Priusfreunde.de

Zitat:
Autobahngebühr
Grüne warnen vor Minusgeschäft bei Pkw-Maut

An diesem Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtens ist. Kurz vor dem Urteil fordern die Grünen den Stopp des Projekts.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-m...haeft-a-1272727.html

Grüße, Egon

Es ist doch sehr einfach, die Grünen sind Teil der nächsten Bundesregierung. Setzt doch mal ein Statement: "Wir schaffen das wieder ab!"

Ich denke da kommt eher ein "wir machen das rentabel und setzen die Gebühr höher an"

Umstrittene Autobahngebühr: Wird die Pkw-Maut zum Minusgeschäft?
- www.chip.de/news/Umstrittene-Autobahngeb...haeft_170042481.html

Grüße, Egon

Sodele, nach [98] Seiten des Threads - Heute ist DER TAG: Der EUGH entscheidet heute über die Maut...
(Einen Presse Link gibt es, wenn's entschieden ist )

...Ta täääähh:

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deuts...recht-a-1272944.html

Das ist überhaupt kein Problem. Ich hatte schon vor langer Zeit mal die Vorhersage gewagt, dass spätestens die "Entlastung" der deutschen Autohalter Probleme in Brüssel aufwerfen gibt.

Jetzt schlägt der Bundesverkehrsminister gleich mal mehrere Fliegen mit einer Klappe:

Die geplante Entlastung findet nicht statt. Das geht aber nicht auf die Kappe des Ministers, NEIN! Das geht auf die Kappe der bösen EU. Der Minister hat sich wie Robin Hood ja FÜR seine Bürger eingesetzt.
Nun hat er rechtlich keine andere Möglichkeit mehr, als den deutschen Autofahrern die Maut zusätzlich aufzubrummen. Aber wie gesagt: Nicht seine Schuld.

Die auf diese Weise erhöhten Einnahmen aus der Maut sorgen dann dafür, dass die Einnahme-/Ausgabenseite dieses tollen Projektes deutlichst aufgehübscht wird.

Hallo, hat da gerade jemand gedacht, die Maut würde aufgrund des Urteils wieder in die Versenkung geschickt?

Ein schönes Urteil. Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird @sportback.

Aber was jetzt so sicher kommt wie das Amen in der Kirche, sind Buh-Rufe bayerischer Politiker, wie böse doch diese EU und alles drumherum ist.

Eine bei Politikern sehr ausgeprägte Eigenschaft ist die Angst, das "Gesicht zu verlieren". Auf diese Weise würde dem Minister ja amtlich attestiert, dass er Murks gemacht hat. Dies ist bei Regierungspolitikern aber qua definitionem ausgeschlossen, also wird das entsprechende Gesetz unter Gemaule nachgebessert. Die Maut kommt, würde ich fast drauf wetten. Lasse mich aber gerne positiv überraschen und leiste dann Abbitte.

Ein Hoch auf die EU !

Als Ganzes Konstrukt meine ich, die Kommission war hier eher schäbig .

Monarch schrieb:
Ein schönes Urteil. Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird @sportback.

Aber was jetzt so sicher kommt wie das Amen in der Kirche, sind Buh-Rufe bayerischer Politiker, wie böse doch diese EU und alles drumherum ist.

Die wollen doch den Weber als "Chef" durchsetzen...

Jetzt wird die Schuld auf Dobrindt geschoben, der hat das Ganze ja eingebrockt!

Minister Scheuer bringt sich schon mal in Stellung, hält sich aber alle Optionen offen:

In der jetzigen Form sei die Maut vom Tisch, das Urteil des EuGH sei zu akzeptieren.

Mit anderen Worten: Nun loten wir mal aus, wie die Maut in geänderter Form doch noch EuGH-konform zu gestalten ist. Wäre ganz easy: Einfach den deutschen Autofahrer diesbezüglich nicht entlasten. Das muss aber so ausgestaltet werden, dass selbiger das entweder nicht so richtig mitbekommt, oder die Reibungshitze beim "über den Tisch gezogen werden" als Nestwärme empfindet.

Und natürlich darf man seine Wiederwahlchancen nicht aus den Augen verlieren. Minister Scheuer wird m. E. schwer beschäftigt sein in nächster Zeit:

www.n-tv.de/politik/Scheuer-will-Pkw-Mau...article21093672.html

...wenn SPD; Grüne und FDP keine Zukunft mehr hierzu sehen, wird das auch abgeändert keine Mehrheit mehr bekommen:

www.gmx.net/magazine/politik/eugh-stoppt...onen-urteil-33794348

Das sollte Herrn Dobrindt doch damals schon klar gewesen sein, dass die Maut in der gegebenen Form gegen "jeden klaren Menschenverstand" verstößt.
Wie heute ein "gewerblicher Grenzgänger" im Mittags Magazin sagte, dass die Deutschen immer einen anderen, nicht üblichen Weg bestreiten. Nun ist es endlich mal wieder schief gegangen. Gratulation!
Den Nachrichten zu folge sollen schon ca. 2 Milliarden in die Vorbereitungen zur Mauterhebung geflossen sein. Dafür gibt es aber eine Diätenerhöhung für hervorragende Leistung.
Wenn die Regierung Geld braucht, sollte sie den Diesel nicht weiter subventionieren.

MfG Harzbube.