Priusfreunde.de

Heijeijei-Versuche doch mal bitte jemand, mich vor beginnender Paranoia zu bewahren!
Früher sagte ich: In einem solch dermaßen komplexen System geht auch mal was schief und Geld wird verschwendet; aber inzwischen befürchte ich tatsächlich, daß für einen (bescheidenen) Kickbag ganze Volksvermögen verschleudert werden.
Oder Töpfedenken: Sollen die anderen das bezahlen, Hauptsache mein Etat sieht gut aus.
Das wäre ein Zeichen für massive Unterfinanzierung des Staates.
Habe ich schon erwähnt, daß ich (grundsätzlich) gerne steuern zahle?

Bergfex schrieb:
Oder Töpfedenken: Sollen die anderen das bezahlen, Hauptsache mein Etat sieht gut aus.
Das wäre ein Zeichen für massive Unterfinanzierung des Staates.
Diese Schlussfolgerung finde ich nicht zutreffend. An der Geldmenge für den Staat fehlt es garantiert nicht. Es hapert vielmehr daran, wie es vergeudet wird bzw. welche absolut unvertretbaren Steuergeschenke verteilt werden.

Nennen wir ganz einfach einmal die Minderbesteuerung des Dieselkraftstoffes. Da verschenkt der Staat soviel Steuern pro Jahr, was vergleichsweise Dobrindt mit seiner Maut trotz massiv geschönter Anfangsannahmen (also noch vor den jetzt fälligen Nachbesserungen) in 10 Jahren nicht hereinbekommt.

Ein anderes Beispiel: Habe ich etwa verschlafen, dass Toll Collect die geforderten 7 Mrd. bereits bezahlt hat?

eppf

Resi schrieb:
Wir brauchen keine neuen Autobahnen mehr.
Bei mir um die Ecke wird weiter an der A26 gebaut. Bisher ist die Strecke Stade-Horneburg fertig. Die Fortsetzung nach Hamburg ist in Arbeit. Geplant ist zudem die Fortsetzung von Stade nach Drochtersen an die ebenfalls noch geplante A20 (Küstenautobahn). Siehe de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesautobahn_26

Zitat:
Rechnungshof kritisiert Autobahn-Privatisierung

Der Bundesrechnungshof hält wenig von der Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Noch deutlicher fällt allerdings eine Kritik an der angedachten Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen aus.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat...erung-a-1121382.html

Grüße, Egon

Zitat:
Länder stemmen sich gegen Autobahn-Privatisierung

Die Bundesländer organisieren Widerstand gegen Wolfgang Schäuble: Der will Autobahnen privatisieren - zugunsten von Finanzkonzernen. Im Gespräch ist jetzt eine Grundgesetzänderung.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autob...esetz-a-1121628.html

Grüße, Egon

Ist das zu fassen?

Da ist die Maut noch nicht ganz durch den Ring durch, und hier kommt die nächste Sau.

Ich glaub bald an gar nix mehr (Gutes)

cirr_s schrieb:
Ich glaub bald an gar nix mehr (Gutes) Ja, die hinter dem Plan der Autobahnprivatisierung befindliche Korruption ist direkt zum Greifen!

Zum Glück muss hier nicht nur der Erzengel G. umfallen, dem ich das sofort zutrauen würde, sondern auch noch die Partei der Grünen, damit die zugehörige Grundgesetzänderung möglich ist.

Alleine der Plan ist aber so eine Unverfrorenheit gegenüber dem Volk, das man zu vertreten hat, man glaubt es kaum. Hallo, man muss das Volk vertreten und nicht zertreten, da ist wohl ein Buchstabe "umgefallen".

Im Amtseid steht immer noch "dem Wohle des deutschen Volkes" und nicht "dem Wohle der deutschen Finanzwirtschaft"!

eppf

Bundesbürger lehnen Autobahn-Privatisierung ab
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bunde...erung-a-1121877.html

Grüße, Egon

Zitat:
Zwist in Bundesregierung
Privatisierung von Autobahnen hat kaum noch Chancen

In der Regierung schwindet die Unterstützung für die Pläne von Finanzminister Schäuble, Autobahnen zu privatisieren. Nach SPIEGEL-Informationen stößt selbst ein Kompromissvorschlag auf erbitterten Widerstand
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bunde...ancen-a-1122019.html

Grüße, Egon

Tja, Herr Schäuble, dumm gelaufen.

Hätte man die Grundgesetzänderung nur wegen der Planungshoheit des Bundes gefordert, ohne auch nur ein Wort über eine geplante Privatisierung zu verlieren, dann hätte es vielleicht klappen können.

Da aber der Vorstoß der Banken- und Versicherungslobby so offen zugegeben wurde, wird jetzt nichts draus, hoffentlich!

eppf

Zitat:
Vor zwei Jahren hatte SPD-Chef Gabriel selbst noch Investoren "attraktive Angebote" für Investitionen in Infrastruktur versprochen - nun legt der Wirtschaftsminister Veto gegen die Autobahn-Privatisierung ein.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/autob...eufig-a-1122242.html

Grüße, Egon

Hi Leute,

Ich habe gerade ein "Deja vu" (oder wie man es schreibt).

Kann sich noch jemand erinnern wie es mit der PKW Maut anfing? Etwa zu Zeiten wo es mit der LKW Maut Idee langsam konkret wurde?

"Niemand will eine PKW Maut einführen - stop - Ist technisch gar nicht umsetzbar - stop."

Es begann damit dass sich irgendwelche Hinterbänkler als Testballon in der Presse meldeten, alle entrüstet waren und die aus der ersten Reihe sich berufen fühlten das Volk zu beruhigen.

Dann war ein/zwei Jahre Ruhe, dann meldete sich jemand mit der gleichen Idee, aus der zweiten Reihe. Dann s.o.

Nach etlichen weiteren Jahren meldeten sich die aus der ersten Reihe mit der Idee PKW Maut...

Gruß,
Walter

eppf schrieb:
wird jetzt nichts drausWir befinden uns vor den Wahlen. Erzengel vergraulen da zunächst niemanden, ausser denen, die im Wege stehen.

Hybridfan5

Ich hatte gern Wahlzettel mit ja, nein, ausbürgern als Option.

Hybridfan5 schrieb:
eppf schrieb:
wird jetzt nichts drausWir befinden uns vor den Wahlen. Erzengel vergraulen da zunächst niemanden, ausser denen, die im Wege stehen.Ich meinte es vor dem Hintergrund Grundgesetzänderung. Da man sich verplappert hat und den wahren Grund des Privatisierungsplans nannte, also den Versicherungskonzernen Geld zuschieben zu können, bringt man die notwendige Zweidrittelmehrheit zumindest im Bundesrat nicht mehr zusammen.

Wenn jetzt Gabriel diese Kehrtwende einlegt, dann nur aus Imagepflege. Warum sollte man sich mit etwas unbeliebt machen, das man ohnehin nicht mehr durchsetzen kann?

Dass Gabriel nach den Wahlen bei seiner aktuellen Meinung bleiben wird, sollte sich doch noch eine Chance auftun, nimmt ihm keiner ab. Gabriel ist schon lange dabei, ein zweiter Drehhofer zu werden. Er muss schön langsam aufpassen, dass er nicht häufiger seine Meinung ändert als der bayerische Horsti.

eppf