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Hallo,

falls dieser Artikel aus dem SPON noch nicht bekannt ist: Eine deutliche Watschn gab es heute am Verwaltungsgericht München

Gruß
Obi

Obi schrieb:

Eine deutliche Watschn gab es heute am Verwaltungsgericht München


Durchaus lesenswert, vor allem diese Passage:

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Das Zwangsgeld wurde auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verhängt. Den Antrag der DUH, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Pläne für ein Fahrverbot vorlegt, lehnte das Gericht jedoch ab. "Das Umweltministerium hat vom Gericht eine letzte Warnung erhalten", erklärte der Rechtsanwalt der DUH, Remo Klinger. Wenn der Freistaat jetzt nicht einlenke, seien härtere Maßnahmen unausweichlich, so Klinger weiter.
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d.h. das nächste mal geht die bayerische Umweltministerin in den Knast?

... bis Mai passiert erst mal nichts.

musikus schrieb:
...
d.h. das nächste mal geht die bayerische Umweltministerin in den Knast? [/quote]

Halte ich für unwahrscheinlich: erst erhöhtes Zwangsgeld oder als ultima ratio eine persönliche Haftung, blablabla ...

Zitat aus dem Artikel vom Münchner Merkur:
www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-mue...gierung-9567407.html

"Trotz ihrer harschen Kritik am Freistaat hatte Scherl aber deutlich gemacht, dass die rechtliche Grundlage dafür fehle, Bayerns Umweltministerin Scharf in Haft zu nehmen, bis der Freistaat Fahrverbotspläne vorlege. Das Bundesverfassungsgericht habe hierfür rechtliche Schranken eingezogen. Erst für den Fall, dass eine Behörde partout nicht einlenke, sei ein erhöhtes Zwangsgeld - die Umwelthilfe hatte 25 000 Euro beantragt - oder als ultima ratio eine persönliche Haftung denkbar. „Das ist aber noch nicht der Fall“, erklärte die Richterin.

Zitat:Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf Autokonzerne
Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel am heutigen Dienstag in Brüssel die Automobilindustrie zu rascherem Handeln aufgefordert. “Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” -
wirtschaft.com/staedtetag-macht-vor-stic...ck-auf-autokonzerne/ Hybridfan5

Zitat:Der lange Bremsweg des dreckigen Diesels

Die Luft in vielen Städten ist seit Jahren zu dreckig, die EU-Kommission droht mehreren Ländern mit Klagen. Umweltministerin Hendricks nimmt die Autobauer in die Pflicht - und fordert die Umrüstung alter Diesel.-www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-abgas...aetig-a-1190575.html

Zitat:Bundesverkehrsminister Christian Schmidt hat angesichts des Schadstoff-Ausstoßes Nachbesserungen auch an älteren Diesel-Modellen angedeutet.
"Wir müssen über die Frage reden, wie wir den Bestand der Fahrzeuge optimieren - und auch entscheiden", sagte der CSU-Politiker am Dienstagabend beim Neujahresempfang des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA). - www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/...er-machen-1014649673 Hybridfan5

Zitat:
Luftverschmutzung Hendricks erwartet Klage der EU

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage wegen der Luftverschmutzung in Städten. Nicht einmal Umweltministerin Hendricks glaubt, dass die Maßnahmen der Regierung ausreichen, um das zu verhindern.- www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/barba...tzung-a-1190500.html


Zitat:
Frist bis Ende nächster Woche
Im Streit über dreckige Luft droht Deutschland Klage aus Brüssel

Der Konflikt über dreckige Luft in deutschen Städten spitzt sich zu. Bis Ende kommender Woche hat Deutschland Zeit, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Danach droht eine Klage durch die EU-Kommission. - www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/luftv...woche-a-1190558.html


Grüße, Egon

Zitat:Diesel-Zoff: Huber kritisiert emotionalen Kommentar vor Gericht
Die Staatsregierung reagiert auf das Urteil zum mangelnden Konzept der Luftreinhaltung brüskiert. Das Münchner Verwaltungsgericht „würdigt unsere Bemühungen“ nicht, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU).

Man werde Rechtsmittel einlegen. Das Gericht hatte am Montag bemängelt, dass die Fortschreibung des Luftreinhalteplans kein Konzept vorsieht, das Diesel-Fahrverbote beinhaltet. Der Freistaat wurde zu 400 Euro Zwangsgeld verurteilt. Nun muss die Ausschreibung binnen vier Monaten angepasst werden, sonst drohen weitere Strafen.
-www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-mue...mmentar-9573288.html
Waren es nicht 4000,- Euro ? Hybridfan5

@Egon Im Erwarten von Klagen, dem Abwarten von Urteilen, Berufung, endgültigem Urteil, Ignorieren sowie Nichtumsetzung und anschließendem Zwangsgeld sammelt der Staat ja mehr und mehr Erfahrung.

Wie er so vorbildhaft die Bürger zu Rechtstreue erziehen will erschließt sich mir nicht.

Livedaten zur Luft falls noch nicht bekannt:

No2/Pm; "fair" (grün) ist hier schon über den erlaubten eu-grenzwerten:
airindex.eea.europa.eu/

Pm2.5
berkeleyearth.org/air-quality-real-time-...amp;y=56.36973#links

Zitat:
Um den Grenzwert der Stickoxid-Belastung an der Messstelle Schuhstraße zukünftig einhalten zu können und um drohende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden, ist heute bis auf Weiteres folgende Verkehrsregelung in Kraft getreten:

www.hildesheim.de/magazin/artikel.php?ar...uid=14&topmenu=2


Dazu die Worte von Frau Hendricks: „Wir sind noch nicht am Ende des Weges, aber die Richtung stimmt – und wir nehmen Tempo auf“.

Hendricks verwies darauf, dass die Stickoxid-Belastung in allen betroffenen Städten 2017 gesunken sei, wenn auch nur leicht. Statt 90 hätten nur noch 70 Städte über dem EU-Grenzwert gelegen.



Hut ab, für diese großartige Arbeit.

Nicht schlecht, zur verbesserung der Luftqualität wird der Verkehr an der Messstelle vorbei geleitet...

Aha! Linksabbiegeverbot und per Ampelschaltung die Anfahrsituation um 100 m von der Meßstelle weg verlagert. Super!

Wie viel der 100.000 Euro Fördermittel sind dafür schon weg? Allein ein großes Verkehrsschild kostet mit Anbringung weit über 1.000,-!

Es tut mir außerordentlich leid, daß ich gerade Margaret Thatcher zitieren muß, aber:

"There is nothing like 'public money', there is ONLY TAXPAYER'S MONEY!"

Aber es geht um Gesundheit und weniger um Geld. Demokratie und freie Wirtschaft ist: Wenn der Wähler oder Kunde sich auswählt, von wem er sich verar... lässt. Hybridfan5