Priusfreunde.de

KSR1 schrieb:
Französische Legionäre Ist das nicht ein Widerspruch ?


Zum Thema Bundestag beschließt Ausnahmen von Fahrverboten:

der Kommentar in den tagesthemen vom 14.03.19 ab Minute 5:20 im video -
www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-6619.html

Gruß Hybridfan5

So wird es laufen:
Fahrverbote werden ausgesprochen, damit die EU-Gerichte Ruhe geben.
Das Fahrverbot wird aber nicht strikt kontrolliert.
Alles bleibt beim Alten.
Die Mief-Werte werden nicht geringer.
Schlussfolgerung:
Fahrverbote taugen nicht zur Luftreinhaltung.
Das will man doch beweisen.

Gruß
Helmut

Tipp:
Bußgeld für Schwarzfahren auf 120 Euro erhöhen, dafür aber Fahrscheine nicht mehr kontrollieren.
Was passiert dann wohl?

Hybridfan5 schrieb:
KSR1 schrieb:
Französische Legionäre Ist das nicht ein Widerspruch ?
Ich bin da zugegeben nicht sehr bewandert. Früher hat man nach meiner Erinnerung von der "Französischen Fremdenlegion" gesprochen.

LG
Klaus

Haehnchen schrieb:

Gehört eigentlich in die Rubrik "TV-Tipp". Da es hier aber gerade um Scheuer geht:

Die Anstalt von gestern (ZDF)

Herrlich!!!

Danke! die habe ich verpasst. Ein Hammer gleich am Anfang (Papierkugel), aber am allerbesten fand ich ein Schülerplakat das aus dem Leben gegriffen in 37:48 gezeigt wird.

Trifft es auf den Punkt

Zitat:
Bundestag: Hamburg kann Diesel-Fahrverbote aufheben.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück. Sie betrifft das Bundesimmissionsschutzgesetz – und hat zur Folge, dass in Gebieten, in denen beim Stickstoffdioxid der Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, „Fahrverbote in der Regel nicht erforderlich“ sind. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.
- www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/art...erbote-aufheben.html
- www.dvz.de/rubriken/politik/detail/news/...sschutzgesetzes.html
- www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Sc...el-Fahrverbote-geben
- www.welt.de/newsticker/news1/article1903...selfahrverboten.html
- www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/s...zt-vom-tisch,RKcsXlp
- www.merkur.de/politik/diesel-stickoxid-g...mmt-zr-11761397.html
- verbaende.com/news.php/ZDH-Generalsekret...chutzgesetz?m=127704

Bundesimmissionsschutzgesetz, wie der Name schon sagt: Die Immissionen werden vom Bund gesetzlich geschützt.

Grüße, yarison

Ich gehe mal davon mal aus, dass diese Aktion sicherlich die schon angedeutete Verschärfung der NOx-Grenzwerte seitens der EU beschleunigen wird.

Zitat:
Unwirksame Billig-Kats Viele Benziner reißen Abgas-Grenzwerte. "Das Problem ist den Behörden also seit Jahren bekannt, aber das Verkehrsministerium hat überhaupt nichts unternommen"- www.tagesschau.de/inland/katalysator-stickoxide-101.html

Viele Grüße, yarison

Tja, da surfen jetzt dann die Benziner auf der Dieselbetrugswelle mit, weil sie sich sicher sein können, dass die Politik eine Endrohrmessung mit NOx-Bestimmung so schnell nicht verordnen wird. Da würden die Drecksdiesel mit z.B. deaktivierter AGR so richtig bei der AU auf die Schnauze fallen.

Glaubt wirklich jemand, dass die Auto- bzw. Zulieferindustrie auch nur eine Betrugsmöglichkeit auslässt, mit der sich Kosten sparen lassen, wenn es kein Risiko gibt, dabei erwischt zu werden?

Wer die Endrohrmessung bezüglich NOx und Feinstaub bei der AU als nicht notwendig ablehnt, der will wissentlich weiterhin massiven Betrug haben.

eppf

Zitat:
"Das Problem ist den Behörden also seit Jahren bekannt, aber das Verkehrsministerium hat überhaupt nichts unternommen"
Lesen wir doch mal spaßhalber diesen 32 Jahre (!) alten Bericht aus dem Jahr 1987:

- Bonn rauscht ins Katalysator–Fiasko

Damals hatten wir noch eine andere Bundeshauptstadt. In der Sache hat sich seither sonst offenbar nicht viel geändert.

Grüße, Egon

Zitat:
Dieselskandal
"Warum soll ich jetzt dafür geradestehen?"

Moritz Kromer vermietet Spezialfahrzeuge für Filmproduktionen. Ein gutes Geschäft. Allerdings tankt Kromers Flotte größtenteils Diesel. Und das bringt seine Planung völlig durcheinander.
- www.spiegel.de/video/diesel-ein-autoverm...-video-99025785.html (Video)

Grüße, Egon

SWR AKTUELL:

VERWALTUNGSGERICHTSHOF GIBT KLAGE DER DEUTSCHEN UMWELTHILFE STATT


Gericht verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

...und jetzt amtlich:

www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...esetz-a-1263178.html

Grad gelesen und auch posten wollen.

Wie klasse ist das denn ! ! Ein Hoch auf die Justiz !!

Ist mir völlig entgangen daß da was läuft. Ich hab diesen miesen Trick mit der Aufweichung der Grenzwerte als Zeichen von Bananenrepublik (Ich mach mir die Gesetze wie ich will) geschluckt...

Hoffentlich nicht wieder Dritte Instanz und so, sondern endgültig was auf die Klappe bekommen. Recht so!

Äh, doch - Leipzig könnte angerufen werden.

Was mich ank...t ist, Zitat SPOL:
Der nächste Streitfall dürfte sich in Stuttgart abspielen: Dort hat die Landesregierung, mit Verweis auf die Toleranz-Grenze von 50 Mikrogramm aus der BImschG-Novelle, zonale Fahrverbote für die Stadt Stuttgart für Dieselautos der Schadstoffnorm Euro 5 abgelehnt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine CDU-Koalitionspartner hatten sich gerade erst für diesen Plan gefeiert.

Auch noch gefeiert ?!! CDU meinentwegen, dafür wurden sie gewählt, aber die Grünen?? Wen soll ich jetzt für das EU Parlament wählen???

Stickoxid: Umwelthilfe kritisiert Ausnahmen für Raffinerien

...

Beispiel Gelsenkirchen: Größter Produzent von Stickoxiden ist hier – neben dem örtlichen Kohlekraftwerk - die Erdölraffinerie der Firma BP-Ruhroel im Stadtteil Scholven. Rund 2.400 Tonnen Stickoxid stößt Deutschlands zweitgrößte Raffinerie jährlich aus - dreieinhalbmal so viel, wie der gesamte Straßenverkehr in Gelsenkirchen.

...

Entsprechend sehen die Luftreinhaltepläne auch Maßnahmen vor, diese Grundbelastung zu senken – etwa indem die Industrie gezwungen wird, "ihre Anlagen nach dem fortschrittlichsten und neuesten Stand der Luftreinhaltetechnik auszurüsten" (Luftreinhalteplan Gelsenkirchen 2018). So schreibt es auch eine EU-Verordnung von 2010 vor.

2014 wurde diese Verordnung speziell für Raffinerien konkretisiert. Ende 2017 erfolgte die Umsetzung in deutsches Recht, mitsamt einer Verschärfung der Grenzwerte...

Allerdings: Weder die BP-Raffinerie in Gelsenkirchen, noch die Shell-Raffinerie in Köln müssen sich an die neuen Grenzwerte halten. Die zuständigen Bezirksregierungen erteilten ihnen Ausnahmegenehmigungen. Begründung: Die Frist zum Einbau neuer Technik sei zu kurz, der Aufwand dafür zu groß.

www1.wdr.de/nachrichten/stickoxid-kritik-raffinerien-100.html

Zitat:
Gericht verlangt Fahrverbot
Stuttgart muss Euro-5-Diesel zügig aussperren

Erneute Schlappe für das Anti-Fahrverbotsgesetz von Verkehrsminister Scheuer: In Stuttgart dürfen wohl bald auch Euro-5-Diesel nicht mehr fahren. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

[...] bereits vor wenigen Wochen forderte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof für Reutlingen die Einhaltung des gesetzlichen Grenzwerts von 40 Mikrogramm durch Fahrverbote. Scheuers Toleranzgrenze von 50 Mikrogramm sei gesetzeswidrig.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrv...offen-a-1264974.html

Grüße, Egon