Priusfreunde.de

Wie sieht es denn eigentlich rechtlich bezüglich einer Diskriminierung aus, wenn in einem Land nicht die EU-Ausländer, sondern die Inländer diskriminiert werden? Schreitet auch hier ggf. die EU ein bzw. kann man vor dem EuGH klagen?

Falls ja, könnte man als hiesiger Autofahrer dagegen klagen, dass man auch auf Bundesschnellstraßen Maut bezahlen muss und nicht nur auf Autobahnen, so wie es für ausländische Fahrzeuge der Fall ist.

Sage bitte keiner, als deutscher Autofahrer müsse man mit der neuen Maut ohnehin nichts zahlen, weil es ja über die KFZ-Steuer kompensiert wird. Genau dieser Ansatz macht die geplante Maut unzweifelhaft rechtswidrig! Diese beiden Dinge dürfen im Sinne des EU-Rechts nichts miteinander zu tun haben, andernfalls beträgt die Bedenkzeit für den EuGH, unsere Maut für rechtswidrig zu erklären, nur ein paar Millisekunden.

eppf

autogasprius_berlin schrieb in satirischer Weise am 10.06.2018:
Für die anderen brauchen wir eine Ausländermaut. Denn die ganzen Holländer und Österreicher auf bayerischen Heimatautobahnen und die bösen Osteuropäer, die mit ihren alten Dreckskarren in Ahlbeck auf Usedom von Swinemünde kommend 2 km zum Einkaufen fahren, machen in Stuttgart, Hamburg und Kiel die Luft dreckig!
Die Infrastrukturabgabe, fälschlicherweise als "Autobahnmaut" bezeichnet, gilt, um wenigstens annähernde Ähnlichkeit mit Europarecht haben zu können, selbstverständlich auch für dt. Fahrzeughalter auf Bundesfernstraßen. Deshalb wird sie auch automatisch "mit" der KFZ-Steuer erhoben, die um den gleichen Betrag "gesenkt" wird (in der Logik von Hinterwäldlern eines hoch inzestuösen Bergvolkes, welches heute noch archaisch-ursprüngliche Rituale und Kulthandlungen praktiziert).

autogasprius_berlin schrieb:
selbstverständlich auch für dt. Fahrzeughalter auf Bundesfernstraßen. Weshalb muss ich als Inländer diese Infrastrukturabgabe auch auf Bundesstraßen zahlen, der Ausländer aber nicht?

Genau diese Frage wird hoffentlich noch vor Gericht landen!
Bei uns gibt es garantiert eine Menge PKWs im Bestand, die das ganze Jahr über keine Autobahn sehen und wenn die alle eine Sonderbehandlung bekommen müssen, zerreißt es diese "Maut" in der Luft.

Vielleicht haben wir auch Glück und unsere südlichen Nachbarn sind zuvor mit ihrer eigenen Klage erfolgreich. Wobei es natürlich für Dobrindt nachträglich eine umso größere Watschn wäre, wenn er sich diese durch eine Klage von deutscher Seite einfangen würde, weil jemand Recht bekommt, die Infrastrukturabgabe nicht zahlen zu müssen, wenn er keine Autobahnen benutzt.

eppf

Lies dir doch bitte noch mal meinen Beitrag durch. Inländer und Ausländer "zahlen" sowohl auf Autobahnen als auch auch Bundesfernstraßen. Jeder "zahlt" überall!

Damit es aber zur "Ausländermaut" wird, zahlen inländische Fahrzeughalter rein zufällig einen Betrag in einer Höhe, die ihnen als Rabatt auf die KFZ-Steuer gewährt wird.

Und damit niemand sagen kann: "Jetzt zahlt mir bitte meinen Rabatt aus!", gilt das auch für Inländer auf Fernstraßen.

Grenzüberschreitende Straßen sind ohnehin meist Bundesstraßen, so daß jeder EU-Nachbar, der auf einen Kaffee nach Deutschland kommt oder 200 m hinter der Grenze in den Baumarkt will, die "Infrastrukturabgabe" zahlen muß. Jeder!

Auch jeder Inländer, immer und überall.

Der Knackpunkt, der mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist, ist, daß Inländer de facto nichts zahlen, wegen des o.g. Rabatts in gleicher Höhe, Ausländer aber schon.

Ebenfalls fragwürdig ist die papiermäßige Berechnung der Abgabe für Autos, die nie eine Bundesstraße sehen, weil sie z.B. für eine Firma ganzjährig nur innerorts eingesetzt werden (Pflegedienst, GaLaBau, Winterdienst, innerstädt. Entsorgungsbetrieb etc.). Hier wollte die CSU Ruhe an der Front und redet deshalb von Rabatt in gleicher Höhe. Wenn ich die o.g. Straßen jedoch nicht nutze, gleichzeitig meine Steuer gesenkt wird, nützt mir der Rabatt auf die Abgabe aber gqr nichts.

Das ganze ist und bleibt eine Irrsinnsidee bzw. eine Totgeburt.

Meine Vermutung ist die, daß das durchgezogen wird, EU-Gerichte den Rabatt für unwirksam erklären, dann wieder die anderen ("die da in Brüssel", obwohl der EuGH in Straßburg sitzt) die Schuld haben und anschließen alle gleichermaßen mehr zahlen werden, unabhängig vom Fahrzeuggewicht, den gerahrenen Kilometern, dem Schadstoffausstoß und des Kraftstoffverbrauchs.

autogasprius_berlin schrieb:
Grenzüberschreitende Straßen sind ohnehin meist Bundesstraßen, so daß jeder EU-Nachbar, der auf einen Kaffee nach Deutschland kommt oder 200 m hinter der Grenze in den Baumarkt will, die "Infrastrukturabgabe" zahlen muß. Jeder!
Ich zitiere einmal aus dem Infrastrukturabgabengesetz
www.gesetze-im-internet.de/infrag/BJNR090410015.html

"(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Benutzung von Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesfernstraßengesetzes (Bundesstraßen) mit in Absatz 1 bezeichneten Kraftfahrzeugen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, keine Infrastrukturabgabe zu entrichten."

Habe ich bei dieser Verschachtelung etwas falsch verstanden?

eppf

... ich kümmere mich darum, dauert aber etwas.

Keine Eile, ich möchte es nur irgendwann verstehen, wie es wirklich geplant ist. Mit der Vokabel Irrsinnsidee hast du zuletzt genau den richtigen Begriff verwendet.

eppf

gcf schrieb:
Es hieß übrigens im Radio auf BAB und Bundesstraßen !

Gut möglich das dort ein Mitarbeiter schlecht recherchiert hat und diverse Meldungen vermischt hat. Die PKW Maut soll kommen, die LKW Maut geht zu 100% an den Bund, die LKW Maut wird überall um etliche Prozent erhöht.
Da kann man schnell mal draus machen das die Maut beschlossene Sache ist und das mit der Erhöhung für die LKW auf Autobahnen und Bundesstrassen packt man zusammen...

Die "PKW-Maut" bzw. "Ausländer-Maut" ist ja auch schon beschlossene Sache. Sie ist nur bis zu einer Klärung auf europäscher Ebene außer Vollzug.

Im übrigen denke ich, daß von den beteiligten Politikern und den am Beschluß beteiligten Parlamentariern weit über 80 % den Inhalt ohnehin nicht verstanden haben.

U.a. auch deshalb meine ich: Irrsinnsidee.

Zitat:
Keine Privatisierung
Bund behält Toll Collect

Eigentlich soll bis zum 1. März ein neuer Betreiber für das LKW-Mautsystem Toll Collect gefunden werden, das seit September dem Bund gehört. Doch nun entscheidet sich Verkehrsminister Scheuer offenbar anders.
- www.n-tv.de/wirtschaft/Bund-behaelt-Toll...article20808289.html
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/priva...llect-a-1248182.html

Grüße, Egon

Das System funktioniert und die Einnahmen sprudeln, warum aus der Hand geben. Ein Schelm...

Da Schöne ist, dass man den Geldhahn auf- und zudrehen kann, wie man es braucht.
Das heißt aber - wohl eher mehr auf- als zudrehen.

Gruß
Helmut

Zitat:
Umstrittenes CSU-Projekt
EU-Generalanwalt stützt deutsche Pkw-Maut

Österreich hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante deutsche Pkw-Maut eingereicht. Nun zeichnet sich ab, wie die Richter entscheiden werden.
- www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deuts...-maut-a-1251802.html

Grüße, Egon

Ja, da staunt man wieder über die Dekorrelation von Recht und Gerechtigkeit.

Außerdem, wie oben gepostet - sind Inländer benachteiligt. Ausländer brauchen keine Maut für Bundesstraßen zu entrichten.

Und wer sagt: "Was jammerst Du - bekommst Du doch erstattet."
Bin mir nicht sicher, ob die das hinbekommen mit Maut 105 Euro und KFZ Steuer 35 Euro - bei mir. Ich könnte mir übrigens sehr gut vorstellen, auf Autobahnen völlig zu verzichten - aber Bundesstraße - da ist kein Entkommen, ganz schön fies und linkisch!

Allerdings gab es gestern auch auf BR die "breaking News" daß der Bundesgerichtshof(?), oder gar Karlsruhe entschieden hat, daß die Technik mit der allumfassenden Kennzeichenerfassung mit Kameras - nicht rechtens ist. Das sollte unmittelbare Auswirkungen auf die aktuelle Idee haben, wie man die PKW Maut kontrolliert.?.

cirr_s schrieb:
Und wer sagt: "Was jammerst Du - bekommst Du doch erstattet."
Bin mir nicht sicher, ob die das hinbekommen mit Maut 105 Euro und KFZ Steuer 35 Euro - bei mir. Der Rechnung nach, bekommst Du dann 70,-€ zurück.

MfG Harzbube.