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Den Punkt, wo die Grenzen noch erheblich ausgeweitet werden können, nämlich durch Verhängung einer Erzwingungshaft, hat unser Rechtsanwalt natürlich wieder unterschlagen.

Das ganze Geschwurbel mit den Zusammenhängen von Ministerien, Bezirken etc kann man sich sparen, wenn alternativ die Erzwingungshaft von Ministern oder gar dem Ministerpräsidenten im Raum steht!

Diese Maßnahme würde wirken, ohne Wenn und Aber und die Gerichte sind wohl nicht mehr weit davon entfernt, diese Karte zu spielen.

Komme jetzt keiner mit dem weiteren Argument, was wäre, wenn die Exekutive die Durchführung dieser Maßnahme auf Grund einer Anweisung des obersten Dienstherrens verweigern würde. Das wäre das Ende des Rechtsstaats!

eppf

DUH Pressemitteilung:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheidet demnächst darüber, ob der EuGH zu der Frage angehört wird, ob Zwangshaft zur Durchsetzung rechtskräftiger Urteile angeordnet werden kann und unter Umständen muss.
RA Remo Klinger:
Der Rechtsstaat lebt davon, dass nicht die Politik, sondern die Gerichte das letzte Wort darüber haben, was Recht ist. Dieser Grundsatz erodiert, wenn das Primat der Justiz aufgegeben wird. Das Verfahren zur Luftreinhaltung in München hat daher Bedeutung über den Umweltschutz hinaus.www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pre...g-gerichte-entschei/

Jürgen Resch:
Wenn eine Partei wie die CSU mit der Ankündigung, Gesetze zu missachten und Gerichtsentscheidungen zu ignorieren in die Wahl zieht, ist sie für einen Demokraten nicht mehr wählbar.

eppf schrieb:
Den Punkt, wo die Grenzen noch erheblich ausgeweitet werden können, nämlich durch Verhängung einer Erzwingungshaft, hat unser Rechtsanwalt natürlich wieder unterschlagen.

Das ganze Geschwurbel mit den Zusammenhängen von Ministerien, Bezirken etc kann man sich sparen, wenn alternativ die Erzwingungshaft von Ministern oder gar dem Ministerpräsidenten im Raum steht!

Diese Maßnahme würde wirken, ohne Wenn und Aber und die Gerichte sind wohl nicht mehr weit davon entfernt, diese Karte zu spielen.

Komme jetzt keiner mit dem weiteren Argument, was wäre, wenn die Exekutive die Durchführung dieser Maßnahme auf Grund einer Anweisung des obersten Dienstherrens verweigern würde. Das wäre das Ende des Rechtsstaats!


Es heißt noch immer "Ersatzzwangshaft" (§ 16 VwVG) und noch genießen die Abgeordneten in Bayern Immunität. Ein unmittelbar wirkendes EU-Recht gibt es in diesem Bereich nicht, so dass ich außer medialem Getöse aktuell nichts erkennen kann.
Im Übrigen würde sich die DUH, unter strategischen Gesichtspunkten, damit keinen Gefallen tun. Denn am Ende könnte der Eindruck stehen, sollte wieder erwarten doch eine Ersatzzwangshaft angeordnet werden, das sich diese in Poltik einmischt. Das könnte für die DUH die gleichen Folgen haben, wie für Attac. Sprich Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Streichung der finanziellen Mittel, als eine der ersten Maßnahmen.
Und das Du das "Ende des Rechtsstaats" in allem was nicht zu Deinem Anschauungsrahmen passt siehst, nutzt sich so langsam ab.

Ghost schrieb:
Das System der Gewaltenteilung wird dadurch nicht in Frage gestellt, es gibt aber Fallgestaltungen die eben Grenzen aufzeigen.
Es fällt mir schwer, den Schluss im ersten Satz nachzuvollziehen. Unabhängig von der Sache.

Wenn jemand rechtskräftige Urteile ignorieren kann, weil es kein Mittel gibt, seine Kooperation zu erzwingen, stellt das in meinen Augen sehr wohl die Gewaltenteilung in Frage. Vom "Ende des Rechtsstaats" und dergleichen will ich nicht sprechen, aber als Bürger muss ich mir doch die Frage stellen:

Was sind Urteile wert, an die sich der Verurteilte nicht halten muss? Was sind Gesetze, Vorschriften, Durchführungs-Verordnungen und dergleichen wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden können?

Ich finde das erschreckend.

Grüße, Egon

Recht ist eben immer nur maximal das, was denen nicht zuwider läuft, die das Sagen haben. In unserer Ordnung sitzt eine Regierung am längeren Hebel im Vergleich zur Justiz, solange die Massen nicht dagegen Aufbegehren.

Mit anderen Worten "Vor dem Gesetz sind alle Gleich, nur einige sind eben Gleicher. Auch in einem "Rechtsstaat".

MfG Harzbube.

Egon schrieb:
Was sind Urteile wert, an die sich der Verurteilte nicht halten muss? Was sind Gesetze, Vorschriften, Durchführungs-Verordnungen und dergleichen wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden können?Genau das ist eben, zugegeben salopp ausgedrückt, das Ende des Rechtsstaates, spätestens dann, wenn eine angeordnete Beugehaft nicht umgesetzt wird, weil den Gerichten der Kragen geplatzt ist.

Ja, ich habe jetzt gezielt die Vokabel "Beugehaft" gewählt, weil mir die Korinthenkackerei bei Begrifflichkeiten, wo jeder weiß, um was es eigentlich geht, schön langsam auf den Keks geht.

Der Berufsstand der Rechtsanwälte wird mir so auf alle Fälle nicht sympathischer, im Gegenteil!

eppf

Egon schrieb:

Wenn jemand rechtskräftige Urteile ignorieren kann, weil es kein Mittel gibt, seine Kooperation zu erzwingen, stellt das in meinen Augen sehr wohl die Gewaltenteilung in Frage. Vom "Ende des Rechtsstaats" und dergleichen will ich nicht sprechen, aber als Bürger muss ich mir doch die Frage stellen:

Was sind Urteile wert, an die sich der Verurteilte nicht halten muss? Was sind Gesetze, Vorschriften, Durchführungs-Verordnungen und dergleichen wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden können?

Ich finde das erschreckend.


Natürlich muss man sich an Urteile halten, die Frage ist aber welche Optionen es gibt wenn das jemand nicht macht (es stellt sich hier nicht die Frage "Darf der das?"). Beispiele aus anderen Bereichen wie z.B. "Stalking" gibt es viele, die Frage ist dann welche Möglichkeit hat der Rechtsstaat. Die Frage nach den Möglichkeiten beantwortet gleichzeitig die Frage nach den Grenzen. Insofern ist das keine Frage der Rechtsdurchsetzung sondern der Gesetzgebung. Das Problem ist, dass das hier im Forum zu sehr aus der Perspektive des "Diesel-Skandals" gesehen wird, die Vorschriften aber "nur" generell abstrakt regeln können und insofern am Ende nicht immer das gewünschte Ergebnis steht.

Zitat:
Razzia im Diesel-Skandal
Ermittler durchsuchen Büros bei Opel

Neue Wendung im Abgas-Skandal der deutschen Autoindustrie: Ermittler der Polizei suchen im Rahmen einer Razzia bei Opel nach Hinweisen auf weitere Manipulationsfälle. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main rückten Beamte des Landeskriminalamtes Hessen unterstützt durch lokale Einsatzkräfte an den Opel-Standorten in Rüsselsheim und in Kaiserslautern an, um, wie es heißt, einem konkreten Betrugsverdacht nachzugehen.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Ermittler-durchsu...article20671686.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/op...dacht-a-1233339.html

Grüße, Egon

Zitat:
Vorwurf der Diesel-Manipulation
Opel soll 100.000 Fahrzeuge zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist sich sicher: In Diesel-Motoren von rund 100.000 Opel-Fahrzeugen ist eine illegale Einrichtung zur Manipulation der Abgaswerte verbaut. Die Fahrzeuge sollen nun in die Werkstätten gerufen und umgerüstet werden.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Opel-soll-100-000...article20672243.html
- www.spiegel.de/auto/fahrkultur/opel-bund...rdnen-a-1233389.html

Grüße, Egon

Zitat:
Amtlicher Rückruf
Für Opel eine Strafe, für Opel-Fahrer ein Ärgernis

Knapp 100.000 Diesel-Autos muss Opel in die Werkstätten rufen. Das ramponierte Image des Herstellers leidet - für die Bundesregierung ist es ein Mittel, die Industrie zu disziplinieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/opel-so-hart...ahrer-a-1233440.html

Grüße, Egon

Zitat:Audi zahlt 800 Millionen Euro Bußgeld

Die Münchner Staatsanwaltschaft verhängte am Dienstag einen entsprechenden Bescheid, gegen den Audi kein Rechtsmittel einlegt, wie die Behörde und der Ingolstädter Autobauer mitteilten. Die Audi AG verwies darauf, dass sie sich so „zu ihrer Verantwortung für die vorgefallenen Aufsichtspflichtverletzungen“ bekenne. Damit ist das Ordungswidrigkeitenverfahren gegen die VW-Tochter abgeschlossen. Der Bußgeldbescheid habe „keine Auswirkungen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II gegen natürliche Personen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre“, hieß es in der Mitteilung der Behörde weiter.-deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018...ionen-euro-bussgeld/
Gruß Hybridfan5

Zitat:
Gewinnwarnung bei Volkswagen
Audi muss hohes Bußgeld zahlen

Der Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge hat für Audi kostspielige Folgen: Die Ingolstädter Volkswagen-Tochter willigt in die Zahlung einer Strafe in dreistelliger Millionenhöhe ein. Das Bußgeld schlägt voll auf die Bilanz durch, wie Volkswagen bestätigt.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Audi-muss-hohes-B...article20673392.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/au...trafe-a-1233511.html

Grüße, Egon

Laut dem Bundesverkehrsministerium wird es zudem einen amtlich angeordneten Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) für europaweit rund 100.000 Autos der Typen Insignia, Cascada und Zafira geben.

Opel betonte, sollte solch eine Anordnung ergehen, werde man sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen. «Opel-Fahrzeuge entsprechen den geltenden Vorschriften», hieß es in einer Stellungnahme. Es gebe keine unzulässigen Abschalteinrichtungen. Auch habe der Hersteller das Anhörungsverfahren beim KBA nicht verschleppt.

www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fd...Bqg6Q9&ocid=iehp