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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 15.01.2021 19:25 - vor 3 Jahren, 3 Monaten
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Zitat:
Maut-Untersuchungsausschuss
Dobrindt weist Vorwürfe über Mitverantwortung zurück
Trifft Alexander Dobrindt in der Affäre um die Pkw-Maut eine Mitschuld? Bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss wies der ehemalige Verkehrsminister die Anschuldigungen gegen ihn zurück.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...e1-9357-440a3c896126
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 25.01.2021 07:16 - vor 3 Jahren, 2 Monaten
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Zitat:
Ermittlungen zum Maut-Debakel
Scheuer blockiert Zugang zu E-Mail-Konto
Ein Untersuchungsausschuss soll das Debakel um die gescheiterte Pkw-Maut aufrollen. Im Fokus steht dabei Verkehrsminister Scheuer. Ein Sonderermittler soll das berufliche E-Mail-Konto des CSU-Politikers durchleuchten. Doch der Minister will dafür keine Erlaubnis erteilen.
[...] "Scheuer hat vollständige Transparenz versprochen. Die zieht er nun mit fadenscheinigen Argumenten zurück"
- www.n-tv.de/politik/Scheuer-blockiert-Zu...article22313836.html
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 25.01.2021 18:05 - vor 3 Jahren, 2 Monaten
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 29.01.2021 10:00 - vor 3 Jahren, 2 Monaten
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Scheuer glaubt...
Wie hat ein Lehrer von mir immer gesagt - "Glauben heißt nichts wissen"! 
Gruß,
Martin |
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 29.01.2021 10:38 - vor 3 Jahren, 2 Monaten
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Wenn das nicht immer hinter verschlossenen Türen stattfinden würde, sondern alle Staatsverträge öffentlich diskutiert würden, hätte man mehrere Millionen Reviewer - die würden jegliche Fehler sofort bemerken und kostenlos ist der Service auch noch.
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 29.01.2021 23:27 - vor 3 Jahren, 2 Monaten
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Zitat:
Andreas Scheuer und die Maut-Affäre
»Er würde alles wieder so machen«
Zum zweiten Mal hat der Untersuchungsausschuss Andreas Scheuer zum Maut-Fiasko befragt. Der Verkehrsminister blieb seiner Linie treu. Rücktrittsforderungen könnte er einfach aussitzen, analysiert SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/andre...c3-9f04-5b8801031776
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 30.01.2021 00:43 - vor 3 Jahren, 2 Monaten
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Scheuer vor dem Maut-Ausschuss
Die Schuld der anderen
Als letzter Zeuge wird Andreas Scheuer vor den Maut-Untersuchungsausschuss geladen. Für das Milliarden-Debakel weist er alle Verantwortung von sich, doch entkräften kann er die Vorwürfe nicht. - www.n-tv.de/politik/Die-Schuld-der-anderen-article22324350.html
Zitat:
Erfolg vor BGH in Maut-Affäre
Opposition darf Zugriff auf Scheuers Maildaten beantragen
Die Opposition attackiert Andreas Scheuer in der Maut-Affäre, nicht alle Unterlagen vorgelegt zu haben. Durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Ausschuss nun die Herausgabe von sogenannten Logfiles verlangen. - www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...a6-a65e-bdbceb8ac600
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 24.03.2021 21:06 - vor 3 Jahren
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Maut-Affäre
Opposition kommt doch nicht an Scheuers Maildaten
Rückschlag für die Opposition bei der Aufklärung der Maut-Affäre: Der Bundesgerichtshof hob einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder auf.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...06-a5c1-b98b621d4f34
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 25.03.2021 21:35 - vor 3 Jahren
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Zitat:
Maut-Debakel
Doch kein Zugriff auf Scheuer-Maildaten
Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.
- www.n-tv.de/politik/Doch-kein-Zugriff-au...article22449262.html
Grüße, Egon
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 07.04.2021 08:48 - vor 3 Jahren
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Manche sind doch nicht so "gleich" wie andere! 
Aber irgendwie kommt bei mir nach den Erkenntnissen und Skandalen der letzten Wochen der Gedanke auf 'Sollten da auch noch ein paar Tausender als Provision geflossen sein?"
Gruß
Martin |
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Letzte Änderung: 07.04.2021 09:00 von weinfux.
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Aw: Autobahnmaut in Deutschland 08.04.2021 08:20 - vor 3 Jahren
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Zitat:
Mautausschuss
Opposition setzt Sondersitzung wegen Scheuer durch
Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufklärung der Mautaffäre bislang wenig kooperativ. Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...60-9ef0-0172a95ba6fa
Grüße, Egon
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