Priusfreunde.de

Ist ja "toll", daß die Einhaltung von Gesetzen "nicht einfach so geht", was wir ohne juristische Vorbildung nicht wissen können. Toll auch, daß bei absichtlichem (direkter Vorsatz, Absicht, dolus directus ersten Grades) Betrug, der Staat als Inhaber des Gewaltmonopols fast 3 Jahre nach Aufdeckung von mehreren Millionen Straftaten "nicht einfach so" die Fortsetzung unterbinden kann. Und ebenfalls toll, daß die Täter nach begangenen Straftaten "nicht einfach so" zivilrechtlich zur Wiedergutmachung des rechtswidrig verursachten Schadens herangezogen werden können.

Dafür um so "toller", daß bei mangelndem Aufklärungs-, Unterbindungs- und Wiedergutmachungswillen/-interesse durch den Inhaber das Gewaltmonopols (Staat) gleichzeitig "einfach so" weiterer fortgesetzter Rechtsbruch (Einhaltung von Luftreinhaltungsvorschriften) zu Lasten Dritter (Bürger in Städten und an vielen anderen Straßen) toleriert werden kann/muß, auch mit Beschädigung der Gesundheit Dritter!

Diese Luftreinhaltungsvorschriften sind übrigens auch nicht "einfach so" von "denen da in Brüssel" und "plötzlich" über uns hergefallen; diese Vorschriften wurden vor eineinhalb Jahrzehnten im Konsens beschlossen und gelten seit 2010!!! Lediglich die Durchsetzung wurde noch ca. 4 bis 5 Jahre hinausgezögert und die Strafzahlungen nochmals hinausgeschoben... so wird ein Schuh draus.

Bravo, so sehe ich das auch.

sehr gut zusammengefasst!! Besser hätte man es nicht schreiben können!!!

Zitat:Weil sicher:
„Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“
Die niedersächsischen Städte werden die hohe Schadstoffbelastung nach Einschätzung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ohne Dieselfahrverbote in den Griff bekommen. „Es wird in Niedersachsen keine Fahrverbote geben“, sagte der Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur.

In den vier niedersächsischen Städten mit zu hoher Schadstoffbelastung lägen die Stickstoffdioxidwerte inzwischen nicht mehr allzu weit entfernt vom Grenzwert. Es gebe eine spürbar sinkende Tendenz, obwohl noch nicht alle Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfaltet hätten, sagte Weil - www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachse...skommen-9921920.html

Zitat:Günther gegen Fahrverbot für Diesel-Pkw
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich klar gegen ein Fahrverbot für Diesel-Pkw aus. „Unser Kabinett will kein Fahrverbot“, sagt er im Gespräch mit den Kieler Nachrichten. - www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Dan...rbot-fuer-Diesel-Pkw
Gruß Hybridfan5

Zitat:Diesel-Fahrverbot: Hannover widerspricht Weil

Na, was denn nun? Nur einen Tag nachdem Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Fahrverbote für Diesel-Autos in Niedersachsen kategorisch ausgeschlossen hat, prüft die Stadt Hannover nun offenbar doch derartige Maßnahmen - so wie sie seit vergangener Woche in Hamburg eingeführt sind. Ein Stadtsprecher bestätigte gegenüber NDR 1 Niedersachsen einen entsprechenden Bericht der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" (HAZ). - www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/han...,fahrverbote140.html

Stuttgart
Zitat:Grün-schwarze Regierung noch unschlüssig über Umgang mit Urteil

Wie mit dem Thema Diesel-Fahrverbote in Stuttgart umgehen? Die grün-schwarze Regierung ist derzeit noch unschlüssig. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) nannte einen Zeitraum, in welchem feststehe, wie man mit dem Urteil umgehen wolle. - www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.diesel...41-017f7c0122de.html

Kiel:
Zitat:Kritik an Habeck wächst
Der Krach in der Jamaika-Koalition über ein Diesel-Fahrverbot in Kiel hat die Opposition aus der Reserve gelockt. SPD-Chef Ralf Stegner verwies genüsslich auf die „großen Unterschiede“ zwischen den Regierungsparteien. SSW-Fraktionschef Lars Harms rechnete mit Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ab. - www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-H...obert-Habeck-waechst

Gruß Hybridfan5

Ich hoffe, folgendes passt in diesen Thread:
Zitat:Regierungsbeamter seit Jahren an VW ausgeliehen

Doppelfunktion mit Beigeschmack: Jens Hanefeld ist in leitender Funktion bei VW - sowie beurlaubter Beamter des Auswärtigen Amtes. Ist die Politik zu dicht an der Autoindustrie? - Video 4 Min. - www.ardmediathek.de/tv/Panorama/Regierun...;documentId=52832816
Gruß Hybridfan5

Zitat:Drohende Fahrverbote für Dieselautos Die wahren Schuldigen Lothar Schmalen, Düsseldorf

Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen eingebrockt haben. - news.feed-reader.net/ots/3963587/neue-we...-bielefeld-drohende/

Zitat:das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Diesel-Fahrverbot

So langsam wird's ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie Verwaltungsrichter die Spielräume dieser Entscheidung nutzen. Denn ein Fahrverbot für dreckige Diesel ist bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit jetzt zulässig. - news.feed-reader.net/ots/3963599/westfal...das-westfalen-blatt/

Zitat:Hessen entfacht Debatte über Fahrverbote neu

Wenn sich die Umweltminister der Bundesländer zweimal im Jahr treffen, um ihre Politik zu koordinieren, gilt ein Prinzip als ehernes Gesetz: Konsens. Denn die 16 Minister arbeiten nach dem sogenannten Einstimmigkeitsprinzip - was nicht von allen getragen wird, kann auch nicht verabschiedet werden. Als die Gespräche an diesem Mittwoch in Bremen begannen, wurde allerdings klar: Bei einigen Themen dürften Beschlüsse fast unmöglich werden. - www.sueddeutsche.de/politik/luftverschmu...erbote-neu-1.4004319

Gruß Hybridfan5

Hybridfan5 schrieb:
kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen eingebrockt haben.

Das Schlimme ist, dass immer noch Betrugssoftware verbaut wird, somit von Vorsatz auszugehen ist und die Behörden und Politik immer noch auf Schmusekurs mit den Herstellern sind.

Daihatsu-Fahrer schrieb:
somit von Vorsatz auszugehen ist

...denk doch auch mal an die vielen wichtigen Arbeitsplaetze!
Natuerlich ist es Vorsatz ... - aber: Alternativlos!

Jaja, das Märchen von den vielen Arbeitsplätzen.
Mit AfD-Worten könnte man doch sagen, die Anzahl der Beschäftigten in der Automobilindustrie ist doch nur ein "Fliegenschiss" in der gesamten deutschen Wirtschaft. Sogar die Tourismus-Branche hat viel mehr Arbeitskräfte.
Außerdem würden doch die Arbeitsplätze nur wegfallen, wenn die Autoherstellen ihren Laden komplett "dicht" machen würden. Aber eher halbiert sich der Bierpreis auf der Wies'n.

RAV4me schrieb:
Jaja, das Märchen von den vielen Arbeitsplätzen.

genau - aber Politiker begruenden damit fast alles - am Ende.

Aber eher halbiert sich der Bierpreis auf der Wies'n.

Hehe:
passierte zuletzt: 2002 !
Ich waere vorsichtiger, sowas gleich auszuschliessen
wobei effektiv Du natuerlich Recht hast, billiger wird das NIE.

Zitat:
Ab Anfang 2019
Aachen muss sich auf Fahrverbote einstellen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seiner Grundsatzentscheidung den Weg freigemacht: In Aachen verpflichtet nun zum ersten Mal eine untere Instanz eine Stadt, Fahrverbote in ihren Maßnahmenkatalog aufzunehmen.
- www.n-tv.de/politik/Aachen-muss-sich-auf...article20470291.html

Grüße, Egon

Zitat:
Auch Euro-5-Diesel betroffen
Fahrverbote in Stuttgart fast unausweichlich

Die Landesregierung in Baden-Württemberg soll einen Plan verfolgen, wonach Autofahrern in Stuttgart künftig Fahrverbote drohen. Die Rechtsgrundlage soll Verkehrsminister Scheuer schaffen. Ausnahmeregelungen soll es nur für Anwohner und Pendler geben.

[...] "Spiegel Online" berichtet unter Verweis auf einen angeblichen "Geheimplan" Kretschmanns, Scheuer solle die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Besitzer der umgerüsteten Wagen einen Eintrag in die Fahrzeugpapiere oder eine andere Kennzeichnung bekämen. Nur so könnten Polizisten bei der Durchsetzung der Verbote erkennen, ob der betreffende Wagen sauber genug sei, um in die Stadt zu dürfen. Kretschmanns Regierungssprecher erklärte jedoch, es gebe keinen "Geheimplan". Es sei noch nicht entschieden, wie die Landesregierung in Sachen Diesel weiter vorgehe. "Wir stehen noch am Anfang der Überlegungen."
- www.n-tv.de/wirtschaft/Fahrverbote-in-St...article20471978.html

Ausnahmeregelungen für Pendler? Geht es nicht darum, die Luftqualität zu verbessern?

Aber egal, denn wenn Herr Minister Scheuer die Rechtsgrundlage für das Ganze schaffen soll, wird es so oder so nie passieren.

Grüße, Egon

Ausnahmeregelung für Einwohner und Pendler?

Wie hoch ist dann der Prozentsatz für "Andere"?

Für die anderen brauchen wir eine Ausländermaut. Denn die ganzen Holländer und Österreicher auf bayerischen Heimatautobahnen und die bösen Osteuropäer, die mit ihren alten Dreckskarren in Ahlbeck auf Usedom von Swinemünde kommend 2 km zum Einkaufen fahren, machen in Stuttgart, Hamburg und Kiel die Luft dreckig!