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CSU-Verkehrsminister Scheuer kritisiert die neuen Diesel-Fahrverbote in Essen und Gelsenkirchen scharf. Er wirft der Umweltministerin beim Thema Nachrüstungen eine bewusste Falschinformation vor. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.

[...]

Im Umweltministerium gebe es den technischen Sachverstand nicht, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen, die es im Verkehrsministerium gebe.

www.n-tv.de/politik/Scheuer-will-Diesel-...article20724647.html

Dann muss der Cheflobbyist Scheuer seine Kumpels eben mal im Umweltministerium vorbeischicken, die regeln dass bestimmt auf kurzem Dienstweg....

weinfux schrieb:
Irgendwann werden einfach die Grenzwerte erhöht und die Welt in DE ist wieder in Ordnung!
Genau das ist gestern passiert:


Zitat:
Das Kabinett hat zur Vermeidung flächendeckender Fahrverbote einen Entwurf zur Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verabschiedet. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass sich Deutschland an geltendes europäisches Recht halte. "Wir haben, das ist ganz wichtig, keinerlei europäische Grenzwerte etwa verändert, sondern die gelten", erklärte die CDU-Vorsitzende in Potsdam. Die Linksfraktion und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten den Entwurf scharf.- Kabinett beschließt Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Bund schreibt neuen Grenzwert fest, um Fahrverbote zu vermeiden
- Fahrverbote und neue Grenzwerte - "Ein Ausdruck von Staats- oder Politikversagen"
- Diesel-Debatte - Neuer Grenzwert soll Fahrverbote verhindern


Interessant in diesem Zusammenhang:
Der Spielraum der EU-Richtlinie solle so weit wie möglich ausgereizt werden, schreibt die FDP. Das bedeute, dass der Messeinlass grundsätzlich vier Meter über dem Boden sein muss. Der Abstand zu Straßen solle regelmäßig zehn Meter betragen, der Abstand zu verkehrsreichen Kreuzungen mindestens 50 Meter. - www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/20...ckstoffdioxid/573312


Als Reaktion auf millionenfachen Betrug und Tricksereien der Automobilindustrie trickst nun der Gesetzgeber, um diese Hersteller vor den Folgen ihres eigenen Handelns zu schützen. Hingegen versucht unsere Justiz, nachdem bereits 2010 die letzten großzügigen Übergangsfristen ausgelaufen sind, endlich geltendes Recht durchzusetzen. Dafür wird sie nun von unserem Herrn Bundesverkehrsminister, ehemals Träger eines akademischen Grades mit fragwürdiger Berechtigung dazu (KLICK, KLICK), scharf kritisiert.

- "Selbstzerstörerische Debatte": Scheuer will Diesel-Fahrverbote verhindern

Öffentliche unverblümte Justiz-Schelte durch Politiker ist in unserem Land vergleichsweise selten und hatte schon immer eine besondere Qualität - so auch in diesem Fall. Der Herr Verkehrsminister wurde bereits mehrfach als Marionette und Interessenvertreter der deutschen Automobilindustrie bezeichnet. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass er alles tut, um diesen Vorwurf gerechtfertigt erscheinen zu lassen.

Sein neuerlicher Ausfall ist offensichtlich eine frustriert-aggressive Reaktion auf

- Revierschlagader betroffen - Erstmals Fahrverbot auch für Autobahn
- Autobahnabschnitt betroffen: Fahrverbote treffen Essen und Gelsenkirchen
- Gericht ordnet erstes Diesel-Fahrverbot auf Autobahn an
- 2019 müssen alte Diesel weite Teile von Essen meiden – inklusive der A40!


Grüße, Egon

Egon schrieb:
Der Spielraum der EU-Richtlinie solle so weit wie möglich ausgereizt werden, schreibt die FDP. Das bedeute, dass der Messeinlass grundsätzlich vier Meter über dem Boden sein muss. Der Abstand zu Straßen solle regelmäßig zehn Meter betragen, der Abstand zu verkehrsreichen Kreuzungen mindestens 50 Meter. - www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/20...ckstoffdioxid/573312[/quote]

Wäre ja auch nur konsequent und logisch:

Kindernasen befinden sich schließlich auch in 4 Meter Höhe und Gehwege sowie Wohnbebauung sind stets mindestens 10 Meter und an verkehrsreichen Kreuzungen 50 Meter von der Straße entfernt.

Alle Politiker in einen Sack, drauf hauen und sich freuen, dass man immer den richtigen erwischt...

Hr. Scheuer... Umweltminister ? Verkehrsminister.

Im übrigen: in 4m Höhe ansaugen wird das Messergebnis nicht verbessern.
10 m von der Strasse entfernt, auch das sollte zumindest in Bezug auf Feinstaub, sich nicht großartig auswirken.
Wieviele Messstationen stehen keine 55 m von einer Kreuzung entfernt ? 10% 40% ?
Ich verweise nochmal auf die gestrigen Abendsendungen in 3sat. Dort wurde NOx als weniger gefährdend eingestuft als Feinstaub.
Gruß Hybridfan5

Hr. Scheuer... Umweltminister ? Verkehrsminister.
Richtig. Im Beitrag korrigiert.

Grüße, Egon

Egon schrieb:
Genau das ist gestern passiert:Nur hier bin ich mir aber nicht sicher, ob das von Erfolg gekrönt sein wird.

Ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass der nächste Richter, der über die NOx-Problematik in einer Stadt zu entscheiden hat, hierzu sehr deutliche Worte wählen wird.

Und man braucht auch kein Prophet zu sein, um ganz klar zu erwarten, dass von der EU hier ein volle Breitseite kommen wird.

Man macht sich nur noch lächerlicher, als man ohnehin schon ist.

Außerdem ist es gar nicht sicher, ob es sich jeder betroffene Oberbürgermeister mit einem Wert zwischen 40 und 50ug wirklich traut, die nun erlassene Gesetzesänderung umzusetzen. Das könnte bei der nächsten Wahl zu einer negativen Überraschung führen. Die OB-Sessel sind weitverbreitet mit SPD-Leuten besetzt und denen könnte eine Umsetzung äußerst schwer auf die Füße fallen.

Wie die Wähler reagieren können, konnte man doch erst neulich erkennen, als es bei der Landtagswahl im Wahlbezirk München-Mitte 42.5% Stimmen für die Grünen gab. Mit 30.3% über das ganze Stadtgebiet, wo es bei der vorhergehenden Landtagswahl noch 12.8% waren. Das ist garantiert nicht alleine auf den Berliner Groko-Frust zurückzuführen.

Eines sollte bei Politikern eigentlich gewiss sein, sie tun nichts, was ihre Wiederwahl gefährden könnte. Mit der Gesetzesänderung hat man hier im blinden Gehorsam gegenüber der Autoindustrie aber einen Sachverhalt komplett übersehen. Die Dieselfahrer stellen nur einen Bruchteil der Wählerstimmen.

eppf

Gulfoss schrieb:
Gut das eure ama* Pakete alle vom Weihnachtsmann kommen. Der hat kein Problem mit Fahrverboten...

Die bringt bei uns DHL und die fahren schon länger elektrisch mit ihren Eigenentwicklungen. Gerade heute das erste Mal mit den neuen Streescootern XL (auf Ford-Basis) gesehen.

@eppf - Dieselfahrer sind Bruchteil der Wählerstimmen? Gemessen an den Diesel Zulassungen der letzten Jahre dürften es wohl 45 - 48 % sein...

Gruß
Martin

weinfux schrieb:
Gemessen an den Diesel Zulassungen der letzten Jahre dürften es wohl 45 - 48 % sein...Es gibt ein Buch, das heißt "Lügen mit Zahlen".

Die Annahme, dass ein bis vor einigen Jahren hochgeschnellter Zulassungsanteil auf ca. 50% bereits zu dem von dir genannten Wähleranteil führt, würde da recht gut reinpassen.

Dieser zwischenzeitlich auf 50% erhöhte Zulassungsanteil hat dazu geführt, dass der Bestand nun bei ca. 1/3 angekommen ist, d.h. 2/3 im Bestand sind immer noch keine Diesel.

Desweiteren ist der Dieselanteil unter den Geschäftsautos deutlich höher als bei den Privatleuten. Und zudem gibt es naturgemäß auch noch eine Menge Wähler, die gar kein Auto haben.

Nene, in Anbetracht der heute allseits bekannten Dieselmisere weiterhin eine Politik gezielt für Dieselfahrer zu machen, freut zwar die Autoindustrie, für zukünftige Wahlergebnisse ist das nur kontraproduktiv.

Ich gehe davon aus, dass mindestens 5 Prozentpunkte des Zugewinns der Grünen in München (wie gesagt von 12.8 auf 30.3%) auf das Trauerspiel mit den Diesel-PKWs zurückzuführen sind. Der Rest ist das Ergebnis sonstiger "Meisterleistungen" von Merkel, Nahles und Seehofer.

eppf

Zitat:
Fahrverbot auf der A40
Was jetzt auf Dieselfahrer in Essen zukommt

Von den Fahrverboten in Essen ist erstmals auch eine Autobahn betroffen. Ab Juli 2019 müssen alte Dieselautos die A40 umfahren, eine der wichtigsten Verkehrsadern im Ruhrgebiet. Weitere Städte werden folgen.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/fahrverbote-...-muss-a-1238893.html

Grüße, Egon

P_Arthur schrieb:
Die bringt bei uns DHL und die fahren schon länger elektrisch mit ihren Eigenentwicklungen. Gerade heute das erste Mal mit den neuen Streescootern XL (auf Ford-Basis) gesehen.

-...und DHL holt es auch elektrisch von amazon ab und wird auch elektrisch dorthin geliefert

Genau P_Arthur. Komm doch mal in meine Heimatstadt, sehr gerne ab 00.00 an das Luftfahrt-Drehkreuz von DHL! Sag mir, warum es so laut ist und nach Kerosin stinkt - aber klar, was kümmert dich das, Hauptsache bei dir ist Ruhe und alles sauber. oder gibt es schon den StreetAirscooter?

Zitat:
Kolumne von Jürgen Domian
„Frau Reker, lassen Sie sich etwas einfallen!“

Hallo Frau Reker,
wo sind Sie eigentlich? Hat es Ihnen die Sprache verschlagen? Ein Gerichtsurteil enteignet so mir nichts dir nichts über 100 000 Kölner Bürger – und Sie?

[...] Die Politik hat die Bürger regelrecht ins Messer laufen lassen. Und nun soll der Bürger die Zeche dafür zahlen. Wundern Sie sich da noch über Politikverdrossenheit, über Misstrauen gegenüber der etablierten Politik? Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie viele Sympathisanten die AfD allein durch diesen Skandal schon gewonnen hat und noch weiter gewinnen wird, ohne dass sie irgendetwas dafür zu tun bräuchte oder selbst etwas zur Lösung beizutragen hätte. Es geht nicht nur um Mobilität auf unseren Straßen, es geht auch um Vertrauen. Ein sehr hohes Gut in der Demokratie.
- www.ksta.de/koeln/kolumne-von-juergen-do...einfallen---31592692

Grüße, Egon

Dieselfahrer müssen einfach nur eine Armlänge Abstand zur Innenstadt halten...

BTW: Artikel funktioniert nicht ohne Anmeldung

Oh, habe ich nicht bemerkt. Hier läuft grundsätzlich ein Script-Blocker (Firefox mit NoScript), damit ist er lesbar.

Grüße, Egon