUH unbegründet in die Nähe einer kriminellen Organisation zu rücken:

Wir brauchen eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden, und darauf hat diese semikriminelle Vereinigung nichts zu suchen. [...] Für die DUH ist es doch ein leichtes, neue Mitglieder in den Verein zu holen, um die Kriterien zu erfüllen."
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol lehnt Änderungen am Gesetz zur Musterfeststellungsklage ab:

Der Verband hat sicherlich eine zentrale Rolle bei der Aufklärung des Dieselskandals und dem Kampf um saubere Luft gespielt, egal wie kritisch man die Arbeit auch ansonsten sehen kann.
www.wallstreet-online.de/nachricht/10536...erfeststellungsklage

Unter dem Titel "MISSBRAUCH MINDERJÄHRIGER" schreibt sich Holger Douglas von der Seele, was er schon immer über die Umwelthilfe wusste. Es geht dann zwar im Text nicht um sexuellen Missbrauch, sondern lediglich um "missbräuchliches" Spenden sammeln lassen, also ungefähr dem, weswegen Douglas konsequenterweise auch Sternsinger und Jugendfeuerwehr anklagen müsste.

Aber es kommt noch besser. Perfiderweise "missbrauche" die DUH nicht nur Kinder, nein, es handle sich sogar um "minderjährige Kinder"!

Um dem ganzen noch einen nationalistischen Anstrich zu geben, würde die DUH Kinder "wie ausländische Banden ihre Kinder in die Fußgängerzonen schicken zum Betteln."

Zur Verteilung der Gelder schreibt Douglas - der die DUH Pressemitteilung gelesen hat:
"Sie weist darauf hin, dass nur ein Teil des gesammelten Geldes an die DUH geht, ein wenig vom Rest darf die Sammelgruppe behalten."
Bei dem "wenig vom Rest" handle es sich nach DUH Angaben um "60 bis 70 Prozent der Einnahmen." Eindeutiger kann man nicht versuchen, den Leser in die Irre zu führen.

Währen in anderen Ländern Umweltaktivisten erschossen werden, versucht man in Deutschland, Umweltorganisationen in die Ecke krimineller Organisationen zu stellen.

www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...eintreiben-benutzen/