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Bundesrat gibt Weg für Pkw-Maut frei

Die Pkw-Maut hat die letzte Hürde genommen: Der Bundesrat schickt das CSU-Prestigeprojekt trotz Kritik nicht in den Vermittlungsausschuss.

Quelle: www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLA...link_time=1490950344

Damit ist es amtlich, dass es einen neuen Favoriten im Wettbewerb "Dümmstes erlassenes Gesetz ever" gibt.

Dieses Gesetz ist in seiner Ausgestaltung so schwachsinnig, dass es mir vergleichsweise logisch vorkommt, wenn der Berliner Flughafen erst 2018 oder gar 2019 eröffnet wird.

eppf

Siehste mal, hab ich ja am 24.3. geschrieben.

Die kommt die Maut, NL und A werden auch noch davon abgehalten, keine Klage beim EUGH einzureichen. Mit allen Mitteln wird man es ihnen ausreden. Weil wenn es ins EUGH geht, dann platzt sie auch - aber wo kein Kläger...und so kommts auch.

Tschüß - Freie Fahrt für Freie Bürger!

Und trotz all dem sehe ich die Merkel und GroKo auch nach September weiter bestehen. Glückwunsch dazu schon im Voraus und Dobrindt bekommt sicher eine CSU Verdienstmedallie und einen deutlich besseren Ministerposten. Denn nur dazu diente das ganze Theater.

Ich verabschiede mich also aus dem Thread, außer es wird eine EuGH Klage eingereicht.

Gruß,
Walter

"Dümmstes Gesetz Ever" ist das nicht. Das ist sogar sehr Weitsichtig !

Da soll nicht der Staat verdienen, sondern eine neue Abgabe eingeführt werden. Außerdem schafft die Maut das Konzept, Autobahnen rentabel zu betreiben. (nein nicht für den Staat, das wären ja wir alle !)

Faktisch wird jetzt die Privatisierung der Autobahnen vorbereitet.

Die ganzen Milliarden, die von uns erwirtschaftet werden, aber offenbar den 1% Super-Reichen zustehen (die bekommen die Kohle ja schließlich über Umwege) müssen ja irgendwo hin.

Es ist jede Menge Geld unterwegs, das sicher angelegt werden möchte.

Von daher wäre es nur logisch, die (unsere) Autobahnen zum Kauf anzubieten. Der Markt dafür ist da.

Und so läuft's ohne Aufschrei der nervenden 99%:

Beim nächsten Bankencrash (=drohender Verlust von Spekulationskapital der 1%) wird man (wir) wieder die "systemrelevanten" Banken (also das Spiel-Geld der 1%) retten.

Das kostet den Staat (uns) etliche Milliarden, die wir leider nicht haben. Deshalb wird der Staat z.B. die Autobahnen verkaufen (müssen, schluchz).

Was bedeutet: Wir schenken den Superreichen (zinslos) Geld, um deren Spekulationsverluste zu vermeiden. (und nennen das Bankenrettung)
Im Effekt können die dann unsere Autobahnen kaufen, mit Geld, das sie wegen dem nächsten Bankencrash verloren hätten. Also für Lau.

Nach der Privatisierung wird eine Maut-Erhöhung für 10 Jahre ausgeschlossen, (so lange hätte es eh keine Zinsen gegeben) dann geht's verdienen los.

Aber vorher müssen erstmal noch schnell die Brücken alle saniert werden. Man verschenkt ja keinen Schrott, oder ?

Wer zahlt eine Kiste Bier, wenn's so kommt ?

Dazu passt die Aussage von Henry Ford:
Zitat:
„Es ist gut dass die Menschen des Landes unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen, denn sonst, so glaube ich, hätten wir noch vor morgen früh eine Revolution.“

Gruß Ulli

frankenfrank schrieb:
"Dümmstes Gesetz Ever" ist das nicht. Das ist sogar sehr Weitsichtig !

Da soll nicht der Staat verdienen, sondern eine neue Abgabe eingeführt werden.Nicht die Maut an sich habe ich als dümmstes Gesetz eingestuft, sondern deren Ausgestaltung ist so hirnrissig, dass man den Schwachsinn greifen kann.

Dass man mit dem Wechsel der Antriebsart langfristig nicht um eine Maut herumkommt, ist mir vollkommen klar, aber ein Hintergedanke in dieser Richtung war noch nicht ansatzweise in einer Hirnwindung von Dobrindt vorhanden. Diese jetzt beschlossene Maut taugt nicht im Ansatz dazu, in ein zukunftsfähiges Konzept überführt zu werden, sie ist und bleibt ein alleiniges Stammtischprojekt.

Mit dem extremen Arbeitsaufwand, den diese Maut gekostet hat, hätte man locker eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten können, eine Lösung, die sowohl eine streckenbezogene Abrechnung ermöglicht, als auch den notwendigen Datenschutz erlaubt.

Auf die Mineralölsteuereinnahmen kann und will der Staat nicht ersatzlos verzichten und eine Ersatzlösung dafür kann nur streckenbezogen erhoben werden. Jetzt hat man wie gesagt jede Menge Aufwand spendiert für nichts und wieder nichts, weil diese notwendige Ersatzlösung genauso in weiter Ferne liegt, wie vor der Dobrindt-Maut.

Warum schenkt man dem Bürger nicht reinen Wein ein? Jedem mit nur ein bisschen Intelligenz ist es doch vollkommen klar, dass es später für E-Autos eine Ersatzbesteuerung zur Mineralölsteuer geben wird und auch geben muss. Aber man arbeitet leider konsequent an der Bestätigung des Sachverhalts, dass der Populismus von heute der Schaden von morgen sein wird.

eppf

Zitat:
CSU und Pkw-Maut - Die Autobahn zur Hölle // Das Durchwinken der Pkw-Maut im Bundesrat wird die CSU ermutigen, auch künftig unsinnige Forderungen gegen jede Mehrheit durchzudrücken.- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...entar-a-1141391.html

Zweifel an Gewinn bleiben- www.n-tv.de/politik/Bundesrat-gibt-Weg-f...article19774131.html

Pkw-Maut: Die wichtigsten Fragen und Antworten- www.auto-service.de/news/96764-pkw-maut-...ragen-antworten.html


Grüße, Egon

Was denn, ihre Mehrheit hat sie dank Seehofers Drohung mit Platzen des Finanzausgleichs doch (noch) bekommen ... alles gaaanz "demokratisch".
Hauptsache die Einnahmen sind jetzt am Ende wirklich (deutlich) höher als die Kosten und wir werden - wie versprochen - "nicht schlechter gestellt" und müssen nicht draufzahlen.
Alexander D. sinngemäß: "Wir müssen überall in Europa auch zahlen."
Da hat er recht !
mfG schwarzvogel

Zitat:
Überraschend hat Thüringen die Pkw-Maut im Bundesrat nicht verzögert. Jetzt zeigt sich: Die Enthaltung des Landes in der Abstimmung erfolgte wohl unter anderem nach Zusage eines regionalen Bahnprojekts.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-m...-deal-a-1141465.html

Die Art und Weise, wie das politisch durchgedrückt wurde, ist eine weitere Negativ-Werbung für unsere politischen Institutionen und alle Beteiligten. Pfui Teufel, was für eine erbärmliche Posse.


Zitat:
Dobrindt attestiert Österreich "Maut-Schizophrenie" // Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen - sehr zum Unmut von Alexander Dobrindt. Er habe "nullkommanull Verständnis", sagt der Verkehrsminister.
- www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-...renie-a-1141475.html


Grüße, Egon

eigentlich wollte ich mich zurück halten bis bei EuGH tatsächlich eine Klage eingereicht ist (nicht nur angekündigt...) aber die Thüringen Geschichte ist ein Schlag ins Gesicht.

Bin sehr enttäuscht, sehr! muß ich sagen. Thüringen bringt mit der Aktion gerade mein politisches Rest-Grundgerüst zum Einsturz.

Nachtrag: ahemm April April? Ich meine ausgerechnet "die Linke" lässt sich ausgerechnet von der CSU kaufen??? Fast nicht zu glauben. Nee? das ist doch ein April Scherz . . .

Nachtrag-Nachtrag: Doch kein April Scherz . Zum Glück habe ich doch noch eine mir sehr sympathische weitere Wahlalternative für Sept. 2017 gefunden. Keine Sorge, sie fängt nicht mit "A" an.

Das Mautgesetz ist in vielerlei Hinsicht negativ: die Vorbereitung der Autobahnprivatisierung (Unterlaufen der staatlichen Daseinsvorsorge zugunsten Finanzinteressen), die viel zu komplexe Ausgestaltung (Bürokratie), die Europafeindlichkeit des Gesetzes (hoffentlich klagen unsere Nachbarn)...
Schließlich das Durchdrücken von bayrischen Partikularinteressen mit Erpressung (Armutszeugnis für Bayern, CSU) und Einknicken aus vorauseilender Angst(Thüringen, SPD,Grüne,Linke). Das hätte nicht passieren dürfen.

schwarzvogel schrieb:
Alexander D. sinngemäß: "Wir müssen überall in Europa auch zahlen."Da hat er recht !
Ja, der Populismus wirkt offensichtlich auch bei dir, traurig.

Was zahlst du z.B. in Albanien, Andorra, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Island, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Montenegro, Niederlande, Schweden, Ukraine, Vatikanstadt, Zypern?

Ausgenommen von einigen Sondermautstrecken, die es auch schon lange in D gibt: Null, zero, nada, niente, nothing!

Zugegeben, da sind auch einige Fuzzelstaaten mit dabei, aber immerhin auch die Länder in der europäischen Autobahnlängenrangliste Position 5, 6, 9, 10, und 11. Die Aussage "ganz Europa" ist und bleibt also Populismus pur! Und weil D so arm ist, dass man auf vielleicht 300 Mio. Mauteinnahmen bei zusätzlich mindestens ebenso hohen Verwaltungskosten angewiesen ist, wird diese Maut jetzt mit Gewalt durchgedrückt. Man kann sich als Exportweltmeister mit einem Leistungsbilanzüberschuss von etwa 250 Mrd. Euro pro Jahr auch mit Gewalt unbeliebt machen.

Das Ganze jetzt auch noch als Pauschalmaut bei 13000km Autobahnnetz, das schlägt dem Fass endgültig den Boden aus.
Jetzt sage ich dir einmal einen anderen Satz mit "überall". Überall anders in Europa, wo eine PKW-Maut erhoben wird und ein Autobahnnetz von 3000km und mehr besteht, wird diese STRECKENBEZOGEN erhoben! Alles andere ist ein ganz schlechter Scherz, ganz unabhängig von der unsäglichen Gerechtigkeitsdebatte, welche die CSU ins Spiel brachte.

eppf

Deutschland braucht die Maut nicht!
Würde man die Milliarden-Überschüsse zur Finanzierung der Sanierung der Straßen stecken anstatt in die Rücklagen für...ach egal, man will ja nicht in irgend einer Ecke landen...

www.handelsblatt.com/politik/deutschland...cklage/19389016.html

Daihatsu-Fahrer schrieb:
...ach egal, man will ja nicht in irgend einer Ecke landen...

Da musst Du Dir keine Sorgen mehr machen, da stehst Du schon

Daihatsu-Fahrer schrieb:
Deutschland braucht die Maut nicht!
Würde man die Milliarden-Überschüsse
Die Maut an sich wurde ja auch nicht beschlossen, um mehr Geld einzunehmen, sondern um der CSU zu gefallen. Und dem Wähler zu gefallen, da es diesen nervt, dass er in Frankreich, Italien, Österreich, etc. Strassengebühren/Maut bezahlt. Wer über die Maut jammert, sollte fordern, dass diese Staaten endlich ihre Maut abschaffen. Wenn ich überlege, was ich in Österreich für die Durchfahrt bezahlen musste, um nach Italien an den Urlaubsort zu fahren. Dagegen ist die neue Maut billig. Das Jammern aus diesen Staaten kann ich nicht verstehen. Verstehen kann ich die Niederländer, die keine eigenen Maut-Gebühren fordern. Insofern ist eine europäische Maut sinnvoll.

Was hat der Überschuss bei Steuereinnahmen mit der neuen Maut zu tun? Geld fliesst bereits jetzt genug in den Strassenbau. Noch mehr darin zu versenken, ist m.E. nicht sinnvoll. Wichtiger wäre den Transportverkehr per LKW unattraktiver zu machen. Da die Strassenschäden auf der Autobahn häufig durch schwere LKWs entstehen, sollte man diese wesentlich teurer machen und das Geld dann in den Strassenbau stecken.