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Kanzlerin will Diesel-Fahrverbote in Städten gesetzlich erschweren
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...weren-a-1234371.html
Erstaunlich, dass unsere Politiker nun tatsächlich so weit gehen, bestehende Gesetze eigens zum Zweck des Diesel-Schutzes aufzuweichen.

Obwohl - so richtig verwundert bin ich eigentlich nicht. Wenn man diese Diesel-Geschichte seit dem regierungsseitig per Verwaltungsakt unterdrückten Skandal um wirkungslosen Rußfilter verfolgt (das war vor fast 12 Jahren!), dann kann man nicht wirklich verblüfft sein.

Man sollte sich eher fragen, ob das nicht noch gesteigert werden wird. Das geht so in Richtung Alles ist machbar, so lange es die Automobilindustrie vor den Folgen ihres Handelns schützt.

Grüße, Egon

Wenn man Korruption legalisieren würde, wäre Deutschland das Land mit der niedrigsten Korruption weltweit.

Egon schrieb:
[quote]Kanzlerin will Diesel-Fahrverbote in Städten gesetzlich erschweren
- www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal...weren-a-1234371.html

Zur Gesetzänderung muss doch noch die Mehrheit der Legislative im Bundestag zustimmen?!

Sollten die das wirklich machen und die an Asthma erkrankten Kinder
in Deutschland weiterhin diesen Luftzuständen aussetzen?

www.lungeninformationsdienst.de/krankhei...rbreitung/index.html

Ein Gesetz was seit EU Regelung von 2010 einzuhalten ist.

NOx+H2O= HNO3 - Salpetersäure, welches die Atemwege und Bronchien verätzen kann…

Wird dann demnächst wieder die Kinderarbeit in DE erlaubt,
weil es billiger für die Produzenten ist?

Das kann doch eigentlich kein aufgeklärter Buerger mehr unterstützen,
auch wenn er 3Euro fünfzig einsparen kann...

Zitat:
Osnabrück (ots) - Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen EU-Recht

DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann

www.finanznachrichten.de/nachrichten-201...gen-eu-recht-007.htm

Gruß Ulli

Hybrid2008 schrieb:
Das kann doch eigentlich kein aufgeklärter Buerger mehr unterstützen, ...
Allein daran scheitert es. Aufklärung findet kaum statt, ist nicjt gewünscht und die breite Masse sucht auch nicht nach Aufklärung.

Große Teile der Bevölkerung halten das, was gerade läuft, für "richtig", denn in ihren Augen gilt es als "erlaubt", da ihnen gesagt wird, es sei "legal".

Wahrscheinlich wird eine Evakuierung erleichtert und damit das gesetzliche Fahrverbot erschwert. Gruß Hybridfan5

Hybrid2008 schrieb:

Zur Gesetzänderung muss doch noch die Mehrheit der Legislative im Bundestag zustimmen?!


Der Kanzlerwahlverein? Der nickt das ab.

Ich hoffe Brüssel schmeißt da mal einen Balken zwischen die Füße. Wenigstens ein Stöcklein...

Kanzlerin will Diesel-Fahrverbote in Städten gesetzlich erschweren
Wenn das käme, dann fiele mir tatsächlich nur noch ein Wort ein, daß ich bisher bezogen auf Deutschland nicht mochte: Bananenrepublik.
Oder es ist dummes Wahlkampf-Geplänkel für die Hessenwahl, um gegen die AFD zu halten, die ja wie auch die FDP den guten Deutschen Diesel um jeden Preis schützen möchte. Populismus gehört vielleicht inzwischen zum alltäglichen Repertoire.

LG
Klaus

So ist es - reines Wahlkampfmanöver!

Gruß´
Martin

Ein ganz billiger Trick...

Zitat:
Umfrage: Große Unzufriedenheit mit Diesel-Kurs der GroKo

Die Bundesregierung leidet im Umgang mit dem Dieselskandal weiter an einem Vertrauensverlust, wie die neueste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov andeutet. Vor allem von Kanzlerin Angela Merkel fühlen sich Dieselbesitzer im Stich gelassen. Und dabei geht es den Befragten keineswegs nur um die eigene Mobilität, sondern vor allem um die Luftqualität in deutschen Städten.
- www.gmx.net/magazine/politik/umfrage-gro...-kurs-groko-33256946
- www.n-tv.de/politik/Dieselfahrer-fuehlen...article20683569.html

Grüße, Egon

Zitat:
Fahrverbot droht in Frankfurt
Wie Merkels Hessen-Manöver zum Eigentor wurde

Angela Merkel will Frankfurt vor Fahrverboten retten - und Parteifreund Volker Bouffier vor einem Wahldebakel. Doch der weiß gar nichts von seinem Glück und torpediert die Pläne der Kanzlerin - unfreiwillig.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrv...ockte-a-1234498.html

Grüße, Egon

Klasse das Eigentor von Merkel. Gefällt mir.

Zitat:Knackpunkte vor Gericht
Der lange Weg zum Fahrverbot
Deutschlandweit verhandeln Verwaltungsgerichte über Diesel-Fahrverbote. Die Knackpunkte und der roten Faden in der komplexen rechtlichen Auseinandersetzung im Überblick - und eine Analyse, was der Merkel-Vorstoß bedeutet.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsexperte - www.tagesschau.de/inland/fahrverbote-119.html
Gruß Hybridfan5

Zitat:Merkels Vorstoß und neue Stickstoffdioxid-Werte

Verwirrung um Diesel-Fahrverbote - wer will eigentlich was?
Während die Bundeskanzlerin Frankfurt noch als saubere Stadt darstellte, wurde schon bekannt, dass die Stickstoffdioxid-Werte doch höher sind als angenommen. Wer sagt was im Kampf gegen Fahrverbote, der auch ein Kampf um Wählerstimmen ist? - www.hessenschau.de/politik/verwirrung-um...-verwirrung-100.html

Zitat:Falsche Messwerte, krude Vorschläge - Politik ohne Durchblick
Kann man die richtige Politik machen, wenn man sich auf falsche Messwerte stützt? Diese Frage stellt sich gerade in Hessen beim Thema Diesel. Politik ohne Durchblick, kommentiert hr-Reporter Tobias Lübben.
Beim Diesel-Thema kann man leicht den Durchblick verlieren. Da geht's um Abgasnormen wie Euro 4, 5, 6 und dann noch 6 a, b, c und "d temp", und außerdem gibt's kolonnenweise Messwerte - von Autoabgasen, von der Stadtluft. Wer da auch mal abschaltet, mit dem ist alles in Ordnung; und es ist auch keine staatsbürgerliche Pflicht, sich auf einmal für Harnstoff-Katalysatoren zu interessieren.

Peinlich wird es nur dann, wenn Politiker ausgerechnet die Messwerte nicht kennen, auf die sie ihre Politik aufbauen. - www.hessenschau.de/politik/kommentar-pol...t-kommentar-100.html
gruß Hybridfan5