Priusfreunde.de

Sodele, in zwei Tagen können wir die PKW Maut abwählen!

Naja es gibt Wichtigeres - aber trotzdem eine schöne Zusammenfassung was die Parteien so ins Programm geschrieben haben .

Was wird aus der Maut? Das sagen Parteien zur Verkehrspolitik

www.shz.de/deutschland-welt/politik/was-...itik-id17764191.html

Daneben noch eine Meldung, daß Dänemark jetzt eine PKW Maut Einführung in Augenschein nimmt "nach Deutschem Vorbild".

Ich kann nur sagen: Glückwunsch an unsere Nordlichter!

www.stern.de/panorama/daenemark-prueft-m...ofahrer-7631478.html

Zitat:
Gute Aussicht auf Erfolg
Österreich klagt gegen "Ausländer-Maut"

Im Streit um die deutsche Pkw-Maut geht Österreich in die Offensive: Das Land kündigt eine Klage gegen das System vor dem Europäischen Gerichtshof an. Aus Sicht der Regierung in Wien verstößt die Maut gegen die Grundwerte der EU - denn nur Ausländer sollen zahlen.
- www.n-tv.de/politik/Osterreich-klagt-geg...article20079614.html
- www.bild.de/politik/inland/oesterreich/v...d-53506198.bild.html
- www.spiegel.de/politik/deutschland/oeste...-maut-a-1172562.html

Grüße, Egon

Du warst 30 Sekunden schneller.

Meines Wissens nach muss zuerst die Kommission noch eine abschließende Beurteilung (wird positiv sein, aber die Mühlen mahlen und mahlen ...) abgeben. Erst dann ist der Rechtsweg offen.

Naja und Jamaica - irgendwie haben alle beteiligten Parteien Poker Faces aufgesetzt, ich werde jedenfalls nicht schlau aus denen.

Die SPD sollte eigentlich zum Thema ganz die Klappe halten und selbst die Linken sollten rot anlaufen wenn sie dagegen in der jetzigen Legislaturperiode noch mal motzen sollten!

Die wollen Maut für die Ausländer?
Die haben doch schon genug Maut!

Grüße

ToyotaFan202 schrieb:
Die wollen Maut für die Ausländer?
Die haben doch schon genug Maut!
Grüße

Jein!

Maut für Ausländer und Inländer auf Bundesautobahnen
Maut nur für Inländer auf Bundesstraßen

Weiss gar nicht was die Österreicher da klagen wollen, sie sind doch begünstigt?

cirr_s schrieb:
Meines Wissens nach muss zuerst die Kommission noch eine abschließende Beurteilung (wird positiv sein, aber die Mühlen mahlen und mahlen ...) abgeben. Erst dann ist der Rechtsweg offen.



Da habe ich ja mal Blech geredet .

Hier aus dem Heimatland der Klage:
derstandard.at/2000065864373/Oesterreich...en-deutsche-Pkw-Maut

Zitat:

Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Noch am Donnerstag wird daher die Klage beim EuGH eingebracht, so der wahlkämpfende SPÖ-Politiker.

Ja dann: HIP HIP HURRA !!! Endlich mal wer mit ... in der Hose!

PS: Etwa in einem Monat ist dieser Thread genau 4 Jahre alt!

cirr_s schrieb:
PS: Etwa in einem Monat ist dieser Thread genau 4 Jahre alt!Genau, da kann man jetzt auch noch ein paar weitere Monate abwarten, bis die Koalitionsverhandlungen durch sind.

Die Maut ist ja erst für 2019 geplant, eine "reife" Leistung für das Hauptwahlversprechen von 2013 .

Es kann gut sein, dass der Nachfolgefinanzminister diesem Irrsinn doch noch ein Ende bereitet. Da die CSU zwischenzeitlich neue Steckenpferde, nämlich Flüchtlinge und Mütterrente gefunden hat, wird das Geschrei gar nicht so groß sein, wenn jemand mit Zahlen daherkommt, dass sich die Maut doch nicht rentiert und man insgesamt draufzahlt.

Auch an den Stammtischen redet kein Mensch mehr davon und das ist doch die wichtigste Grundlage für CSU-Projekte. Ich behaupte einmal, wenn man die Einführung schlicht und einfach weglassen würde, keinem Menschen würde das auffallen.

eppf

eppf schrieb:

Es kann gut sein, dass der Nachfolgefinanzminister diesem Irrsinn doch noch ein Ende bereitet.


Einerseits könnte der nächste Verkehrsminister ein Grüner sein. Und die stehen ja gegen PKW Maut. Aber wie schon Gabriel damals mit den Saudi Deals, können sie sich mit "alte Verträge/Unsere Vorgänger..." rauswinden und NIX unternehmen.

Und andererseits stand unser Noch-Verkehrsminister vorgestern vor den Tagesschau Kameras und verkündete weise:
A. Das Gericht WIRD uns Recht geben!
B. Die Vertragsverhandlungen/abschlüsse mit Industrie/Dienstleistern laufen weiter.

Der bringt es fertig und schließt Verträge ab. Mit Haftungsklauseln/Investorenschutz. Dann läuft das wie bei Stuttgart21. Ausstieg nicht möglich, weil sonst kommt's dem Steuerzahler viel teurer wegen Gewinnausfall etc.

Ich bin dafür, Bayern zahlt für alle Folgeschäden, wenn das EU Gericht die Maut kippt.
Und Thüringen

eppf schrieb:
Es kann gut sein, dass der Nachfolgefinanzminister diesem Irrsinn doch noch ein Ende bereitet.
Wie schon gesagt: Beim nächsten Kaiser wird alles "anders" ...
mfG schwarzvogel

Die Klage wird unseren Politikern gar nicht so unlieb sein. Sollte sie erfolgreich sein, wird eben die Autobahngebühr zusätzlich zur Kfz-Steuer erhoben und die "Entlastung" der dt. Autofahrer wird ersatzlos gestrichen. Schuld daran sind natürlich dann die klagenden Nachbarn aus Österreich, bzw. die EU. Für diese Mehrbelastung ist man dann schwuppdiwupp gar nicht mehr verantwortlich. Und dann rechnet sich der ganze Quatsch vielleicht ja doch noch.

Nur diesen ganzen Quatsch mit den 1000 verschiedenen Mauttarifen je nach Automodell hätte es dann überhaupt nicht gebraucht.

Neben der unsäglichen Pauschalerhebung ohne Streckenbezug ist das doch genau der Irrsinn an dieser Maut, weil quasi jedes Automodell seinen eigenen Tarif hat.

eppf

Eine "Absetzung" der Maut würde Politikern aber die Größe abfordern, Fehlentscheidungen einzugestehen und zu korrigieren. Das ist selten bis nie der Fall.

Moin,

ich hol mal den Thread für kurze Zeit aus dem Dornröschenschlaf, weil die Niederlanden machen mit bei der EUGH Klage :

www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pkw-m...laene-a-1183041.html

Ich war übrigens vor einem Monat in NL mit dem Auto. Sehr angenehme Autobahnen, auch Fahrweise der Anderen - und natürlich mautfrei !

Zitat:
Nachfolger gesucht
Mautbetreiber Toll Collect soll zerschlagen werden

Wer soll das Lkw-Mautsystem ab August betreiben? Das Verkehrsministerium sucht einen Nachfolger für das derzeitige Konsortium Toll Collect - und eine radikale Lösung für einen alten Rechtsstreit.
- www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ma...erden-a-1189690.html

Es drängt sich der Eindruck auf, als wolle man dafür sorgen, dass die Kosten für das milliardenteure Versagen in den Jahren 2003 und 2004 letztlich am Steuerzahler hängen bleiben. So kann man dem Mautbetreiber einen unbeschwerten Neustart ermöglichen, auf unser aller Kosten.

Grüße, Egon