Priusfreunde.de

Das:

Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren.

klingt nicht nach Vernunft in der Sache.

Ein Regelwerk zur Einhaltung von Grenzwerten verpflichtet bei Verstößen niemanden zur Minimierung von Schadstoffen - läuft in Deutschland.

Edit: danke Hybridfan, dann stellt sich die Frage, warum der VGH sich derart äußert.

Verstehe ich das richtig: Solange die Strafen bezahlt werden, kann die Luft weiter verpestet werden?

Daihatsu-Fahrer schrieb:
dann stellt sich die Frage, warum der VGH sich derart äußert.Es sind Richter, die täglich mit Gesetzen zu tun haben. Ich bin nur "ein lesender Bürger". Es stehen sich die Worte "Verpflichten" und "kann" gegenüber.

@RAV4me :
Das ist doch bei CO₂ Emission identisch. Stichwort Emissionshandel.
Einfach für den Ausstoß bezahlen. Man sollte das Geld auch verbrennen.

Gruß Hybridfan5

Teil 4 Paragraph 40 Absatz 2

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr
Sie muss aber nicht.

So lese ich das als juristischer Laie, ein Fachmann möge es gegebenenfalls korrigieren.

Grüße, Egon

Servus.

Fahrverbote sind nicht verpflichtend. Sie werden per Gesetz als Möglichkeit dargeboten.

Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren.
Das klingt per Gesetzt aber anderes.

Schaut man sich das Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG), § 45 Verbesserung der Luftqualität an, steht dort:

(1) Die zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch eine Rechtsverordnung nach § 48a festgelegten Immissionswerte sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere Pläne nach § 47.

(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1
a) müssen einem integrierten Ansatz zum Schutz von Luft, Wasser und Boden Rechnung tragen;
b) dürfen nicht gegen die Vorschriften zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verstoßen;
c) dürfen keine erheblichen Beeinträchtigungen der Umwelt in anderen Mitgliedstaaten verursachen.


Grüße ~Shar~

Da wir beide ( Egon + Hybridfan ) zeitgleich das "brisante" Wort entdeckt haben, bleibt nur zu hoffen, das spätestens die höchste Instanz das bimschg nicht ad absurdum führen wird. Nach dem Motto, es kann passieren was will, das bimsch ist nicht verpflichtend und das "Können" einer Behörde ist nicht das Ende der Fahnenstange.

@Shar
das nächste "strittige" Wort: ergreifen die erforderlich en Maßnahmen

Gruß Hybridfan5

Ich sehe schön langsam den Zeitpunkt gekommen, wo weitere Klagen von einer ganz anderen Seite aufgezogen werden sollten.

Da sehe ich folgende beiden Ansätze (habe ich früher schon einmal geschrieben):
1. Es müsste sich jemand exemplarisch als betroffener Anwohner eines Gebietes mit Grenzwertüberschreitung in sein Haus Filtereinlagen einbauen lassen und die Stadt auf deren Bezahlung verklagen, weil diese nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt, die Grenzwerte einzuhalten.

2. Es müsste ebenso exemplarisch ein Atemwegserkrankter in so einer Gegend auf Erstattung aller seiner Krankheitskosten klagen, weil bei einer fortgesetzten Überschreitung gesetzlich vorgeschriebener Grenzwerte von einer Beweislastumkehr auszugehen ist. D.h. die Stadt hätte zu beweisen, dass die Erkrankung NICHT von der Grenzwertüberschreitung kommt.

Ich würde beiden Ansätzen eine durchaus gute Erfolgsaussicht einräumen. Sollte einer der beiden o.g. Fälle gewonnen werden, dann stünde die Stadt aber dermaßen in der Bredouille. Da gäbe es danach kein Rumgeeiere mehr, wie man weiter vorgeht, wann man weiter vorgeht, da müsste man an den Bürger zahlen und das tut weh!

eppf

Zitat:
Umwelthilfe scheitert vor Gericht
Vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt

Dieselfahrer aus dem Rhein-Main-Gebiet können aufatmen, in Frankfurt soll es vorerst keine Fahrverbote geben. Den Kläger, die Deutsche Umwelthilfe, beeindruckt das jedoch nicht.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/frankfurt-vo...autos-a-1244388.html

Grüße, Egon

[quote]Zitat:
Dieselfahrer aus dem Rhein-Main-Gebiet können aufatmen...

Welch' zynische Formulierung des Spülgel-Schreiberlings...

Und am besten kräftig einatmen, wenn Sie dann hintereinander im Stau stehen...

Gruß
Martin

Zitat:
Zwei Straßen betroffen
Gericht bestätigt Dieselfahrverbot in Darmstadt

In Darmstadt gelten ab Mitte 2019 Fahrverbote in zwei Straßen. Das bestätigte heute das Verwaltungsgericht. Ein weiteres Urteil steht noch aus.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/darmstadt-fa...eftig-a-1244540.html

Grüße, Egon

Schilda 2018:

www.shz.de/regionales/kiel/kiel-verbannt...spur-id22024547.html

...war sicher die Idee einer 'Beratungsgesellschaft'

Fahrverbote für Benziner? Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt vor dem Kauf von Benzinmotoren. Diese verursachten "mehr Klimawandel" und würden künftig ebenfalls mit Fahrverboten belegt.

Es müsse "langfristig auch das Aus für Benziner" kommen, so Lauterbach auf dem Nachrichtendienst Twitter. Benziner setzten "mehr gefährlichen Feinstaub frei als ein Diesel" und verursachten "mehr Klimawandel". Deutschland brauche "Kohleausstieg und E-Autos".

www.focus.de/auto/news/fahrverbote-wegen...5CJov5bYl5ZttCyImqE0

Ach die liebe SPD, die lässt nichts aber auch gar nichts unversucht, sich komplett entbehrlich zu machen.

Kein Wort bezüglich der Differenzierung zwischen Saugern und Direkteinspritzern. Man kann sich auch mit Gewalt lächerlich machen.

So bringt man einerseits die Leute gegen sich auf, die vom ganzen Verbotsgerede ohnehin schon die Schnauze voll haben, andererseits auch die Leute, welche die Unterschiede zwischen den Motorversionen kennen.

Tolle Leistung!

eppf

Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach ist ein Theoretiker. Das hat er bereits unter Beweis gestellt. Die SPD ist bald einstellig...