Priusfreunde.de

Vorhin im Deutschlandfunk ein ausgewogener Bericht dazu.

Kernaussage: Klar haben die Hersteller betrogen, das ist offensichtlich. Aber unser Recht besagt, dass die auf dieser Basis erteilten Betriebsgenehmigungen trotzdem formal gültig sind und gar nicht einkassiert werden können. Selbst die Verpflichtung zu einer Nachrüstung ist juristisch wahrscheinlich zu verneinen.

Dass das allgemeine Rechtsempfinden etwas völlig anderes sagt und dass dies in anderen Ländern anders gehandhabt wird, ändert daran nichts.

Diese Rechtslage kennen auch die Hersteller, die daher nicht im Traum daran denken, große Summen in den Alt-Fahrzeugbestand zu investieren - weil sie es nicht müssen. Dort denkt man an die zukünftigen Modelle, die zu vermarkten sind. Was sich schon auf den Straßen befindet, ist hingegen ziemlich uninteressant.

Im Grunde muss man froh sein, wenn sich einzelne Hersteller aus Gründen der Reputation und zum Wahren des Scheins finanziell an Nachrüstungen beteiligen. Das wird wahrscheinlich passieren, aber da keine Verpflichtung dazu besteht, wohl in eher bescheidenem Umfang.

Weil es aber darum geht, um jeden Preis Fahrverbote zu verhindern, wird wohl für Hardware-Nachrüstungen einiges aus der Staatskasse abgezweigt werden. Die armen Hersteller müssen und werden dafür nicht großartig zahlen, aber durch Schein-Aktivitäten wird die Luft in den Innenstädten halt nicht besser.

Gedächtnisprotokoll.

Grüße, Egon

Ich kann nur hoffen, dass sich die Köpfe in der Regierung verändern. Und das umgehend. Natürlich mit der Hoffnung verbunden, es wird sich dadurch etwas für die Bevölkerung verbessern und nicht weiterhin alles so bleiben, wie bislang. Hybridfan5

Egon schrieb:
Dass das allgemeine Rechtsempfinden etwas völlig anderes sagt und dass dies in anderen Ländern anders gehandhabt wird, ändert daran nichts.

Diese Rechtslage kennen auch die Hersteller, die daher nicht im Traum daran denken, große Summen in den Alt-Fahrzeugbestand zu investieren - weil sie es nicht müssen. Es ist nicht die Rechtslage, welche die Hersteller in Sicherheit wiegt, sondern diese auch von der Politik gewollte Auslegung.

Es kann mir keiner erzählen, dass in Fällen wie bei VW, wo eindeutig eine gezielte Abschaltvorrichtung eingebaut wurde und zwar durch eine Nachbildung des NEFZ-Zyklus innerhalb der Fahrzeugsoftware, die Typgenehmigung nachträglich nicht entzogen werden könnte, wenn man denn wollte.

In diesem Fall geht es garantiert nicht darum, dass das KBA quasi nur "vergessen" hat, es zu überprüfen, ob die Hersteller die Motorschutzausnahmeregelung zu großzügig anwendeten und man jetzt nicht mehr zurück kann, sondern hier liegt sowas von eindeutig vorsätzlicher Betrug vor!

Es bleibt nach wie vor bei der unsäglichen Lobby, welche für das lasche Vorgehen verantwortlich ist, aber garantiert nicht die Rechtslage.

Das Hauptproblem bei der Rechtslage liegt darin, dass diejenigen, die klagen dürfen, nicht klagen wollen und diejenigen die klagen wollen (siehe DUH vs KBA) nicht klagen dürfen.

eppf

Egon schrieb:
Im Grunde muss man froh sein, wenn sich einzelne Hersteller aus Gründen der Reputation und zum Wahren des Scheins finanziell an Nachrüstungen beteiligen. Das wird wahrscheinlich passieren, aber da keine Verpflichtung dazu besteht, wohl in eher bescheidenem Umfang.
Sagen wir mal besser: in geringstmöglichem werbewirksamen Umfang, um auch in naher Zukunft weiter munter das schlechtestmögliche verkaufen zu können, welches der Konsument für den höchstmöglichen Preis gerade noch schluckt.

Zitat:
Städtetag erwartet Diesel-Fahrverbote

An diesem Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselautos. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter hart urteilen, ist hoch.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...ommen-a-1193888.html

Grüße, Egon

Und "Bild" ist kann groß dabei - Diesel-Sauerei Jetzt sollen wir Alle zahlen... fordern Experten.
Es bleibt spannend im Dieselskandal und seinen Folgen...

Gruß
Martin

Servus.

eppf schrieb:
...wo eindeutig eine gezielte Abschaltvorrichtung eingebaut wurde und zwar durch eine Nachbildung des NEFZ-Zyklus innerhalb der Fahrzeugsoftware, die Typgenehmigung nachträglich nicht entzogen werden könnte, wenn man denn wollte.
Würde ich auch so sehen und hoffen, daß es rechtlich ebenfalls so zu sehen wäre.

Ich persönlich fände es ein absoluter Witz, wenn alle Steuerzahler für die Dieselnutzer nun einstehen müssten, damit die ihren Stinkdiesel weiter nutzen dürfen/können bzw. daß die Kisten dann auch das Ausstoßen würden, was sie eigentlich sollten.

Ich hatte jedoch im aktuellen Newsletter von der DUH gelesen, daß diese Idee, die Steuerzahlergmeinschaft für die Kosten der Dieselaufrüstung aufkommen zu lassen nur ein Scheinlösung für den EU-GH angeführt wurde, denn wie machen wohl immer mehr Druck.


Grüße ~Shar~

An diesem Donnerstag verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote für Dieselautos. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Richter hart urteilen, ist hoch.

Ich habe mal vor Verwaltungsgerichten wegen Arbeitszeit bei klarer Sachlage (EU-Recht) klagen müssen, inkl. entsprechend erfolgreicher Prozesse durch andere Mitstreiter im Vorfeld bei einem der zuständigen Gerichte - meine Klage wurde auch in zweiter Instanz abgewiesen. So kann man durch die Gerichte überrascht werden und einheitliche Rechtssprechung scheint keine Grundvoraussetzung zu sein.

Da von der Autoindustrie ja scheinbar das Heil Deutschlands abhängt vermute ich, dass auch das BVerwG den Herstellern und Städten weitere Fristen zur Nachbesserung setzen wird.

Ein hartes Urteil erwarte ich in keinster Weise, lasse mich aber gern positiv überraschen.

Wenn die Immobilienpreise an Innenstadt-Drecksstraßen stark zu steigen beginnen, dann wird es richtig Ernst !! Davor glaube ich es nicht so recht. Denn die Investoren wissen ja immer vorher, was kommt (ich meine die richtig professionellen).

Zitat:
Personalaufwand zu groß
Polizei hält Diesel-Fahrverbote für nicht kontrollierbar

Es ist eine Warnung an die Politik: Fahrverbote sind nach Ansicht der Polizeigewerkschaften nicht durchsetzbar - es fehle schlicht das Personal, um mehr als nur Stichproben durchzuführen.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...ieren-a-1194057.html

Grüße, Egon

Billige Ausrede!
Hier kann man sicherlich die selbe Bußgeldhöhe wie bei Missachtung der Feinstaubplakettenpflicht ansetzen und das sind stolze 80 EUR!

Da könnte man so richtig abkassieren und zwar einmal aus einem wirklich handfesten Grund.

Das Hauptproblem an der ganzen Sache ist, dass man alle Diesel aussperren muss, solange man sich verweigert, so etwas wie die blaue Plakette als Unterscheidungskriterium einzuführen.

Man müsste auch nicht viel Kontrollpersonal spendieren und könnte sich zunächst auf die Rush-Hour konzentrieren. Da könnte man dann täglich an verschiedenen Kreuzungen wechselnd, wo man ohnehin ohne zumindest eine Ampelrotphase nicht drüberkommt, in Ruhe alle Kennzeichen mit Dieselantrieb notieren und ihren Haltern einen "Liebesbrief" zukommen lassen.

So etwas spricht sich dann ganz schnell herum.

Nur ein paar Tage lang denselben Personalaufwand wie beim Blitzmarathon spendiert und den Leuten geht der A auf GE.

eppf

Geht es bei den (drohenden) Fahrverboten eigentlich NUR um Stickoxide?

Weil wenn beides: Stickoxide und Feinstaub? Dann sind sicher auch die Benziner bald an der Reihe und ohne die 6er Plakette wohl auch alles über einen Kamm geschert.

Bei den derzeit diskutierten Fahrverboten und entsprechenden Klagen durch die DUH geht es um NOx und nicht um Feinstaub.

eppf

Zitat:
Düsseldorf
Politik will Ökosiegel für Elektro-Taxis

Der Umweltausschuss der Stadt Düsseldorf soll in der kommenden Woche über ein neues Öko-Siegel entscheiden. "Wir wollen damit die Luftreinheit verbessern und den Verkehr optimieren", sagte Umweltausschussvorsitzender Philipp Tacer (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Redaktion.
- www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf...-taxis-aid-1.7402422

Grüße, Egon

Zitat:
Scharfe Kritik vor Abgas-Urteil
Städtetag ruft nach blauer Plakette

Das Bundesverwaltungsgericht könnte in der kommenden Woche zu Diesel-Fahrverboten urteilen. Die Kommunen rechnen fest damit, dass die Verbote kommen und sie am Ende den Schwarzen Peter haben.
- www.n-tv.de/politik/Staedtetag-ruft-nach...article20291531.html

Grüße, Egon