Priusfreunde.de

YarisGerd schrieb:
Ich glaube nicht, dass ein Richter bewerten darf, was das Parlament ursprünglich mal beabsichtigte. Das Parlament ist für die Gesetzesgebung zuständig. Das Gericht kann höchstens entscheiden, wie bestimmte Formulierungen zu deuten sind.Das Problem liegt nicht in der Frage, ob ein Gericht bewerten darf, was das Parlament ursprünglich beabsichtigte, sondern es krankt daran, dass das Temperaturfenster noch nie vor ein Gericht gebracht wurde.

Dass die Formulierung "normal use" niemals so gedeutet werden kann, dass man unter 10 Grad, also über Monate durchgängig hinweg, die Abgasreinigung abschalten darf, ist doch sowas von offensichtlich.

Das zugehörige Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags liegt doch wie bereits hier geschrieben schon lange auf dem Tisch.

Ich verstehe nicht, wie man hier überhaupt noch darüber diskutieren kann, ob die eingebauten Temperaturfenster legal sein können, sie sind es DEFINITIV nicht! Nur Bundesregierung und KBA ignorieren diese Tatsache mit aller Macht und reiten mit dieser Ignoranz die Autohersteller seit Jahren immer weiter in die Bredouille. Die Politik hätte doch schon lange realisieren müssen, dass die Grenzwertüberschreitungen in den Städten eskalieren werden und den Herstellern schon vor Jahren ein paar Takte sagen müssen, dass es so nicht weitergehen kann, ohne mit massiven Problemen konfrontiert zu werden.

Man hat sich in einem Wahn darauf verlassen, dass keine PEMS-Messungen aufkommen werden (das ist technisch auch noch nicht lange möglich), deshalb niemand die Prüfstandmesswerte mit der mehr oder minder intelligent programmierten Prüfstandserkennung anzweifelt und die erhöhten Stickoxidwerte in den Städten quasi vom Himmel fallen und keinesfalls den Autos zugeordnet werden, weil diese ja die EURO-Norm erfüllen.

Das hat schon ein bisschen was von angesagtem Selbstmord in Raten.

eppf

Servus.

Heute in den Nachrichten gehört, daß man zitat: so schnell wir möglich, für die Verbesserung der Schadstoffwerte in den Städten sorgen möchte, es soll jedoch kein Diesel-Fahrverbot geben.
Statt dessen sollen die Euro5-Diesel schnellst möglich (pers. Sarkasmus:also in 5 Jahren oder so) umgerüstet werden, die Stadt weiter für Radfahrer attraktiver gemacht werden, einschließlich Nahverkehr und (jetzt kommst) es sollen Anreize geschaffen werden, für den Kauf eines neuen Diesels. *totalgaga*

Als ich von der letzten Maßnahme hörte, hätte ich mich am liebsten an Ort und Stelle üb********. Da fällt mir echt nichts mehr ein.


Grüße ~Shar~

Shar schrieb:
Als ich von der letzten Maßnahme hörte, hätte ich mich am liebsten an Ort und Stelle üb********. Da fällt mir echt nichts mehr ein. Ich sehe das etwas gelassener. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er Watergate .

Ich weiß zwar auch nicht, wann genau dieser Zeitpunkt eintritt, aber allzu lange gehen diese Durchhalteparolen nicht mehr gut.

Ich finde es jedenfalls ein positives Zeichen, wenn jetzt nach Anreizen gesucht wird, dass sich die Leute weiterhin einen Diesel kaufen sollen. Das beweist sehr anschaulich, dass man mit seinem Latein am Ende ist.

Wenn der Selbstzünder als bisheriger Selbstläufer nun auf einmal einer massiven Werbeunterstützung bedarf, läuft es schon einmal in die richtige Richtung.

eppf

@eppf

Du hast mich missverstanden. Ich bin doch auf deiner Seite. Leider lert mich meine Erfahrung mit deutschen Gerichten, dass die das nicht so sehen wie normale Bürger.

Ein weiteres Problem liegt darin begründet, dass der deutsche Gesetzgeber die Gesetze oft absichtlich so formuliert, dass die Industrie Hintertüren hat, diese Gesetze wirkungslos werden zu lassen. Lobyisten sorgen mit reichlich Spendengeler schon dafür.

@shar

Vielleicht haben die einen Vertrag mit der deutschen Rentenversicherung. Die könnten ein Interesse an Radfahrern mit kurzer Lebensdauer haben. Idealer Weise halten die Radfahrer noch bis zum 67zigsten Geburtstag bei voller eschäftigung durch und geben dann den Löffel ab.

Wenn ich nicht so ein friedliebender Mensch wäre, könnte ich dabei durchaus zu Terroristen werden.

Yaris Gerd

YarisGerd schrieb:
@eppf

Du hast mich missverstanden. Ich bin doch auf deiner Seite. Leider lert mich meine Erfahrung mit deutschen Gerichten, dass die das nicht so sehen wie normale Bürger. Dass du auf meiner Seite bist, zweifle ich nicht an. Ich wollte nur die Bedenken zerstreuen, dass auch nur ein Gericht ein Thermofenster ab 10 Grad für rechtmäßig erklären könnte, sofern es irgendwann einmal gefragt würde.

Die Rechtslage ist hier sowas von eindeutig, trotz der gewählten Formulierung in der Abgasverordnung, aber ein Urteil zum Thermofenster gibt es eben deshalb noch nicht, weil bisher kein Gericht dazu befragt wurde.

Dass aber Gerichte entgegen der Interessen der Autoindustrie entscheiden können, wurde doch durch die von der DUH gewonnenen Verfahren eindeutig bewiesen.

Es geht jetzt darum, dafür zu sorgen, dass diese Urteile auch mit Leben erfüllt werden.

eppf

@empf
Die sicherste Art einen Motor zu schlachten sind Höhe Drehzahlen bei kaltem Motor. Wenn da ein Motor Schutz nicht greift, dann gibt es keinen Motor Schutz. Dazu würde ich zumindest als Richter penetrant nachfragen, auch bei Sachverständigen.

Zitat aus dem Stern:
Verbotene Abgas-Absprachen? Brüssel fahndet nach Diesel-Kartell Jetzt droht den Herstellern neuer Ärger aus einer weiteren Richtung. Ermittler der EU-Kommission prüfen, ob sie auch noch ein Verfahren wegen verbotener Kartellabsprachen eröffnen müssen. Offiziell bestätigt die Brüsseler Behörde das bisher nicht. Aber der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission liegen nach Informationen des stern ernste Vorwürfe vor. [...] Demnach könnten die großen europäischen Autobauer Absprachen getroffen haben, etwa in einer ominösen "Münchner Runde". Das Ziel: Die Abgasreinigung gemeinsam auf einem laxen Niveau zu belassen – indem man im Normalbetrieb nur eine begrenzte Menge Harnstofflösung ("AdBlue") in die SCR-Katalysatoren von Dieselmotoren einspritzt.mobil.stern.de/politik/diesel-kartell--e...onzerne-7541656.html

Yaris Gerd schrieb:
Ich glaube nicht, dass ein Richter bewerten darf, was das Parlament ursprünglich mal beabsichtigte. Ich bin kein Jurist, denke aber schon, dass die Intention des Gesetzgebers bei der Auslegung eine Rolle spielt.

Zitat:
Es gilt immer noch die klassische Definition von Savigny, nach der Auslegung "die Rekonstruktion des dem Gesetz innewohnenden Gedankens" ist, wobei es ihm nicht um subjektive Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten ging, sondern um das, was diese im Allgemeininteresse denken mußten. Es geht also nicht darum, was sich der "Gesetzgeber" - wer immer das auch sein mag - beim Erlaß des Gesetzes "gedacht hat", sondern darum, was er vernünftigerweise gewollt haben sollte. www.bundesgerichtshof.de/DE/DasGericht/P...en/rede03122003.html

Wenn also die Intention des Gesetzgebers laut Friedrich der Motorschutz in Extremsituationen wie arktische Temperaturen war, dann kann das nicht als Erlaubnis für eine regelhafte Abschaltung unter 10°C ausgelegt werden, da der Gesetzgeber zudem eine funktionierende Abgasreinigung "in normal use" vorschreibt.

Shar schrieb:
es sollen Anreize geschaffen werden, für den Kauf eines neuen Diesels. *totalgaga*

Als ich von der letzten Maßnahme hörte, hätte ich mich am liebsten an Ort und Stelle üb********. Da fällt mir echt nichts mehr ein.


Eine Seite weiter vorn findest du den Beitrag von QUER (BR) dazu und so wie es dort formuliert wird (letztes Drittel des Beitrags), halte ich die Dieselkaufprämie - finanziert duch den Elektrofördertopf - für so gut wie in Sack und Tüten...

Und das deutsche Wahlschaf klatscht in die Hände und wird dieses perfide Spiel selbstverständlich mitspielen.

YarisGerd schrieb:
Vielleicht haben die einen Vertrag mit der deutschen Rentenversicherung

Ganz ehrlich? Ich glaube, dass da irgendwo ein Fünkchen Wahrheit dahinter steckt. Ich kann mir sogar gut vorstellen, dass die Pharmalobby (mit dazugehörigem Rattenschwanz) ebenso mit im Boot sitzt. Wie bereits wo anders geschrieben: ich bin kurz davor an eine Verschwörung zu glauben, da zuviele Akteure vom Festahelten am Diesel profitieren.
Und wenn schon Herr Schäuble sogar auf die Steuergelder der Dieselbesteuerung verzichtet, diesen sogar subventioniert und dann nicht einmal laut aufschreit, wenn von Dieselkaufanreizen die Rede ist, dann stinkt da was zum Himmel.

Sehr guter Kommentar von Angela Ulrich:
Eine Geschichte von SelbstbetrugWenn ich das schon höre: DER Dieselskandal! Es ist nicht nur einer, es sind doch gleich mehrere Skandale. Einer nach dem anderen, und eine Geschichte nicht nur von Lug und Trug, sondern vor allem von Selbstbetrug!www.tagesschau.de/kommentar/diesel-fahrverbot-101.html

Yaris Gerd schrieb:
Die könnten ein Interesse an Radfahrern mit kurzer Lebensdauer haben.Sorry, das wird nix mit dem Frühableben bei den Radfahrern, die leben ein Jahr länger:
Do the Health Benefits of Cycling Outweigh the Risks?For individuals who shift from car to bicycle, we estimated that beneficial effects of increased physical activity are substantially larger (3–14 months gained) than the potential mortality effect of increased inhaled air pollution doses (0.8–40 days lost) and the increase in traffic accidents (5–9 days lost).www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2920084/

Mit Verspätung ist die Münchener NO2-Studie abrufbar, umweltpolitisch eine Karte des Grauens.
123 Kilometer Straßen über dem Grenzwert (Karte mit langer Ladezeit):
www.regierung.oberbayern.bayern.de/imper...uebersichtskarte.pdf
Wo in München dicke Luft herrscht (Straßenverzeichnis):
www.regierung.oberbayern.bayern.de/imper...assenverzeichnis.pdf

Artikel dazu im Merkur:
www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-mue...reckend-8497624.html

Zitat aus dem Guardian: "Luftverschmutzung ist die Zigarette des 21. Jahrhunderts"
Polluted air 'poisoning thousands' across north of England, warns report. Air pollution is ‘the tobacco of the 21st century’ says report, which calls on government to introduce radical measures to improve air quality. [...] We need to see radical plans to ditch diesel [...] 59.3% of the UK population, were living in areas where levels of NO2 pollution were above legal limits.
www.theguardian.com/environment/2017/jul...england-warns-report

EU fordert Autostilllegungen ab 2018

www.n-tv.de/wirtschaft/EU-fordert-Autost...article19947595.html