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hib - heute im bundestag Nr. 972
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 11. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 09.28 Uhr

1. Fahrverbote sollen eingeschränkt werden


01. Fahrverbote sollen eingeschränkt werden
Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid einschränken. Sie sollen künftig in der Regel nur dann in Erwägung gezogen werden können, wenn in den betroffenen Gebieten ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Zudem sollen Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI, bestimmte Euro 4 und 5 sowie unter bestimmten Bedingungen nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6635) zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. Die Bundesregierung hat den Entwurf als "besonders eilbedürftig" erklärt.

Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben damit, dass bei Überschreitungen des Grenzwertes unterhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ein Verkehrsverbot in der Regel nicht erforderlich und unverhältnismäßig sei. Es sei davon auszugehen, dass der Grenzwerte "bereits aufgrund der Maßnahmen, die die Bundesregierung schon beschlossen hat", eingehalten werde. Bei Überschreitung oberhalb von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könne die Anordnung von Verkehrsverboten hingegen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein", um die Einhaltung des Grenzwertes sicherzustellen. Die Ausnahmen von diesen Verkehrsverboten für bestimmte Euro 4 und Euro 5 sowie generell Euro 6 begründet die Bundesregierung wiederum "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit". Zudem werde mit den Regelungen "auch die erforderliche Rechtssicherheit vor Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung geschaffen", heißt es in dem Entwurf.

TF104 schrieb:
Bei anderen E4 und E5 Fahrzeugen muss man nach den Werten gehen die diese Fahrzeuge erreichen. Man kann ja keine E6 bekommen, wenn sie noch nicht gilt. Dennoch kann es sich ja um ein grundsätzlich sauberes Fahrzeug handeln.Insbesondere bei EURO5 redest du hier aber von einem sehr theoretischen Fall.

Vermutlich findest du eher die Nadel im Heuhaufen, als ein EURO5-Fahrzeug, das bei den aktuellen Umgebungstemperaturen um die 0 Grad nicht mehr als die derzeit diskutierten 270mg/km ausstößt.

Dass die NOx-Belastung gerade im Winter am höchsten ist, wird wohl kaum jemand anzweifeln können, also ist die Forderung nach einem Einhalten der Emissionsgrenze bei 0 Grad unbedingt angesagt. Nicht zuletzt ist hier auch die Belastung durch die laufenden Wohnungsheizungen gegeben, was wohl in etwa einen Grundstock von 10ug/m3 ausmachen kann, der dann dem Verkehr "weggenommen" wird. "Weggenommen" dürfte wirklich die gegebene Lesart der Autobauer sein, nach deren Meinung wohl eher die Leute in den Wohnungen frieren sollen, bevor man die Emissionen der Autos kritisieren darf.

eppf

Offenbar ist keine Idee zu dumm.....
Zitat:Riesenfilter gegen Fahrverbote

Die Luft in vielen Städten ist schlecht. Große Filteranlagen am Straßenrand sollen die Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid zumindest punktuell reduzieren und damit Fahrverboten vorbeugen. - www.autobild.de/artikel/massnahmen-gegen...erbote-14369253.html

.... ich würde sagen: bester Aufstellplatz neben den amtlichen Meßstationen.

Gruß Hybridfan5

Es gab doch schon eine noch dümmere Idee.
Nämlich ein paar Häuser abreißen, damit es wieder Durchzug gibt.

eppf

Hallo,

so dumm ist die Idee nicht. Besser wäre es allerdings gewesen, diese Flächen gar nicht erst zu bebauen. Hinterher ist man allerdings immer klüger. (Siehe Flussbegradigung, Brandrodung, Abholzung Regenwald).

In meiner Wohngegend gab es immer wieder Petitionen gegen die Bebauung einer Freifläche zwischen Essen und Mülheim die sozusagen als Frischluftschneise für Mülheim fungiert.

Lange Zeit wurde um die Bebauung gerungen, doch letztlich siegten wirtschaftliche Interessen.

Der Artikel ist von 2009. Heute, 2018 ist dieses ehemals wunderschöne Wiesengebiet nahezu komplett erschlossen und bebaut.
Langfristige Auswirkungen noch unbekannt.

Kampf um besseres Klima

Brennstoffzelle schrieb:
so dumm ist die Idee nicht. Besser wäre es allerdings gewesen, diese Flächen gar nicht erst zu bebauen.Das meinst du aber jetzt nicht ernst?

Es ging bei diesen schiefen Ideen doch nicht um Frischluftschneisen zwischen einzelnen Städten, sondern um den Durchzug innerhalb einer längst bebauten Stadt!

Es ist immer wieder das alte Problem, dass es auf unsägliche Vergleiche hinausläuft, wo Äpfel und Birnen vergleichsweise sehr gut zusammenpassen!

Dein Einwand in allen Ehren, aber mit dem bestehenden NOx-Problem innerhalb deutscher Städte hat es nichts zu tun!

Wie kann man es denn nur verdrängen, dass dieses Problem NUR deshalb besteht, weil man vollkommen unnötige Emissionen ungehindert gewähren lässt?

eppf

Wenn die Luft außerhalb keinen passenden Weg frei hat, wird davon weniger in bzw. durch die Stadt wehen. Ich kann mir einen Zusammenhang durchaus vorstellen.

LG
Klaus

Auch wenn man sich diesen Zusammenhang irgendwie konstruieren kann, entscheidend ist doch immer noch, dass wir im Falle von NOx über unnötig hohe bzw. gesetzeswidrige Emissionen reden, die es bei Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Schadstoffnormen nicht schaffen würden, den Luftschadstoffgrenzwert zu überschreiten.

eppf

Riesige Filteranlagen sind doch eine super Sache!

Weiterhin schlage ich vor, das deutsche Waffengesetz endlich umfassend zu reformieren. Freie Schusswaffen für alle Bürger! Selbstverständlich müssen fortan ebenfalls alle Bürger ständig eine Ganzkörper-Schutzausrüstung tragen.

Man muss das wirtschaftlich sehen: Wachstum bei Waffenherstellern + Wachstum bei Schutzausrüstungsherstellern.

Oder Atemschutz Geräte werden zur Pflicht in Großstädten - also Aktien von Drägerwerk AG ( Medizin und Sicherheitstechnik, Atemschutzgeräte ) kaufen!

Gruß
Martin

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat das Tor geöffnet für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. Das Gericht erklärte eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten für Diesel der Abgasnorm Euro 6 für teilweise nichtig.

www.n-tv.de/wirtschaft/Gericht-macht-Fah...article20771341.html

www.focus.de/auto/news/abgas-skandal/ger...ten_id_10063588.html

Ähnlich:
Zitat:Folgen für Berliner Diesel-Besitzer möglich
Stickoxide: EU-Gericht erklärt Euro 6-Grenzwert für ungültig

Fahrverbote für Euro 6-Diesel könnten auch in Berlin näher rücken: Ein EU-Gericht hat den Stickoxid-Grenzwert für diese Fahrzeugklasse verschärft. Die Umweltverwaltung prüft ohnehin, ob sie auch fast neue Diesel-Autos ab 2020 mit Fahrverboten belegt.

Die EU-Kommission hat den Stickoxid-Grenzwert für Euro-6-Dieselautos nach Auffassung des EU-Gerichts zu Unrecht gelockert. Das in Luxemburg ansässige Gericht erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten der Euro-6-Norm für teilweise nichtig. - www.rbb24.de/politik/thema/2017/abgasala...-fuer-ungueltig.html

In Berlin ca. 85.000 Euro 6 Diesel vertreten.

Gruß Hybridfan5

Gericht lehnt Eilantrag ab
Fahrverbot für Frankfurt vorerst abgewendet

[...] Gleichzeitig ließ der VGH die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu. Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren.- www.n-tv.de/politik/Fahrverbot-fuer-Fran...icle20778932.html111


Zitat:
Klagen gegen vier neue Städte
Umwelthilfe will weitere Fahrverbote erzwingen - www.n-tv.de/politik/Umwelthilfe-will-wei...article20777837.html


Grüße, Egon

Na endlich kommt mal etwas Vernunft in die Sache. Eine Einigung wie in Darmstadt wäre in meinen Augen wünschenswert.

Eine Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in der Luft führe nicht automatisch zur Verhängung von Fahrverboten, sagte ein VGH-Sprecher. Denn weder das Immissionsschutzgesetz noch die zugrundeliegende EU-Richtlinie verpflichteten das Land, Schadstoffe zu minimieren.Ich habe nur das zitierte gelesen und kurz Tante Suchmaschine beauftragt: Inhaltsangabe bimschg
- www.gesetze-im-internet.de/bimschg/

Teil 4 Paragraph 40 Absatz 2
Die zuständige Straßenverkehrsbehörde kann den Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften auf bestimmten Straßen oder in bestimmten Gebieten verbieten oder beschränken, wenn der Kraftfahrzeugverkehr zur Überschreitung von in Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1a festgelegten Immissionswerten beiträgt und soweit die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehen zu vermeiden. www.gesetze-im-internet.de/bimschg/__40.html
Paragraph 47 und 48 sind dann noch zu bewerten...

Gruß Hybridfan5