Priusfreunde.de

TF104 schrieb:
Mir ging es in deinem Zitat nur darum das dies nicht im großen Steuertopf versinken darf um irgendwelche in Not geratene Banken oder Länder zu retten.

Das habe ich schon verstanden, aber wenn man es wollte, hätte man schon lange einen Teil der Spritsteuern als Abgabe umdefinieren können. Die EEG-Umlage innerhalb des Strompreises ist ja auch keine Steuer, die Schäuble einfach einsacken darf, um sie danach irgendwohin zu verschieben.

Gerade Infrastrukturkosten wie für den Straßenbau sollten proportional zur Nutzungshäufigkeit erhoben werden und da ist und bleibt der Spritpreis die erste Adresse. Wer viel fährt, zahlt viel und einen Lenkungsmechanismus in Richtung spritsparende Autos hat man gleichzeitig auch noch.

Wenn man nicht direkt lügt (keine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer), könnte man anstelle einer ermäßigten KFZ-Steuer denselben Betrag innerhalb der Mineralölsteuer als Abgabe umdefinieren. Die Maut könnte es dann natürlich gar nicht geben. Für den Finanzminister wäre es dennoch ein Nullsummenspiel, weil die Ausländer ohnehin nicht mehr abliefern würden, als das Mautsystem Kosten mit sich bringt.

Aber es ist politisch offensichtlich so gewollt, dass der Premium-PKW-Besitzer mit seinem 100k-Euro-Gefährt und 50000km AB im Jahr zukünftig nicht einen Cent mehr für die Erhaltung der ABs zahlen soll, als der Bürger, der sich mit Müh‘ und Not überhaupt eine kleine Kiste leisten kann und insgesamt keine 10000km im Jahr abspult.

eppf

eppf schrieb:
TF104 schrieb:
Die Maut hat einen Vorteil...sie ist keine Steuer und kann so nicht versickern.

Leute kapiert endlich, es geht vor allem darum, die eigenen Bürger abzukassieren, nur so kann überhaupt ein Betrag zustande kommen, der die Verwaltungskosten des Mautsystems übersteigt!

eppf

Ich wehre mich generell gegen solche Aussagen weil es immer den Eindruck erweckt der Staat sei eine Person.
Nein, der Staat ist keine Person der böswillig an das Geld "seiner" Bürger will. Auch hat kein Politiker etwas davon Bürger abzuzocken. Wenn etwas schief geht dann ganz einfach durch Fehlplanung und falsche Ziele.
Ich bin kein CDU Wähler und trotzdem würde ich H. Seehofer keine böse Absicht unterstellen. Niemand hat etwas davon wenn Bürger weniger Geld in der Tasche haben. Ich unterstelle ihm aber, dass er das Gesamtbild nicht richtig überblickt.

Ich unterstelle ihm böse Absicht. Die Mautdiskussion war einzig und allein dafür da, Wähler am rechten Rand mit dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit zu ködern. Er hat dabei den ohnehin vorhandenen Missmut durch die Hilfen an die EU-Länder strategisch ausgenutzt. Geschickt wurde dabei noch mit angeblicher Gerechtigkeit argumentiert, da die Deutschen ja auch im Ausland Maut bezahlen. Damit wurde dann versucht den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, nach dem Motto: Es ist keine rechte Hetze, sondern dient nur der Gerechtigkeit. Das sich die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer finanziell nicht lohnt und zum Bumerang werden kann, wird dabei einfach in Kauf genommen, es geht allein um die Symbolik. Gleiches Spiel wie bei der Einführung des Wechselkennzeichens, diese politischen "Ideen" dienen nur dem Zweck, dass der vorschlagende Politik mehr Medienpräsenz bekommt. Die Brüder und Schwestern haben nämlich als erstes gemerkt, dass wir in einer Aufmerksamkeitsökonomie leben.

emuman schrieb:
Ich unterstelle ihm böse Absicht. Die Mautdiskussion war einzig und allein dafür da, Wähler am rechten Rand mit dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit zu ködern. Er hat dabei den ohnehin vorhandenen Missmut durch die Hilfen an die EU-Länder strategisch ausgenutzt. Geschickt wurde dabei noch mit angeblicher Gerechtigkeit argumentiert, da die Deutschen ja auch im Ausland Maut bezahlen. Damit wurde dann versucht den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, nach dem Motto: Es ist keine rechte Hetze, sondern dient nur der Gerechtigkeit. Das sich die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer finanziell nicht lohnt und zum Bumerang werden kann, wird dabei einfach in Kauf genommen, es geht allein um die Symbolik. Gleiches Spiel wie bei der Einführung des Wechselkennzeichens, diese politischen "Ideen" dienen nur dem Zweck, dass der vorschlagende Politik mehr Medienpräsenz bekommt. Die Brüder und Schwestern haben nämlich als erstes gemerkt, dass wir in einer Aufmerksamkeitsökonomie leben.

Selbst wenn du recht hast geht es dennoch noch immer nicht darum das "der Staat" dem Bürger Geld anknüpft.
Es geht nicht darum jemanden zu ärgern.

Guten Morgen!

Walter

frufus schrieb:
Auch hat kein Politiker etwas davon Bürger abzuzocken.
Wirklich? Was ist dann mit Parteispenden, so wie sie zuletzt gelaufen sind, die führen garantiert nicht zu einer Politik, die dem Bürger am wenigsten kostet? Was ist mit den angestellten Verwandten, mit von Steuergeldern gekauften Kameras für 6000 EUR, etc. etc.?
Wenn etwas schief geht dann ganz einfach durch Fehlplanung und falsche Ziele.
Das sehe ich etwas anders. Neben der normalen unwissentlichen Fehlplanung gibt es sehr häufig eine lobbygesteuerte Fehlplanung und da ist es den Politikern sehr wohl vollkommen egal, wenn dadurch die Bürger abgezockt werden. Oder z.B. eine rein politische Entscheidung, die entgegen aller Standortgutachten durchgezogen wurde, wie die Lage des neuen Berliner Flughafens. Da gibt man erst Geld für mehrere Gutachten aus und selbst dann, wenn das Ergebnis nicht einmal ansatzweise den eigenen Vorstellungen nach passt, wird einfach politisch anders entschieden! Der in allen Gutachten genannte beste Standort wurde geflissentlich übergangen, der jetzt gewählte stand überall unter „ferner liefen“.

emuman schrieb:
Ich unterstelle ihm böse Absicht. Die Mautdiskussion war einzig und allein dafür da, Wähler am rechten Rand mit dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit zu ködern.
Genau das war der Hauptbeweggrund!
Nebenbei will aber auch der Verkehrsminister neue Einnahmequellen eröffnen, die ihm vom Finanzminister unabhängig machen. Das könnte man aber wie vorgeschlagen, auch anders einzutüten, wenn es denn politisch gewollt wäre.

eppf

Das Problem ist, daß die Deutschen alles immer so kompliziert und mit 95 Ausnahmen damit es für alle gerecht ist (was nicht geht, weil wenn ich meine blinde Oma mit Hund auf der Rückbank über die Autobahn fahre will ich natürlich anders belastet werden wie der Single-Porschefahrer, der mich gerade mit 230 überholt hat ...)machen, daß zum Schluß nichts vernünftiges mehr rauskommt weil allein der riesige Verwaltungsaufwand die Einnahmen auffrißt.
Eine Vignette - kleb and go - wird es daher meines Erachtens nicht geben, es wird die gleiche Totgeburt wie das Wechselkennzeichen, welches auch bei der derzeitigen Besteuerung und Versicherung von den beiden im Wechsel genutzten Fahrzeugen völlig sinnfrei ist.
Ich zahle übrigens für meinen P2 noch über 100 Euro Steuern - das ist alles so ungerecht - heul.

Viele Grüße
Hans

Sicher, es geht viel um Lobby. Das ist für mich keine Frage. Da werden Kaufanreize für besondere Bereiche der Volkswirtschaft geschaffen. Das ist positiv und negativ. Ohne eine Ökolobby wären wir z.B. nicht so weit wie wir heute wären und viele wehren sich auch gegen diese Lobby. (Siehe die Co2 Lügen Debatte).

-

Es geht aber nicht darum dem Bürger möglichst viel Geld über Steuern abzunehmen. Das würde nämlich nur dann Sinn machen, wenn der Staat eine Person wäre die gern Geld abzockt aus Gier.

Diese Einstellung sieht man ja bei der Allgemeinheit häufig. Da wird "Der Staat" als Person mit böswilligen Absichten betrachtet. In manchen Ländern führt das sogar zu der Einstellung, dass man "den Staat" ausbeuten muss, weil er einem böses getan hat. Der böse Vater-Staat. Wozu das dann führt sieht man ja sehr gut in südlichen Ländern, dann merkt man ganz schnell das der Staat eben dem Volk entspricht und nicht einer Person.

Nein! Der Staat bleibt ein System und keine Person!
Und auch wenn es ärgerlich ist, ich kann immer nur den Kopfschütteln wenn bei allen möglichen Steuern immer erstmal der Vorwurf kommt: "Der Staat" will mein Geld.
Sei es Lohnsteuer oder KFZ Steuer, bei der Mehrheit ist immer erstmal der Gedanke im Kopf. "Man will mich nur abzocken".
Ohne mal um sich zu schauen und sich zu fragen woher unser extrem hoher Lebensstandard und unsere Infrastruktur wohl kommen mag.

Das mit Steuergeldern viel Misswirtschaft getrieben wird, ist keine Frage!

eppf schrieb:
frufus schrieb:
Auch hat kein Politiker etwas davon Bürger abzuzocken.
Wirklich? Was ist dann mit Parteispenden, so wie sie zuletzt gelaufen sind, die führen garantiert nicht zu einer Politik, die dem Bürger am wenigsten kostet? Was ist mit den angestellten Verwandten, mit von Steuergeldern gekauften Kameras für 6000 EUR, etc. etc.?
Wenn etwas schief geht dann ganz einfach durch Fehlplanung und falsche Ziele.
Das sehe ich etwas anders. Neben der normalen unwissentlichen Fehlplanung gibt es sehr häufig eine lobbygesteuerte Fehlplanung und da ist es den Politikern sehr wohl vollkommen egal, wenn dadurch die Bürger abgezockt werden. Oder z.B. eine rein politische Entscheidung, die entgegen aller Standortgutachten durchgezogen wurde, wie die Lage des neuen Berliner Flughafens. Da gibt man erst Geld für mehrere Gutachten aus und selbst dann, wenn das Ergebnis nicht einmal ansatzweise den eigenen Vorstellungen nach passt, wird einfach politisch anders entschieden! Der in allen Gutachten genannte beste Standort wurde geflissentlich übergangen, der jetzt gewählte stand überall unter „ferner liefen“.

emuman schrieb:
Ich unterstelle ihm böse Absicht. Die Mautdiskussion war einzig und allein dafür da, Wähler am rechten Rand mit dem Stichwort Ausländerfeindlichkeit zu ködern.
Genau das war der Hauptbeweggrund!
Nebenbei will aber auch der Verkehrsminister neue Einnahmequellen eröffnen, die ihm vom Finanzminister unabhängig machen. Das könnte man aber wie vorgeschlagen, auch anders einzutüten, wenn es denn politisch gewollt wäre.

eppf

Ich verstehe auch nicht, warum man unbedingt von Ausländern Geld einnehmen möchte, und das dann gerecht findet. Das geht doch nur, wenn man eigentlich nicht will, dass Ausländer über Deutsche Strassen fahren. Das ist aber Blödsinn, denn wir möchten ja, dass die Leute beu uns Urlaub machen, bei uns einkaufen etc. Also sollten wir alles dafür tun, dass sie auch kommen. Eine Maut ist dann kontraproduktiv.

himem schrieb:
Ich verstehe auch nicht, warum man unbedingt von Ausländern Geld einnehmen möchte, ..
Es wurde doch schon hinlänglich beschrieben, dass es nicht darum ging, die Ausländer zur Kasse zu bitten, sondern um sein Kreuz auf Liste 1 zu erhalten! Und zwar von den Leuten, die unterschwellig eine Abneigung gegen Ausländer in sich tragen und da besteht ein sehr nennenswertes Wählerpotenzial.

eppf

eppf schrieb:
himem schrieb:
Ich verstehe auch nicht, warum man unbedingt von Ausländern Geld einnehmen möchte, ..
Es wurde doch schon hinlänglich beschrieben, dass es nicht darum ging, die Ausländer zur Kasse zu bitten, sondern um sein Kreuz auf Liste 1 zu erhalten! Und zwar von den Leuten, die unterschwellig eine Abneigung gegen Ausländer in sich tragen und da besteht ein sehr nennenswertes Wählerpotenzial.

eppf

Egal wie verlockend diese These sein mag, ich bezweifel diese.
Denn wir reden hier überwiegend von: Niederländern, Belgiern, Luxenburgern, Franzosen, Dänen, Österreichern, Schweizern, Polen und Tschechen. Also Nationalitäten die von ausländerfeindlichen Bürgern nicht als Ausländer empfunden werden.
Wenn überhaupt eine irrationale Erklärung gewünscht wird: Dann ging es H. Seehofer wohl vielmehr um "wie du mir so ich dir" Weil er dort im Süden von Ländern umgeben ist bei denen die Bayern zahlen müssen.

Es ist doch eine Sache der Haltung.
Wenn ich Gäste zum Essen habe, mit denen ich Geschaefte mache, die Geschenke mitbringen, mit denen ich ein geselliges Beisammensein habe, dann verlange ich eben keinen Eintritt, und das Bier geht auf meine Rechnung. Weil sich das eben so gehört (und weil es insgesamt viel einfacher ist, als alles haarklein abzurechnen). Wenn andere das anders machen, überlege ich mir eben, ob ich da noch hingehe.

frufus schrieb:
Wenn überhaupt eine irrationale Erklärung gewünscht wird: Dann ging es H. Seehofer wohl vielmehr um "wie du mir so ich dir" Weil er dort im Süden von Ländern umgeben ist bei denen die Bayern zahlen müssen.
Ist ja im Prinzip eine ähnliche Erklärung wie meine, nur in freundlichere Worte verpackt. Dass es nur aus dem Blickwinkel Bayerns zu sehen ist, das steht auch für mich außer Frage.
Glaub‘ mir, die Grundstimmung am Stammtisch „Wir Deutsche sind die Zahlmeister“ mit der Schlussfolgerung „Das kann so nicht weitergehen“ war beim Thema Maut durchaus ebenso vertreten, nicht nur ein bloßes „Wie du mir so ich dir“.

Wenn es soweit geht, dass man selbst dann noch eine Maut befürwortet, wenn die Ausländer effektiv nicht einmal die Verwaltungskosten einspielen und uns damit die Maut effektiv selber Geld kostet (ja, solche Äußerungen habe ich erlebt), sieht man klar, dass ein vollkommen irrationales Verhalten vorliegt und die Propagandamaschine erfolgreich gearbeitet hat.

eppf

Hallöchen,

und wie, bitte, wird man das dann kontrollieren, diese Vignette??

An der Grenze? Wird man dann an jede Grenze, so wie es jetzt die Schweizer tun, Leute auskommandieren um die Gültigkeit der Vignette zu kontrollieren?? Und dann natürlich auch stichprobenweise auf das gesamte deutsche AB-Netz. Wo werden sie die Leute dafür kriegen, und wie viel wird das an Gehälter kosten??

Dann kommen noch die Kompensationsförderungen der grenznahen Städte und Gemeinden, dessen Geschäftsleute durch die Einführung einer Vignette kräftige Einbüßen ihrer Einnahmen erleben werden. Und weniger Einnahmen heißt auch weniger Steuern.

Ich wohne in Luxemburg, wo seit jeher sehr viele Leute ihren Einkaufen in Deutschland (Trier, Saarburg, Konz, Perl, Saarbrücken) erledigen, aber nicht unbedingt mehrere hundert km jährlich auf den deutschen AB zurücklegen. Wenn diese Einkaufstouren jetzt 100 EUR/Jahr zusätzlich kosten sollen wird sicher der eine oder andere sich überlegen, ob's nun auch die Muhe und das Geld wert ist.

Sicher, man kommt auch über die guten alten Bundesstraßen hin. Die Einwohner von den seit dem Bau der AB relativ verkehrsruhigen Dörfern werden den Wiedersehen mit die samstäglichen Blechlawinen wie vor 15 Jahren sicher herzlich begrüßen .

Wenn's endlich absolut so'ne Maut geben sollte, dann bitte EU-weit und elektronisch erfasst - auch wenn der Datenschutz darunter leidet. Per Handy bist du ja sowieso schon seit Jahren "ortbar".

krouebi schrieb:
Per Handy bist du ja sowieso schon seit Jahren "ortbar".
Du vielleicht!
Mein Handy kennt im Wesentlichen nur einen Betriebszustand und zwar ausgeschaltet. Nur wenn ich telefonieren will oder gerade einen Anruf erwarte, ist es ein und sonst nie.

Wer sich dauerhaft über das Handy orten lassen will, soll das meinetwegen tun, ich mache es nicht und ein Mautsystem, das zur Erstellung von Bewegungsbildern erfasst werden kann, muss strikt abgelehnt werden.

Hallo, ist denn die derzeitige Nachrichtenlage nicht ein allerhöchstes Alarmsignal, dass man mit der Herausgabe seiner persönlichen Daten sparsam umgehen muss?

eppf