Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 21.06.2018 16:59 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 21.06.2018 20:49 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Hybridfan5 schrieb:
Zitat:Diesel-Fahrverbote ab 2019 in Düsseldorf: ...
Laschet kündigt für den Fall der Verhängung von Fahrverboten rechtliche Schritte an:
Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen".
www.t-online.de/auto/elektromobilitaet/i...-von-fahrverbot.html
|
|
|
Letzte Änderung: 21.06.2018 20:50 von ex_Daihatsu-Fahrer.
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 21.06.2018 22:09 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Aha, der Ministerpräsident (Legislative) sieht sich in einer "Demokratie" als berechtigt an, die Exekutive anzuweisen, Gesetze zu mißachten, zu deren Einhaltung sie verpflichtet ist und durch mehrere Gerichtsurteile (Judikative) verurteilt wurde. Interessant, interessant. Und solche ... (bitte Schimpfwort nach Wahl einsetzen) "wundern" sich (offiziell) über "Politikverdrossenheit".
Könnte es sein, daß genau DAS gewollt ist???
|
|
|
Letzte Änderung: 21.06.2018 22:10 von autogasprius_berlin.
seit 07/20 ohne Autogas und ohne Prius unterwegs
Hybrid-Historie:
Yaris Style Selection White seit 07/20
Prius II, 03/07 bis 10/20, EXE, silber, ab km-Stand 42.000 auch auf LPG, hat immerhin 382.160 km gehalten
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 01:04 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
autogasprius_berlin schrieb:
Aha, der Ministerpräsident (Legislative) sieht sich in einer "Demokratie" als berechtigt an, die Exekutive anzuweisen...
Der Innenminister ist "Chef" der Polizei? In NRW gleiche Partei wie der Ministerpräsident. Salopp gesagt, wenn einen ein Verkehrspolizist wo durchwinkt, fährt man da durch. Oder nicht?
LG
Klaus
|
|
KSR1
Moderator
Beiträge: 32011
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 09:20 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Ich sag's mal so:
Spätestens dann, wenn der oberste Dienstherr vorsätzlich Gerichtsurteile missachtet und der Exekutive entgegengerichtete Anweisungen gibt, ist es nicht mehr weit, bis ein Richter Beugehaft anordnet.
Gegen die ansonsten übliche Vorgehensweise, nichts bis wenig tun, oder so tun als ob, ist natürlich schwer anzukommen. Bloß aktive Missachtung von Urteilen wäre eine ganz andere Hausnummer, die sich wohl kein Gericht bieten lässt.
eppf
|
|
|
|
|
|
|
Ein SUV ist gar kein größeres Auto, es hat nur einen höheren Einstieg. - Präsidentin des VDA Hildegard Müller
Waschmaschine gezielt nutzen, wenn Strom günstig ist, so die Idee. - Wirtschaftsminister R. Habeck
Du bist auch so einer, der im DB Navigator schaut, wann der Zug ankommt, und dann am Gleis steht. Der DB Navigator ist keine App, in der man Zugfahrpläne einsehen kann, sondern eine Projektionsfläche für unsere Hoffnungen. - M. Schafroth
2018-.........YHSD Edition 2014 chilli-rot 3,9 LHK akt. 270 Tkm
2012-2017 YHSD Life + Komfort & Design, weiß 215 Tkm 4,1-3,9 LHK
2010-2012 P3 Mod.2010 Life + Schiebedach & Solar schwarz 90 Tkm 3,9-4,0 LHK Durchschnitt 59 km/h
2007-2010 P2 FL SOL silber 60+50 Tkm 4,7-4,5 LHK
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 09:48 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Und wer soll die Beugehaft ausführen, wenn die Polizei vom obersten Dienstherren (Innenminister) die Anweisung hat, hier untätig zu bleiben? Sollen die Richter etwas selbst gegen Polizeigewalt den Herrn Laschet festsetzen? Oder justiztreue Polizisten gegen regierungstreue Polizisten antreten und einen Bürgerkrieg anzetteln?
Mehr als ein Zwangsgeld, welches die öffentliche Kasse an sich selbst zahlt, wird es wohl eher nicht geben...
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 10:04 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Meine persönliche Einschätzung: wenn Hr. Laschet keine Alternativen zur Luftverbesserung anbieten kann, wird er wohl oder übel an gerichtliche Fahrverbote gebunden sein, denn im Grundsatzurteil hieß es schließlich, dass Fahrverbote nur verhängt werden sollen, wenn keine anderen Maßnahmen zur Luftverbesserung zur Verfügung stehen.
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 10:12 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Was sind das denn für Vorbilder für unsere Kinder?
Es gibt Urteile, aber der Mann "zensiert" drauf.
Gruß
Helmut
|
|
|
Tesla Model 3 LR 18\" Deep Blue Metallic
Ich werde meinen Adblocker nicht abschalten und folge deshalb nicht jedem Link
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 10:25 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
ellert_de schrieb:
Es gibt Urteile, aber der Mann "zensiert" drauf.
Ist halt ein kleiner Fürst.
Die Namen sollte man sich merken und bei der nächsten Wahl berücksichtigen.
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 10:53 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
P_Arthur schrieb:
Und wer soll die Beugehaft ausführen, wenn die Polizei vom obersten Dienstherren (Innenminister) die Anweisung hat, hier untätig zu bleiben? Sorry, das ist wohl eine hypothetische Frage. Diesen Offenbarungseid, dass sich die Exekutive zu weigern hat, eine gerichtlich verhängte Haftmaßnahme durchzuführen, kann man sich nicht leisten!
Das wäre ein Schaden an der Demokratie, vor allem auch bezüglich des internationalen Ansehens, welchen man für D quasi als Super-GAU einstufen müsste.
Da könnten sich vergleichsweise Herren wie Putin und Erdogan als Vorzeigedemokraten aufspielen, mit der Aussage, im Gegensatz zu D werden in Russland bzw. der Türkei erlassene Gerichtsurteile umgesetzt.
eppf
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 11:54 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Auch unser Staatssystem funktioniert nur, solange die Personen an den entscheidenden Stellen mitspielen. Offenbarungseid hin oder her, die Justiz ist nur so mächtig, wie sie respektiert wird. Da die Regierung Laschet öffentlich ansagt, dies hier aktiv nicht tun zu wollen, passiert entweder gar nichts, oder es wird spannend.
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 22.06.2018 11:57 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
P_Arthur schrieb:
Da die Regierung Laschet öffentlich ansagt, dies hier aktiv nicht tun zu wollen, passiert entweder gar nichts, oder es wird spannend.Warten wir erst einmal ab, was Laschet wirklich macht, sollten die entsprechenden Urteile einmal auf dem Tisch liegen.
Das mit dem "Geschwätz von gestern" ist nämlich die Paradedisziplin, die jeder Politiker als erstes lernt.
eppf
|
|
|
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 25.06.2018 23:08 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Zitat:
Heute hat die Hamburger Polizei erstmals wegen des Dieselfahrverbots Kontrollen durchgeführt - fast jeder vierte Autofahrer musste zahlen.
- www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselfahrve...mburg-a-1214928.html
Grüße, Egon
|
|
Egon
Admin
Beiträge: 76783
|
Elektrisch mobil in Farbe
Für Detailinformationen auf den Smiley klicken.
|
|
Aw: Stickoxide: Fahrverbote in Deutschland drohen 26.06.2018 16:57 - vor 5 Jahren, 9 Monaten
|
|
Ist doch sehr gut für die Stadtkasse nach dem Debakel mit der Elbphilharmonie (war sehr viel teurer als geplant). Sie sollten noch viel mehr Strassen auf mögliche Fahrverbotszonen für Vergifter überprüfen.
|
|
|
Gruß alupo
ab 12/2016: MS 90D
Normverbrauch 18,8kWh/100km (=104MPGe?)
ab 08/2009: 2009-er P3
Normverbrauch 3,9
Wer kennt die Gitarristin Marie Lalande?
|
|
|