Priusfreunde.de

Lösungsvorschlag: Anwohner die in weniger als 25m Abstand zur vielbefahrenen Kreuzung wohnen, halten während des Wohnungsaufenthaltes einfach die Luft an. Im Sinne der Freiheit des deutschen Dieselfahrers ist das nicht zuviel verlangt.

yarison schrieb:
Lesermeinungen:
Das war ja klar. Prof. Köhler, übernehmen Sie...
Geht gerade nicht, der Herr Köhler muss noch seine gesunde
Zigarette aufrauchen.

Die EU wird die Rechtsstaatlichkeit der Länder stärker prüfen und schneller reagieren:

ec.europa.eu/germany/news/20190717-rechtsstaatlichkeit_de

Da wird die hiesige Bummeltaktik an ihre Grenzen kommen ...

Deutschland wird bestimmt von der Überprüfung rausgenommen, da von der EU-Führung (vdL) geblockt. Außerdem pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass der deutsche Staat sowieso immer weiter nach "Rechts" abdriftet .

Einigen Richtern platzt nun angesichts der ignorierten Luftreinhaltungs-Urteile der Kragen. Aus der Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsstaat auf einen derartigen exekutiven Ungehorsam gegenwärtig keine ernstzunehmende Antwort hat“, stellt die Sprecherin der Fachgruppe, Christine Nordmann fest: „Den Verwaltungsgerichten fehlen wirksame rechtliche Instrumente, um eine effektive Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen gegenüber Behörden zu ermöglichen.“
www.neuerichter.de/details/artikel/artic...rechtsstaat-648.html

Zitat:
Kretschmann über Fahrverbote
Dieser Grüne hat ein Herz für Dieselfahrer

Sollen Euro-5-Diesel in Stuttgart mit einem Fahrverbot belegt werden? Darum ist in der Landesregierung von Baden-Württemberg ein Streit entbrannt - der sogar die Grünen spaltet.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/winfried-kre...ahrer-a-1278122.html
- www.faz.net/aktuell/wirtschaft/stuttgart...-autos-16293268.html


Zitat:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zudem am Freitag bestätigt, erneut ein Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen das Land verhängt zu haben, weil sich das Land weigert, flächendeckende Fahrverbote einzuführen.- www.focus.de/auto/news/hohe-schadstoffbe...ote_id_10943873.html


Grüße, Egon

Einigen Richtern platzt nun angesichts der ignorierten Luftreinhaltungs-Urteile der Kragen.
Das Ganze ist ungeheuerlich und in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands meines Wissens ohne Beispiel.

Unser politisches System basiert auf der Gewaltenteilung. Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass sich Legislative und Exekutive an die Entscheidungen der Judikative gebunden fühlen respektive diese umsetzen.

Dass man zum Schutz der deutschen Automobilindustrie soweit geht, an diesem Grundpfeiler zu rütteln und dabei sogar bewusst gegen das Grundgesetz zu verstoßen, ist so abwegig, dass es wohl niemand erwartet hat.

Grüße, Egon

Egon schrieb:
ungeheuerlich
Wie wahr! Der offene Brief von Christine Nordmann ist so treffend, dass ich ihn nochmal eigens verlinke:
Wir appellieren deshalb an alle politischen Akteure, sich an Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erinnern (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden) und ihr Handeln danach auszurichten. Ein offenes Hinwegsetzen über verbindliche Rechtsnormen und gerichtliche Entscheidungen stärkt die falschen Kräfte.www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload...treinhaltung_NRV.pdf

Ja, der offene Brief der Richtervereinigung ist wirklich der Hammer.

Es ist allerhöchste Zeit, die Zwangshaft einzusetzen, aber auch hier wird uns wieder einmal die EU helfen müssen, weil von D aus diebezüglich nichts passieren wird.

Mann, was sind wir für eine Bananenrepublik!

eppf

priusplus1 schrieb:
Wir appellieren deshalb an alle politischen Akteure, sich an Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes zu erinnern ...Bei dieser Gelegenheit möchte ich gleichzeitig noch an den Abs. 4 erinnern. Wir sind eigentlich schon dort angekommen, wo andere Abhilfe nicht mehr möglich ist!

Welche andere Abhilfe gäbe es denn, außer im Zuge unseres Wahlrechts eine andere Regierung zu wählen? Was hat es denn gebracht, in BW anstelle eines schwarzen nun einen grünen Ministerpräsidenten zu haben? Man kann wählen, was man will, der verfassungswidrige Durchgriff der Autoindustrie ist bei uns systemimmanent.

Also wäre es an der Zeit, den Abs. 4 zu ziehen!

eppf

Mir rollen sich bei der Argumentation mit der "nicht wesentlichen Überschreitung der Grenzwerte" regelmäßig die Zehennägel hoch.

Wenn man mit dem Bus mit einem Kurzstreckenticket vier Haltestellen weit fahren darf, damit aber auf dem Weg zur fünften Haltestelle erwischt werde wird der Kontrolleur die Ausrede, man hab den Grenzwert nur unwesetentlich überschritten kaum gelten lassen. Wenn man dann auch noch behaupte, das mache man nur an wenigen Tagen des Jahres wird er sicher noch weniger milde gestimmt.
Spätestens nach ein paar mal erwischt werden gibt es eine Strafanzeige und wenn man sich dann blöde anstelle oder bei Gericht diesbezüglich bereits bekannt ist wird sogar das Atmen gesiebter Luft nicht unwahrscheinlich.

Vielleicht enthält die "gesiebte" Luft aber weniger Stickoxide.

Zitat:
Luftreinhaltung
Berliner Senat sperrt acht Straßen für ältere Diesel

In Teilen Berlins gelten demnächst Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge. Betroffen sind Pkw und Lastwagen. Außerdem sollen die Tempo-30-Zonen stark ausgeweitet werden, um die Luftqualität zu verbessern.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/berlin-fahrv...assen-a-1278539.html

Grüße, Egon

...wie ich mir es gedacht habe:

Die kostenlosen Parkplätze in den Innenstädten werden wegen der Luftreinhaltung bewirtschaftet:

www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/mex/se...rd-,video-97710.html

Zitat:
Stuttgart: Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbote
- www.heise.de/autos/artikel/Stuttgart-Ver...verbote-4480254.html

Grüße, Egon